Rede von Viktor Orbán auf dem Treffen der Organisation der Turkstaaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Gastgeber! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir zunächst, mich bei Präsident Dschaparow für die Einladung und die legendäre kirgisische Gastfreundschaft zu bedanken, und auch bei Ihnen für die Möglichkeit, ein offizielles Staatstreffen abzuhalten. Es ist eine Freude für mich, wieder hier bei Ihnen zu sein, ausgerechnet in Kirgisistan, denn vor sechs Jahren sind wir hier als Beobachter der Organisation der Turkstaaten beigetreten. Ich war vor sechs Jahren hier, ich kann die damalige Situation mit der heutigen vergleichen, und ich sehe die großen Fortschritte, die Kirgisistan in den letzten Jahren unter Präsident Dschaparow gemacht hat. Meine herzlichsten Glückwünsche dazu an den Präsidenten!

Erlauben Sie mir, den Herren Präsidenten mit Freude mitzuteilen, dass der Handelsumsatz Ungarns mit den türkischen Ländern im vergangenen Jahr zum ersten Mal 5 Milliarden US-Dollar überschritten hat. Im vergangenen Jahr haben sich erstmals mehr als 5.000 Studenten aus Ihren Ländern um ein Universitätsstipendium in Ungarn beworben. In diesem Jahr haben Sie einen größeren Beitrag zur Sicherheit unserer Energieversorgung geleistet als je zuvor. Wir Ungarn haben als erstes Nicht-Nachbarland Erdgas aus der Türkei erhalten, auch die erste Erdgaslieferung aus Aserbaidschan ist in Ungarn eingetroffen, und die ungarische Erdölgesellschaft hat die Produktion in dem von ihr betriebenen Feld in Kasachstan aufgenommen. Ich möchte Ihnen allen mit Respekt danken. Ich möchte die Herren Präsidenten darüber informieren, dass wir mit der Auszahlung unserer Zusage für den türkischen Investitionsfonds in Höhe von 100 Millionen Dollar begonnen haben. Wir hoffen, immer mehr Investitionen türkischer Unternehmen in Ungarn begrüßen zu dürfen und auch wir nehmen in zunehmendem Maße an Ihrem Wirtschaftswachstum teil. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir auf dem letzten Gipfel beschlossen haben, im europäischen Hauptsitz der Organisation der Turkstaaten in Budapest ein Institut für Dürreprävention einzurichten, in dem unsere Experten zusammenarbeiten werden, um Antworten auf die ökologischen Herausforderungen zu finden. Das Institut hat bereits mit der Umsetzung seines ersten großen Programms begonnen. Es handelt sich um eine ungarisch-kirgisisch-usbekische Universitätskooperation zur Aufforstung des Fergana-Tals.

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Gestatten Sie mir, Sie auch kurz über die aktuelle Situation in Europa zu informieren. In der Europäischen Union herrschen heute zwei Debatten vor. Die eine dreht sich um den Krieg, der seit fast tausend Tagen andauert, und die andere um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die immer tiefer sinkt.

Was die europäische Kriegsdebatte betrifft, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass es in der Europäischen Union nach wie vor eine massive Mehrheit der Kriegsbefürworter gibt, obwohl wir wissen, dass alle Militärexperten der Meinung sind, dass die europäische Strategie bereits auf dem Schlachtfeld besiegt wurde. Ungarn hat im Juli die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen und ich habe eine Friedensmission gestartet. Ich bin Herrn Präsident Erdoğan dankbar, dass er mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Es konnte so viel erreicht werden, dass in Europa Diskussionen darüber begonnen haben, wie die Kriegsstrategie in eine Friedensstrategie umgewandelt werden kann. Wie wir alle wissen, haben die Republikaner in der vergangenen Nacht, heute in der Morgendämmerung in Amerika einen Sieg errungen. Damit stellt sich für uns, europäische Staats- und Regierungschefs, die Frage, ob Europa allein in der Lage sein wird, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Daran bestehen ernsthafte Zweifel, und deshalb wird eine neue europäische Strategie erforderlich sein. Wir können morgen in Budapest, wo wir ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs veranstalten, die ersten Schritte in diese Richtung unternehmen. Wir erwarten 47 Staats- und Regierungschefs, das ist das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte unseres Landes. Herr Präsident Erdoğan wird uns mit seiner Teilnahme beehren. Die schwierigste Frage, mit der wir uns befassen müssen, ist das Schicksal des 50-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine, das zuvor von der G7 beschlossen wurde und das von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gemeinsam finanziert werden soll.

Ich möchte die Herren Präsidenten auch darüber informieren, dass sich die neue Europäische Kommission in wenigen Tagen konstituieren wird. Im Juni wurden Wahlen abgehalten, und die neue Kommission soll bis zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Ich glaube nicht, dass wir eine wesentliche Änderung der Haltung Brüssels gegenüber der türkischen Welt erwarten können. Ich denke, wir sollten uns weiterhin auf eine distanzierte Haltung einstellen. Ich möchte jedoch die Herren Präsidenten dazu ermuntern, in unserer Politik gegenüber Brüssel so aktiv wie möglich zu sein und alle wichtigen Themen dorthin zu bringen. Ungarn verpflichtet sich, diese Themen in den europäischen politischen und wirtschaftlichen Debatten zu vertreten, und wir unterstützen alle Initiativen, die die Zusammenarbeit zwischen der türkischen Welt und Europa stärken.

Und schließlich: Die andere wichtige Debatte, die heute in der Europäischen Union geführt wird, hat mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Die Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften verschlechtern sich zusehends, und deshalb hat der ungarische Ratsvorsitz einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit ausgearbeitet, der übermorgen in Budapest erörtert und wenn es gelingen sollte, verabschiedet werden wird. Dieser Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den wir ausgearbeitet haben, enthält wirtschaftliche Maßnahmen, die der Entwicklung der europäischen Wirtschaft einen starken Impuls verleihen würden. Wir hoffen, dass wir Erfolg haben werden.

Ich möchte die Herren Präsidenten daran erinnern, dass wir uns mit großem Respekt darauf freuen, Sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Budapest auf dem bevorstehenden informellen Gipfel zu sehen. Es wird uns eine große Ehre sein, Sie zu empfangen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!