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Viktor Orbáns Rede auf der VIII. Sitzung des Ungarischen Diaspora-Rats

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, dass wir in so großer Zahl anwesend sind und uns nach einem Jahr erneut wieder sehen können. Zsolt Semjén danke ich für die einleitenden Gedanken. Wenn ich es richtig verstehe, dann besteht die Erwartung heute hier mir gegenüber darin, einen gedanklichen Rahmen aufzustellen oder zu schaffen, der es uns ermöglicht, im kommenden einen Jahr, in dem wir unsere Arbeit, jeder an seinem eigenen Platz, verrichten, im Großen und Ganzen zu wissen, wenn die anderen ihre Entscheidungen fällen, in welchen Rahmen sie ihre eigene Situation deuten und die Entscheidungen treffen. Wenn ich es richtig verstehe, dann ist auch der Sinn dieser Zusammenkunft Jahr für Jahr, zu versuchen, eine gemeinsame Deutung der Situation des Ungarntums auszubilden, damit ein jeder wissen kann, ob der andere, eventuell am anderen Ende der Erdkugel, seine Entscheidung von den gleichen Gedanken ausgehend getroffen hat, wie wir das jetzt gerade hier in Budapest machen, oder an irgendeinem anderen Ende der Welt. Diese Treffen besitzen also über die Freude am Beisammensein und des erneuten Zusammentreffens hinaus aber auch eine Mission geistiger Natur: Die Ausbildung des gemeinsamen gedanklichen Rahmens. Was anderes könnte der Ausgangspunkt für die Ausbildung eines derartigen gemeinsamen Rahmens sein, als all das aus ungarischer Perspektive zu deuten, was im vergangenen Jahr geschehen ist, und den Versuch zu unternehmen, all das aus ungarischer Perspektive zu prognostizieren, was im kommenden einen Jahr geschehen wird. Und dann sollten wir hieraus unsere Entscheidungen hervorgehen lassen.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen es sicherlich, dass obwohl ein jeder darüber spricht, dass in der Welt eindeutig die Information zur wichtigsten Sache geworden ist, dies ist eine verbreitete Ansicht, die an beinahe allen Punkten der Welt geteilt wird, und zweifellos steckt darin auch ein gewisses Maß an Wahrheit, Informationen sind äußerst wichtig, aber langsam lernen wir auch, dass die Informationen an sich nichts wert sind. An Informationen kann langsam ein jeder herankommen, von Informationen steht uns eine unendliche Menge zur Verfügung, der ganze Dachboden ist voll mit ihnen. Das wahre Wissen ist aber nicht dies, das wertvolle Wissen besteht nicht in der Kenntnis der Informationen, sondern in der Systematisierung der Informationen, darin, sie in eine entsprechende logische Ordnung zu fassen, aus ihnen gedankliche Rahmen zu erschaffen. Jetzt stehen wir hier, auf der Sitzung des Ungarischen Diaspora-Rats offenkundig der Aufgabe gegenüber, die über die Welt in unbegrenzter Menge zur Verfügung stehenden Informationen aus der Perspektive der ungarischen Interessen anzuordnen. Was folgt aus diesen unheimlich vielen Informationen, wenn man ein Ungar ist? Was kann er sich zum Ziel zu setzen, was lohnt es sich für ihn, zu tun, zu unternehmen und was nicht?

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aus diesem Grund wird das, was ich sage, notwendigerweise subjektiv sein, denn die zahlreichen Informationen systematisiere ich entlang meiner, nennen wir es so, aus meinen Verpflichtungen als Ministerpräsident entspringenden Logik und biete sie Ihnen zum Weiterdenken an. Sprechen wir zunächst darüber, was in dem vergangenen einen Jahr geschehen ist, seitdem wir uns nicht mehr begegnet sind. Im Laufe des vergangenen einen Jahres war die wichtigste Sache unter den Ereignissen des Jahres, dass wir in Ungarn Parlamentswahlen abgehalten haben. Dies ist nicht nur in dem allgemeinplatzartigen Sinn wichtig, dass in Ungarn letztlich doch als Ergebnis der Wahlen die jeweilige Regierung sich konstituieren kann, die dann beginnt, ihr eigenes Regierungsprogramm durchzuführen, zweifellos ist dies auch wahr, doch sind die ungarischen Wahlen auch aus dem Grund wichtig, weil wir im vergangenen Zeitraum lernen konnten, dass Ungarn ohne stabile Regierung keine stabile Wirtschaft hat. Ungarn ist ein Land, das wenn es keine stabile Regierung hat, dann auch über kein stabiles geistiges Leben verfügt. Im Allgemeinen ist Ungarn ein Land mit einer Kultur, wo das Vorhandensein oder das Nichtvorhandensein der politischen Stabilität eine Wirkung auf alle anderen Gebiete des gesellschaftlichen Seins ausübt. Das ist nicht in allen Ländern so. Es gibt Länder, in denen – da sie Völker mit einer anderen Kultur sind – die Dinge gut laufen, sagen wir in der Wirtschaft, ganz gleich, ob es eine Regierung gibt oder nicht. Es gibt Länder, in denen das geistige Leben davon unberührt bleibt, ob es eine Regierung gibt oder ob es keine Regierung gibt. Aber unser Menschenschlag, die Ungarn sind derart – und auch ich habe das in den vergangenen dreißig Jahren lernen können, und die Älteren verfügen über einen noch längeren Zeitraum, in dem sie dies gelernt haben –, dass wenn sie keine Stabilität verspüren, unfähig sind, alle an einem Strang zu ziehen. Der Ungar erwartet nicht, dass man ihm sagt, was er machen soll, denn das mag er nicht, das hasst er ausgesprochen, wenn ich so formulieren darf, denn „Mein Heim ist meine Burg“, „Niemand soll mir sagen, was ich zu tun habe“. Aber trotzdem möchte der Ungar dann doch wissen, was in etwa die Richtung ist, worauf man vertrauen kann, was ist beständig und was ist nur vorübergehend. Wenn er das nicht weiß, dann wird er unsicher, handelt nicht. Das ist so eine Gemeinschaft. Das ist unsere Kultur, davon müssen wir ausgehen. Deshalb ist die Stabilität jederzeit die wichtigste Sache für das Weltungarntum. Die Stabilität der ungarischen Regierung, die Stabilität des politischen Systems ist die wichtigste Sache. Es ist nicht unwesentlich, mit gerade welchem Inhalt diese Stabilität verwirklicht wird, auch das ist eine wichtige Sache, am wichtigsten ist es aber, dass es eine stabile Regierung gibt. Wie sehr dies so ist, wie sehr die Menschen dieses Gefühl haben, dazu möchte ich Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir das einzige europäische Land seit 1990 sind, in dem es zu keiner Zeit vorgezogene Wahlen gegeben hat. In allen anderen europäischen Ländern gab es in den vergangenen 28 Jahren vorgezogene Parlamentswahlen. Es gibt eine einzige Ausnahme, das ist Ungarn. Denn dem Ungarn geht es damit irgendwie so, dass selbst wenn er eine schlechte Regierung gewählt hat, so ist es immer noch besser als ein Durcheinander, wenn es eine stabile, im Übrigen nicht besonders gut arbeitende Regierung gibt. „Und dann werden wir die Parlamentswahlen dazu nutzen, um jene zu vertreiben, die vertrieben werden müssen, und dann rufen wir die herein, beziehungsweise wählen wir jene, die wir wählen wollen.“ Dies zeigt also sehr gut, dass die Stabilität die wichtigste Sache ist.

Von hier aus gesehen waren die Wahlen 2018 – unabhängig von der Parteipolitik, der parteipolitischen Couleur des Erfolges – äußerst erfolgreiche Wahlen für Ungarn, denn sie garantieren für die kommenden vier Jahre die innenpolitische Stabilität Ungarns. Das ist ein großer Erfolg. Übrigens ein gemeinsamer Erfolg, denn endlich haben wir nicht einfach nur für Ungarn eine Regierung gewählt, so etwas hat es auch schon früher gegeben, sondern wir haben für die ungarische Nation eine Regierung gewählt. Denn das Wahlrecht haben wir dahingehend bestimmt, dass auch die außerhalb unserer Staatsgrenzen lebenden Ungarn an den Wahlen teilnehmen konnten. Also ein jeder, der in diesem Saal sitzt und noch viele-viele Hunderttausende auch außerhalb dieses Saales, deren ständiger Wohnsitz sich nicht in Ungarn befindet, haben an jenem Wahlprozess teilgenommen, als dessen Ergebnis es gelungen ist, die politische Stabilität Ungarns aufrechtzuerhalten und für vier Jahre zu verlängern. Hinzu kommt noch, dass es nicht nur einfach gelungen ist, sondern auf herausragende Weise, denn infolge der Eigenheiten des Wahlrechts verfügen wir für den Zeitraum zwischen 2018-2022 erneut über eine Regierung, die eine parlamentarische Mehrheit von zwei Dritteln besitzt, was bedeutet, dass wir die Stabilität nicht nur einfach in den eine einfache Mehrheit benötigenden Fragen der Gesetzgebung aufrechterhalten können, sondern wenn es notwendig sein sollte und der Gesichtspunkt der Stabilität dies begründet, dann können wir sogar Verfassungsänderungen im Interesse der Stabilität und der Entwicklung des Landes durchführen. So wie wir sie übrigens auch durchführen werden. Und Sie haben es ja sehen können, wir haben sie unmittelbar nach den Wahlen auch schon durchgeführt, denn während wir früher zum Schutz vor der Migration keine Regeln annehmen konnten, das heißt zwischen 2014-2018, haben wir diese in den ersten beiden Monaten gleich nach den Wahlen aufgestellt.

Nun, der Ausgangspunkt dessen, was ich sagen will, ist, dass die wichtigste und am meisten zu Hoffnungen ermutigende Bestrebung des vergangenen einen Jahres die Aufrechterhaltung der Stabilität ist. Nur um dessen Bedeutung noch weiter aufzuwerten möchte ich erwähnen, dass es früher niemals dazu gekommen war, dass in einem viel größeren Land als das unsrige, dem klassisch als das stabilste Land Europas gedachten Land nach den Wahlen es mehr als ein halbes Jahr dauern wird, bis eine Regierung aufgestellt werden kann. Es ist zweifelhaft, mit welchem anhaltenden Erfolg, wenn Sie verstehen, woran ich denke, oder sicherlich sind hier auch Anwesende aus Schweden im Saal, die darüber berichten könnten, dass es sich gestern oder vorgestern herausgestellt hat, dass auch der dritte Versuch zur Bildung einer Regierung erfolglos zu Ende ging und nur der liebe Gott weiß, wann es dort erneut eine Regierung geben wird. Und Sie haben die Nachrichten gestern Abend über den in der Frage des Brexit auszuformenden Standpunkt und dessen eventuelle Folgen sehen können, die Stabilität der britischen Regierung. Wir alle spüren also, dass über den Umstand des nationalcharakterologischen Bedarfs in Ungarn nach Stabilität die europäische aktuellpolitische Lage die Tatsache besonders aufwertet, dass in Ungarn politische Stabilität herrscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn Sie erlauben, dann werde ich auch aus parteipolitischer Perspektive – in Form einer Anmerkung in Klammern – einen Blick hierauf werfen, denn indem wir die Wahlen von 2018 mit der Mehrheit der bürgerlich-nationalen und christlichen Kräfte abschließen konnten, eröffnet sich die Möglichkeit für uns, für ein Gleichgewicht zu sorgen. Dies ist auch hinsichtlich der Stabilität immer auch in einer historischen Perspektive wichtig, denn wenn Sie von 1990 bis auf den heutigen Tag zurückblicken oder einen Blick auf die politische Geschichte der unmittelbaren Vergangenheit werfen, dann kann man sehen, dass unsere politische Gemeinschaft 16 Jahre in der Opposition und 12 Jahre an der Regierung verbracht hat. Wenn wir diesen Zyklus ausfüllen können, dann wird sich das Gleichgewicht eingestellt haben. Auch in meiner Antrittsrede als Ministerpräsident hatte ich ausgeführt, wir verhehlen nicht, dass wir uns mit einem Unentschieden nicht zufrieden geben, denn dies ist eine Regierung mit einer sportlichen Attitüde. Wir besitzen auch Ambitionen für die Zeit nach 2022, aber das werden wir dann besprechen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Wenn wir auf die acht Jahre zurückblicken, die wir hinter uns haben, dann können wir sehen, dass es 2010 die Sendung der damaligen Regierung und Parlamentsmehrheit war, diese undurchsichtige, Systemwechsel genannte Periode endlich abzuschließen, eine neue Verfassung auszuarbeiten, ein neues Wirtschaftsmodell zu schaffen, auf irgendeine Weise die kulturelle Geographie des Landes zu bestimmen, die Lage zu stabilisieren und danach sollte der Aufbau des Landes innerhalb dieser geistigen Rahmen beginnen. Auf diese Weise entstand mit Hilfe einer Verfassungsänderung ein christlich-nationales politisches System und so entstand in der Wirtschaft ein ungarisches Modell als Ergebnis der Wahlen von 2010. 2014 hatten wir das Mandat erhalten, um dieses System zu stabilisieren, denn die Menschen haben durch ihre Wählerstimmen diese Entscheidungen unterstützt. Zwischen 2014 und 2018 geschah die Stabilisierung dieses Systems. Die Frage ist, was dann zwischen 2018 und 2022 geschehen soll.

Ich empfehle, wenn wir über die Zukunft nachdenken, zwei Zeitebenen oder zeitliche Etappen zu bestimmen. Wir haben eine verfassungsrechtliche zeitliche Etappe, die von 2018 bis 2022 dauert, und es gibt meiner Ansicht nach den dritten aufeinander folgenden Wahlsieg, ich sage es den Jüngeren, dass dies für unsere politische Gemeinschaft insgesamt das vierte parlamentarische Mandat bedeutet, denn zwischen 1998 und 2002 waren wir schon einmal an der Regierung, nur ist das schon so lange her, dass sich kaum noch jemand daran erinnert, langsam nicht einmal mehr wir. Also unser vierter Zyklus beziehungsweise unser dritter aufeinander folgende Zyklus berechtigt uns dazu, nicht nur im Rahmen des vierjährigen Zeitraumes des verfassungsrechtlichen Mandats nachzudenken, sondern auch in einem perspektivischeren, epochaleren Ausblick, und Ungarn bis 2030 Ziele zu setzen. Dies geschah nach den Wahlen 2018. Das Programm, das ich dem Parlament vorgelegt hatte, beinhaltete ein eigenständiges Kapitel, das die bis 2030 formulierbaren ungarischen nationalen Ziele festhielt. Über diese möchte ich zuerst einige Sätze sagen. Welche sind jene auf Grund ihrer Art notwendigerweise allgemeinen Ziele, die bis 2030 sich die Gemeinschaft der Ungarn auf Grund der Einschätzung beziehungsweise aus der Perspektive der gegenwärtigen Regierung sich stecken kann.

Das sind ambitionierte Ziele. Unserer ersten Zielsetzung nach soll Ungarn bis 2030 zu den fünf besten Ländern der Europäischen Union gehören, das „besten“ bedeutet hier, Ungarn soll zu jenen fünf Ländern gehören, in denen es am besten ist, zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Wir wünschen uns, diese Position in unserer Einschätzung und auch aus dem Blickwinkel der Einschätzung durch das Ausland zu erringen.

Unser zweites perspektivisches Ziel ist es, dass Ungarn hinsichtlich der Wirtschaft zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern gehören soll. Hierüber lohnt es sich auch gesondert einige Worte zu wechseln. Wir sollen also in der Wirtschaft zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern gehören.

Unser drittes Ziel, das wir uns für 2030 stecken können, ist, den Bevölkerungsschwund, den demographischen Niedergang aufzuhalten. Auch das ist sehr ambitioniert. Auf den ersten Blick scheint dies sehr bescheiden zu sein. Da wir hinsichtlich der Demographie in Problemen stecken, müsste der Niedergang nicht nur aufgehalten werden, sondern müsste in einen Zuwachs umgedreht werden. Doch wenn Sie mathematische Berechnungen anstellen, dann können Sie sehen, um etwas aus der Talfahrt in die Fahrt den Abhang hinauf umdrehen zu können, muss zuerst die Talfahrt beendet werden. Erst danach kann die Fahrt den Berg hinauf beginnen. Die Frage ist, wann wir den demographischen Niedergang werden aufhalten können. Unsere Absichten, unsere Kalkulationen, unsere Möglichkeiten zeigen, dass wir bis 2030 den Niedergang werden aufhalten und nach 2030 das Land auf eine Bahn des Bevölkerungswachstums werden setzen können. Dies bedeutet, dass wir bis 2030 jene magische Kennziffer von 2%, 2,1% der Geburtsrate erreichen müssen, denn diese ist der Ausgangspunkt des Bevölkerungszuwachses. Gegenwärtig befinden wir uns bei 1,5. Das ist ganz schön weit von 2,1 entfernt. Wenn es um Demographie geht, dann ist das besonders weit entfernt. Aber wenn wir die Sache von da aus betrachten, dass wir 2010 bei 1,2% standen und von dort auf 1,5% aufsteigen konnten, dann erscheint es nicht mehr als irreal, bis 2030 eine durchschnittliche Geburtsrate von 2,0-2,1% zu erreichen. Dies ist also unser drittes Ziel.

Unser viertes Ziel ist der Neuaufbau des Karpatenbeckens, das konkret in erster Linie soviel bedeutet, dass man das Gebiet des heutigen kleinen Ungarn auch physikalisch mit den außerhalb Ungarns liegenden Gebieten des Karpatenbeckens verbinden muss. Dies bedeutet, dass alle Schnellstraßen die Landesgrenzen erreichen müssen und bedeutet, dass man jene Schnellbahnnetzwerke ausbauen muss, mit deren Hilfe man, sagen wir von Klausenburg (Kolozsvár, Cluj-Napoca) nach Budapest gelangen kann, um ein solches Beispiel zu nennen. Dass wir heute nur über eine zwischendurch unterbrochene Autobahn nach Pressburg (Pozsony, Bratislava) gelangen können, verdeutlicht sehr gut die Situation. Dass wir von Miskolc aus nicht auf der Autobahn bis nach Kaschau (Kassa, Košice) fahren können, zeigt sehr genau die Situation, die dem Erbe von Trianon entspringt. Dass man von Fünfkirchen (Pécs) nicht auf der Schnellstraße bis nach Essegg (Eszék, Osijek) fahren kann, veranschaulicht die Situation sehr gut und ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Die ungarischen Autobahnen müssen also bis 2030 überall die Landesgrenzen erreichen und auf diese Weise müssen die außerhalb der ungarischen Staatsgrenzen liegenden Gebiete des Karpatenbeckens mit den Gebieten innerhalb der ungarischen Staatsgrenzen sowohl durch öffentliche Straßen als auch durch Schienen verbunden werden.

Eine ähnlich wichtige Zielstellung für 2030 ist es, das ist unsere vierte große Zielstellung, Ungarns Energieunabhängigkeit zu verwirklichen. Die Energie wird in den kommenden zehn Jahren die wichtigste Frage sein. Wir sind der Ansicht, dass die Frage der Energie auch zur Frage der Souveränität werden kann, und wir wollen eine Energiepolitik verfolgen, als deren Ergebnis sich bis 2030 Ungarns Energieunabhängigkeit einstellt. Dies bedeutet, dass die einseitige Abhängigkeit von der russischen Energie sukzessive, Schritt für Schritt, über mehrere Stationen hinweg beendet werden soll und Ungarn über eigene innere Kapazitäten zur Ergänzung seines eigenen Energiebedarfs beziehungsweise auch über Zugang über verschiedene Kanäle, auf diversifizierte Weise zu außerhalb der Landesgrenzen befindlichen Energiequellen verfügen soll. Nicht zufällig ist die Angelegenheit von Paks eine derart wichtige Sache in Ungarn. Das ist nicht nur einfach eine große Investition, ist nicht einfach nur eine energetische Investition. Es ist eine zum Wesen der ungarischen Souveränität gehörende Investition. Wenn wir über Paks diskutieren, dann diskutieren wir auch über die Souveränität Ungarns.

Und als fünftes ist unser wichtiges Ziel, wenn es bis 2030 gelingen sollte, das Karpatenbecken aufzubauen, dann sollten wir parallel dazu auch Mitteleuropa aufbauen. An Mitteleuropa nähern wir uns über romantische sprachliche Kategorien und Emotionen an. Grundlegend können wir Romane, Filme, literarische Schöpfungen, Musikstücke aufzählen, wenn es darum geht, was denn dieses Mitteleuropa sei. Demgegenüber existiert es nicht als organisierter Wirtschaftsraum. Zum Beispiel zeigt der Umstand, dass man aus Warschau nicht auf der Autobahn nach Budapest gelangen kann, sehr genau, dass Mitteleuropa als wirtschaftliche Realität noch nicht existiert. Es gibt mitteleuropäische Länder, doch sind diese nicht verbunden und nicht zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum organisiert. Für uns, Ungarn, steht es in unserem Interesse, wenn es gelingt, das Karpatenbecken zu reorganisieren, dann kann die gesamte mitteleuropäische Region, auch die mitteleuropäische Region jenseits der Karpaten in einer Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur existieren, und wenn es sein muss, auch Richtung Osten und auch Richtung Westen eine selbständige Wirtschaftspolitik verfolgen, sich eigene mitteleuropäische Ziele stecken. Das bedeutet zahlreiche Dinge, angefangen mit dem Bankensystem über die Verbindung der Verkehrssysteme. Die V4 verkörpern übrigens diese Absicht auf dem Feld der Politik.

Wenn wir also noch einmal an 2030 denken, dann können wir folgende Ziele benennen: Wir wollen zu den fünf besten Ländern der EU gehören, wo es am besten ist, zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Wir möchten zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern gehören. Bis 2030 wollen wir den Bevölkerungsschwund aufhalten, bis 2030 wollen wir das Karpatenbecken neuorganisieren, die ungarische Energieunabhängigkeit verwirklichen und Mitteleuropa sowohl als einheitlichen politischen als auch Wirtschaftsraum aufbauen. Soviel vielleicht über den Zeitraum bis 2030.

Die nächste Frage ist die, was wir hiervon bis 2022 verwirklichen müssen? Wenn wir jetzt also die Zeitdimension wechseln, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode vier wichtige Ziele verwirklichen möchten. Das erste würde ich als die allgemeine Verbreitung der Kultur der Heimatliebe und des Patriotismus bezeichnen. Das ist keine einfache Aufgabe. In Ungarn gibt es – weiß der Himmel seit wann genau, aber es gibt – einen kulturellen Wettlauf. Manche Stimmen übersetzen dies als „Kulturkampf“. Das empfinde ich als eine Übertreibung. Einerseits als Übertreibung, andererseits als eine zurückhaltende Formulierung, das hängt davon ab, woher wir die Sache betrachten. Es ist also ein kultureller Wettbewerb im Gang, bei dem es um die Frage geht, wie wir unser eigenes ungarisches Wesen deuten sollen. Das eine Lager, hierher gehören wir, wir sagen, unser nationales Wesen ist die Quelle unseres Stolzes. Und wir haben keine bessere Idee und keinen besseren Rat für die Umwelt, als dass sie versuchen sollten, Ungarn zu sein, denn das ist eine sehr gute Sache. Auch uns geht es so damit, und deshalb schöpfen wir aus dieser Heimatliebe, die die Quelle unseres Stolzes ist, Energie, und dies müsste Teil unserer Alltagskultur sein. Und parallel dazu existiert eine andere Kultur, weil wir Ungarn sind, an dieser Stelle im Präsens, die Kultur des Selbsthasses, denn sie sucht ständig jene Momente, zweifelsohne von Zeit zu Zeit geschehene Ereignisse der ungarischen Geschichte, auf Grund der sie erklären kann, dass in Wirklichkeit das das Richtige sei, wenn wir uns auf kritische, ja sogar uns selbst hassende Weise zu uns selbst stellen, und wir müssen uns selbst hassen. Ich vereinfache, spitze all das zu, was diese kulturelle Richtung vertritt, aber gedanklich ist das ihr Wesen. Ich wünsche mir also, dass in den vor uns stehenden vier Jahren in Ungarn sich eine kulturelle Veränderung einstellt – die Regierung besitzt im Übrigen keine absoluten Instrumente hierbei und sie agiert nicht allein in diesem Raum, aber sie ist auch der eine Akteur, der die Kultur der Heimatliebe verstärkt und die Kultur des Selbsthasses zurückdrängt. Eine solche Veränderung möchten wir mit unserem begrenzten, aber bunten System an Mitteln im kommenden Zeitraum erreichen. Ein Schlüsselelement dabei ist – ich möchte daraus auch kein Geheimnis machen – die Schaffung des Nationalen Grundlehrplans, denn über die Erziehung unserer Kinder können wir die stärkste kulturelle Wirkung auf unsere eigene Gemeinschaft ausüben.

Die andere Sache, die wir bis 2022 geplant haben, ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bedeutend zu erhöhen. Ich möchte mich nicht auf langwierige und vielleicht überflüssige ökonomische Ausführungen einlassen, doch das Wesentliche der Sache besteht darin – ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht –, dass die Weltwirtschaft heute entsprechend der globalen Wertketten funktioniert. Die Frage ist die, auf welcher Ebene sich jeweils eine Nationalwirtschaft in die globale Wertschöpfungskette einschalten kann? Unser Ziel ist es, von dem gegenwärtigen mittleren Niveau unserer Einschaltung in diese Kette auf ein immer höheres Niveau zu gelangen, was ich am anschaulichsten auf folgende Weise erklären könnte: Es ist eine schöne Sache, PKWs in Ungarn zusammenzumontieren, aber es ist eine noch schönere Sache, sich mit der Entwicklung von PKWs zu beschäftigen und Ingenieurswerkstätten, Forschungs- und Entwicklungszentren zu betreiben. Das ist ein Sich-Einschalten in die Wertschöpfungskette auf einem anderen Niveau als nur einfach mechanische Arbeit, Montagearbeit zu verrichten, die man im Übrigen nicht abschätzig betrachten sollte, denn es wird niemals eine Wirtschaft geben, in der alle im weißen Kittel im Labor arbeiten werden. Blaukittel wird es immer geben, Menschen mit ölverschmutzten Händen wird es immer geben, und ihre Arbeit muss man genauso anerkennen wie man auch die Arbeit, die eine höhere Wertschöpfung zum Ergebnis hat, respektieren muss. Es bestehen also keine Illusionen in unseren Köpfen, die physische Arbeit wird auch aus der ungarischen Wirtschaft nicht verschwinden. Doch ist es wichtig, dass wenn wir uns in die Herstellung internationaler Wertketten einschalten, dies auf einem möglichst hohen Niveau geschehen soll. Hieraus geht zum Beispiel jene Entscheidung der ungarischen Regierung bei der Zuteilung einer Förderung an eine Unternehmung hervor, ob unter den Plänen die Bewahrung des technologischen Niveaus oder deren Anhebung zu finden ist – während früher der wichtigste Gesichtspunkt der war, dass die Investitionen Arbeitsplätze schaffen sollten, und jeder andere Gesichtspunkt war sekundär bei der Vergabe der Unterstützungen, doch haben wir inzwischen in Ungarn die Vollbeschäftigung erreicht, weshalb jetzt der primäre Gesichtspunkt sich geändert hat. Und wenn eine Firma das technologische Niveau anhebt, dann gewähren wir eine Unterstützung. Und wenn sie es nicht anhebt, dann geben wir keine. Ich möchte damit nur andeuten, dass diese als abstrakt erscheinenden Feststellungen dann in den konkreten Regierungsentscheidungen, der Festlegung der Gesichtspunkte der Wirtschaftsentwicklung sich manifestieren. Die zweite wichtige Sache ist also, die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft bis 2022 spürbar zu verbessern. Die Regierung hat in dieser Hinsicht schon Entscheidungen getroffen, auch gestern hatten wir einige solche Entscheidungen, und bald werden wir umfassende große Entscheidungen im Interesse der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft treffen.

Ein wichtiger Bestandteil des bis 2022 dauernden Zeitraumes ist die Einleitung der neuen demographischen Maßnahmen. Sicherlich wissen Sie, dass bei uns gerade eine solche Nationale Konsultation durchgeführt wird. Hier befinden wir uns im Stadium einer ernsthaften Sammlung der Kräfte. Wir möchten die wirtschaftspolitischen Instrumente der Regierung, wie die Hoheit über die Steuern und die Geldtransfers grundsätzlich in den Dienst der Verbesserung der demographischen Situation stellen. Also überall dort, wo es möglich ist, wenn der Staat jemandem Geld geben möchte, soll er versuchen, die demographischen Gesichtspunkte zu Geltung zu bringen. Ganz gleich, ob es sich um Sozialhilfe, Stipendien oder was auch immer handelt. Wir versuchen auf irgendeine Weise dort, wo dies auf naturgegebene Weise möglich ist, die demographischen Gesichtspunkte und das Kinderkriegen zu einem Gesichtspunkt des Erreichens von staatlichen Zuwendungen zu machen. Sagen wir, in der Wohnungspolitik haben Sie dies sicherlich gesehen. Wir haben ein Wohnungssystem, ein System der Schaffung von Eigenheimen, in dessen Rahmen jene, die Kinder bekommen werden, eine finanzielle Unterstützung zum Aufbau ihres eigenen Heimes erhalten. Wer keine Kinder bekommen möchte, der bekommt keine. Wir möchten also einen derartigen Gesichtspunkt, der über die finanziellen Steuersysteme zur Geltung gebracht werden kann, in der ungarischen Wirtschaftspolitik allgemein etablieren. Die Konsultation, die löst immer Debatten aus, ob dies richtig sei oder nicht, die Konsultation, die Nationale Konsultation, die gerade jetzt durchgeführt wird, dient gerade dem Ziel, diese Diskussionen im Vorfeld zu ordnen. Es sollen Punkte entstehen, in denen wir übereinstimmen. In der Angelegenheit der Demographie soll es einen Allgemeinkonsens geben, damit die Regierung sich auf dieses politische Podest stellend jene, in der Zukunft heftig umstrittenen Maßnahmen treffen kann, mit denen sie von der Schaffung eines eigenen Heimes bis zu Hochschulstipendien auch demographische Gesichtspunkte durchzusetzen wünscht.

Und die vierte Sache, die eine – sagen wir – spektakuläre, gut formulierbare Sache darstellt und die wir bis 2022 erreichen möchten, ist die Frage des Aufbaus der selbständigen ungarischen Armee. Ungarn ist ein starkes Land. Es gibt einen Punkt, in dem wir im Vergleich zu unseren Mitwettbewerbern in der Region, im Vergleich zu unseren Nachbarn in diesem Augenblick ihnen untergeordnet, im Nachteil sind, in einem deutlichen Nachteil in der Bewaffnung und auch militärisch. Dies zu beheben ist auch wichtig. Es gibt kein starkes Land ohne eine Armee, die in der Lage ist, es zu verteidigen. Der Aufbau dieser Armee hat begonnen. Deshalb ist es auch geschehen, vielleicht das erste Mal überhaupt, aber sicherlich das erste Mal seit 1990, dass wir den Befehlshaber der Streitkräfte aus seinem militärischen Posten in einen zivilen Posten als Heeresminster, als Verteidigungsminister übernommen haben, ihn als Verteidigungsminister in den Ministerstuhl gesetzt haben. In den vor uns stehenden vier Jahren sind also unsere vier herausragendsten Aufgaben die Stärkung der Kultur der Heimatliebe, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung der Grundlagen für die demographische Wende und der Aufbau der selbständigen ungarischen Armee.

Jetzt sollten wir hiernach vielleicht einen Blick darauf werfen, ob das, was uns umgibt, uns dabei hilft, unsere Ziele zu erreichen? Und was müssen wir tun, damit jene Umgebung, die uns umschließt, helfender, unterstützender ist als derzeit? Die erste Sache, über die wir reden müssen, das ist das unmittelbare Umfeld, in dem wir existieren, und das ist die Europäische Union. Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Form für Ungarn nicht vorteilhaft. Die jetzt in der Europäischen Union verfolgten Politiken sind für Ungarn ausgesprochen nachteilig, deshalb möchten wir diese verändern. Die angestammte Methode dafür sind in Europa die Wahlen. Wir haben Glück, denn diese werden gerade jetzt erfolgen. Dies bedeutet, dass wir auch die Chance zur Veränderung erhalten werden, denn im Mai wird es Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Selbstverständlich denkt dabei ein jeder daran, dass wir dann Parlamentsabgeordnete wählen werden, und das ist wahr. Aber jeder weiß auch, dass das Parlament in der europäischen Architektur nicht die gleiche Rolle spielt, wie im Fall der Nationalstaaten, sie ist viel begrenzter. Eine Parlamentswahl an sich würde also nicht die Chance dafür bieten, damit wir einige Dinge in der Politik der Europäischen Union verändern, über die ich gleich auch noch konkret reden werde. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass wir nicht nur ein neues Parlament wählen, sondern damit läuft auch das Mandat der in der Europäischen Kommission sitzenden Kommissare ab. Die Europäische Kommission kann man auch als eine über eine limitierte, beschränkte Zuständigkeit verfügende europäische Regierung auffassen, in die die Nationalstaaten Mitglieder delegieren. Wenn einmal jemand delegiert worden ist, kann man das nicht mehr zurückziehen. Wir haben die Personen vor fünf Jahren dorthin delegiert. In den meisten Ländern gab es damals noch eine starke linke, liberale Übermacht. In den vergangenen fünf Jahren haben sich aber diese Kräfteverhältnisse verändert und es sind Regierungen in Europa entstanden, die politisch weiter Rechts stehen. Also wenn jetzt, wenn 2019 neue Kommissionsmitglieder delegiert werden, jedes Land eines, dann werden sie weniger Linke delegieren als Rechte, und deshalb wird sich auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission verändern. Und die Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments und die Veränderung der Zusammensetzung der Kommission kann schon eine Veränderung ausreichenden Maßes sein, damit wir auch die europäischen Politiken verändern können. Deshalb sehen wir mit Erwartung den europäischen Wahlen im Mai 2019 entgegen.

Was für uns am wenigsten vorteilhaft oder am meisten nachteilig war im vergangenen Zeitraum, dass war der Umstand, dass die Europäische Kommission, die sich auf Grund des Europäischen Vertrages als die Hüterin der Verträge ansehen muss – das heißt mit anderen Worten, sie sorgt dafür, dass unabhängig vom politischen Gewicht, denn Deutschland ist zum Beispiel ein Land mit 84 Millionen Einwohnern und Ungarn mit 10, die europäischen Regeln auch hinsichtlich der kleinen Länder auf faire Weise angewendet werden –, doch diese Kommission hat in den vergangenen fünf Jahren mit dieser ihrer Rolle gebrochen. Sie hat vor fünf Jahren öffentlich erklärt, sie werde im Weiteren als politische Kommission tätig sein. Das heißt, sie trat nicht als die Hüterin der Verträge, sondern als Durchsetzerin politischer Gesichtspunkte auf, und daraus entsprangen die meisten Konflikte zwischen Ungarn und Europa. Deshalb haben sie eins um andere sagen wir die behördliche Festlegung der Energiepreise, die wir hier einfach als Reduzierung der Haushaltsnebenkosten bezeichnen, nicht unterstützt beziehungsweise haben dagegen opponiert. Sie waren gegen die die Migranten zurückweisende ungarische Politik, da sie aus politischen Gründen eine andere Art von Einwanderungspolitik in ganz Europa sehen wollen, so auch in Ungarn. Aus diesem Grund formulieren sie Kritik uns gegenüber an der Rechtsstaatlichkeit und ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Ein Großteil unserer Debatten mit Europa entspringt daraus, dass die Kommission, die uns beschützen und uns eine politisch faire Behandlung garantieren müsste, dies nicht tut, sondern auch selbst als politischer Akteur als Instrument zur Druckausübung gegen Ungarn benutzt werden kann. Das muss geändert werden. Das war ein interessanter Versuch. Aus unserer Perspektive, aus dem Blickwinkel der ungarischen Interessen können wir ruhig behaupten, dass er sich nicht bewährt hat. Unser Interesse besteht darin, dass die Kommission wieder zu der Rolle der neutralen Hüterin der Verträge zurückkehren soll, die sie im Übrigen mal gut, mal schlecht, aber zumindest ihrer Absicht nach auf engagierte Weise in den früheren Jahren vor 2014 spielen wollte. In Europa rechne ich also damit, dass – obwohl wir das Ausmaß der Veränderungen nicht vorhersehen können, aber – wir vielleicht die Richtung der Veränderungen markieren können. Ich rechne damit, dass wir dann einem nationaleren, rechteren, christlicheren, national begründeten kulturell bürgerlicheren europäischen politischen Leben gegenüberstehen werden, oder dessen Teil sein werden nach dem Mai 2019. Dies bezeichnet man in der Publizistik als eine Verschiebung nach Rechts, doch ist der Begriff der „Verschiebung nach Rechts“ eine Frage des Geschmacks, doch nicht in den Ohren aller klingt er besonders glücklich gewählt. Ich würde also viel mehr so formulieren, dass wir mit viel stärker an den traditionellen Werten und Wurzeln Europas festhaltenden europäischen Institutionen ab dem kommenden Mai rechnen können. Dies wird für Ungarn ein günstigeres Umfeld sein als jenes, in dem wir bisher existiert haben.

Bekanntlich besitzen wir einen Nachbarn, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Hierüber hat schon Zsolt Semjén gesprochen: Dies ist die Ukraine, die ein eigenes Problem darstellt. Verzeihung, Serbien weicht in der Hinsicht von der Ukraine ab, dass Serbien Verhandlungen mit der Europäischen Union über die EU-Mitgliedschaft führt. Serbien ist also zwar kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, doch sind eine ganze Reihe von Verhandlungskapiteln geöffnet worden. Laut der EU ist im Jahre 2025 mit der Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union zu rechnen. Im Fall der Ukraine ist hiervon keine Rede. Die Ukraine ist also ein Land, das über keinen glaubwürdigen Zeithorizont hinsichtlich eines Beitritts weder in die NATO noch in die Europäische Union besitzt. Dies ist ein gesonderter Fall. Hinzu kommt noch, wie das ja Herr Vizeministerpräsident Semjén ausgeführt hat, dass es eine ernsthafte Diskussion zwischen unseren Ländern gibt. Um die Lage nicht zu verschlimmern, würde ich jetzt nur soviel sagen, dass ich mit der gegenwärtigen politischen Führung der Ukraine keinerlei Chancen für eine Vereinbarung sehe. Wir haben zahlreiche Versuche unternommen, und hatten keinen Erfolg. Und ich muss sagen, wir haben die seelischen und politischen Inhalte, die die zur Vereinbarung führenden Verhandlungen erfordern, ausgeschöpft. Es wird Wahlen in der Ukraine geben, Präsidentschaftswahlen. Wenn sich bis zu den Wahlen die Lage nicht verschlechtert, dann ist das aus unserem Blickwinkel bereits ein großes Ergebnis. Und nach den Wahlen werden wir sehen, ob der gegenwärtige antiungarische Kurs sich in der Karpatenukraine und in der Ukraine fortsetzt, oder ob eine mit Ungarn zur Kooperation bereite, eine sozusagen ungarnfreundliche Regierung, eine derartige Präsidentschaftsadministration entsteht. Ich möchte in der Hinsicht keine Zweifel aufkommen lassen, dass wir mit jedem möglichen und potenziellen Wahlsieger in Verbindung stehen, und schon jetzt jene Verhandlungen durchzuführen versuchen, die dazu notwendig sind, damit nach einer günstigen politischen Veränderung dieser sinnlose, sowohl für die Ukraine als auch für Ungarn schlechte Zustand sich verändert, und die Ukraine auf den Pfad zurückfinden kann, den man als Ungarnfreundschaft oder als strategisches Bündnis bezeichnen kann, und der der einzige Weg für die Ukraine ist, wenn sie jemals in die NATO und die Europäische Union hineingelangen möchte. Denn ganz gleich, ob dies nun gefällt oder nicht, die Ukraine liegt östlich von Ungarn, und der Weg sowohl in die NATO als auch in die Europäische Union führt für sie über Ungarn. Deshalb besitzen wir Rechte und Möglichkeiten, und wir erwarten von der Ukraine, dass sie einen politischen Kurs verfolgt, der mit uns ein Bündnis eingeht, zu uns ein freundschaftliches Verhältnis aufweist, und nicht jene Ungarn drangsaliert, bedrängt und verfolgt, die heute Staatsbürger der Ukraine sind, sondern ihnen das gibt, was ihnen zusteht, und die Ukraine sollte die Möglichkeit ausnutzen, dass Ungarn bereit ist, an der Entwicklung der Karpatenukraine, ja auch an der der Gebiete jenseits der Karpatenukraine teilzunehmen und auf diese Weise zur Stabilisierung und zum Aufstieg der Ukraine beizutragen. Soviel vielleicht zu der Lage in der Ukraine.

Über die ungarische Minderheit würde ich jetzt aus dem Grunde nicht allzu viel sagen, denn morgen findet die Ständige Ungarische Konferenz statt, auf der wir diese Fragen überblicken können. Hier möchte ich Ihnen nur soviel sagen, damit dem morgigen Treffen vorausgreifend, dass meiner Ansicht nach jene Periode, die wir als „Hundert Jahre Einsamkeit“, als hundert Jahre ungarischer Einsamkeit bezeichnen können, dieses Zeitalter ist vorüber. In den vergangenen Jahren gelang es also sowohl mit den Slowaken als auch den Kroaten, auch mit den Slowenen und den Serben – die rumänische Angelegenheit ist da etwas komplizierter, denn dort weiß man wegen der häufigen Regierungswechsel nicht, wann man mit wem was für ein Verhältnis ausbilden sollte, aber das ist eine andere Angelegenheit –, das Wesentliche ist also, dass es aber mit allen anderen Ländern gelungen ist, ein Verhältnis auszubilden, dessen Grundlage das Vertrauen ist, und wobei ein jeder sieht, dass die Zusammenarbeit immer mehr Nutzen mit sich bringt als die Feindschaft. Deshalb ist heute die Suche nach Kooperation ein bestimmendes Moment in unseren Verbindungen mit den Ungarn umgebenden Ländern. Und ein jeder kann sehen: wer mit den Ungarn kooperiert, wird daraus einen Vorteil haben. Und Ungarn ist bereit, mit einem jeden zusammenzuarbeiten, von der Slowakei über Serbien. Das ist eine völlig neue Situation. Der Charakter der letzten hundert Jahre war ein anderer. Jetzt ist es natürlich riskant, vielleicht auch ein bisschen großspurig, eine Tendenz von hundert Jahren nach zwei-drei positiven Jahren als ein anderes Zeitalter zu bezeichnen, aber seien wir optimistisch und glauben wir daran, dass wir jetzt nicht einfach zwei-drei gute Jahre haben, sondern ein Zeitalter abschließen, und wir die ersten drei-vier Jahre eines neuen hundertjährigen Zeitalters erleben. Und vertrauen wir darauf, dass diese Kooperation für uns alle von Vorteil und anhaltend sein wird.

Jetzt muss ich einige Sätze auch über die transatlantischen Verbindungen sprechen. An dieser Stelle muss ich vorsichtig formulieren, denn die ungarische Diaspora ist in ihren politischen Ansichten ebenso vielfältig wie die Gemeinschaft in Ungarn in ihren politischen Ansichten. Also sagen wir hinsichtlich der transatlantischen Verbindungen, dass wenn ich mich nur hier umschaue, ich dann wackere Republikaner und auch voreingenommene Demokraten sehe. Ich möchte niemandem in seinen derartigen Ansichten zu nahetreten. Ich möchte also die amerikanischen Verhältnisse nicht bewerten, dies ist nicht unsere Aufgabe, doch kann ich auf alle Fälle sagen, dass nach dem Amtsantritt der gegenwärtigen amerikanischen Administration eine Veränderung in den amerikanisch-ungarischen Verhältnissen eingetreten ist. Die dieser Veränderung zutiefst zugrunde liegende Ursache besteht darin, dass die gegenwärtige Administration nicht das Gefühl hat, sie müsse die Verfassung Ungarns schreiben. Dies ist von Vorteil, denn Ungarn ist ja doch ein souveränes Land. Früher, als wir unsere eigene Verfassung geschrieben hatten, verspürte die vorherige amerikanische Administration die Notwendigkeit, Memoranden zu übergeben, manchmal offiziell, andere Male inoffiziell, in denen sie aufführte, an welchen Punkten sie die ungarische Verfassung umformulieren möchte. Und ganz davon abgesehen, dass dies den Gepflogenheiten des internationalen Verkehrs, den darüber angenommenen Normen nicht entspricht, so berührt uns, Ungarn, dies im Allgemeinen überhaupt nicht positiv, denn wer sich mit so etwas versucht, der hat sich früher oder später die Zähne an uns ausgebissen. Wir haben also selbstverständlich diesem Druck nicht nachgegeben. Wenn Sie sich einmal Péter Szijjártó mit der Zusammenfassung dessen in Form einer Ereignisgeschichte anhören, dann werden sie viel über die internationale Politik lernen, darüber, wie die Dinge ablaufen. Es ist jetzt nicht meine Aufgabe, Ihnen Ihre Zeit zu stehlen, ich möchte nur soviel sagen, dass mit der neuen Administration nicht nur unsere militärischen und unsere wirtschaftlichen Verbindungen gut funktionieren, die dies übrigens auch unter der demokratischen Administration taten, diese sind in Ordnung, sondern auch unsere politischen Verbindungen sind in Ordnung, was eine gute Chance dafür bedeutet, dass seitens der Vereinigten Staaten kein Versuch einer solchen Druckausübung mehr in Richtung Ungarn erfolgen wird, die uns von der Entwicklungsroute des nationalen Eigeninteresses abbringen würde.

In diesem Zusammenhang ist es meiner Ansicht nach wichtig, über noch eine Ländergruppe zu sprechen, die wir meistens zu vernachlässigen pflegen. Das ist das aus der Türkei, Ägypten und Israel bestehende Trio. Das sind jene drei Länder, deren Stabilität wegen der Migration ein ungarisches Interesse erster Ordnung ist. Wenn also in der Türkei die politische Stabilität einbrechen sollte, wenn in Ägypten die Regierung schwach werden würde oder wenn sich in Israel Unsicherheit verbreitet, dann führt jede solche Entwicklung in einem der drei Länder dazu, dass die nach Europa gerichteten und über Ungarn ankommenden Migrationswellen von dem einen Augenblick zum anderen um Größenordnungen anwachsen. Deshalb ist es in unserem Interesse, wenn in der Türkei und auch in Ägypten sowie auch in Israel Stabilität herrscht. Hinzu kommt noch, dass es uns gelungen ist, mit den Israelis eine viel engere zwischenstaatliche Zusammenarbeit auszubauen als früher, worin der gegenwärtige Ministerpräsident Israels ernsthafte Verdienste besitzt, der nach dreißig Jahren das erste Mal zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Ungarn gekommen ist, den wir seitdem auch erwidert haben. Und ich habe den Eindruck, dass wir in den meisten Fragen der nationalen Strategie – sie selbstverständlich aus dem Blickwinkel der jüdischen Gemeinschaft und wir aus der Perspektive der ungarischen Gemeinschaft – zu einer Übereinkunft gelangen können. Ich freue mich also darüber, dass wir mit diesem sehr wichtigen Land – und vergessen Sie nicht, zweihunderttausend Menschen ungarischer Herkunft, jüdische Menschen, die man als Ungarn bezeichnen kann, leben in Israel, dies ist also eine sehr ernstzunehmende Gemeinschaft der ungarischen Diaspora –, wie gesagt, ich freue mich darüber, dass auch diese Gemeinschaft die Chance erhalten hat, das, was in Ungarn geschieht, nicht mit Befremden zu betrachten, denn Ungarn hat sich zu seinem Engagement für die Stabilität Israels, für die Existenz des jüdischen Staates bekannt, und das schafft die Möglichkeit dafür, dass die außerhalb Ungarns in der Form der Diaspora existierende israelische ungarische Gemeinschaft auf eine Weise auf Ungarn blicken kann, auf die sie nicht nur wegen ihrer Herkunft aus Ungarn mit Liebe blicken können, sondern auch weil die strategischen Interessen ihrer neuen Heimat, oder ihrer jetzt gerade aktuellen Heimat und dem Land ihrer Geburt übereinstimmen. Dies ist theoretisch eine viel einfachere Situation als wenn es zwischen den beiden ständig Konflikte gäbe, die die Menschen auflösen müssten. Das ist keine einfache Aufgabe. Wir sollten uns darüber freuen, dass wir jetzt keine solche Phase haben, sondern es uns gelungen ist, eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit zu etablieren.

Und natürlich gibt es noch einen Umstand, über den man sprechen muss, und das ist die Entwicklung der Weltwirtschaft, die mit dem Aufstieg Asiens einhergeht. Wir wollen keine ideologischen Gesichtspunkte in unseren Handelsbeziehungen zur Geltung kommen lassen. Dort, wo es geschäftliche Möglichkeiten gibt, dort, wo ein bedeutendes Wirtschaftspotenzial entstanden ist, was besonders im Fall von China so ist, aber auch andere Länder Asiens, Indien, Vietnam kann man hierher zählen, Indonesien ebenfalls, streben wir nach reinen Geschäftsbeziehungen ohne politische Vorbedingungen und möchten möglichst bedeutende Exportergebnisse erreichen. Wir möchten alle daran erinnern, dass Ungarn vielleicht im vergangenen Jahr das erste Mal jenen Rekord erreicht hat, dass der Wert des ungarischen Exports den Wert des gesamten ungarischen Bruttoinlandsproduktes überstieg. Und im Fall eines Landes wie Ungarn ist dies ein phantastisches Ergebnis, denn wenn diesen zehn Millionen Menschen nur das auf dem ungarischen Binnenmarkt erreichbare Lebensniveau zu Verfügung stünde, dann würden wir vielleicht nur zu einem Drittel so gut leben, wie wir es jetzt tun. Damit sich das ungarische Lebensniveau dort befindet, wo es jetzt ist, und es eine Entwicklungsperspektive besitzt, muss der ungarische Export erfolgreich sein, denn ein Markt mit zehn Millionen Menschen reicht nicht dazu aus, ein Wirtschaftssystem zu betreiben, das Wohlstand bietet. Wir müssen hier produzieren und unsere Produkte sowie Dienstleistungen müssen wir im Ausland verkaufen. Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft, und werden es auch bleiben. Dies ist eine Frage der Größenordnung. Folgerichtig sind wir auf jeden Markt in der Welt angewiesen, damit wir über den Export die ungarischen Arbeitsplätze erhalten und das ungarische Lebensniveau garantieren können beziehungsweise in der Lage sind, es anzuheben. Aus diesem Grunde werden wir nicht von ideologischen Überlegungen geleitet, wenn wir von Indonesien über Indien bis nach China unser eigenes System der Wirtschaftsbeziehungen ausarbeiten.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jetzt muss nur noch jene Frage beantwortet werden, was das ist – wenn wir uns in diesem Rahmen positionieren –, das Sie dem hinzufügen können? Was ist das, um das wir Sie bitten können? Wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie jene Gespräche hinter sich, in denen es um die Auswertung der Programme ging. Zsolt Semjén hat jene Programme erwähnt, die wir in der Welt der Diaspora laufen lassen. Ich nehme an, diese haben Sie schon ausgewertet, diese kennen Sie, über diese muss ich hier nicht sprechen. Eine Sache können Sie vielleicht auch von mir erwarten, nämlich dass ich eindeutig deklariere, dass die finanziellen Grundlagen für diese Programme auch in den kommenden Jahren vorhanden sein werden. Dann deklariere ich jetzt dies deutlich, wenn Sie erlauben. Die Situation ist also die, dass sie zur Verfügung stehen. Gestern haben wir gerade auf der Regierungssitzung die aktuelle Situation der ungarischen Wirtschaft überblickt. Im dritten Quartal betrug das Wachstum in Ungarn fünf Prozent. Dies zeigt – natürlich ist nie genug Geld da, und es gibt immer mehr Bewerber um einen Forint als man ihn in verschiedene Teile schneiden könnte, das ist nun mal so –, doch das Wesentliche der Sache ist, dass die zur erfolgreichen Verwirklichung unserer Nationalpolitik notwendigen finanziellen Grundlagen – hierin das Betreiben unseres Diasporasystems mit inbegriffen – in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden. Ja, dort, wo man sie erweitern und entwickeln kann, werden auch die finanziellen Grundlagen hierfür in der Zukunft geschaffen werden können.

An dieser Stelle lohnt es sich vielleicht, darauf einzugehen, dass dieses mein entschlossenes Engagement auch dadurch nicht beeinflusst wird, dass die Analysen über die Weltwirtschaft im Verhältnis von siebzig zu dreißig eine Art kleineren Rückgang, eine kleinere Krise irgendwann in den Jahren zwischen 2019 und 2023 für wahrscheinlich halten. Am Samstag wird es eine Besprechung geben, auf der wir den zur Abwendung dieser eventuell eintretenden Lage beziehungsweise für den Umgang mit ihr notwendigen wirtschaftspolitischen Aktionsplan zusammenstellen werden, damit wir, wenn dies eintreten sollte, wir sofort aus der Schublade jene Maßnahmen hervornehmen können, die als Gegengewicht zu den Auswirkungen dessen dienen. Ungarn hat also einen Plan A, und innerhalb weniger Momente, also schon am Sonntag, wenn Sie so wollen, wird es einen Plan B haben. Je nachdem in welche Richtung sich die Weltwirtschaft wendet, können wir den einen oder den anderen anwenden. Ungarn bereitet sich also auch auf den Fall vor, wenn siebzig Prozent der Analysten Recht behalten sollten, die in der Weltwirtschaft für die kommenden Jahre einen Rückgang prognostisieren. Die erste Feststellung ist also die, dass unsere finanziellen Grundlagen in Ordnung sind.

Es gibt noch eine zweite Sache, um die ich Sie bitten möchte. Sie haben zwar auch im vergangenen Zeitraum gut gekämpft, ich kann mich also mit keinem einzigen Wort beklagen, denn die in meine Hände gelangten Berichte zeigen, dass die sich für Ungarn, die ungarische Sache, den ungarischen Stolz und die ungarische Ehre am härtesten engagierenden Gemeinschaften Ungarns gerade die in der Diaspora lebenden ungarischen Gemeinschaften sind, wofür ich mich auf diesem Wege bedanken möchte. Zsolt nennt dies Nationentreue. Ich bin jünger, mir kommen diese Wörter irgendwie etwas schwieriger auf die Lippen. Ich möchte einfach nur Ihnen danken, dass Sie so lieb waren und Sie sich für die Ehre der Ungarn in dem vergangenen Zeitraum eingesetzt haben. Meiner Ansicht nach werden sich die Umstände hinsichtlich dieser Arbeit auf vorteilhafte Weise ändern. Dies wird notwendig sein, doch meiner Ansicht nach wird dies einfacher sein, als es bisher war. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden dies verändern. Die amerikanischen Wahlen haben dies meiner Ansicht nach schon erleichtert. Dass in Amerika nicht mehr nur wir Ungarn über uns selbst Gutes sagen und denken, sondern manchmal auch die Amerikaner, erleichtert meiner Ansicht nach die Situation schon etwas. Gerade dieser Tage war der amerikanische Minister für Fragen der Energie bei mir, und ich kann ruhig behaupten, dass obwohl er ein Texaner ist, was dort einem extremen Seelenzustand entsprechen mag, und ein starker Mann aus dem Süden, aber wir waren vollkommen auf der gleichen Wellenlänge, einen derartigen Charakter eines Freiheitskämpfers besitzt der Minister, ein ehemaliger Gouverneur, über 14 Jahre, wenn ich es richtig verstanden habe. Also der am längsten amtierende ehemalige Gouverneur von Texas, unser Freund. Jetzt kommt – nach dem Treffen mit Ihnen – der für die Religionsfreiheit verantwortliche Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung. Und da wir im Interesse der Verteidigung des Christentums an verschiedenen Orten der Welt über unsere Kräfte, über unsere tatsächlich vorhandenen Kräfte hinaus Anstrengungen unternehmen, werden wir meiner Meinung nach auch hier miteinander übereinstimmen. Ich habe also den Eindruck, dass unsere Positionen jetzt innerhalb der nicht liberal gebundenen öffentlichen Meinung jenseits des Ozeans besser sind, als sie es vor einigen Jahren gewesen waren. Wenn es zur Veränderung auch innerhalb der Europäischen Union kommt, dann wird meiner Ansicht nach auch die Vertretung der ungarischen Angelegenheiten für die Gemeinschaften der Diaspora viel einfacher werden, als es früher gewesen war. Ich rechne also mit einer Verbesserung der Lage. Das bedeutet nicht, dass Sie sich zurücklehnen könnten, und vor allen Dingen bedeutet es auch nicht, dass wir Ihre Arbeit nicht benötigen würden. Ja, wir werden Ihre Arbeit auch im kommenden Zeitraum sehr wohl benötigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, für Ihre Aufmerksamkeit! Die Dinge laufen auf langweilige Weise gut, melde ich hiermit! Hieran werden wir uns, hoffe ich, auch im kommenden Zeitraum gewöhnen müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!