Viktor Orbáns Erklärung nach seinen Gesprächen mit Xi Jinping, dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China

Guten Tag! Ich begrüße Sie recht herzlich! Meine Damen und Herren!

Es ist uns eine große Ehre, den Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Staatspräsidenten Xi Jinping, anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen zu einem offiziellen Besuch in unserem Land begrüßen zu dürfen. Zwanzig Jahre sind seit dem letzten Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Ungarn vergangen. Damals war das noch eine ganz andere Welt, und vielleicht dachten wir damals auch nicht, wie viel sich in zwei Jahrzehnten ändern kann. Wir haben eine Pandemie hinter uns, die Millionen von Menschenleben gefordert hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Präsidenten persönlich für die ernsthafte Hilfe zu danken, die er uns in dieser großen Notlage gewährt hat und die das Leben so vieler Ungarn gerettet hat. Seit zwei Jahren leben wir im Schatten des Krieges, und noch nie war die Gefahr eines internationalen, ja globalen Krieges so groß wie jetzt. Wenn wir auf die Weltwirtschaft und den Welthandel von vor zwanzig Jahren zurückblicken, so ist die Welt, in der wir heute leben, damit in keiner Hinsicht vergleichbar. Damals lebten wir in einer unizentrischen Weltordnung, heute leben wir in einer multizentrischen Weltordnung, und einer der Pfeiler dieser neuen Weltordnung ist die Volksrepublik China. Sie ist das Land, das jetzt den Kurs der Weltwirtschaft und der Weltpolitik bestimmt. Ungarn hat immer schon freundschaftliche Beziehungen zu China unterhalten, die auf einem soliden politischen Fundament standen, wir haben immer schon das Prinzip des einen Chinas vertreten, wir haben immer auf der Grundlage gegenseitigen Respekts gestanden, wir haben China immer als ein befreundetes Land betrachtet, und in der Tat hat sich das Rad der Geschichte nie so drehen können, dass die beiden Länder in Konflikt miteinander geraten wären. Die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit ist die Geschichte der langen Jahrzehnte einer kontinuierlichen, ununterbrochenen Freundschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Besuch des Herrn Präsidenten war für uns besonders notwendig in einer Zeit, in der in unserer Nachbarschaft ein Krieg tobt und die Welt darüber diskutiert, ob dieser Krieg fortgesetzt werden soll oder ob man sich lieber um Schritte in Richtung auf den Frieden bemühen soll. Unsere Stimme, die Stimme Ungarns, ist eine einsame Stimme in Europa. Heute ist Europa auf der Seite des Krieges, die einzige Ausnahme ist Ungarn, das einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen anstrebt, und alle internationalen Friedensbemühungen unterstützt, so auch die von Herrn Präsident Xi Jinping vorgestellte chinesische Friedensinitiative. Wir Ungarn sind davon überzeugt, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für diesen Konflikt, für diesen Krieg gibt. Auf dem Schlachtfeld gibt es nur Tote und Zerstörung. Es ist unsere Überzeugung, dass die Lösung am Verhandlungstisch liegt: Es muss einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern mit den Zuständen von vor zwanzig Jahren vergleichen, dann sehen wir, dass der Wert unseres Handels während des letzten Besuchs des chinesischen Präsidenten 3 Milliarden Dollar betrug, und jetzt sind es 12 Milliarden Dollar, das heißt wir haben ihn auf das Vierfache angehoben. Damals gab es nur eine einzige Flugverbindung zwischen den beiden Ländern, heute können sieben Großstädte direkt von Budapest aus erreicht werden. Damals sprachen die beiden Länder von einer freundschaftlichen Zusammenarbeit, einer außer Gesten keine Verpflichtungen beinhaltenden freundschaftlichen Zusammenarbeit; heute sprechen wir in unserer gemeinsamen Erklärung mit dem Herrn Staatspräsidenten schon von einer strategischen Partnerschaft, einer all-weather-Partnerschaft, wie man das so sagt. Es ist eine Ehre und eine große Chance für Ungarn, dass China uns eingeladen hat, an der chinesischen Wirtschaft teilzunehmen und eine Rolle bei der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft zu spielen, und es ist eine große Chance für uns, dass China bereit ist, an der Entwicklung und Modernisierung der ungarischen Wirtschaft teilzunehmen. Vor zwanzig Jahren konnte man chinesische Investitionen in Ungarn bestenfalls mit der Lupe finden. Und heute sage ich, dass im letzten Jahr drei Viertel aller nach Ungarn kommenden Investitionen aus China stammen, und derzeit gibt es 6 400 Milliarden Forint an chinesischen Investitionen in Ungarn. Ihre Investitionen, sehr geehrter Herr Präsident, bieten Zehntausenden von Menschen Arbeitsplätze und eine sichere und berechenbare Lebensgrundlage. Natürlich stehen wir im Wettbewerb um diese Investitionen, denn die chinesischen Unternehmen entscheiden im Wettbewerb, wo sie ihre Investitionen verwirklichen, und wir Ungarn sind stolz darauf, in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Ich möchte dem Herrn Präsidenten hier auch versichern, dass Ungarn weiterhin korrekte und anständige Bedingungen für chinesische Unternehmen, die in Ungarn investieren, bieten wird, und wir werden die Möglichkeit schaffen, dass sich die modernste westliche und die modernste östliche Technologie in Ungarn treffen und eine Zusammenarbeit etablieren können. 

Sehr geehrter Herr Staatspräsident!

Die Ungarn haben ernsthafte Ambitionen. Die letzten hundert Jahre, das 20. Jahrhundert, waren ein beschämendes Jahrhundert für Ungarn, ein Jahrhundert, das wir verloren haben, ein Jahrhundert, in dem wir in historischem Ausmaß extrem schwere Verluste erlitten haben, und die Ungarn haben die Idee, dass wir das 21. Jahrhundert nicht mehr verlieren, sondern gewinnen wollen. Und zu diesem Sieg brauchen wir Partner, Investoren, Handelspartner und die fortschrittlichste Technologie der Welt.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ungarn will die beste Technologie hier, im eigenen Land etablieren, und es gibt Bereiche, in denen China heute die beste Technologie der Welt hat, und in einigen Bereichen ist es um Längen das Beste. Deshalb danken wir Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Delegation für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die besten, die modernsten Technologien der Welt in den Bereichen der Elektromobilität, der Eisenbahnindustrie und des IT-Sektors nach Ungarn bringt. Wir danken Ihnen dafür, dass das Abkommen über die Investitionszusammenarbeit zustande gekommen ist. Wir danken Ihnen, dass wir die Vereinbarung abschließen konnten, weitere Agrar- und Lebensmittelprodukte zu Ihnen zu exportieren. Und ich erwähne es besonders, weil es nicht nur eine wirtschaftliche Tatsache ist, sondern auch ein Ausdruck des Vertrauens, dass wir unsere Zusammenarbeit auf das gesamte Spektrum der Nuklearindustrie ausdehnen können, wo es bisher noch keine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gegeben hat. Dies birgt ein großes Potenzial, denn Ungarn verfügt in dieser Hinsicht, was die Atomindustrie betrifft, über beträchtliche internationale Erfahrung und Ansehen, da wir seit mehr als fünfzig Jahren in dieser Branche tätig sind, und die größte nukleare Investition in Europa findet derzeit in Ungarn statt. Unser Plan ist, dass in Ungarn zu Beginn des nächsten Jahrzehnts der Anteil an Kernenergie zwischen 60 und 70 Prozent liegen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich danke Ihnen hier in aller Öffentlichkeit für die Einladung nach Xiamen als Ehrengast der Internationalen Investitions- und Handelsmesse in China, an der Ungarn auch teilnehmen und nach besten Kräften zeigen wird, wozu wir fähig sind.

Ich danke Ihnen, Herr Staatspräsident, nochmals für Ihren Besuch! Wir danken Ihnen, dass Sie zu uns gekommen sind, und wir danken Ihnen insbesondere für jene Schritte, die die Volksrepublik China im Interesse der Schaffung des Friedens unternimmt.