Menu
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentinnen, Herren Präsidenten! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Herren Generalsekretäre! Meine Damen und Herren!
Ich werde auf Ungarisch sprechen, denn Sie haben selten die Gelegenheit, diese Sprache zu hören, die nur wenige von uns sprechen. Papst Franziskus hat mir einmal gesagt, dass im Himmel Ungarisch die offizielle Sprache ist. Ich habe ihn gefragt, warum? Er sagte, weil es eine Ewigkeit dauert, sie zu lernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dies ist das fünfte Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft seit Oktober 2022. Es ist eine Ehre für Ungarn, die Initiative von Herrn Emmanuel Macron fortzusetzen und den Europäischen Sicherheitsgipfel auszurichten. Die heutige Veranstaltung ist die größte diplomatische Veranstaltung, die unser Land je ausgerichtet hat: 42 Staats- und Regierungschefs, die Leiter der Institutionen der Europäischen Union, die Generalsekretäre des Europarats und der NATO sowie der Vertreter der OSZE sind heute bei uns. Ich danke Ihnen allen, dass Sie nach Budapest gekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Präsidenten!
Die Situation, in der sich Europa befindet, ist schwierig, kompliziert und gefährlich. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt nun schon das dritte Jahr, in dem nach den Terroranschlägen in Brand gesetzten Nahen Osten droht die Gefahr der Eskalation, die Konflikte in Nordafrika destabilisieren die Region, und die illegale Migration ist eine ständige Herausforderung für Europa, die wieder einmal ein Ausmaß erreicht hat, das ihrem Höhepunkt nahekommt. Die globale Wirtschaft steht nach dem Kalten Krieg erneut vor der beängstigenden Aussicht auf den Zerfall in Blöcke und Zersplitterung, was die Grundlagen des europäischen Modells in Frage stellt, und Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa sind gefährdet. Wir sind heute zusammengekommen, weil wir glauben, dass diese Bedrohungen und Herausforderungen uns alle angehen. Die Antworten, die wir jetzt geben werden, könnten die Zukunft Europas für Jahrzehnte bestimmen. Wir glauben, dass wir gemeinsam stärker sein können als jeder für sich allein. Am heutigen Tag müssen wir prüfen, ob wir die vor uns stehenden Herausforderungen auf ähnliche Weise sehen. Wir müssen prüfen, ob wir auf der Suche nach Antworten in ähnliche Richtungen gehen. Und wir müssen sehen, ob wir Bereiche identifizieren können, in denen wir in der Lage und bereit sind, gemeinsam zu handeln. Auf der heutigen Plenarsitzung des Treffens werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas überblicken. Wie kann der Frieden in Europa wiederhergestellt werden? Wie kann Europa in Zukunft mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und seinen Frieden übernehmen? Wie kann Europa seine Interessen besser verteidigen? Wie kann Europa ein wichtiger Akteur in den Verhandlungen und Prozessen bleiben, die sein eigenes Schicksal bestimmen? Und die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA verleihen diesen Fragen eine besondere Aktualität. Die Zukunft unserer transatlantischen Beziehungen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Sehr geehrte Gäste!
Im Anschluss an die Plenarsitzung werden wir in Arbeitsgruppen die Herausforderungen der Migration, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Konnektivität diskutieren. Zum zweiten Mal wird die Migration ein Schwerpunktthema des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft sein. Eine bessere praktische Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist erforderlich, um illegale Migration und Menschenhandelsnetze zu bekämpfen. Wir müssen die Herkunfts- und Transitländer besser bei der Verwirklichung unserer Entwicklungsziele unterstützen. Wir müssen entscheiden, ob wir bereit sind, Zentren für die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen in sicheren Drittländern einzurichten und Rückführungen dorthin durchzuführen. Ich spüre eine neue Dynamik in Europa in diesem Bereich. Vielleicht können wir mit der heutigen Debatte einen Schritt in Richtung konkreter Ergebnisse machen. Ich danke dem Bundeskanzler von Österreich und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, dass sie sich bereit erklärt haben, den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Präsidenten!
Europas Wohlstand beruht auf einer offenen und integrierten Weltwirtschaft, auf Konnektivität, aber die COVID-Epidemie und die geopolitischen Spannungen haben auch gezeigt, dass eine offene Wirtschaft auch Risiken mit sich bringt und uns verwundbar machen kann. Heute werden wir erörtern, wie wir die Vorteile der Konnektivität für Europa erhalten und gleichzeitig unsere strategische Autonomie stärken, unsere Abhängigkeiten verringern und unsere nationalen Sicherheitsinteressen schützen können. Dies wird das Thema der zweiten Arbeitsgruppe sein, die von dem deutschen Bundeskanzler und dem norwegischen Ministerpräsidenten vorbereitet worden sind. In Abwesenheit des deutschen Bundeskanzlers habe ich Lettlands Frau Ministerpräsidentin gebeten, gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Präsidenten!
Unsere politische Gemeinschaft ist ein Forum für den Meinungsaustausch über wichtige strategische Fragen, mit Staats- und Regierungschefs am Tisch, die durch geographische Nähe, gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Verantwortung für Europa verbunden sind. Im Bewusstsein dieser unserer gemeinsamen Verantwortung wünsche ich uns allen heute eine nützliche Sitzung.
Und nun, um die Plenarsitzung fortzusetzen, bitte ich unseren Gepflogenheiten entsprechend den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seine Rede zu halten. Herr Präsident, Sie haben das Wort.
