Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Parlament! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Unseren parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend berichte ich Ihnen über die Ereignisse seit der letzten Sitzung des Parlaments. Zwei Monate sind seit unserem allerletzten Zusammentreffen vergangen. In diesen zwei Monaten setzte sich der russisch-ukrainische Krieg fort, weitere Sanktionen wurden in Brüssel verkündet und es wurde klar, dass die Energiepreise nicht auf das Niveau von vor dem Krieg zurückkehren. Der Preis des Gases blieb auch nach dem Auffüllen der europäischen Gaslager auf dem Dreifachen des Preises von vor dem Krieg. Die Brüsseler Sanktionen und die hohen Energiepreise brachten Inflation. Ich unterrichte Sie darüber, dass der Finanzabschluss vom Ende des Jahres zeigt, dass Ungarn um 4.000 Milliarden Forint mehr für Energie im Jahr 2022 ausgegeben hat als im Jahr 2021. Dieses Geld hat Brüssel den Ungarn durch die Sanktionen aus der Tasche genommen. In diesen zwei Monaten ist die Nationale Konsultation über die Brüsseler Sanktionen zu Ende gegangen. Die 97 Prozent „Nein” stellen einen klaren Willen dar: Die ungarischen Menschen sind mit der Brüsseler Sanktionspolitik nicht einverstanden. In diesen beiden Monaten haben wir, sehr geehrte Mitabgeordnete, auch die Daten der Leistung der ungarischen Wirtschaft im vergangenen Jahr kennengelernt. 2022 betrug das Wachstum der Wirtschaft 4,6 Prozent, es gab mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor, unsere Exportleistung übertraf alles vorherige und seit mehr als zwanzig Jahren war der Kapitalimport nach Ungarn im vergangenen Jahr am höchsten. Im Jahr 2022 gelang es sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Staatsverschuldung zu verringern, das Defizit von 7,1 Prozent – so viel betrug es 2021 – auf 4,9 Prozent, die Staatsverschuldung von 77 Prozent – diese gab es 2021 – auf 73,5 Prozent. Ich unterstreiche: Defizitverringerung und Schuldenverringerung im Wahljahr. Die Experten und Leiter des Finanzministeriums und der Nationalbank verdienen die Anerkennung.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Im Februar 2023 konnten wir eine um 15 Prozent angehobene Rente und eine um 15 Prozent angehobene dreizehnte Monatsrente schicken. Mit dem 1. Januar hat sich der Kreis der Unterstützungen der Familien um eine weitere Maßnahme erweitert: Die hiernach ihr Kind auf die Welt bringenden Frauen müssen bis zum Alter von dreißig Jahren keine Einkommenssteuer zahlen und in so einem schwierigen Zeitraum kann das ganze Land auf so eine Leistung stolz sein.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Es ist ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser Krieg ereignet sich nicht in einer unfassbaren Entfernung, dieser Krieg geschieht in unserer Nachbarschaft und fügt einem jeden Verluste zu. Er ist schlecht für die Ukrainer, er ist schlecht für die Russen, er ist schlecht für die ungarischen Menschen, er ist schlecht für Europa, ja es ist immer klarer, dass er für die ganze Welt schlecht ist. Menschen sterben zu Hunderttausenden und Werte in unfassbarer Menge gehen zugrunde. Die ungarische Regierung beobachtet mit ernsthafter Sorge, dass Europa Schritt für Schritt gehend in den Krieg hineinschliddert. Europäische Länder schicken schon Panzer, Jagdflugzeuge sind schon im Gespräch und wenn das so weitergeht, wird es auch Stimmen geben, die dann Truppen in die Ukraine werden senden wollen. Die ungarischen Menschen haben im vergangenen April entschieden, und das haben sie im Rahmen der Nationalen Konsultation Ende des vergangenen Jahres auch bekräftigt, dass Ungarn dem Krieg fernbleiben müsse. Deshalb liefern wir keine Waffen und die ungarische Regierung steht auch weiterhin auf der Seite des Friedens. Wir wünschten uns, dass der Krieg so schnell wie möglich zu Ende ginge, denn wir haben den Eindruck, dass in diesem Krieg niemand gewinnen kann, nur die Zahl der Verlierer und das Maß der Verluste steigen Tag für Tag. Seit dieser Krieg läuft, sind Hunderttausende gestorben, fegt die Inflation über die Welt hinweg und es droht ständig die Wirtschaftskrise.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Wenn dieser Krieg weitergeht, werden immer mehr Menschen sterben. Wenn dieser Krieg weitergeht, werden die Hyperinflation und die Bedrohung durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch zum ständigen Begleiter. Wenn dieser Krieg weitergeht, kann sich niemand auf der Welt in Sicherheit fühlen und kann dieser Krieg leicht weltweite Maße annehmen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Die Kämpfe kann man nur durch eine Feuerpause aufhalten. Deshalb ist eine Feuerpause notwendig und deshalb sind Friedensverhandlungen nötig. Ungarn drängt auf allen internationalen Foren auf Frieden, und soweit ich das sehe, unterstützt auch die Mehrheit der Welt, die große Mehrheit den Frieden. Ungarn darf sich von dem größeren Teil der Welt, der Frieden will, nicht isolieren. Deshalb halten wir auch den Friedensplan von China für wichtig und unterstützen ihn. Am ersten Jahrestag des Kriegsausbruches lohnt es sich für Ungarn deutlich zu machen, dass es seinen früheren Standpunkt nicht modifiziert, deshalb unterstütze ich die Abgeordneten des Fidesz und der Christdemokratischen Volkspartei dabei, dass das Hohe Haus am Jahrestag des Krieges festhält, dass Ungarn auf der Seite des Friedens verbleibt und auch in Zukunft dem russisch-ukrainischen Krieg fernbleiben möchte. Die eindeutige Stellungnahme des Parlaments ist auch nötig, denn tagtäglich lastet ein gewaltiger Druck auf Ungarn. Ein jeder kann sehen, dass man uns in den Krieg hineinpressen will, man will, dass wir uns den Ländern anschließen sollen, die den Krieg befürworten. In den politischen Kraftzentren spricht man darüber offen, doch das gleiche wollen auch die internationalen Spekulanten, die am Krieg verdienen wollen. Die Finanzspekulanten finanzieren im globalen Maßstab die Medien und die sich als zivil bezeichnenden, den Krieg befürwortenden Organisationen, Ungarn wird täglich das Opfer von Provokationen. Ich bitte Sie darum, dass wir uns nicht provozieren lassen und in der Arena der internationalen Politik auf der Seite der Interessen Ungarns durchhalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Seit unserer letzten Sitzung hat die Regierung zahlreiche Beschlüsse gegen die Inflation gefasst. Soweit ich das sehe, reagieren in Europa die Regierungen auf die Inflation mit zweierlei Art von Politik: Es gibt jene, die abwarten, und es gibt jene, die in die wirtschaftlichen Prozesse eingreifen. Wir gehören zu der zweiten Gruppe. Wir sind uns der Risiken des Eingreifens bewusst, doch denken wir, dass wir an den entsprechenden Punkten und mit dem optimalen Tiefgang in der Lage sind, in die Textur der Wirtschaft einzugreifen. Die Inflation können wir in diesem Jahr nicht beenden, denn ihre Ursachen liegen nicht in Ungarn. Das Übel hat Brüssel durch die gegen die Energieträger verhängten Sanktionen über uns gebracht. Der Name der Krankheit lautet Sanktionsinflation und das Virus sind die Brüsseler Sanktionen selbst. Auch Sie wissen, dass Ungarn niemals mit den Sanktionen einverstanden war. Wir haben immer gesagt, dass diese Politik uns mehr schadet als Russland. Und heute ist es bereits klar, dass zwar die Sanktionen auf Russland zielten, doch in Wirklichkeit hat Brüssel Europa getroffen. Wegen der Sanktionen steigen die Energiepreise und das verteuert alles. Es verteuert den Transport, die Herstellung, deshalb steigen die Lebensmittelpreise, die Ladenpreise und auch die Preise der Dienstleistungen. Das ist ein Dominostein, den man in Brüssel angestoßen hat und der über ganz Europa hinwegfegt. Solange es keinen Frieden geben wird und Brüssel nicht die Sanktionen zurückzieht, kann die Inflation ganz einfach nicht überwunden werden. Und es stimmt zwar, dass die Inflation nur Brüssel aus der Welt schaffen kann, aber die Mitgliedsstaaten können sie doch mindern. Deshalb muss Ungarn handeln und deshalb muss die ungarische Regierung in die wirtschaftlichen Prozesse eingreifen. Wir mindern sie. Wir müssen auch damit rechnen, dass je höher die industrielle Produktion in einem Land ist, umso mehr Energie ist notwendig, eine umso höhere Inflation verursachen die hochgehenden Energiepreise. Ein Land, das kein Öl besitzt, kein Erdgas hat und den Großteil der Energie importieren muss, wird durch die Inflation besonders gepeinigt, und Ungarn ist so ein Land. Unsere industrielle Produktion ist hoch, wir verfügen über keine eigenen Energiequellen, deshalb führen bei uns die Sanktionsenergiepreise zu einer überdurchschnittlich hohen Inflation, und es bedarf einer längeren Zeit, diese zu senken.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Solange die Sanktionspolitik anhält, können wir, wie ich bereits sagte, die Inflation nicht liquidieren, doch bis zum Ende des Jahres, bis Ende des Jahres 2023 auf ein einstelliges Maß niederringen. Im Interesse dessen, im Interesse der Niederringung der Inflation und im Interesse des Schutzes der Familien haben wir bisher zwanzig Maßnahmen erlassen. Von den zwanzig Maßnahmen schützen zehn die Arbeitsplätze und zehn die Familien sowie die Rentner. Diese werde ich jetzt vorstellen.

In der energieintensiven verarbeitenden Industrie unterstützen wir aktive Klein- und mittlere Unternehmen mit einer Summe von insgesamt 220 Milliarden Forint. Wir haben das Programm der Széchenyi Karte angekündigt. 2023 werden wir 290 Milliarden Forint für das vergünstigte Kreditprogramm für ungarische Kleinunternehmen ausgeben, in dessen Rahmen die Kleinunternehmer im Gegensatz zu den Inflationszinsen zu Krediten mit dem Zinssatz von 5 Prozent gelangen können. Wir haben das Programm zur Rettung von Fabriken und das damit verbundene Garantie- und Kreditprogramm zur Rettung von Fabriken angekündigt. In diesem Jahr werden wir insgesamt 230 Milliarden Forint zur Unterstützung der Programme zur Energieeffektivität der Großfirmen aufwenden und die Ungarische Entwicklungsbank und die Eximbank startet ein Kreditprogramm in der Höhe von 200 Milliarden Forint. Diese beiden zusammen betragen 430 Milliarden Forint. Wir starten ein Kreditprogramm zur Reindustrialisierung, das wir nach Gábor Baross benannt haben. Mit einer Rahmensumme von 700 Milliarden Forint starten wir ein vergünstigtes Kreditprogramm mit fixierten Zinsen zur Finanzierung der den Export steigernden Investitionen der ungarischen Unternehmen. Wir haben den Kreditstopp auf die Kredite der Klein- und mittleren Unternehmen erweitert: Das betrifft insgesamt Kredite in der Höhe von 2.000 Milliarden Forint und hilft 60 tausend Unternehmen, indem das Maximum des Zinses 7,77 Prozent beträgt. Als sechster Punkt schaffen wir ein neues nationales Kapitalholdingsystem. Eintausend Milliarden Forint stehen bei der nationalen Kapitalholding zur Verfügung, um die Ordnung der Kapitallage der Unternehmen zu unterstützen, damit der Mangel an Kapital nicht das Hindernis für die Beibehaltung von Arbeitsplätzen sein kann.

Wir haben ein Kredittilgungsmoratorium für den Agrarbereich verkündet. 7.500 Agrarunternehmen müssen nach 285 Milliarden Forint Kredit sechzehn Monate lang keine Raten und Zinsen zahlen. Wir haben einen Touristikaktionsplan angekündigt, dass im Falle solcher Unternehmen der Entwicklungsbeitrag nicht gezahlt werden muss. Wir haben ihn nicht gestrichen, sondern ausgesetzt, und die Benutzung der SZÉP-Karten haben wir verschnellert, damit die Ungarn ihr Geld hier zu Hause ausgeben. Als neunte Maßnahme haben wir das Maß der Unterstützung der Fahrt zur Arbeit angehoben. Es gab auch schon bisher in Ungarn eine Steuervergünstigung für die Kosten der Fahrt zur Arbeit, deren Maß haben wir auf das Doppelte erhöht, was bedeutet, dass die Arbeitgeber die Fahrt zur Arbeit von hunderttausend Arbeitenden mit einer doppelt so hohen Summe steuerfrei unterstützen können. Und schließlich haben wir ein Programm zur Unterstützung der Arbeitskräfte angekündigt. Wir unterstützen jenes Unternehmen über sechs Monate mit 50 Prozent, der Arbeitnehmer im Alter von unter 25 Jahren oder solche Arbeitnehmer im Alter von über 25 Jahren aufnimmt, die mindestens einen Monat arbeitslos waren.

Die folgenden zehn Maßnahmen hat die Regierung im Interesse der Familien getroffen. Wir haben beschlossen, im Jahr 2023 das System der durch den Schutz der Nebenkosten gesenkten Preise bis zum Maß des Durchschnittsverbrauchs aufrechtzuerhalten. Nach unserer Berechnung wird auch im Jahr 2023 der gesenkte Nebenkostenpreis die Hälfte des Marktpreises von Strom und ein Viertel des Marktpreises von Gas betragen. Dies bedeutet, dass eine durchschnittliche ungarische Familie über die Preise der gesenkten Nebenkosten monatlich 181 tausend Forint sparen wird. Das ist in ganz Europa alleinstehend. Wir können ruhig sagen, dass über die gesenkten Nebenkostenpreise in ganz Europa Ungarn das meiste Geld für die Unterstützung der Nebenkosten der Familien ausgibt. Dem ist zu verdanken, dass in Ungarn der Preis des Gases und der elektrischen Energie für die Haushalte am niedrigsten ist. Das halten wir auch 2023 so und wir haben auch die finanzielle Deckung dafür erwirtschaftet. Wir haben den Minimallohn und das garantierte Lohnminimum angehoben. Zwischen 2010 und 2023 haben wir den Minimallohn um das Dreifache angehoben. In diesem Zeitrahmen ist das hinsichtlich der gesamten Europäischen Union der vierthöchste Anstieg. Die dreizehnte Monatsrente haben wir ab dem 1. Januar 2022 wieder hergestellt. Damals war die Situation viel leichter, denn wir waren noch vor dem Krieg, und unsere Finanzlage betrachtend können wir auch 2023 die dreizehnte Monatsrente ausbezahlen, ja wir haben sie bereits so ausgezahlt, dass sie das Haushaltsdefizit nicht steigern wird. Die Lebensmittelstopps hat die Regierung verlängert und erweitert. Wir haben jene prinzipielle Entscheidung getroffen, dass ganz bis wir nicht die Inflation, die Sanktionsinflation auf eine abnehmende Bahn lenken können, das System des Preisstopps erhalten bleibt. Dies gilt auch für den Zinsstopp der Bevölkerung, den wir ebenfalls verlängert und ausgeweitet haben. Diese unsere Maßnahme, der Zinsstopp für die Bevölkerung schützt 350 tausend Familien vor dem Steigen der Zinsen. Wir werden dieses System dann ausklingen lassen, wenn die Zinsen zu sinken beginnen. Den Zinsstopp hat die Regierung auch auf die Studienkredite erweitert. Diese Art von Zinsstopp schützt 200 tausend Studenten vor der Inflation. Der Ausbildungskredit und der Studienkredit2 sind zinsfrei, der Zinssatz des frei verwendbaren Studienmkredit1 beträgt die Hälfte der Kredite des Marktes und dies können wir auch 2023 finanzieren. Die Regierung hat auch über die Senkung der Kosten des Basiskontos entschieden, die Höhe der Gebühren des Bankbasiskontos haben wir auf ein Drittel gesenkt und so bleibt das auch 2023. Wir haben über die Entlastung der Wohnungsversicherungen entschieden. Die Gebührensummen der Wohnungsversicherungen senken wir spürbar durch die Öffnung des Wettbewerbs und die strengere Regulierung der Gebührensummen. Wir führen die vergünstigte Komitatsmonatskarte ein, mit dem 1. Mai 2023 erscheinen die sowohl für den Bus als auch für die Eisenbahn gültigen Landes- und Komitatsmonatskarten. Die Komitatsmonatskarte kostet monatlich 9.450 Forint, die Landesmonatskarte monatlich 18.900 Forint. Laut unseren Berechnungen können jene, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, monatlich viele tausend, vielleicht auch mehrere zehntausend Forint sparen. Und schließlich haben wir, als zehnte Maßnahme, das Brennholzprogramm und das soziale Brennholzprogramm verlängert. An 152 Punkten des Landes kann man Brennholz zu ermäßigten Preisen unmittelbar von den Forstwirtschaften kaufen, das bedeutet jährlich mehr als anderthalb Millionen Kubikmeter Brennholz für die Familien.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Die Sanktionsenergiepreise besitzen auch Nutznießer. 2022 – die Zahl ist noch nicht endgültig, ist aber als annähernd genauer Prognose zu betrachten – stieg der Profit der Öl- und Gasindustrie der Welt von den 500 Milliarden des Jahres 2021 auf 834 Milliarden Dollar – von 500 Milliarden auf 834 Milliarden! – innerhalb eines einzigen Jahres. Der Profit der energetischen Riesenunternehmen bricht überall in der Welt Rekorde, das Maß des Profitanstiegs liegt um 70 Prozent, so dass dabei die großen Mammutfirmen nichts erneuert, nicht mehr produziert haben, sie haben ganz einfach nur den wegen der Sanktionen aufgeblähten Profit sich in die Tasche gesteckt. Hinzu kommt noch, dass die amerikanischen Firmen das Gas deutlich teurer verkaufen als zu Hause, und dies bedeutet, dass den Sanktionsprofit überwiegend die europäischen Firmen und die europäischen Menschen bezahlt haben. Über die gestiegenen Preise haben die großen internationalen Handelsfirmen einen Extraprofit erhalten und über die gestiegenen Zinsen auch die Banken. Ungarn hatte bereits 2022 entschieden, und das wiederholen wir 2023, dass wir einen Teil des Extraprofits in Ungarn abführen lassen – nicht des früheren Profits, des Extraprofits, und nicht den gesamten, sondern einen Teil –, diesen legen wir in den Fonds zum Schutz der Nebenkosten und von dem aus finanzieren wir unsere den ungarischen Familien und den ungarischen Unternehmen helfenden Schritte, die ich Ihnen zuvor vorgestellt habe. Auch von dieser Stelle aus möchte ich noch einmal klarstellen, dass für die Familien, für alle die gesenkten Nebenkostenpreise bleiben und so bleiben auch die die Abgabe des Extraprofits regelnden Steuern.

Ich unterrichte Sie auch darüber, Hohes Haus, dass die Regierung auch langfristige energiepolitische Entscheidungen getroffen hat. Im kommenden Jahrzehnt modernisieren wir die ungarische Industrie und werden sie in raschem Tempo entwickeln. Unser Plan ist es, eine für die in- und ausländischen Investitionen günstige Wirtschaftspolitik zu verfolgen. In dieser neuen Industriepolitik werden wir deutlich mehr Energie benötigen, hier mussten dringliche Entscheidungen getroffen werden. Wir haben die zur Entwicklung der grünen Energie nötigen Entscheidungen getroffen, wir bauen, ja wir wollen Paks 2 beschleunigen, und wir haben auch entschieden, dass auch Gasturbinenkraftwerke den Betrieb aufnehmen müssen. Zeitgleich damit haben wir mit Aserbaidschan eine Vereinbarung über weitere Gaslieferungen abgeschlossen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen und Sie daran erinnern, dass der südliche Interkonnektor, durch den Gas nach Ungarn kommt, zur Schlagader der ungarischen Wirtschaft geworden ist. Die Sprengung von Nord Stream, die, wie auch Sie das wissen, geschehen ist, war eine einfache Terroraktion. Wer auch immer sie verübt hat, das war eine terroristische Aktion. Und wir müssen wissen, dass wenn man das im Norden nur getan hat, damit aus Russland kein Gas nach Europa kommen kann, wenn man im Interesse dessen die nördliche Leitung gesprengt hat, dann kann man dies auch im Süden tun. Gemeinsam mit Serbien haben wir deutlich gemacht, wenn das geschehen sollte, dann wird man damit nicht so leicht durchkommen können, man wird das nicht so einfach bagatellisieren und aus dem Diskurs halten können, wie man das jetzt mit der Sprengung von Nord Stream macht.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

In den vergangenen Wochen musste sich die Regierung auch mit einer erschütternden und empörenden pädophilen Angelegenheit beschäftigen. Wir mussten die einschlägigen Zustände überblicken und mit Trauer muss ich das Hohe Haus darüber in Kenntnis setzen, dass in Ungarn die Zahl der Fälle von Kinderpornographie stark zunimmt. 2017 waren 120 solcher Fälle bekannt geworden und 2022 waren es 261. Im Laufe von vier-fünf Jahren ein Anstieg von 120 auf 261! Als vernünftiger Mensch ist man nicht in der Lage, zu verstehen, wie dies in Ungarn geschehen kann. Dinge dieser Art haben nichts in Ungarn verloren, besonders nicht in unseren Schulen. Deshalb hat die Regierung den ungarischen Behörden klare Anweisungen gegeben, alle solche Fälle aufzuklären. Wir erwarten, ich selbst erwarte von den Leitern der Schulbezirke und von den Schuldirektoren, dass ein jeder solcher Fall sofort eine Konsequenz haben soll. Es ist unsere, der Erwachsenen, Aufgabe, unsere Kinder zu schützen, und dies gilt nicht nur für uns, Eltern; dies gilt auch für die Pädagogen, die Schuldirektoren und die Leiter der Schulbezirke. Diese schändlichen Fälle zeigen, dass man diese ganze Genderangelegenheit, die Genderpropaganda nicht auf die leichte Schulter nehmen darf und man darf damit nicht wie mit einem Witz umgehen. Es handelt sich um eine ernsthafte Sache, die unsere Kinder gefährdet und auch die Verantwortung der Erwachsenen unterstreicht. Dabei ist die Meinung der Ungarn eindeutig, am vergangenen 3. April gab es eine Volksabstimmung über den Schutz der Kinder, bei der 3 Millionen 700 tausend ungarische Menschen einstimmig nein zur Genderpropaganda gesagt haben, möge sie selbst aus Brüssel kommen. Selbst wenn die ganze Welt verrückt geworden ist, selbst wenn Brüssel das Unverzeihliche zu verzeihen versucht, Ungarn sollte auch dann normal bleiben, eine Insel in Europa, in der die Familien ihre Kinder in Sicherheit in die Schule schicken können! Ich bitte alle Fraktionen des Parlaments ungeachtet ihrer politischen Stellung, seien sie in der Frage des Schutzes der Kinder kooperativ.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich muss auch darüber sprechen, dass in den vergangenen Wochen die Türkei von einem Erdbeben heimgesucht worden war. Die Türkei ist unser Freund, ja sogar unser Verbündeter, deshalb waren wir, Ungarn, unter den ersten dort vor Ort. Es zeigt die Kraft und das Können unserer Katastrophenschützer, dass es ihnen gelang, Dutzenden von Menschen das Leben zu retten. Wir schulden ihnen Respekt und Dank, wir sind stolz auf sie.

Und, Hohes Haus, ich muss auch darüber sprechen, dass wir, Ungarn, uns immer, doch in Zeiten des Krieges besonders für unsere Landsleute jenseits der Grenzen einsetzen und für sie einstehen müssen. Wir trauern um jene Ungarn, die in der Frontlinie des ukrainisch-russischen Krieges umgekommen sind. Es ist schmerzhaft, dass selbst noch in der Zeit des Krieges unsere Landsleute in Transkarpatien von Atrozitäten betroffen sind, dass das Recht, die ungarische Sprache zu gebrauchen, verstümmelt wird, und die Direktoren der ungarischen Schulen abgelöst werden. Die ungarische Außenpolitik muss sich eindeutig einsetzen und deutlich machen, dass die Ungarn in Transkarpatien mehr Respekt als diesen verdienen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident!

Zusammenfassend kann ich Ihnen also sagen, 2023 müssen wir es gleichzeitig mit der Gefahr des sich fortsetzenden Krieges, der Inflation, der unsere Südgrenzen auch weiterhin bedrohenden Migration aufnehmen und zugleich müssen wir für unsere Landsleute jenseits der Grenzen einstehen. Sie sehen, 2023 ist ein gefährliches Jahr. In diesem Jahr ist das Gebot unseres Grundgesetzes aktueller als jemals zuvor: „Es herrsche Frieden, Freiheit und Eintracht!” Ich bitte Sie, ungeachtet Ihrer Parteizugehörigkeit, helfen wir Ungarn mit der Kraft des Zusammenhaltes über diesen gefährlichen Zeitraum hinwegzukommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!