Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit Andrej Babiš und Herbert Kickl

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch dieser Tag ist gekommen. Es ist Sache der Historiker, in ein paar Jahren zu entscheiden, wie wichtig dieser Tag war. Wir denken, dass dies der Tag ist, an dem die Veränderung der europäischen Politik begann. Ich bin seit Mitte der 1980er Jahre in der Politik und seit 1989 in der internationalen Politik. Ich habe alles gesehen, was in Europa und in der europäischen Politik in den letzten 25 Jahren passiert ist. Das gibt mir die Berechtigung, den intellektuellen Mut, es zu wagen, Ihnen zu sagen, dass 1989 eine Ära in der europäischen Politik begann, als die Berliner Mauer fiel, und dass diese Ära mit den jüngsten Europawahlen zu Ende gegangen ist. Dies war eine Ära von 25 Jahren, die nun vorbei ist. Hier beginnt eine neue Ära, und der erste, vielleicht entscheidende Moment dieser neuen Ära ist die Gründung jener neuen europäischen politischen Gruppierung, die die europäische Politik verändern wird.

Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Bundesparteiobmann Herbert Kickl dafür bedanken, dass ich hier sein darf. Wir kennen uns schon seit langem. Ich war immer ein großer Bewunderer des Herrn Bundesparteiobmanns, nicht nur, weil er die Freiheitliche Partei zur größten Partei in Österreich gemacht hat, sondern auch, weil ich seine Regierungspolitik in Sachen Zuwanderung immer geschätzt habe. Es ist mir daher eine Ehre, heute auf seine Einladung hin hier in Wien sein zu dürfen. In der vergangenen Woche gab es alle möglichen Nachrichten in Brüssel und aus Brüssel, was für Parteigründungen begonnen haben. Wir haben diese nicht kommentiert, sondern im Stillen gearbeitet, und dank Herrn Bundesparteiobmann Kickl hat diese Arbeit zu Ergebnissen geführt. Und heute gründen wir eine politische Formation, die – davon bin ich überzeugt – rasch vorankommen wird und sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten werden wird. Das wird im Laufe von Tagen geschehen, und dann ist nur mehr der Sternenhimmel die Grenze – das wird dann eine andere Pressekonferenz sein.

Was die Situation in Europa betrifft, so ist klar, dass sich die europäische Politik geändert werden muss. Das sagen wir schon lange, aber es ist weniger wichtig als die Tatsache, dass die europäischen Bürger bei den Europawahlen gesagt haben: Wir brauchen eine Veränderung in Europa. In 20 von 27 Ländern haben die Parteien gewonnen, die den Bürgern Veränderungen versprochen haben. In 20 von 27 Ländern haben die Parteien gewonnen, die Veränderungen wollen. Ich war in den letzten Wochen in Brüssel und kann deutlich sehen, dass sich die Brüsseler Elite gegen diese Entscheidung sträubt. Sie akzeptieren die Entscheidung der europäischen Bürger in Brüssel nicht. Sie wollen keine Veränderung, sie wollen den Status quo aufrechterhalten. Das ist inakzeptabel! Deshalb entstehen jetzt diese gemeinsame Fraktion und Plattform, um den Wandel auch gegen den Willen der Brüsseler Elite herbeizuführen. Wie auch Sie wissen, befindet sich die europäische Wirtschaft in einer Krise, das wirtschaftliche Gewicht Europas nimmt ab, die Bedrohung durch Terrorismus und illegale Einwanderung wird permanent, und wir haben einen Krieg in unserer Nachbarschaft, dessen Ausbruch wir nicht verhindern und den wir nach seinem Ausbruch nicht isolieren konnten. Deshalb leben wir im Schatten einer Eskalation des Krieges. Die Menschen in Europa wollen drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Und was sie von der derzeitigen Brüsseler Elite bekommen, sind der Krieg, die Migration und die Stagnation. Neben den schlechten äußeren Umständen haben auch die falschen Entscheidungen der derzeitigen Brüsseler Elite, ihre schlechten politischen Entscheidungen, zu dieser Krise beigetragen. Sie haben die europäische Wirtschaft wettbewerbsunfähig gemacht, wir stehen am Rande eines Handelskriegs mit unseren wichtigsten potenziellen Partnern, und sie haben den grünen Übergang verdorben. Was wir jetzt in Brüssel haben, ist keine grüne Politik, sondern – wir in Ungarn nennen sie so – eine giftgrüne Politik. Diese grüne Politik vergiftet uns, sie heilt uns nicht, sondern sie vergiftet uns. Heute verbrauchen wir in Europa mehr Steinkohle als vor dem grünen Wandel, vor dem Green Deal, und die Preise sind viel höher als vorher, und das zerstört die Wirtschaft.

Der politische Wandel hat in Europa begonnen, denn mehrere europäische Regierungen mussten ja wegen der Europawahlen zurücktreten. Dies ist ein Beweis dafür, dass Demokratie nur im nationalen Rahmen möglich ist. Die nationalen Regierungen mussten die Entscheidung der europäischen Menschen zur Kenntnis nehmen und sind zurückgetreten, aber die Brüsseler Elite wehrt sich, weil Brüssel keine demokratische Konstruktion ist. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, dem Willen der Wähler Geltung zu verschaffen. Hier sitzen jetzt drei politische Parteien vor Ihnen: die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei, und wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und diese neue Fraktion ins Leben zu rufen. Ich möchte deutlich machen, dass es unser Ziel ist und wir glauben, dass es so sein wird, dass dies bald die stärkste rechte Gruppierung in der europäischen Politik sein wird. Deshalb geben wir ein patriotisches Manifest heraus, das Sie in Kürze erhalten werden und das wir unterschreiben werden. Es ist ein Manifest, das die Ideen und Ziele zusammenfasst, um die herum wir unsere Arbeit organisieren werden.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir eine Ehre ist, auf Einladung von Herrn Bundesparteiobmann Kickl hier zu sein. Ich habe nur noch eine Aufgabe: das Wort an Herrn Präsident Babiš zu übergeben. Ich möchte hier ein paar Worte sagen. Herr Präsident, Sie haben bereits gesagt, dass wir in der ungarischen Politik einige Dinge anders machen als man es in Brüssel zu tun pflegt. Wir unterstützen keine Migration, wir stoppen illegale Migration. Wir sind Vertreter der traditionellen Familie. Wir glauben an die nationale Souveränität. Wichtige Ideen sind der Grund dafür, dass Ungarn heute eine Island of Difference im großen europäischen liberalen Meer ist. Wissen Sie, das ist alles schön und gut, aber dies ist zu wenig. Und ich habe von Herrn Präsident Andrej Babiš gelernt, dass dies zu wenig ist. Denn wir brauchen noch eine Sache, ohne die diese Ideen in der Politik nicht funktionieren. Eine wichtige Sache ist nötig, und die zeigte und zeigt er in Europa am deutlichsten. Erfolg ist notwendig. Eine gute Regierungsführung. Und bereits als Finanzminister habe ich den Herrn Präsidenten immer schon respektiert, denn er war der beste Finanzminister in Europa. Was er dort im Mehrwertsteuersystem gemacht hat, war ein kleines Finanzwunder. Sie erinnern sich natürlich nicht daran, aber ich erinnere mich sehr gut daran, denn wir haben uns Lösungen von ihm geborgt. Und was er als Ministerpräsident in der Tschechischen Republik gemacht hat, war ein brillanter Erfolg. Es war eine der erfolgreichsten europäischen Regierungen, die er geführt hat, und er ist der Beweis dafür, dass Ideale in der Politik ausschließlich nicht auf eigenen Füßen stehen können. Ideale müssen mit Erfolg in der Regierung kombiniert werden. Herr Präsident Babiš ist für mich ein Vertreter dessen. Ich freue mich, ihm das Wort übergeben zu dürfen. Andrei, bitte schön!