Presseerklärung von Viktor Orbán anlässlich des slowakisch-ungarisch-serbischen Migrationsgipfels

Guten Tag!

Auch ich heiße Sie herzlich willkommen. Ich bin meinem Freund und Ministerpräsidenten Herrn Robert Fico dankbar, dass er mich zu diesem Dreiergipfel eingeladen hat. Ich freue mich, dass er nicht nur überlebt hat, sondern in bester Verfassung ist. Ich habe keinen Zweifel, dass er uns alle überleben wird. Das wünsche ich ihm auch. Als das Attentat geschah, haben wir es in Ungarn als einen Verlust empfunden, und ich war auch überrascht, als ich mit meinen eigenen Gefühlen konfrontiert wurde. Die Erschießung des slowakischen Ministerpräsidenten muss ein großer Verlust für die Slowakei gewesen sein, aber es gab auch eine Stimmung in Ungarn, die sagte, nein, das ist nicht nur ein Verlust für die Slowaken, das ist auch unser Verlust. Und ich muss sagen, dass ich noch nie eine so pro-slowakische Stimmung in Ungarn erlebt habe wie im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn, was zeigt, dass die Arbeit der letzten Jahre, mein lieber Robert, nicht umsonst war; unsere Völker sind sich jetzt viel näher als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten hundert Jahren. So danken wir Dir auch von ganzem Herzen für all die Arbeit, die du bisher für die slowakisch-ungarische Freundschaft geleistet hast.

Ich habe es zusammengezählt, dass wir drei gemeinsam an der Spitze unserer Länder vierzig Jahre verbracht haben. Vierzig Jahre sind kein schlechter Anfang! Es sind auch vierzig Jahre Erfahrung, und Erfahrung ist eine Verpflichtung. Und sie verpflichtet uns, Zusammenhänge zu erkennen, die diejenigen, die weniger erfahren sind als wir, vielleicht nicht erkennen. Und auch das heutige Gespräch hat mich davon überzeugt, dass wir alle drei mit all diesen Erfahrungen eine Verantwortung für die gesamte Region haben. Natürlich hat jeder von uns in erster Linie eine Verantwortung gegenüber seinem eigenen Land, aber wir haben auch eine Verantwortung für die regionale Zusammenarbeit, und heute haben wir versucht, dieser Verantwortung insbesondere im Bereich der Migration gerecht zu werden.

Ich stimme dem zu, was Herr Ministerpräsident Fico gesagt hat: Es ist genau das passiert, was wir gesagt haben. Man muss kein Nobelpreisträger für Atomphysik sein, um vorauszusehen, dass genau das passieren würde. Im Jahr 2015 konnte man sehen, dass es Probleme geben würde, wenn man Millionen von Menschen aus fremden Kulturen ohne Kontrolle, ohne Erlaubnis auf den eigenen Kontinent lässt. Wir können also sicher sein, dass weder Robert Fico noch ich in der Europäischen Union dafür verantwortlich sind, was passiert ist, denn wir waren diejenigen, die im Voraus gesagt haben, dass ihr Probleme bekommen werdet, wenn ihr unserem Beispiel nicht folgt, wenn ihr die illegale Migration nicht bekämpft. Sie haben nicht auf uns gehört, und jetzt muss der Westen vor den Tatsachen kapitulieren. Die Fakten sind folgende: Seit 2015 wurden in der EU 8 Millionen Asylanträge gestellt. 8 Millionen! Die Zahl der illegalen Versuche beträgt seit 2015: 3,8 Millionen. Es wurden also acht Millionen Anträge gestellt und es gab drei Millionen und achthunderttausend illegale Grenzübertrittsversuche. Von diesen 3 Millionen 800 Tausend hat allein Ungarn eine Million Menschen aufgehalten. Auch bei den Abschiebungen sind die Fakten eine hartnäckige Sache. Die Europäische Union ist nicht fähig, Migranten, die illegal in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind, auszuweisen. Ich spreche vom letzten Jahr. Letztes Jahr wurden in der EU 430.000 Entscheidungen zur Ausweisung illegaler Einwanderer getroffen. 430.000 Entscheidungen, und 84.000 davon wurden umgesetzt. Die Zahl von Herrn Ministerpräsident Fico ist richtig: Sie können 80 % ihrer eigenen Entscheidungen nicht umsetzen. Und das war genau vorhersehbar.

Was bedeutet das? Panik. Die westlichen führenden Politiker geraten in Panik. Panik führt zu schlechten Entscheidungen. Was sind die Entscheidungen jetzt? Sie heben Schengen auf. Die illegale Einwanderung macht in Wahrheit also die größte Errungenschaft der Europäischen Union zunichte: die Freizügigkeit über die Grenzen hinweg. Sie führen wieder Grenzkontrollen ein, und all das war vorhersehbar. Es war vorhersehbar, dass die Kriminalität zunehmen würde. Wir haben auch gesehen, dass der Migrationspakt – das hat die slowakische Regierung beim letzten Mal deutlich gemacht, und wir auch – das Problem nicht lösen, sondern vergrößern wird. Der Migrationspakt ist keine Lösung, er ist selbst das Problem. Überlegen Sie mal: Sie wollen die illegalen Einwanderer wieder nach Quoten verteilen. Kontingente! Wenn man sie nicht aufnimmt, muss man 20.000 Euro pro Person zahlen. Und obendrein wird die Kommission im Krisenfall beliebig viele Menschen über die Quoten hinaus verteilen. Und was eine Krise ist, wird einseitig von der Kommission festgelegt. Ich bin jetzt nicht hierhergekommen, um mich zu beschweren, aber Sie wissen, dass Ungarn auch noch gesondert bestraft wird. Wir lassen keine illegalen Einwanderer herein, also mussten wir 200 Millionen Euro auf einmal zahlen, und wir zahlen jeden Tag eine Million Euro für den Schutz Europas. In aller Bescheidenheit sei gesagt, dass es nur ein Modell gibt, das bisher gegen illegale Migration funktioniert hat, und das ist das ungarische Modell: Niemand darf einreisen, ohne dass über seinen Einzelfall entschieden wurde. Umgekehrt ausgedrückt: Jemand darf erst dann einreisen, wenn in seinem Fall bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Sie müssen draußen warten. Jede andere Lösung ist unwirksam.

Man kann sein Heim auf zwei Arten verlieren. Die Frage des Heims ist der Kern des innenpolitischen Problems, das den Westen in der Frage des Migrationspakts belastet. Es gibt zwei Möglichkeiten, sein Heim zu verlieren. Die eine ist, dass man aus seinem Heim vertrieben wird. Die andere ist, dass man zu Hause bleibt, aber plötzlich verändert sich alles um einen herum, ohne dass man dazu beigetragen hat. Man stellt fest, dass das Gefühl von Heimat, in dem man sein Leben verbracht hat und das man für seine Kinder und Enkelkinder haben wollte, weg ist. Und zwar unwiederbringlich weg. Es gibt kein größeres politisches Problem als dieses. Danken wir Gott, dass sich die Slowakei und Ungarn vor diesem Problem geschützt haben. Die Slowaken können sich zu Hause fühlen, die Ungarn können sich zu Hause fühlen, und ich wünsche auch den Serben, deren Beitritt zur Europäischen Union Ungarn – wie auch die Slowakei – von ganzem Herzen unterstützt, dass auch die Serben ein Heimatgefühl in ihrem eigenen Land behalten können. Ich freue mich, dass es möglich sein wird, die Zusammenarbeit in diesem Format auch in Zukunft fortzusetzen. Ungarn ist dazu bereit.

Wir haben ein elementares Interesse an unseren Beziehungen zu den beiden Ländern, die neben mir stehen. In unseren wirtschaftlichen Beziehungen ist die Slowakei einer unserer zehn wichtigsten Wirtschaftspartner, und wir haben unseren Handel mit Serbien unter Präsident Vučić versechsfacht, und die serbisch-ungarischen Beziehungen spielen auch für die wirtschaftliche Neutralität Ungarns eine Rolle, denn Serbien hat ein Freihandelsabkommen mit China. Für Ungarn sind die Slowakei und Serbien auch im Hinblick auf die Energieunabhängigkeit eminent wichtige Länder. Serbien versorgt uns aus dem Süden, und die Slowakei kann uns mit Energie aus dem Norden versorgen, wenn die Ostverbindung nicht funktioniert und sie ist derzeit im Begriff, abgeschaltet zu werden. Wir danken also sowohl den Serben als auch den Slowaken, dass sie dazu beitragen, Ungarns Energieunabhängigkeit zu erhalten. Und ich bin froh, dass ich heute an einem Treffen teilnehmen konnte, bei dem das Wort Frieden kein Schimpfwort war. Ich durfte heute in einem christlichen Umfeld sein, in dem das wichtigste christliche Gebot, nämlich den Frieden zu suchen, von den amtierenden und regierenden Politikern als das wichtigste moralische Gebot angesehen wurde.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Fico, lieber Robert, dass ich heute hier sein durfte.