Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico

Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Robert!

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Dinge in der Weltpolitik schnell ändern, und dieser schnelle Wandel duldet keine Formalitäten, weshalb Arbeitstreffen und Arbeitsbesuche, wie wir sie heute hatten, immer mehr Teil der politischen Agenda werden. Ich denke also, dass es in Zukunft immer mehr davon geben wird.

Dies war eine Eröffnungssitzung der Saison. Ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar, dass er die Pläne der Slowakei für 2025 vorgestellt hat. Ich konnte ihm auch sagen, was die Ungarn vorhaben, wo es Gemeinsamkeiten, gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Aufgaben gibt. In diesen sich schnell verändernden Zeiten werden persönliche Freundschaften immer wichtiger, und die Slowaken und die Ungarn haben jetzt das Glück, dass unsere Beziehungen schon viele Jahre zurückreichen. Ich bin ein langjähriger Bewunderer des Herrn Ministerpräsidenten, und diese persönliche Freundschaft ermöglicht es den beiden Regierungen, sich abzustimmen und bei Bedarf schnell und gemeinsam zu handeln. Ich bin überrascht, dass in der Slowakei eine so hitzige Debatte über die außenpolitische Ausrichtung geführt wird, denn ich stimme mit dem Herrn Ministerpräsidenten überein, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass sowohl die Slowakei als auch Ungarn Mitglieder der NATO und der Europäischen Union sind. Und das wird auch so bleiben. In Ungarn wurden diese beiden Fragen noch dazu per Referendum entschieden, so dass die Regierung keine Möglichkeit hat, dies zu ändern. Sie hat nicht die Absicht, aber sie hat auch keine Möglichkeit. Aber in der westlichen Welt, zu der wir beide gehören, haben sich jedoch auch in den letzten Tagen rasche und äußerst tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Wir, Ungarn, werden in der internationalen Politik oft als isoliert bezeichnet. Im Vergleich dazu sind wir seit gestern Mainstream, wir sind die Hauptströmung. Die westliche Welt steht auf zwei Beinen: dem amerikanischen Bein und dem europäischen Bein. In der gesamten westlichen Welt sind wir seit gestern in der Mehrheit. Die Ideen, die vorgestern noch als isolierte Position galten, sind heute der Mainstream, die Position der Hauptströmung. Wir sind zurückgekehrt auf die Hauptstraße der Geschichte. Das ist wahr, wenn man die gestrige Rede des neuen US-Präsidenten hört und seine Entscheidungen liest. Es gilt für die Genderfrage, es gilt für die Migration, es gilt auch für den Krieg. Der westliche Mainstream ist friedensfreundlich, familienfreundlich und migrationsfeindlich. Das ist die neue Hauptströmung. Es ist also keine Frage, ob es in der Außenpolitik Veränderungen gibt, denn es hat sich gerade jetzt ein großer Wandel vollzogen. Und es liegt an uns, als zwei befreundete Nachbarländer, unsere Interessen abzustimmen und zu sehen, wie wir gemeinsam auf diese Veränderungen reagieren können.

Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten gesagt, dass es nach wie vor im Interesse Ungarns ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, und dass wir auch im nächsten Jahr, im Jahr 2025, alles dem Ziel unterordnen werden, so schnell wie möglich Frieden in Europa zu schaffen. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten auch gesagt, dass ich glaube, dass es zwei Orte in der Welt gibt, die noch nicht erkannt haben, wie schnell sich alles verändert hat. Der eine ist Brüssel, wo man weiterhin eine kriegsfreundliche Politik verfolgt. Wenn ich so sagen darf, würde ich sagen, dass es Zeit ist, nüchtern zu werden, aber Brüssel ist noch in der Phase des nachträglichen Dazutrinkens, und es wird noch einige Zeit brauchen, um sich an die neue Situation anpassen zu können. Und der andere Ort, an dem der Wandel nicht ernst genommen wird, ist Kiew. Ich muss sagen, dass die Tatsache, dass Brüssel den Krieg immer noch finanzieren will, eine schlechte Nachricht ist. Für die europäische Wirtschaft ist die Fortführung des Krieges eine schlechte Nachricht. Die Fortsetzung der Sanktionspolitik ist eine schlechte Nachricht. Ungarn verliert durch diese Sanktionen jährlich Milliarden von Euro. Wir haben uns gefreut, dass Ihr Ministerpräsident seine Stimme gegen die ukrainische Entscheidung über den Transit erhoben hat, die ukrainische Entscheidung über den Gastransit, die auch für Ungarn ungünstig war. Ungarn sagt schon seit langem, dass das gesamte Sanktionssystem, nicht nur dieses eine Element, sondern das gesamte Sanktionssystem schlecht für die europäischen Volkswirtschaften und mit Sicherheit auch schlecht für Ungarn ist. Wir brauchen niedrige Energiepreise. Was Kiew heute tut, treibt die Energiepreise in die Höhe. Was Brüssel heute tut, treibt die Energiepreise in die Höhe. Das können weder Familien noch Unternehmen verkraften. Es liegt an uns, eine politische Entscheidung zu treffen, und die Preise werden sinken. Und wir brauchen niedrige Preise. Im November, lieber Robert, warst auch Du in Budapest, als die 27 Ministerpräsidenten einen Beschluss fassten und wir die Kommission verpflichteten, bis Juni für niedrige Energiepreise in Europa zu sorgen. Diese jetzige Entscheidung in Kiew läuft dem völlig zuwider.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also klar, dass wir beim ersten Treffen der Saison auch einige sehr wichtige Themen für beide Länder identifiziert haben. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten auch gesagt, dass es nicht einfach sein wird, auch nach dem Krieg die richtige politische Richtung für die Ukraine zu finden. Denn selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird es dort immer noch eine große Menge an Waffen bei der Bevölkerung geben, was an sich schon eine Gefahr für Nachbarn wie Ungarn darstellt. Es wird immer die Gefahr bestehen, dass das Geld, das uns zusteht, das übrigens das Geld der Slowaken und Ungarn ist, von Brüssel in die Ukraine umgeleitet wird. Die Versuchung dazu besteht täglich, und wir müssen sie täglich verhindern. Und das wird wahrscheinlich eher Ungarn treffen, aber es wird auch Sie nicht unberührt lassen: Unsere Landwirte, unsere landwirtschaftlichen Unternehmer werden ebenfalls ruiniert, wenn wir zulassen, dass landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ohne Einschränkungen auf den Markt der Europäischen Union gelangen. Wenn wir also unsere Interessen schützen wollen, brauchen wir eine regionale Zusammenarbeit, und auf der Grundlage unserer heutigen Gespräche und Verhandlungen kann ich sagen, dass diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Jahr 2025 auf der Grundlage unserer Vereinbarung auch bestehen wird. 

Ich möchte auch sagen, dass wir in bilateralen Fragen eine Menge guter Nachrichten zu berichten haben. Unsere Beziehungen waren seit langem nicht so erfolgreich, wie sie jetzt sind. Ich spreche hier aus ungarischer Sicht. Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass die Slowakei Ungarns zweitwichtigster Handelspartner geworden ist. Die Slowakei ist also Ungarns zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland, vor Rumänien, vor Polen und vor Österreich. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben, oder es muss zumindest so lange her sein, dass wir uns nicht einmal mehr daran erinnern können. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist ein fantastisches Gut. Dazu gehören auch unsere gemeinsamen Anstrengungen, denn wir haben Brücken gebaut, wir haben Grenzübergänge geöffnet, wir haben unsere Stromnetze miteinander verbunden, und wir sind dabei, unsere Erdgasverbindungen miteinander zu verbinden und jetzt auszubauen, unsere Gaskapazität um etwa 1 Milliarde Kubikmeter, 900 Millionen Kubikmeter Gas, zu erhöhen. Das wird uns beiden noch mehr helfen, aber vor allem der Slowakei, denn wenn man kein Gas aus der Ukraine bekommt, kann man es über Ungarn zu einem vernünftigen Preis oder zu einem sehr hohen Preis aus dem Westen bekommen. Die Verantwortung Ungarns gegenüber der Slowakei hat also zugenommen, und wir sind uns dessen bewusst, und wir werden – und das habe ich dem Ministerpräsidenten versprochen – die Verpflichtung erfüllen, die sich daraus für uns ergibt.

Ich möchte auch an die politischen Debatten erinnern, da der Herr Ministerpräsident sie bereits zitiert hat, und ich frage mich, ob Du dich erinnerst, lieber Robert, wie wir in jeder Hinsicht attackiert wurden, als wir beschlossen, eine Gaspipeline zu bauen, die die Slowakei mit Ungarn verbindet, und wir haben dies auch getan. Die Experten sagten uns, denn die Experten haben natürlich ein schmales, aber gründliches Wissen, dass es sich niemals auszahlen wird, dass es eine sinnlose Investition ist, dass niemand weiß, wozu sie gut ist. Und jetzt haben wir das Jahr 2025, und wenn es diese Pipeline nicht gäbe, könnte die Slowakei heute Gas nur sehr teuer und aus dem Westen beziehen. Erst die Existenz dieser Pipeline ermöglicht es uns, billigeres russisches Gas aus dem Süden in die Slowakei zu bringen. Es ist eine sehr wichtige Erfahrung, dass strategische Entscheidungen niemals Experten überlassen werden sollten; strategische Entscheidungen sollten immer von der politischen Führung getroffen werden. Deshalb haben wir heute die Gelegenheit, uns darauf zu einigen, dass wir die Kapazität für den Gastransport zwischen den beiden Ländern um 900 Millionen, also fast 1 Milliarde Kubikmeter, erhöhen werden, und diese Vereinbarung haben wir auch getroffen.

Ich werde an dieser Stelle aufhören. Ich hätte noch viel mehr zu sagen, denn wir haben über viele Dinge gesprochen, aber so viel möge genügen. Ich bin sicher, dass wir nach unserem heutigen Treffen im Laufe dieses Jahres weitere Arbeitsgespräche führen werden. Ich danke natürlich für die Einladung, und Herr Ministerpräsident Robert Fico, Du, lieber Robert, verfügst über eine lebendige Einladung nach Ungarn, wo wir Dich immer herzlich und mit großem Respekt willkommen heißen werden.