Erklärung von Viktor Orbán auf der Pressekonferenz zum Abschluss des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union

Guten Abend!

I will speak Hungarian if you don’t mind. Ich bin also hier, weil Ungarn in den letzten sechs Monaten die rotierende Ratspräsidentschaft innehatte. Zunächst möchte ich mich bei Ursula von der Leyen für die Zusammenarbeit bedanken, mit ihr und mit der Kommission haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Wir konnten alle politischen Diskussionen beiseiteschieben, um wichtige Themen voranzubringen. Ich danke auch António Costa für die Zusammenarbeit, obwohl nicht er der Ratspräsident war, während die hauptsächliche Arbeit verrichtet wurde, sondern noch Charles Michel, dem ich ebenfalls für die Zusammenarbeit danken möchte, denn er hat viel zum Gelingen beigetragen.

In welcher Situation haben wir die Präsidentschaft begonnen und wo stehen wir jetzt? Wir hatten in den letzten sechs Monaten beispiellose sicherheitspolitische Herausforderungen; es herrscht Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afrika, und die Gefahr einer Eskalation ist ständig gegeben. Die illegale Migration und ihre Folgen drohen, den Schengen-Raum zu lähmen und zu zerreißen. Die Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Europäische Union an globaler Wettbewerbsfähigkeit verliert und dass wir immer weiter hinter unsere wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten zurückfallen. Gleichzeitig haben die anderen globalen Akteure ehrgeizige Pläne und Großstrategien: Einige wollen groß bleiben, andere wollen wieder groß werden. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eine politische Präsidentschaft ausüben werden. Wissen Sie, es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können entweder eine bürokratische oder eine politische Präsidentschaft führen. Wenn man eine bürokratische Präsidentschaft führt, hält man grundsätzlich die Weiterführung der gewohnten Angelegenheiten für wichtig, und wenn man sieht, dass man auch politische Entscheidungen braucht, führt man eine politische Präsidentschaft. Ich hatte Glück, denn es war nicht meine erste Präsidentschaft. Daher kenne ich mich mit den Dingen und den beiden Möglichkeiten aus, denn ich hatte schon einmal eine Präsidentschaft inne, vor etwa zehn Jahren, so dass diese zweite Präsidentschaft viel einfacher war und ich mich traute, eine politische Präsidentschaft zu übernehmen. Wir haben in diesen sechs Monaten sehr viel Arbeit investiert. Die Besten aus dem gesamten ungarischen Staatsapparat haben gearbeitet, um die Dinge voranzubringen.

Was den Krieg in der Ukraine angeht, das wichtigste politische Thema, da gab es im Grunde keinen Spielraum für mich, denn es gibt keinen Konsens innerhalb der Europäischen Union, und wenn es keinen Konsens gibt, kann man nicht im Namen des Europäischen Rates auftreten. Alles, was in Bezug auf den Krieg getan werden konnte, konnte also nicht im Rahmen der Präsidentschaft getan werden, sondern musste unabhängig davon geschehen, sozusagen im Rahmen der bilateralen Diplomatie. Wie auch Sie es wissen, haben wir eine Menge getan. Auch jetzt liegt ein Vorschlag für einen weihnachtlichen Waffenstillstand auf dem Tisch, den wir nicht im Rahmen der Ratspräsidentschaft auf den Tisch gelegt haben.

Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so verdient die Erklärung von Budapest, wie dies auch die Frau Präsidentin sagte, historische Aufmerksamkeit, denn sie fordert eine Revolution der Vereinfachung, sie sieht erschwingliche Energie vor, sie sieht die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vor, sie setzt Fristen für diese Aufgaben und es ist vorgesehen, dass der Europäische Rat die Fortschritte überwachen sollte. So weit sind wir in der Angelegenheit der Wettbewerbsfähigkeit vorangekommen. Für diejenigen unter Ihnen, die sich für die organisatorischen und technischen Details interessieren, haben wir auch eine schriftliche Zusammenfassung vorbereitet, die einen Anhang hat, den ich Ihnen zeigen werde und der aus etwa fünfzig Punkten besteht. Darin wird aufgezeigt, in wie vielen Politikbereichen der Union Änderungen vorgenommen werden müssen, wenn wir wettbewerbsfähig werden wollen. Dies zeigt deutlich, dass es ein ziemlich komplizierter und schwieriger Prozess sein wird, Europa wettbewerbsfähig zu machen.

Es war ein wichtiger Punkt unserer Präsidentschaft, dass die für die demografischen Herausforderungen zuständigen Minister zum ersten Mal in der Geschichte der Union zusammenkamen, um über die demografische Zukunft Europas zu diskutieren.

Ich werde nicht all das wiederholen, was Frau Präsidentin Ursula von der Leyen gesagt hat, aber in der Erweiterungspolitik, in den lange Zeit blockierten Fragen hinsichtlich des westlichen Balkan, haben wir Fortschritte gemacht. Die Verhandlungen mit Albanien konnten aufgenommen werden, wir haben drei Regierungskonferenzen abgehalten. Und auch mit Serbien sind wir kurz davor, eine Regierungskonferenz zu organisieren. Diese Art von Fortschritt ist seit zweieinhalb Jahren nicht mehr erreicht worden.

Wie die Frau Präsidentin erwähnte, ist die Entscheidung über die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens gefallen, sie steht seit dreizehn Jahren auf der Tagesordnung und konnte wegen des Widerstands des einen Landes, dann eines anderen Landes oder mehrerer Länder zusammen nicht zum Abschluss gebracht werden. Wir haben sechs Monate lang mit verschiedenen Ländern verhandelt, die sich zuvor gegen die Erweiterung gewehrt hatten, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, diesen beiden Ländern, die ansonsten bereit und in der Lage sind, dem Schengen-Raum beizutreten, zu ermöglichen, das zu erhalten, was ihnen zusteht, und so wird dies ab dem 1. Januar auch geschehen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es den 27 Landwirtschaftsministern zum ersten Mal – während des ungarischen Ratsvorsitzes – gelungen ist, eine Einigung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erzielen. Es ist uns also gelungen, eine Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern aller 27 Staaten über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 zu erzielen.

Und schließlich halte ich es für wichtig, dass es uns gelungen ist, eine Erklärung zur Förderung des jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu verabschieden, und die Erklärung unterstreicht, dass der Antisemitismus in der Europäischen Union ein alarmierend hohes Niveau erreicht hat und dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, alles zu tun, um ihn zu verringern.

Alles in allem kann ich sagen, dass mich die letzten sechs Monate in meiner Ansicht bestärkt haben, dass die Europäische Union nur dann erfolgreich sein oder überhaupt nur dann überleben kann, wenn sie sich ambitioniert macht, wenn sie groß sein will und wenn sie sich große Dinge vornimmt. Deshalb wünsche ich der nächsten Präsidentschaft, dass sie in der Lage sei, diese wichtigen und großen Entscheidungen treffen zu können, damit – denn das Motto unserer Präsidentschaft war kein Witz – auch wir wieder groß werden, also machen wir auch Europa wieder groß. Das ist der einzige Weg, um wettbewerbsfähig zu sein und zu überleben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!