Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Es war eine ereignisreiche Woche für die ungarische Wirtschaftspolitik: Im Parlament begann die Debatte über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, und am Montag unterzeichneten Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Regierung eine dreijährige Lohnvereinbarung, die eine Erhöhung des Mindestlohns um 40 Prozent bis 2027 vorsieht. Ich begrüße Ministerpräsident Viktor Orbán im Studio. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Bevor wir darüber sprechen, wollen wir uns einem aktuellen Thema zuwenden, das an diesem Wochenende ansteht, denn in Rumänien finden Parlamentswahlen statt, und nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag hat sich eine sehr unsichere, sehr aufgeheizte Situation entwickelt. Was steht in dieser Situation aus ungarischer Sicht, aus der Sicht des Ungarntums, bei den Wahlen an diesem Wochenende auf dem Spiel?

In der Tat wählen die Ungarn an diesem Wochenende nicht in Ungarn, sondern in Rumänien. Dort gibt es eine sehr große ungarische Gemeinschaft. Es haben sich spannende und unerwartete Ereignisse ereignet. Ich denke, sie sind vielleicht auch lehrreich. Dort herrscht Hochbetrieb, denn die Menschen wählen sowohl den Präsidenten als auch die Parlamentsabgeordneten direkt, und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand letzte Woche statt, diesen Sonntag finden die Parlamentswahlen statt, und dann folgt die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Wichtig für uns ist davon, dass es kaum eine realistische Chance gibt, dass der ungarische Kandidat die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewinnt, obwohl Präsident Hunor Kelemen von der RMDSZ einen fantastischen Wahlkampf geführt hat. Ich habe versucht, die politischen Debatten zu verfolgen, die natürlich in rumänischer Sprache geführt wurden, und ich habe gesehen, dass wir stolz auf den Präsidenten der RMDSZ sein können, der in dieser sehr schwierigen politischen und kulturellen Situation, in der er mit rumänischen Kandidaten um das rumänische Präsidentenamt konkurrieren muss, in jeder Hinsicht gute Arbeit geleistet hat und nicht nur die Ungarn Siebenbürgens, sondern auch die Ungarn insgesamt würdig vertreten hat. Wir können also einen solchen Politiker auch außerhalb der Grenzen Ungarns stellen. Ich denke, das ist ein Anlass für Stolz. Wir haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht, und vielleicht schenken wir solchen Dingen weniger Aufmerksamkeit, wir hatten auch im letzten Jahrzehnt im Felvidék einen ganz hervorragenden Präsidentschaftskandidaten, und ich denke, wir können stolz auf unsere Ungarn jenseits der Grenze sein. Die Frage ist nun, ob sie auf sich selbst stolz sind. Denn wenn sie es sind, und ich hoffe, dass sie es sind, dann müssen sie es bei den Wahlen am Sonntag, die jetzt vor uns liegen, bei den Parlamentswahlen, schaffen, dass die in Rumänien lebenden Ungarn im Parlament vertreten sind. Wenn sich nicht genügend Menschen an der Wahl beteiligen, wird es keine parlamentarische Vertretung geben. Und wir haben ja gelernt, dass es ohne parlamentarische Vertretung unmöglich ist, die Interessen der im gesamten Karpatenbecken lebenden ungarischen Gemeinschaften auf effektive Weise zu verteidigen. Die in Siebenbürgen lebenden Ungarn stehen also vor einer entscheidenden und schicksalhaften Wahl, und ich ermutige sie, an den Wahlen teilzunehmen und ihre eigene Vertretung im rumänischen Parlament sicherzustellen. Das wird unsere Arbeit und meine Arbeit erleichtern, und es wird uns leichter fallen, ihnen von hier in Ungarn aus zu helfen, wenn sie im rumänischen Parlament angemessen vertreten sind. Dann, wenn wir uns nicht mit den ungarischen Aspekten befassen, ist dort bei den Präsidentschaftswahlen etwas sehr Interessantes passiert, und zwar so sehr, dass sich jetzt das Verfassungsgericht damit befasst, mit den Wahlen, mit den Präsidentschaftswahlen, und die offizielle Ergebnisliste der ersten Runde ist auch nicht einmal abgeschlossen. Das Phänomen, von dem ich spreche, ist die Begegnung der modernen Technologie mit den Wählern. Mit anderen Worten, welche elektronischen Hilfsmittel, TikTok und weiß Gott welche Plattformen können genutzt werden und welche nicht, welche Vorschriften gibt es, wie wirkt sich das auf die Menschen aus, wirkt es sich überhaupt auf sie aus, und wenn ja, gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass ihre Entscheidungen überstimmt werden können? Dies wirft ein Licht auf ein sehr spannendes, ungelöstes Problem, das früher oder später in Ungarn auftauchen wird. Wir sind den Rumänen also dankbar, dass sie dies für uns quasi als Laboratorium austesten, und wir können dann die Lehren aus dieser Debatte zusammenfassend betrachten, um zu sehen, ob wir etwas tun können, um ähnliche Probleme hier in Ungarn zu verhindern.

Und die nächsten beiden Sonntage werden in dieser Hinsicht sicherlich Herausforderung bieten…

Wir sollten die Daumen drücken, wir sollten die Daumen drücken.

…und Ereignisse zum Analysieren. Sicher ist jedoch, dass in Ungarn Anfang dieser Woche eine Lohnvereinbarung getroffen worden ist, die bedeutet, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr um 9 % steigen wird. Welche Auswirkungen wird dies auf die Menschen haben, wann und wie wird es sich auf andere Löhne auswirken? Denn, wie wir zu sagen pflegen, die Erhöhung des Mindestlohns ist die Grundlage für die Erhöhung der anderen Löhne.

Das ungarische Mindestlohnsystem ist vielleicht einzigartig in Europa, denn es hat zwei Stufen, im Gegensatz zu der logischen Denkweise, die besagt, wenn es einen Mindestlohn gibt, dann gibt es davon nur einen, denn das ist das Minimum; das ist hier nicht der Fall, wir sind schließlich Ungarn, also haben wir zwei Mindestlöhne. Es gibt einen Mindestlohn und es gibt einen garantierten Mindestlohn, der umgangssprachlich als Mindestlohn für Facharbeiter bezeichnet wird. Aus dem Durchschnitt der beiden ergibt sich in etwa, wo das Mindestlohnniveau in Ungarn im europäischen Vergleich steht. Wir sind sogar in einer immer besseren Position! Nun müssen natürlich die Löhne zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Also derjenige, der das Geld gibt, das sind die Unternehmer, und derjenige, der das Geld bekommt, das sind die Arbeitnehmer, müssen sich darauf einigen, was das Unternehmen tragen kann und wie die Firmeninhaber und die Arbeitnehmer die vom Unternehmen erwirtschafteten Gewinne teilen. Die Regierung hat hier eine Vermittlerrolle. Wir helfen also mit, die Vereinbarung zustande zu bringen, und wir machen keinen Hehl daraus, dass wir uns über höhere Löhne in Ungarn freuen. In der Tat ist es ja eines der Ziele und Zwecke unserer Regierung, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, und dafür brauchen wir höhere Löhne und mehr Geld. Deshalb sind wir immer für eine Anhebung des Mindestlohns, aber wir verstehen, dass die Unternehmer den Standpunkt vertreten, dass sie, wenn der Mindestlohn über ein bestimmtes Niveau steigt und die Regierung ihnen nicht hilft, nicht in der Lage sein werden, ihn zu zahlen, sie werden in Konkurs gehen, und in Wirklichkeit wird es keine Erhöhung des Mindestlohns geben, sondern eine Lohnsenkung, weil die Menschen entlassen werden müssen. Das ist eine logische Argumentation ihrerseits. Diese Aspekte müssen also unter einen Hut gebracht werden. Die ungarische Regierung hat eine Messlatte, ein Leitprinzip. Wir wollen, dass der Durchschnittslohn in Ungarn eine Million Forint erreicht. Unsere Erfahrung ist, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auch alle anderen Löhne nach oben schiebt. Mit dieser Vereinbarung kann die ungarische Regierung also nicht nur auf den Mindestlohn einwirken, d. h. auf die Erhöhung des Einkommens der Geringverdiener, sondern auch auf die darüber liegenden Löhne, weil sie diese nach oben schiebt, und zwar nicht nur ein wenig. Diese Lohnerhöhung hat ein Ausmaß – wir haben eine dreijährige Vereinbarung geschlossen, wir sprechen von 2025, 2026 und 2027, und die drei Jahre zusammen werden uns eine 40-prozentige Erhöhung bringen –, das nicht nur in der Geschichte Ungarns, sondern auch in der Weltgeschichte beispiellos ist. Wenn wir uns jetzt nicht in solch einer müden frühmorgendlichen Stimmung befänden, sondern irgendwann am Nachmittag, wenn man schon einen Weltrekord schwimmen kann, dann würde ich sagen, dies ist eine Vereinbarung von historischer Bedeutung oder Dimension. Ich möchte hier am Morgen nur sagen, dass es so etwas noch nie gegeben hat, und in Europa hat es, glaube ich, nur einmal eine solche Lohnerhöhung gegeben. Wir können also stolz darauf sein, dass sich Unternehmer und Arbeitnehmer auf eine so große Lohnerhöhung einigen konnten, wozu natürlich die Regierung nötig war, und wir helfen den Unternehmern durch komplizierte Steuererleichterungen, dieses Geld bezahlen zu können. Wenn das so weitergeht, und warum auch nicht, werden wir den ungarischen Durchschnittslohn von einer Million Forint erreichen, was unser Ziel ist und was natürlich alle ungläubig aufnehmen. Als wir dies ankündigten, sah ich also einen Chor von Zweiflern, aber ich denke, es ist nicht anders als die Zweifel, die wir vor etwa zehn Jahren hatten, als ich 2010 ankündigte, dass wir eine Million Arbeitsplätze schaffen würden. Man sagte damals, das sei unmöglich, und heute arbeiten in Ungarn 4 Millionen 700 Tausend Menschen, statt damals 3 Millionen 700 Tausend, also denke ich, dass Ungarn den Durchschnittslohn von einer Million Forint erreichen kann, auch das kann es erreichen.

Eine Schlüsselfrage ist, wie Sie es auch erwähnten, was sich das Unternehmen in Bezug auf Lohnerhöhungen leisten kann. Eine Umfrage der ungarischen Industrie- und Handelskammer zeigt, dass 85 % der Unternehmen der Meinung sind, dass sie diese Kosten im Übrigen decken können. Gleichzeitig haben Sie bei der Unterzeichnung der Vereinbarung gewarnt, dass Sie nicht in der Lage sein werden, die Lohnerhöhung durchzusetzen, wenn sich die ungarische Wirtschaft mit der Beschleunigungsrate entwickelt wie im letzten und vorletzten Jahr. Was wird nötig sein, um diese Rate zu erhöhen?

Die Frage ist ja, dass es eine gute Sache ist, dass wir die Löhne erhöhen wollen. Die Regierung hebt auch die Löhne vieler Gruppen von öffentlich Bediensteten ab dem 1. Januar ganz erheblich an – nicht alle und nicht so stark, wie es sein sollte, aber schon andere Gruppen werden erheblich angehoben. Nicht wahr? Auch hier stellt sich die Frage: Wovon sollen die Unternehmer bezahlen? Ich behaupte, wenn es keine Verbesserung der Effizienz und der Produktivität gibt, wird es für sie schwierig sein, diese hohe Lohnerhöhung zu erwirtschaften. Die klassische Lösung, dass die Unternehmer dann weniger Gewinn einstecken und den Arbeitnehmern mehr Lohn zahlen, hat also ihre Reserven erschöpft. Heute befinden sich die ungarischen Unternehmen also gerade auf dem Lohnniveau, das sie sich leisten können. Wenn sie mehr zahlen wollen, und wir wollen, dass sie mehr zahlen, müssen wir die Effizienz verbessern. Hier können wir auf die Weise helfen, und deshalb habe ich letzte Woche mit der Industrie- und Handelskammer besprochen, dass wir die Vorschläge der Kammer, die die Arbeitgeber vertritt, aufgreifen werden. Sie wollen weniger Verwaltung, sie wollen Steuersenkungen, sie wollen eine bessere Berufsausbildung, sie wollen Programme zur Effizienzsteigerung, zum Beispiel, um den Digitalisierungsgrad in den Unternehmen zu erhöhen, das Sándor-Demján-Programm, bei dem kleine und mittlere Unternehmen Kapitalzuschüsse erhalten, und diese Entwicklung hilft ihnen, mehr Geld zu verdienen, und sie können davon mehr Geld bezahlen. Die einfache Antwort auf die Frage, wovon, ist: vom Wirtschaftswachstum. Und um Wirtschaftswachstum zu erreichen, müssen die Unternehmen mehr und bessere Leistungen erbringen, was zum Teil die Aufgabe der Arbeitnehmer und zum Teil die Aufgabe der Manager ist, die Arbeit besser zu organisieren, den Markt intelligenter zu erforschen, also die klassische Managementaufgabe. Wenn sich die Qualität des Managements nicht verbessert, wird es für viele Unternehmen schwierig oder unmöglich sein, diese höheren Löhne zu erwirtschaften. Aber es ist nicht die Aufgabe der Regierung, den Unternehmensleitern zu predigen, wie sie ihre Geschäfte führen sollen. Es ist die Aufgabe der Industrie- und Handelskammer, die, wie ich sehe, eine neue Führung hat, und ich gratuliere ihr, und die neue Führung ist sich dessen bewusst und wird den Unternehmern diese Hilfe geben und wird nicht zögern, an die Tür der Regierung zu klopfen, um sie darum zu bitten und Vorschläge zu machen.

Neben der Wirtschaftspolitik wird auch die Geldpolitik im nächsten Jahr an einer Abschnittsgrenze ankommen, da das Mandat von György Matolcsy als Präsident der Notenbank im März ausläuft und der Ministerpräsident gesetzlich verpflichtet ist, die Person des Notenbank-Präsidenten vorzuschlagen. Auf der Grundlage welcher Kriterien und wen werden Sie für diesen Posten vorschlagen?

Diese Frage wird langsam tatsächlich mehr als brennend aktuell. Ein Wechsel des Präsidenten der Notenbank kann nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen, es handelt sich also um einen Prozess, der gründlich vorbereitet werden muss. Es stimmt, dass der Notenbankpräsident laut Gesetz nicht länger als zwei Amtszeiten im Amt bleiben darf, was schade ist, denn ansonsten hat György Matolcsy eine sehr gute und hervorragende Arbeit geleistet. Es handelt sich um eine impulsive Persönlichkeit, so dass von ihm ständig Impulse an die ungarische Regierung ausgingen. Ich bin ihm sehr dankbar für seine Arbeit, für die Art und Weise, in der er neue und immer weitere Innovationen vorgeschlagen und uns in der Regierung zu diesen veranlasst hat. Und er hat auch seine Heldentaten vollbracht, und wir sollten nicht vergessen, dass György Matolcsy seine Heldentaten hat, und eine davon ist uns allen bekannt, und das ist der Fall der Fremdwährungskreditnehmer. Ohne György Matolcsy wären Hunderttausende von Familien in Konkurs gegangen. Er war derjenige, der der Regierung zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen vorschlug und so die Fremdwährungskreditnehmer aus der Falle rettete, in der Hunderttausende von Familien in Mitteleuropa saßen. Wir verabschieden uns also von einem Zentralbankgouverneur, der ganz gleich ob, wir jetzt am Morgen sind oder nicht, historische Verdienste besitzt. Aber dann brauchen wir einen neuen Notenbankpräsidenten. Nun ist Ungarn, was die Wirtschaftswissenschaftler angeht, nicht schlecht aufgestellt. Wenn Sie zu einem Treffen von Wirtschaftswissenschaftlern gehen, werden Sie dort eine Menge Leute sehen, und es gibt Wirtschaftszeitschriften, die auch Autoren haben, aber natürlich sind hier nicht nur theoretische Fähigkeiten und Kenntnisse gefragt. Die Notenbank ist ein sehr wichtiger Punkt in der ungarischen Wirtschaftspolitik, denn sie ist der Ort, an dem der Wert unseres Geldes bewahrt wird. Sie ist auch der Ort, an dem die Goldreserven und die Devisenreserven aufbewahrt werden, aber das ist jetzt weniger wichtig, aber sie hat die Macht, das Wissen und die Entscheidungsbefugnis, um den Wert des Forint zu schützen, und sie muss die Inflation bekämpfen, also so wie überall in den modernen Wirtschaften, besitzt die Notenbank eine Schlüsselrolle, sie ist im Wesentlichen das Unterpfand der Stabilität. Ich habe also versucht, unter den vielen guten Ökonomen einen zu finden, der am erfahrensten, am entspanntesten, am ruhigsten ist, der in den schwierigsten Situationen bereits Erfahrung gesammelt hat, der schon so gut wie alles gesehen hat, der keine Angst hat, der sich jeder schwierigen Situation stellen kann. Dazu braucht es Erfahrung. Und nicht nur intellektuelle Fähigkeiten, Wissen ist wichtig, sondern auch Erfahrung in der Wirtschaftspolitik. Zwei solche Leute gibt es heute in und im Umkreis der Regierung, es gibt mit Sicherheit zwei solche Leute. Wir haben den Minister für Wirtschaft und den Minister für Finanzen. Unser Energieminister, der vorher im Finanzwesen tätig war, wurde auch in Betracht gezogen, das war also die eigentliche Wahl, denn ich wollte nicht unter theoretischen Ökonomen wählen, denn hier ist die Praxis wichtig, wie ich schon sagte: Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Und am Ende habe ich mich für die berechenbarste und ruhigste Person unter ihnen entschieden, und das ist Herr Finanzminister Mihály Varga, mit dem ich schon wochenlang über dieses Thema verhandelt habe, darüber, wie er die Möglichkeit dazu sieht. Er hat schließlich die Nominierung akzeptiert, und dafür bin ich ihm dankbar. Er ist seit 1990 Abgeordneter, er hat die Stufen der parlamentarischen Wirtschaftspolitik durchlaufen, er war dann Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, er kannte also die Wirtschaftspolitik, sagen wir mal, von der mittleren Führungsebene, und dann war er viele Jahre Minister, und er ist es immer noch. Ich kann also mit Sicherheit sagen, dass Mihály Varga der erfahrenste Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler Ungarns ist. Ich habe also der Versuchung widerstanden, den ehemaligen Vizepräsidenten der Notenbank, der jetzt Wirtschaftsminister ist, zu bitten, in die Notenbank zurückzukehren, und wir haben uns aus Gründen der Ruhe und der Berechenbarkeit für Herrn Finanzminister Mihály Varga entschieden. Ich bin ihm dankbar, dass er dies akzeptiert hat. Ich habe den Vorschlag dem Parlament vorgelegt, weil der parlamentarische Ausschuss, der Wirtschaftsausschuss, in solchen Fällen den Kandidaten anhören muss.

Ist bereits absehbar, wie sein Ausscheiden aus der Regierung die Struktur der Regierung umgestalten wird?

Ja, denn wenn man an einer Apparatur etwas verstellt, muss man wissen, dass viele andere Stellen der Maschine entsprechend angepasst werden müssen. Daran arbeite ich. Ab dem 1. Januar werden wir sicherlich in einem anderen System der Wirtschaftsregierung arbeiten. Über die Einzelheiten werde ich zu gegebener Zeit, noch im Dezember, gerne auch mit Ihnen sprechen.

Wir haben in diesem Studio auch mehrfach darüber gesprochen, dass die wirtschaftlichen Ziele, die von der Regierung gesetzten wirtschaftlichen Ziele, nur erreicht werden können, wenn das nächste Jahr ein Jahr des Friedens ist. Doch seit unserem Gespräch letzte Woche haben sowohl die Briten als auch die Franzosen den Ukrainern erlaubt, ihre Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen, und der französische Außenminister hat erneut die Idee geäußert, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Wie sehen Sie es jetzt, was ist das Ziel der Kriegsparteien in der Zeit bis zum Amtsantritt von Donald Trump?

Wir befinden uns in einer sehr schwierigen und auch merkwürdigen Situation, denn noch nie waren wir dem Frieden so nahe, und noch nie waren wir in einer so gefährlichen Kriegssituation wie jetzt. Das ist gleichzeitig der Fall. Aber nicht alle Nachrichten können genau überprüft werden. Es gab zwei Nachrichten, die schockierend waren und die die Aufmerksamkeit auf unsere Verantwortung, also auf die Verantwortung der europäischen Politiker lenken. Die eine ist, dass die Russen diese Rakete doch gestartet haben, die wir bisher nicht gekannt haben und die in der Lage ist – es ist eine interkontinentale ballistische Rakete –, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Ich will jetzt niemanden mit technischen Parametern langweilen, aber ich habe mir die Parameter eines solchen nuklearen Sprengkopfes angesehen, und ich würde es auch niemandem wünschen, so etwas Tausende von Kilometern weit weg abgeworfen zu bekommen, weil es eine solche Zerstörungskraft hat. Und es hat sich herausgestellt, dass die Russen sie ins Ziel steuern können. Wenn sie also eingesetzt werden, wird der Krieg wirklich zu einem Weltkrieg, und er wird auch einen nuklearen Inhalt haben. Diese Waffendemonstration hat uns also alle zum Nachdenken gebracht, und ich hoffe sehr, dass sie nicht nur uns, sondern auch die Westeuropäer zur Vorsicht mahnen wird. Die zweite Nachricht, die ebenfalls schwer zu verifizieren ist, lautet, dass nun auch Westler in der Ukraine umgekommen sind, und zwar nicht Zivilisten, sondern Soldaten. So sind nach russischen Berichten amerikanische und französische Soldaten hier bei Luftangriffen der Russen auf ukrainisches Gebiet ums Leben gekommen. Das heißt, es sind westliche Soldaten dort. Und ich komme auf das zurück, was wir am Anfang gesagt haben, dass man natürlich am Anfang nur sagt, wir unterstützen den Krieg. Dann schicken wir Waffen. Dann schicken wir Waffen, dann muss jemand sie in Betrieb nehmen, jemand muss sie bedienen, und dann braucht man dazu doch Experten und Berater, und früher oder später kommen dann auch die Soldaten. Wir befinden uns also in einer sehr gefährlichen Situation, denn Menschen mit westeuropäischem oder amerikanischem Militärstatus können heute in der Ukraine sterben. So ist es geschehen. Wir beten natürlich für sie, es ist ein großer Verlust für alle, aber es zeigt die Gefahr einer Eskalation, einer Ausweitung des Krieges. Es geht also nicht mehr nur um den Tod von Ukrainern und Russen in der Ukraine, sondern jetzt sterben auch Menschen aus dem Westen. Dies ist ein äußerst gefährlicher Moment. Deshalb war das, was gestern im Europäischen Parlament geschah, deprimierend, denn es ist klar, dass das Europäische Parlament und viele europäische Regierungschefs den Krieg fortsetzen und sogar verschärfen wollen. Dazu wurde eine Entschließung verabschiedet, die besagt, dass in Amerika zwar ein friedensorientierter Präsident gewonnen hat, aber es gibt immer noch eine kriegsorientierte Administration, eine den Krieg befürwortende Regierung, es ist immer noch Zeit, die Ukrainer noch stärker zu unterstützen. Die Amerikaner haben gestern auch eine Entscheidung getroffen, die Regierung, die die Wahl verloren hat, hat beschlossen, riesige Geldsummen in die Ukraine zu schicken, und das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Fortsetzung des Krieges gefordert wird. Der Trump-Effekt, also der Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen, ist in dieser Kriegssituation also noch nicht zu spüren. Das ist ein großes Problem. Wir müssen diese anderthalb oder zwei Monate überstehen. Wir leisten im Übrigen intensive diplomatische Arbeit im Interesse eines Waffenstillstands und des Friedens.

Nun, ja, das ist eine wichtige Frage, wie kann die Pro-Friedensdiplomatie diesen Bestrebungen entgegentreten, da sich selbst das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission, die am Sonntag ihr Amt antreten wird, und die langjährige alte und jetzt neue Präsidentin der Europäischen Kommission, immer wieder für die Ukraine auch in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen hat?

Ich werde am Sonntag mit der Präsidentin der neuen Europäischen Kommission telefonieren, und danach werde ich schlauer sein.

Um noch einmal auf die neue Wirtschaftspolitik zurückzukommen: Es gibt auch eine Nationale Konsultation dazu, und die Regierungsparteien haben zu den Themen der Konsultation auch eine Länderreise unternommen. Wie sind die Erfahrungen, wie nehmen die Menschen die Elemente der neuen Wirtschaftspolitik auf? Was sagen sie dazu?

Sie erwarten sie, denn wir haben ein paar sehr schwierige Jahre hinter uns. Krieg, Sanktionen, explodierende Energiepreise, hohe Inflation, das hat alle getroffen, ganz Europa, darin auch uns Ungarn, und sie warten darauf, dass das vorbei ist und dass eine neue Wirtschaftspolitik beginnt. Es ist die Aufgabe der Regierung, diese Zeit des Krieges zu beenden und eine neue Wirtschaftspolitik zu beginnen. Was wir, Ungarn, tun konnten, um den Krieg zu beenden, haben wir auch getan. Der liebe Gott war auch mit uns, denn Amerika wird jetzt eine friedensfreundliche Regierung haben, und deshalb können wir den Krieg beenden. Die Beendigung des Krieges bedeutet Frieden. Frieden bedeutet Sicherheit, und Sicherheit ist gut für die Wirtschaft. Das ist der grundlegendste Zusammenhang. Die Frage ist, ob wir die Chancen, die der Frieden bietet, auch nutzen können. Und Ungarn ruht sich nicht aus, wir schlafen nicht, wir vergeuden keinen einzigen Moment, wir nutzen die Gelegenheit. So einen Haushalt haben wir vorgelegt. Dieser Haushalt, der jetzt im ungarischen Parlament diskutiert wird, und der die Ziele der Wirtschaftspolitik zusammenfasst, basiert auf der Annahme, dass Donald Trump den Krieg beenden kann. Wir haben also einen Friedenshaushalt. Dieser Friedenshaushalt gibt uns die Möglichkeit für eine neue Wirtschaftspolitik, weshalb wir die hohe Mindestlohnerhöhung haben, weshalb wir einen Arbeiterkredit auflegen, weshalb wir ein Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auflegen, weshalb wir eine Reihe neuer Instrumente zur Erleichterung des Wohnungsbaus auflegen, weshalb wir neue Instrumente zur Unterstützung junger Menschen auflegen. All dies ist schon Teil der neuen Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass das Parlament sie bald annehmen wird und wir dann in der Lage sein werden, den Menschen die neuen Möglichkeiten für Familien im Jahr 2025 näher zu bringen.

Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus unterstützt, aber das Gleiche gilt für die anderen wirtschaftspolitischen Ziele. Wenn es eine solche Unterstützung für diese Maßnahmen gibt, warum müssen wir sie dann auch noch separat konsultieren?

Im Moment müssen wir diese Maßnahmen gegenüber der Europäischen Union umsetzen. Die Europäische Union verlangt also von Ungarn Dinge, die diese Maßnahmen unmöglich machen würden. Es geht hier jetzt also nicht darum, dass irgendwelche schlauen Leute nötig wären, die sich neue Maßnahmen ausdenken. Wir wissen genau, was die ungarische Bevölkerung ungefähr will, wo der Schuh drückt und wo wir helfen sollten. Wir versuchen, die finanziellen Mittel dafür zu schaffen und sie dann auch familienpolitisch zukommen zu lassen, zum Beispiel durch die Verdoppelung des Steuerfreibetrags für Kinder, durch den Arbeiterkredit für Jugendliche und so weiter, aber die Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, wird ständig von der EU blockiert und angegriffen. Sie fordert uns ständig auf, dies nicht zu tun, und auch nicht jenes, nicht dies, nicht das, nicht die dreizehnte Monatsrente, nicht zu große Lohnerhöhungen. Von Seiten der EU, aus Brüssel, werden also wirtschaftspolitische Forderungen an uns herangetragen, die den Interessen des ungarischen Volkes eindeutig zuwiderlaufen. Diese möchte ich nun abwenden, ich möchte Ungarn vor diesen Entscheidungen aus Brüssel schützen. Dafür müssen wir kämpfen, und um zu kämpfen, brauchen wir Kraft und Unterstützung. Wir reden jetzt über Wirtschaftspolitik, aber wir kämpfen neben der Wirtschaftspolitik auch an zwei weiteren Fronten. Um das klarzustellen: Wir sind in Brüssel ja in der Opposition, wo gestern oder vorgestern die europäischen Parteien eine Regierungskoalitionsvereinbarung mit der Tisza-Partei und der DK unterzeichnet haben, nur Mi Hazánk und der Fidesz sind nicht involviert. Sie haben ein solches Dokument unterzeichnet, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden. Und nicht nur in der Wirtschaftspolitik gibt es eine Schlacht. In der Migrationsfrage sagen diese guten Parteien mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament, darunter auch die ungarischen, dass der Migrationspakt umgesetzt werden muss. Das wäre fatal für Ungarn. Aber das ist auch in der Genderangelegenheit der Fall, wo übrigens der Prozess gegen Ungarn begonnen hat und der Europäische Gerichtshof versucht, das Kinderschutzgesetz für nichtig zu erklären. Es gibt sogar eine Oppositionspartei, die angekündigt hat, dass sie es vorziehen würde, Kinder, die in Kinderschutzeinrichtungen untergebracht sind, an gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption freizugeben, damit homosexuelle Paare in Ungarn Kinder adoptieren können, was völlig gegen das Kinderschutzgesetz verstößt. Und dies wird in Europa in einem Rechtsstreit gegen uns verhandelt. Wir befinden uns also gleichzeitig in einem Kampf um Wirtschaftspolitik, Migration und um die Frage des Kinderschutzes. Der Sinn der Konsultation ist es, Ungarns Position in diesem Kampf zu stärken und diese Kämpfe erfolgreich führen zu können, denn es sind nicht nur Kämpfe, die geführt werden müssen, sondern auch Kämpfe, die gewonnen werden müssen.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán unter anderem zu der Lohnerhöhung, dem neuen Notenbankpräsidenten und der Gefahr einer Eskalation des Krieges befragt.