Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Marcel Ciolacu, mein lieber Freund!

Wir sind hier, um eine sechsmonatige, sehr enge Zusammenarbeit zwischen uns abzuschließen. Im Juli war der Ministerpräsident so freundlich, mich hier zu empfangen. Damals haben wir vereinbart, dass wir während des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union nach einem gemeinsamen Plan vorgehen würden, und wir haben uns das Ziel gesetzt, den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum während des ungarischen Ratsvorsitzes zu erreichen. Das war eine sehr schwierige Aufgabe. Wir haben viel darüber gesprochen, ob dies überhaupt realistisch ist, dass es in diesem Jahr geschieht, denn es ist im Laufe von dreizehn Jahren nicht geschehen. Es hätte auch schon vor dreizehn Jahren geschehen können, aber auch seitdem ist es nicht geschehen. Wir mussten hier also zusammen mit dem Herrn Ministerpräsident eine politische Aktion durchführen, die diesen Abschnitt von dreizehn Jahren von einem Misserfolg zu einem Erfolg führte. Wir haben also einen Arbeitsplan erstellt, wir haben die Länder identifiziert, die gegen die Erweiterung waren. Wir diskutierten die Methoden und die Zusammenarbeit, die wir nutzen könnten, um sie davon zu überzeugen, dass dies eine historische Chance ist, und wir setzten diesen gemeinsam entwickelten Aktionsplan um, und wir kamen zu dem Schluss, dass das, was nur wenige für möglich gehalten hätten, gerade unter dem ungarischen Ratsvorsitz endlich eintreten würde. Dies zeigt sehr deutlich, dass die beiden Länder eine historische Schicksalsgemeinschaft teilen, und wir wissen beide, dass der Erfolg des einen Landes nicht ausreicht, sondern dass man den Erfolg des Nachbarn braucht, um auch selbst erfolgreich zu sein. Wir, Ungarn, haben schon lange ein Interesse daran, dass Rumänien mit uns im Schengen-Raum ist und dessen Vorteile gemeinsam mit uns genießt. Dies ist nun geschehen. Ich bin also hier, um dem Herrn Ministerpräsidenten für die Arbeit zu danken, die wir in den letzten sechs Monaten gemeinsam leisten konnten. Wir sprechen hier über etwas, mit dem Sie noch keine Erfahrung haben, weil Sie ja noch mit keinem einzigen anderen Land im Schengen-Raum sind. Diese Zahlen, die uns der Ministerpräsident genannt hat, sind auch in unseren Studien enthalten, wie dies die Wirtschaftsleistung verbessern wird, wie es den Handel steigern wird, wie es das GDP erhöhen wird und so weiter. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass, als wir die Schlagbäume an der österreichisch-ungarischen Grenze, später an der slowakisch-ungarischen Grenze, dann an der slowenisch-ungarischen Grenze und zuletzt an der kroatisch-ungarischen Grenze geöffnet haben, nicht nur die Wirtschaft in Schwung gekommen ist, sondern sich auch die Lebensqualität, das Gefüge, die Struktur des Lebens in der jeweiligen Region verändert hat. Ich denke also, dass wir von Bukarest und Budapest aus die Bedeutung dieses Wandels für die rumänische und ungarische Bevölkerung in den Grenzregionen gar nicht richtig einschätzen können.

Ich möchte Ihnen zwei kleine Fakten nennen, die Ihnen helfen werden, zu verstehen, wie ernst das ist. Derzeit gibt es 12 Straßengrenzübergangsstellen zwischen Rumänien und Ungarn. Ab dem 1. Januar wird sich diese Zahl auf 22 erhöhen, denn was bisher nur teilweise genutzt werden konnte, wird nun zur frei nutzbar sein. Wenn die Einwohner einer Gemeinde die Grenze zu einer Nachbargemeinde überschreiten wollten, mussten sie im Durchschnitt 37 Kilometer zurücklegen, um zur Straßengrenzübergangsstelle zu gelangen, damit sie dies tun konnten. Dies wird sich nun auf etwa 20 Kilometer halbieren. Das bedeutet viel für die Menschen, die dort leben. Es ist ein sehr großer Vorteil. Das Leben dort wird sich neu organisieren, viel organischer und gesünder als bisher, denn die Grenze war ein Hindernis für eine engere Zusammenarbeit im Alltag. Ich glaube an das, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, dass dies eine Chance für eine neue Ära in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Die Vertrauensgrundlagen dafür sind jetzt vorhanden, denn wir haben einen gemeinsamen Erfolg.

Außerdem ist Ungarn, wie Sie gehört haben, in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiges Land für Rumänien, und in Bezug auf die Energiesicherheit ist Rumänien für Ungarn äußerst wichtig. Letztes Jahr konnten wir über Sie 1,75 Milliarden Kubikmeter Gas kaufen, und dies hat zusammen mit dem Gas, das durch South Stream kommt, im Wesentlichen Ungarns Energiebedarf gedeckt. Auch dafür möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten danken. Darüber hinaus ist Rumänien aus ungarischer Sicht ein zuverlässiges Transitland für die Durchfuhr von Kernbrennstoffen. Und je mehr die durch die Ukraine verwirklichte Zusammenarbeit im Energiebereich gelähmt wird, desto wichtiger wird für Ungarn die Zusammenarbeit mit Rumänien. Deshalb haben wir heute auch über die Zukunft gesprochen, denn wir wünschen uns eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in diesen strategischen Bereichen. Von ungarischer Seite kann ich sagen, dass Ungarn die Zusammenarbeit mit Rumänien fortsetzen und vertiefen möchte.

Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen noch einmal sehr für die Möglichkeit zum gemeinsamen Erfolg.