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Auch ich heiße Sie willkommen, meine Damen und Herren!
Ich begrüße den Generalsekretär der NATO, unseren Generalsekretär, der in Ungarn aus bekannten Gründen ein hohes Ansehen genießt. Ich freue mich, dass während seiner Amtszeit als Generalsekretär die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ungarn gestärkt wurde. Der Herr Generalsekretär war dabei stets ein bereitwilliger Partner, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm für diese seine Arbeit zu danken.
Wir haben am heutigen Tag die Beziehungen zwischen der NATO und Ungarn überblickt. Ich habe den Generalsekretär darauf hingewiesen, dass Ungarn ein loyales und engagiertes Mitglied der NATO ist. Zurzeit nehmen 1.300 ungarische Soldaten an NATO-Operationen teil. 1.300 ungarische Soldaten. Wir gehören zu den wenigen NATO-Mitgliedern, die alle von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, so dass unsere Militärausgaben, unsere Verteidigungsausgaben, mehr als 2 % unseres Bruttosozialprodukts betragen, und wir erreichen auch das Ziel einer 20-prozentigen Fähigkeitsentwicklung bei weitem bzw. wir übertreffen es. Wir führen Aufgaben der Luftraumüberwachung in der Slowakei, in Slowenien und von Zeit zu Zeit auch im Baltikum durch. Und wir sind die NATO-Verbindungsbotschaft für wichtige Länder in Zentralasien und Afrika. Dies sind jene Beiträge, die Ungarn zur Stärkung der NATO leisten kann. Wir werden diese Verpflichtungen auch weiterhin erfüllen, Herr Generalsekretär.
Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredung war der russisch-ukrainische Krieg. Es ist bekannt, dass Ungarn hierbei eine andere Position vertritt als die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten. Ungarn hat andere Antworten auf die Frage, wie man auf dem kürzesten Weg aus dieser Kriegssituation zum Frieden finden kann, und die anderen geben darauf ebenfalls andere Antworten. Ungarn ist sich dessen bewusst, dass das Gewicht und die Zahl der Meinungen, die von der seinen abweichen, die von der unseren abweichen, bedeutend sind. Wir konnten unsere eigene Position bei jeder Gelegenheit vorbringen, und wir sind dem Generalsekretär dafür dankbar, so dass wir in jeder NATO-Runde unsere Position zum Ausdruck bringen und unsere Analyse der Situation darlegen konnten, aber Ungarn muss einsehen, dass es keine ausreichenden Fähigkeiten und nicht die Kraft besitzt, die in großer Zahl von seiner Meinung abweichenden Meinungen zu ändern. Deshalb hat Ungarn in der heutigen Verhandlung deutlich gemacht, dass es Entscheidungen in der NATO nicht blockieren will, die zwar von den vernünftigen Entscheidungen, die sich aus unserer Beurteilung der Lage ergeben, abweichen, aber von den anderen Mitgliedstaaten geteilt und befürwortet werden. Worauf wir uns in der heutigen Diskussion konzentriert haben, ist, und ich habe den Generalsekretär gebeten, dies deutlich zu machen, dass jede militärische Aktion außerhalb des NATO-Gebiets aufgrund der Regeln der NATO und unserer Traditionen nur freiwillig sein kann. Dies hat der Herr Generalsekretär in der heutigen Unterredung bekräftigt, und so hat Ungarn die Garantien erhalten, die wir brauchen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die wichtigste Frage, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vor einigen Tagen zu entscheiden war, die Frage von Krieg und Frieden war, und die ungarischen Bürgerinnen und Bürger ein Mandat, einen Auftrag an die ungarische Regierung erteilt, diesen bekräftigt haben, dass Ungarn nicht an militärischen Aktionen außerhalb des NATO-Gebiets, nicht an Kriegen, die außerhalb des NATO-Gebiets geführt werden, teilnehmen soll, und dass Ungarn nach seinem eigenen Ermessen den kürzesten Weg zum Frieden gehen soll.
Ich danke dem Herrn Generalsekretär, dass der heutige Besuch möglich geworden ist. Ich danke Ihnen für diese Unterredung! Und ich danke Ihnen für die Beschlüsse, mit denen Sie uns bekanntgemacht haben.
