Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Maßnahmen, die Rentner betreffen, standen im Mittelpunkt der Regierungssitzung am Mittwoch, auf der das Kabinett mehrere Entscheidungen fällte, die sich auf ältere Menschen auswirken. Neben der Beibehaltung der dreizehnten Monatsrente wird die Regierung das Programm zur Renovierung von Häusern auf dem Land ausweiten und auch für Rentner zugänglich machen. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den Einzelheiten letzterer befragen. Guten Morgen!

Guten Morgen, meine Damen und Herren!

Warum gehören gerade die Rentner zu den Begünstigten, wenn wir über das Programm zur Renovierung von Häusern auf dem Land sprechen?

Es gibt ja zwei Gruppen, bei denen der Pawlowsche Reflex der bürgerlichen, nationalen Regierung sofort einsetzt, so dass wir, wenn etwas auftaucht, ein Problem, eine Sorge, eine Gelegenheit, sofort zwei Gruppen untersuchen, um zu sehen, was es für sie wohl bedeutet. Die eine sind die Familien mit Kindern und die andere sind die Rentner. Ich weiß auch nicht, warum das so ist, um ehrlich zu sein, wahrscheinlich weil wir normale Menschen sind. Wenn es ein Problem gibt, hat man sofort zwei Gedanken: Was ist mit den Kindern und was mit den Eltern? Genauso ist es: Wenn es etwas Gutes gibt und man jemandem etwas geben oder eine Möglichkeit schaffen kann, ist der erste Gedanke, was können wir für die Kinder tun und was können wir für die älteren Menschen tun. Und wissen Sie, auf der Rechten oder in dieser konservativen, nationalen Welt sind die Älteren ja keine alten Menschen, sie sind unsere Eltern und Großeltern. Wir haben also in unseren Köpfen die Vorstellung, dass das Leben nichts anderes ist als ein Bündnis zwischen denen, die jemals gelebt haben, denen, die jetzt leben, und denen, die noch geboren werden. Und dabei spielen die älteren Menschen eine Schlüsselrolle. Wir sprechen zwar über Renten, aber die rechten Regierungen motiviert hier eher der Respekt und die Anerkennung. Wir sehen sie nicht als hilfsbedürftige alte Menschen an, obwohl da etwas Wahres dran ist, sondern als Menschen, denen wir es zu verdanken haben, dass wir heute hier sind, die das Land aufgebaut haben, die das Land erhalten haben, die für uns und wegen uns gearbeitet haben, da steckt also auch ein tiefes – sagen wir es mal so – christliches Gefühl drin. Und wenn es eine wirtschaftliche Chance gibt, dann ist es ein natürlicher Gedanke, den Rentnern etwas zukommen zu lassen, was ihnen vorher nicht zur Verfügung stand. Wir sprechen jetzt darüber, von Rentnern, die in Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern leben, denn auch sie haben ein Haus, also genau wie Menschen mit Familien, haben auch sie Probleme, obwohl die Rentner fast alle durch den Schutz der Senkung der Nebenkosten abgedeckt sind, aber doch ist auch ihre Situation nicht einfach. Und auch sie können ihr Eigenheim modernisieren, umbauen, renovieren und sogar erweitern, vor allem wenn die Enkel oder die Kinder einziehen. Dafür hatten wir bisher keine Unterstützung, weil das Geld und die Energie, die wir hatten, auf die Kinder, also auf die Menschen mit Familien, gerichtet war, und wir sehen jetzt, dass es ein gutes Jahr wird – ich will das Wort fantastisch nicht verwenden, weil ich dann eine Debatte darüber eröffne, ob es gut oder fantastisch wird –, aber es wird ein starkes Jahr, halten wir uns daran, und wir können Möglichkeiten eröffnen, die vorher nicht vorhanden waren. Ich war überrascht, als ich die Zahlen sah, denn es gibt in Ungarn 2.900 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. 3.200 Gemeinden gibt es in Ungarn insgesamt, etwas mehr, und wir sprechen jetzt von 2.900 dieser 3.200, und hier zählen wir nur die Haushalte, also gibt es 420.000 Rentnerhaushalte in diesen Gemeinden. Ein Teil dieser älteren Menschen ist verwitwet, andere leben noch in Ehe, man kann also ruhig sagen, dass das, worüber wir hier sprechen, 600.000 Menschen eine Möglichkeit gibt. Das bedeutet, dass ein Rentner, der in einer dieser Siedlungen lebt und sein Haus renovieren oder sein Energiesystem effizienter machen oder es erweitern oder einfach schöner und komfortabler machen oder den Lebensstandard erhöhen möchte, von der ungarischen Regierung 3 Millionen Forint für diesen Zweck erhalten und ein weiteres Darlehen von 3 Millionen Forint aufnehmen kann. Wir sprechen also von einem Maximalprogramm von 6 Millionen Forint, und wenn er die Rechnungen bezahlt, werden wir ihm bis zu 3 Millionen Forint zurückerstatten.

Der andere Teil der Maßnahmen, der die Rentner betrifft, ist die Beibehaltung der dreizehnten Monatsrente. Letzte Woche sagten Sie, dass die Regierung auf der dreizehnten Monatsrente bestehen würde. Wie viel Kampf wird es dafür geben, sei es im Inland oder im Ausland? Wir haben ja letzte Woche zum Teil schon darüber gesprochen.

Mir fällt es schwer zu verstehen, warum dies zu einem politischen Thema geworden ist. Man sollte meinen, es gibt zwölf Monatsrenten, wir können eine dreizehnte zahlen, Halleluja, vivat, wie gut das doch ist, und dann sind alle zufrieden, auch wenn man zur Opposition gehört. Aber das ist nicht der Fall, sondern irgendwie gibt es ständige Kämpfe um die dreizehnte Monatsrente, manche sind politisch, manche international, manche fachlich. Der fachliche Kampf ist der einfachste, er muss nicht geführt werden, überlassen wir ihn den Fachleuten. Sie reden davon, dass es nicht so und auch nicht anderswie geht, sondern auf eine andere Weise, aber das ist alles nicht wirklich interessant. Man kann sich immer einen Weg ausdenken, die Dinge anders zu machen, als wir sie zu tun pflegen, aber die Tatsache, dass die dreizehnte Monatsrente irgendwie an die Rentner verteilt werden muss, ändert nichts an der Sache. Spannender sind die innenpolitischen Konflikte, die sich meiner Meinung nach dadurch erklären, dass die Regierung Gyurcsány ja die dreizehnte Monatsrente abgeschafft hatte. Soweit ich mich erinnere, und das muss ich ihnen positiv anrechnen, als hätten sie sie übrigens selbst eingeführt, irgendwann in grauer Vorzeit, und dann haben sie sie weggenommen. Und wir haben sie zurückgegeben. Und deshalb ist heute einer der Knackpunkte in der Debatte zwischen den Linken und den Rechten, wer damals was gemacht hat und wer was mit der dreizehnten Monatsrente machen wollte, und die Linken versuchen immer zu verteidigen, dass es eigentlich richtig war, sie wegzunehmen. Und wir, nachdem wir sie zurückgegeben haben, erklären: Leute, es war dumm, sie wegzunehmen, es war ungerecht, sie wegzunehmen, wir haben sie endlich zurückgegeben, also solltet ihr viel eher glücklich darüber sein. Aber das gelingt nicht, und dann haben wir hier statt Einigkeit eine Debatte. Und dann schaltet sich Brüssel ein. Denn Brüssel mischt sich aus verschiedenen Gründen immer stärker in das Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten ein und formuliert Wirtschaftsvorschriften. Diese pflegen zunächst als Ratschläge, als Vorschläge, als Empfehlungen zu erscheinen. Dann werden diese Empfehlungen langsam zu verbindlichen Regeln, meist in der Weise, dass eine frühere Empfehlung zur Voraussetzung für eine spätere Bewilligung oder Ausschreibung oder für den Zugang zu Geldern wird. Also akzeptiere die Empfehlung, dann bekommst du auch etwas. Hier wird man also langsam geködert, der Haken baumelt dort vor der Nase, und wenn der Fisch anbeißt, ist er gefangen. Wir müssen also vorsichtig damit sein, und es gibt seit Jahren immer wieder die Empfehlung, die dreizehnte Monatsrente abzuschaffen und das Rentensystem umzustrukturieren, was immer damit endet, dass, wie auch immer es dazu kommen mag, wir den Rentnern weniger Geld zahlen und es lieber jemand anderem geben sollten. Und am Ende dieser Kette stehen dann in der Regel immer Spekulanten, Geschäftsleute, Finanziers, Banken und solche Leute. Es geht also immer um weniger Geld für die Menschen und mehr Geld für Banken und Finanzinvestoren. Das ist, glaube ich, die Logik, die man verstehen muss, wenn man das Wesen der Brüsseler Politik verstehen will. Und dagegen wehren wir uns. Sie fordern uns also ständig auf, wir sollen damit aufhören, es nicht auf diese Weise tun, und die ungarische Regierung wehrt sich dagegen. Und vorerst haben wir diese Kämpfe jedes Jahr gewonnen. Auch in diesem Jahr haben wir gewonnen, denn die dreizehnte Monatsrente wird nicht in zwölf gleichen Raten, sondern in einem einzigen Betrag ausgezahlt. Diese wird die Rentner Anfang Februar dieses Jahres, also jetzt irgendwann erreichen. Gott segne sie und mögen sie sie bei guter Gesundheit nutzen können!

Was die Wirtschaft betrifft, so sind seit Januar mehrere Elemente des 21-Punkte-Aktionsplans für die Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht worden, sei es der Arbeiterkredit oder die Elemente des Sándor-Demján-Programms. Wir haben jetzt schon mehr als einen Monat Erfahrung gesammelt. Wie ist die Resonanz auf diese Maßnahmen?

Wenn wir schon mit der dörflichen Eigenheimzulage angefangen haben, dann gibt es von dort eine positive Resonanz, die für mich auch persönlich sehr wichtig ist, aber es gibt neben der dreizehnten Monatsrente eine andere Debatte, die für einen normalen Menschen schwer zu verstehen ist, dass die Linke das Dorf als Lebensgemeinschaft, als Lebensform, immer wieder in die Vergangenheit verweist. Weil sie es als ein Überbleibsel ansieht, das nicht in die Zukunft gehört, ist es – um es so zu sagen – nicht trendy, auf dem Dorf zu leben. Meiner Meinung nach, oder unserer Meinung nach, ist es das Gegenteil: wir denken, dass das Dorf die attraktivste Lebensform für die Zukunft ist, und dass es möglich ist, ein qualitativ wirklich gutes Leben auf dem Dorf zu führen, daher habe ich viel Gutes über das Dorfleben zu sagen, da ich selbst ein Dorfbewohner war, und ich werde ein Dorfbewohner sein, wenn meine Arbeit hier beendet sein wird. Wir führen also diese Debatte, und wir ergreifen Maßnahmen, um diese Lebensweise zu stärken. So geht es zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung für kleine Dörfer ausdrücklich darum, entweder dort zu bleiben, nicht wegzuziehen, seinen Platz zu finden, oder, wenn man sonst nicht dort stammt, sich zu überlegen, ob man nach dem Trubel der Großstadt nicht in eine entspanntere Lebensweise wechseln sollte, hier ist eine Möglichkeit, überleg es dir, wenn du es willst, helfen wir dir dabei, es gibt also eine Debatte darüber, was wir über das Land denken, was wir über das Dorf denken, was wir über die auf dem Dorf lebenden Menschen denken. Auch diese Debatte ist Teil einer Debatte, in der es scheinbar nur um die Wirtschaft geht. Ich bin sehr froh, dass es viele positive Rückmeldungen aus diesem Bereich gibt. Ich freue mich sehr, dass sich die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf den Arbeiterkredit stellen, langsam der Zahl 10.000 nähert. Auch das ist ein altes Thema. Früher hat es niemand bemerkt, ich habe mich immer ein bisschen geärgert, dass es Studienkredite gibt, aber was ist mit denen, die nicht studieren, sondern arbeiten gehen? Und natürlich sind gebildete Menschen wichtig, damit wir möglichst viele geschulte Menschen haben, aber das Leben besteht nicht nur aus Studenten und Hochschulabsolventen, sondern auch aus Menschen, die nach der weiterführenden Schule einen Beruf erlernen, oder die bereits in der weiterführenden Schule einen Beruf erlernen und arbeiten gehen. Und ich hatte immer das Gefühl, als wir über die Studienkredite entschieden haben, weil ich denke, dass wir dort wichtige und gute Dinge getan haben, dass die Formen der Unterstützung, die junge Menschen erreichen, die arbeiten werden, nicht ausreichend sind. Und zum Teil war auch nicht genug Geld da, und es wurde auch nicht genug darüber nachgedacht, wie wir das angehen sollten, und wir sind schließlich an den Punkt gekommen, an dem wir es tun konnten, so dass wir uns jetzt eine Form auch für junge Menschen ausgedacht haben, die arbeiten, und auch eine für junge Menschen, die studieren. Auch ich war mir nicht sicher, ob dieses Wort Arbeiterkredit das richtige ist, zum einen, weil das Wort „Arbeiter“ aus der Mode gekommen zu sein scheint, was ich bedaure, denn es ist gut, die Dinge beim Namen zu nennen, und wir sprechen hier von Arbeit und Arbeitern, und andererseits, ob die Jugendlichen sich überhaupt für diese Form interessieren, ob sie in diesem Lebensalter einen Kredit aufnehmen wollen. Es stimmt, dass er zinslos ist und so weiter, aber er muss natürlich irgendwann zurückgezahlt werden, wenn es Kinder geben sollte, dann nicht, aber wer weiß das schon… Es gibt also auch eine Ungewissheit, die mit dem Alter der jungen Menschen zusammenhängt, und ob ein junger Mensch in einer so unsicheren, sich noch entwickelnden Situation ein solches Angebot attraktiv findet. Und ich sehe, dass diese Zahl im Laufe der Zeit deutlich zunimmt. Ich denke also, dass diese neuen Formen der Unterstützung, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, gut angenommen werden. Das Gleiche gilt für die Kleinunternehmer. In diesem Jahr soll es ja um kleine Unternehmen gehen. Wir haben ein Programm aufgelegt, das den Namen Sándor Demján trägt, und auch dort gehen die Anträge für verschiedene Anwendungen zu Tausenden ein. Ich glaube also, dass wir den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wir bieten den Menschen etwas an, das auch für sie wichtig ist und das sie nutzen wollen.

Wie werden sich die Maßnahmen der neuen US-Regierung auf die ungarischen Wirtschaftsaussichten auswirken, und darüber haben wir schon oft gesprochen? Dabei sind es nicht nur die wirtschaftlichen Maßnahmen der Administration von Donald Trump, die Ungarn und Europa betreffen könnten, sondern zum Beispiel auch die Einstellung der Finanzierung des sogenannten USAID-Programms. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund hat sich ebenfalls zu dieser Entscheidung geäußert und wortwörtlich gesagt, dass Millionen von Dollar pro Jahr für Programme zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie in Ungarn ausgegeben werden und dass die EU diese Finanzierungslücke schließen sollte. Lassen Sie uns diese Sache in zwei Teile aufteilen. Der erste Teil lautet: Welche Rolle spielte dieses Programm in Ungarn und was bedeutet aus innenpolitischer Sicht seine Einstellung?

Oder, wenn Sie mir gestatten, würde ich noch einen Schritt zurückgehen, wir schicken uns also an, mit den Amerikanern ein Wirtschaftsabkommen von beträchtlichem Umfang und Ernsthaftigkeit abzuschließen. Das habe ich mit dem Präsidenten vereinbart, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, dass es dazu kommen würde. Zum Teil deshalb, weil die Demokraten die ungarisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen ruiniert haben, indem sie bestimmte Abkommen nicht erneuerten, bestimmte Sanktionen verhängten, Reiseerschwernisse schufen, und so weiter. Hier muss also Abhilfe geschaffen werden. Mit anderen Worten: Wir müssen nicht nur die Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch Perspektiven und eine Zukunft eröffnen. Für die Amerikaner sind die amerikanisch-ungarischen Beziehungen natürlich nicht so wichtig wie für uns, aber sie sind auch für sie nicht unbedeutend, zumal wir jetzt viele Freunde in der US-Regierung haben, und deshalb wird der große Aktionsplan, den wir mit ihnen in wirtschaftlichen Fragen abschließen werden, aufgebaut und entwickelt. Ich habe das nur gesagt, damit wir uns nicht von der Politik ablenken lassen, denn Amerika ist für uns nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich wichtig. Das Hässliche ist, dass aus amerikanischer Sicht auch das Hässliche passiert ist, aber aus ungarischer Sicht ist es vielleicht anders, dass während der Regierung der Demokraten das Niveau der chinesischen Investitionen in Ungarn höher war als die der amerikanischen, was im Vergleich zu früheren Jahren beispiellos ist. Eine Seite dieser Nachricht ist sehr gut, dass chinesische Investitionen kommen, aber wo bleiben die Amis? Wir brauchen also auch sie. Wir hoffen also, dass dieses Wirtschaftsabkommen dieses Problem beheben wird. Nun, was die Politik anbetrifft. Hier gibt es eine große Chance für Peepshow-Liebhaber, einen Blick in die Hexenküche der Politik zu werfen. Es passieren jetzt also Dinge, solche Dinge stellen sich heraus, die man nie zu sehen bekommt. Es gibt den alten Ratschlag in der Politik, wie in der Metzgerei, natürlich eine Wurst zu kaufen, aber nicht hineinzugehen, um zu sehen, wie die Wurst gemacht wird. Jetzt lassen sie die Leute rein, ja laden sie sogar dazu ein! Was ist passiert? Was passiert ist, ist, dass der US-Präsident beschlossen hat, öffentlich zu machen, an wen und wie viel Geld die verschiedenen US-Regierungsstellen im Laufe der Jahre gegeben haben. Und sie haben so eine Informationsplattform eingerichtet und dort alle Daten veröffentlicht. Es gibt einen riesigen Skandal in Amerika, weil der arme amerikanische Steuerzahler nun mit der Tatsache konfrontiert wird, dass seine Steuergelder, seine in Amerika gezahlten Steuergelder, von der liberalen demokratischen Regierung für Zwecke ausgegeben wurden, die er überhaupt nicht unterstützt, weder im Inland noch international. Also der Zirkus ist los in Amerika, jetzt geht man nämlich Zeile für Zeile diese Masse an Informationen durch, jede einzelne Zeile. Das ist es, was auch wir im Übrigen hier zu Hause tun, und ich werde später ein paar Worte dazu sagen, und wir schauen uns das nicht nur an, wir haben hier Arbeit zu tun. Und es stellt sich heraus, wie wir sagen, eins nach dem anderen fallen die Leichen aus den Schränken der vorherigen demokratischen Regierung, man kann kaum noch den Gang entlang gehen, so viele sind es, und Woche für Woche bekommen wir ein klareres Bild davon, dass das, was passiert ist, letztlich darin besteht, dass die liberale, globale Elite den US-Haushalt und die US-Regierung benutzt hat, um ihre Ziele, ihre finanziellen Ziele und ihre ideologischen Ziele mit Amerikanern in der ganzen Welt zu finanzieren. Natürlich wurde dies als Hilfe dargestellt, aber in Wirklichkeit war es ein Instrument der politischen Einflussnahme. Und zwar so, dass diejenigen, die das Geld bekamen, also auch die Ungarn, eigentlich zwei Arten von amerikanischem Geld erhielten. Denn wie es auch immer geschah, diejenigen, die von der US-Regierung Geld erhalten haben, stehen auch auf der Gehaltsliste der Soros-Stiftung. Sie haben also Moneten erhalten, wenn ich es mal so vulgär ausdrücken darf – aber wenn wir schon von so einer Peepshow sprechen, dann vielleicht schon –, sie haben also einerseits Geld von den Soros-Stiftungen erhalten und andererseits auch Geld aus dem offiziellen Regierungshaushalt der Vereinigten Staaten bekommen. Und aus diesem Geld haben sie ihre unserer Ansicht nach gemeinschaftszerstörende, die Migration unterstützende, familienfeindliche und den Genderwahn finanzierende Aktivitäten in der ganzen Welt verrichtet. Jetzt ist die Situation in Ungarn noch komplizierter, weil ein dritter Fonds sich hinter diese guten Menschen, unsere Landsleute gestellt hat, weil Brüssel ebenfalls die gleichen Ziele unterstützt hat. Und obwohl diese Organisationen – man nennt sie NROs, Nichtregierungsorganisationen – in Ungarn von niemandem dazu ermächtigt wurden, das zu tun, was sie tun, haben sie sogar erklärt, dass sie sich nicht in die Politik einmischen. Natürlich haben sie ausgesprochen nur derartige Themen unterstützt, die mit den linken Parteien zu tun hatten, d.h. Medien, Medienplattformen, Online-Kommunikation, NROs; all das hat die Macht der Linken gestärkt, und all dieses Geld wurde ihnen mit dem Ziel gegeben, die Regierung zu stürzen. Sie erhielten also das Geld, um diese Themen voranzutreiben, die Oppositionsparteien zu stärken und die Regierung zu stürzen, und ich werde Ihnen gleich ein konkretes Beispiel dafür geben, und das ist es eben, wovon sie gelebt haben, und immer noch leben. Jetzt wurde in der ungarischen Sprache zu Zeiten der Kommunisten das Wort „Agent“ inflationär verwendet, aber im amerikanischen Sprachgebrauch sind diese Leute tatsächlich Agenten. Sie dienen also nicht ihrem eigenen Land, sondern nehmen Geld von einer anderen Macht an, um die Ziele, Ideale und Programme dieser anderen Macht zu vertreten. Wir nennen sie nicht Agenten, wir haben noch nicht das richtige Wort dafür, denn Söldner klingt ein bisschen archaisch, und auch Marionettenregierung ist ein bisschen altmodisch, wir wissen nicht wirklich, wovon wir sprechen, aber wir sprechen von Leuten, die vom Ausland bezahlt werden, und von Organisationen, deren Aufgabe es ist, die ungarische Regierung zu stürzen. Am Ende kommen wir immer an diesen Punkt. Um Ihnen auch ein konkretes Beispiel zu geben: Die Plattform Politico, eine Zeitung, Online, sagen wir, auf altmodische Weise, eine Zeitung, hat von überall her Geld erhalten. Natürlich hat sie auch Geld aus Brüssel erhalten, sie hat auch Geld von der Soros-Stiftung erhalten und sie hat auch Geld aus dem US-Haushalt erhalten. Was hat diese Zeitung in den letzten Jahren getan? Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Sie hat Ungarn die ganze Zeit heftigst kritisiert. Mal dafür, dass wir keine Migranten ins Land lassen, mal dafür, dass wir diese gender-verrückten, identitätsverwirrten Aktivisten nicht in die Schulen unserer Kinder lassen, mal dafür, dass wir nicht genug Geld, ja überhaupt kein Geld für den Krieg in der Ukraine zur Verfügung stellen, dass wir keine Waffen schicken, dass wir uns nicht in den Krieg einmischen wollen, und ich werde zum Beispiel ständig beschimpft, aber nicht meine Person ist hier interessant, weil es niemanden interessiert, sondern der ungarische Ministerpräsident, während die Oppositionskandidaten, die hier und da auftauchen, auf allen möglichen Listen zur Imagepflege stehen. Péter Márki-Zay oder jetzt Péter Magyar werden, soweit ich das sehen kann, in die Kategorie der „talentiertesten und vielversprechendsten Politiker” eingeordnet. Sie bauen diese Persönlichkeiten auf, machen sie bekannt und versuchen, sie auf der internationalen Bühne und in Ungarn akzeptieren zu lassen und populär zu machen. Das hat sich also herausgestellt. Das, was Präsident Trump tut, was wir in der Fidesz als Trump-Tornado bezeichnen, ist also ein reinigender Wind, der über uns hinwegfegt, und die Fakten kommen ans Licht. Ich könnte auch sagen, dass die Verschwörungstheoretiker jetzt in großen Schwierigkeiten stecken, denn sie müssen neue Verschwörungstheorien erfinden, weil die alten sich als wahr erwiesen haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Da ist die Frage der Migration. Sie haben immer geleugnet, dass es einen Soros-Plan gibt. Obwohl George Soros selbst den Plan verfasst und unter seinem Namen veröffentlicht hat usw., haben sie ihn immer geleugnet. In den letzten neun Jahren sind etwa 9 Millionen Migranten, illegale Migranten, nach Europa gekommen. In diesem Soros-Plan stand geschrieben, dass eine Million Migranten pro Jahr nach Europa hereingelassen werden sollten. Wie auch immer, genau das ist auch passiert. Und diejenigen, die diese Idee unterstützt haben, haben alle Geld erhalten, Ungarn und Nicht-Ungarn gleichermaßen, in ganz Europa. Wir sprechen hier, ich sage also nicht von einer Verschwörung, aber von einer dunklen Angelegenheit. Verschiedene Finanzquellen, Brüssel, die Soros-Stiftung, der US-Haushalt: große Geldsummen wurden in das politische Leben bestimmter Länder für bestimmte politische Zwecke transferiert. Dies geschieht übrigens auch jetzt noch, es gibt Rückzugsgefechte in Serbien und der Slowakei. Wenn Sie also einen Blick auf die Welt um uns herumwerfen, werden Sie sehen, dass dies die Gelder sind, die jetzt die regierungsfeindlichen Bewegungen in Serbien und die Anti-Fico-Bewegungen in der Slowakei finanzieren, und dies sind die Fakten, die jetzt auch dort auf der Tagesordnung stehen. Und natürlich machen die Feinde Ungarns keinen Hehl daraus, auch Sie haben hier einen Europaabgeordneten zitiert, der uns, Ungarn, hasst, einen hungarophoben Menschen, dass sie auch das Gleiche in Ungarn wollen. Sie nutzen also jedes Mittel, das ihnen zur Verfügung steht, und sammeln Geld dafür, nur um den Wandel herbeizuführen, den sie brauchen, um in dieser Region Regierungen zu haben, die ihnen finanziell und politisch gewogen sind. Und wir sind da leider keine Ausnahme davon.

Sie haben gerade erwähnt, dass sie sich auch hier zu Hause diese Liste ansehen, die die Amerikaner veröffentlicht haben, und dass es vielleicht auch etwas im Zusammenhang damit zu tun gibt. Was kann man tun?

Um also im Klartext, verständlich zu reden: Wir müssen sie hinausfegen. Dem muss also ein Ende gesetzt werden. Wann, wenn nicht jetzt, wo der US-Präsident damit begonnen hat? Das gesamte Soros-Netzwerk muss zerschlagen werden! Alle Gelder, die aus Amerika kommen, müssen öffentlich gemacht werden und diejenigen, die sie erhalten, müssen mit Sanktionen belegt werden. Es darf kein Geld aus dem Ausland angenommen werden, um die ungarische Politik zu beeinflussen, und wir werden dies rechtlich durchsetzen. Und diejenigen, die sich daran beteiligen, werden in Zukunft mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die ungarische Souveränität kann also am besten verteidigt werden, wenn es in Amerika eine souveränistische Regierung gibt, von wo aus die ungarische Souveränität sonst bedroht war, und jetzt öffnet sich endlich ein Zeitfenster, wenn es in Amerika und in Ungarn eine Regierung gibt, die die Souveränität als ihren höchsten Wert akzeptiert. Ich könnte auch sagen, dass sie jetzt das tun, was wir hier bereits seit fünfzehn Jahren aufbauen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem diese internationalen Netze beseitigt, hinausgefegt und rechtlich unmöglich gemacht werden müssen. Das wird keine leichte Aufgabe sein, und es wird viele Diskussionen geben, ich würde sagen, Geschrei und Gezeter, aber diese Arbeit muss getan werden, die ungarische Souveränität muss geschützt werden.

Sie haben gerade das Thema Migration angesprochen, und vor einer Woche schien es, dass auch Deutschland den Weg der Verschärfung einschlagen würde, aber letztendlich wurde der Vorschlag dazu nicht angenommen. Und das, obwohl jüngsten Umfragen zufolge fast 70 % der Bevölkerung mit einer solchen Verschärfung einverstanden gewesen wären. Was muss oder sollte Europa tun, um seine derzeitige Migrationspolitik zu ändern?

Wir müssen rebellieren. Also dafür plädiere ich seit langem, und ich versuche, es sanft zu sagen, denn Rebellion ist ein hartes Wort, aber ich plädiere auch in Brüssel dafür, wenn ich mit meinen Kollegen Ministerpräsidenten spreche, dann sage ich ihnen, sie sollen rebellieren. Wenn wir also glauben, dass der uns von Brüssel aufgezwungene Migrationspakt mit Argumenten, schönen Worten und Einsicht geändert werden kann, dann irren wir uns. George Soros hat gesagt: Wir müssen jedes Jahr eine Million Menschen hereinlassen. Und solange wir Brüssel nicht besetzen, werden Soros’ Leute dort sitzen, und sie werden dies auch ausführen, und sie werden jedes Jahr eine Million Menschen nach Europa lassen. Dagegen kann man nicht mit rationalen Argumenten auftreten, sondern nur mit Stärke: Man muss rebellieren. Wir sind nicht allein, wir sind die ersten, die rebellieren, wir werden dafür auch bestraft, und deshalb zahlen wir eine Million Dollar pro Tag, was einen aufschreien lässt, denn dies ist doch viel Geld, aber wenn ich ausrechne, wie viel es kosten würde, wenn wir sie reinlassen, kämen wir immer noch billiger dabei weg, wenn wir das zahlen und die Migranten nicht hereinlassen. Aber wir waren nur die ersten Rebellen, die erste Schwalbe auf der Stromleitung, und dann kamen die anderen. Jetzt hat auch Polen rebelliert. Es hat angekündigt, dass es den Migrationspakt nicht umsetzen wird, und hat die Anwendung der von Brüssel erzwungenen Migrationsregeln in Polen ausgesetzt. Es ist eine andere Sache, dass sie, weil sie Liberale sind, nicht für die gleichen Dinge bestraft werden, für die wir im Übrigen bestraft werden – so viel zur Rechtsstaatlichkeit in Brüssel. Und auch die Deutschen haben eine Revolte angekündigt. Und, Entschuldigung, die Italiener vor ihnen. Es ist kein Zufall, dass es in Italien eine ständige Debatte darüber gibt, aber sie haben auf solch eine italienische Art rebelliert, das hat einen gewissen Charme. Der Deutsche, wenn er rebelliert, ist nicht so, der Deutsche rebelliert auf eine raue Weise. Genau das ist jetzt passiert. Das rohe Fleisch ist auf den Tisch geworfen worden, und die größte Oppositionspartei, die gute Chancen hat, die Bundestagswahl in zwei Wochen zu gewinnen, hat gesagt, dass es genug ist und dass die Brüsseler Regeln beiseitegeschoben werden müssen. Und das deutsche Volk hat darauf zu etwa 70 Prozent gesagt: „endlich”! Dann gab es eine Parlamentsdebatte und es wurde niedergestimmt. Es handelt sich also nicht einfach nur um ein Migrationsproblem, sondern um ein Demokratieproblem. Aber es wird jetzt eine Wahl geben, und die Deutschen können das korrigieren, und ich hoffe, sie werden dies auch tun.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán zu den jüngsten wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierung, auch zu den Maßnahmen der Trump-Administration für Europa und zur Migrations- und Sicherheitslage in Europa befragt.