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Viktor Orbáns Presseerklärung nach der Sitzung des Operativen Stabes

Vielen Dank! Guten Tag! Auch ich begrüße Sie recht herzlich.

Heute früh hat sich der Operative Stab beraten. Wir haben die Lage überblickt, haben auch Entscheidungen getroffen, darüber werde ich jetzt sprechen. Vor 12 Tagen haben wir die ungewöhnliche, die außergewöhnliche Rechtsordnung verkündet. Dies war aus dem Grund notwendig geworden, da jene Wissenschaftler, die nach dem Gegenmittel gegen dieses Coronavirus suchen, behaupten, sie hätten das Gegenmittel noch nicht gefunden, aber selbst wenn sie es gefunden haben werden, so wird es noch lange-lange Wochen, ja viel mehr Monate dauern, bis es für uns alle erreichbar sein wird. Die meisten sagen dafür das nächste Jahr voraus. Die Frage war, ob wir warten oder handeln sollen, und wir haben entschieden, statt des Wartens den Kampf aufzunehmen. Wir haben sofort gesehen, dass wir Ungarns kollektive Selbstverteidigung nicht werden im Rahmen der gewohnten Ordnung, bei unserer gewohnten Lebensweise, unter Aufrechterhaltung unserer Prinzipien, nach denen wir unser Leben ordnen, organisieren und diesen Angriff – nicht einmal gemeinsam – zurückschlagen können. Deshalb haben wir um die Ermächtigung gebeten, und deshalb haben wir die Gefahrensituation verkündet. Die Gefahrensituation bedeutet, dass die Regierung die Ermächtigung und auch die Mittel bekommen hat, um mit der Chance auf Erfolg die Selbstverteidigung Ungarns zu organisieren. Jetzt werde ich Ihnen darüber berichten. Ich gebe einen Lagebericht.

Wir haben die Verteidigung entlang von vier Linien organisiert. Wir müssen auf vier Schlachtfeldern gleichzeitig bestehen. Es gibt eine militärische Verteidigung, eine polizeiliche Verteidigung, eine medizinische Verteidigung und eine wirtschaftliche Verteidigung. Wir wussten auch, dass es drei Phasen der Verbreitung des Virus gibt, und wir das Tempo, die zu erledigenden Dinge und auch die Entscheidungen sowie die einzelnen Schritte hieran anpassen müssen. Die erste Phase war – die wir leider schon hinter uns gelassen haben – die Phase, der Abschnitt der individuellen Ansteckung. Hiervon sind wir in die Phase der gruppenweisen Ansteckungen hinübergetreten, und soweit ich es sehe, nähern wir uns mit Riesenschritten dem Abschnitt der massenweisen Infektion an. Heute früh standen wir bei der Sitzung des Operativen Stabs um sechs Uhr folgendermaßen: Wir hatten 167 identifizierte infizierte Personen in Ungarn. Ich betone hierbei: identifizierte. Das bedeutet, wir sprechen über Virusinfektionen, die unter Laborbedingungen, mit Hilfe einer Kontrolluntersuchung bestätigt worden sind. Natürlich wäre es wichtig zu wissen, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in ihrem Körper tragen, denn das ist sicherlich eine größere Zahl als die Zahl der auch unter Laborbedingungen bestätigten infizierten Personen, aber darüber, wie hoch die tatsächlichen Zahlen liegen, können wir nur Schätzungen anstellen. Ich habe Mathematiker, Fachleute für Virologie und gesondert auch die Semmelweis Universität darum gebeten, Schätzungen anzufertigen, doch diese Schätzungen bewegen sich zwischen zu weiten Eckpunkten und sind momentan noch nicht ausreichend gesichert, um über diese vor Ihnen sprechen zu können. Ich kann nur soviel sagen, dass die Zahl der tatsächlich Infizierten offensichtlich deutlich höher liegt als die Zahl der 167 bestätigten Infizierten. Wenn man die 167 Menschen untersucht, dann sieht man, dass von den 167 Infizierten 108 Träger, sogenannte Virenträger sind, die das Virus im Körper tragen, aber keine Symptome zeigen, das heißt nicht krank sind; sie haben sich infiziert, sie tragen das Virus, aber sie selbst sind nicht krank, und hoffentlich werden die meisten von ihnen das auch nicht. Von den 167 Infizierten zeigen 27 Symptome, also in der Alltagssprache formuliert: Sie sind krank. Sie sind jene, die mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Krankheit gesunden werden. Und unter den Infizierten befinden sich 9 Menschen, die sehr krank sind. So krank, dass sie einer intensiven Versorgung im Krankenhaus bedürfen, und wir müssen tatsächlich die Daumen drücken, damit sie wieder gesund werden. Sie können Genesen, aber im Augenblick sind sie in ernsthafter Gefahr. Und wir haben 7 Verstorbene. Wir fühlen mit ihren Familien und wir beten für sie. Über sie müssen wir wissen, über unsere 7 Toten müssen wir wissen, dass fünf von ihnen unter Herz- und Gefäßerkrankungen sowie an Diabetes litten, einer von ihnen hatte eine Tumorerkrankung und einer eine Erkrankung des Dickdarmes. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen betrug 69 Jahre. Hiervon können Sie im Großen und Ganzen abschätzen, welche jene Gruppen sind, die sich tatsächlich in Gefahr befinden.

Jetzt möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, über welche Ressourcen und Bestände Ungarn in der Verteidigung im Bereich des Gesundheitswesens verfügt. Bei der heutigen Zusammenfassung habe ich erfahren können, dass von Arztmasken 1,5 Millionen Stück zur Verfügung stehen. Wir stellen täglich 25 Tausend her, und diese Woche wird unsere Herstellungskapazität mehr als 80 Tausend Stück erreichen. Von Spezialmasken haben wir 129 Tausend Stück, von Gummihandschuhen 20 Millionen Paare. Von Schutzkleidung 170 Tausend. Und von Beatmungsgeräten – diesen wird später eine wichtige Rolle zukommen – stehen uns 2.560 Stück zur Verfügung. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass ich Aufkäufer und Sucher in alle Teile der Welt und in alle vier Himmelsrichtungen entsandt habe. Auch die Händler und Diplomaten arbeiten. Das Bild, das sich vor mir abzeichnet, kann man dahingehend beschreiben, dass im Westen im Wesentlichen an allen Dingen Mangel herrscht, Dinge beschaffen, an erreichbare Hilfe kann man im Osten kommen. Wir haben gewaltige Mengen bestellt, die Lieferungen kommen kontinuierlich, aber wenn ich Sie informiere, dann spreche ich nur über jene Zahlen, jene Posten, die tatsächlich vorhanden sind und auf dem Territorium Ungarns angekommen sind; der Rest ist so unsicher, wie im Sprichwort das Abendessen des Hundes. Doch hoffe ich, dass immer weitere und weitere Lieferungen tatsächlich in Ungarn ankommen. Wir erwarten mehr als 10 Flugzeugladungen. Was die Krankenhauskapazitäten angeht, wir verfügen in Ungarn insgesamt über 66.906 Krankenhausbetten, und im äußersten Notfall sind wir auch in der Lage 252 Betten im Feldlazarett aufzubieten.

Was unsere Fähigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens angeht, so kann ich darüber der Öffentlichkeit des Landes folgendes mitteilen. Wir haben in Ungarn 19.431 Ärzte im Alter von unter 65 Jahren, 4.312 Assistenzärzte, die eingesetzt werden können, und 900 Medizinstudenten, die im letzten Studienjahr sind. Das bedeutet insgesamt 24.643 Personen, die zum ärztlichen Dienst eingesetzt werden können. Wir verfügen über medizinische Fachkräfte, die für irgendeine medizinische Arbeit ausgebildet worden sind. Wir haben die Personen im Alter von unter 65 Jahren beachtet, von ihnen leben 105 tausend mit uns, wir haben 105 tausend ausgebildete medizinische Fachkräfte. Es ist wichtig zu wissen, dass es verschiedene Verzeichnisse gibt. Diese haben wir gesammelt. Die der Ungarischen Ärztekammer, die der Schatzkammer, die Datenbank der Ungarischen Zentrale für Volksgesundheit, und auf Grund dieser haben wir die Daten zusammengestellt, die ich Ihnen jetzt mitgeteilt habe, und auf Grund dessen haben wir auch den Verteilungsplan aufgestellt. Dies ist deshalb wichtig, da wir auf Grund des Überblicks über die Bestände, über die Zahl der einsetzbaren Mitarbeiter des Gesundheitswesens und auf Grund der zu erwartenden Zahl von Kranken Entscheidungen treffen können, auch der Operative Stab trifft seine Entscheidungen auf Grund dessen. Wir haben auch heute einige solcher Entscheidungen im Gesundheitswesen getroffen, das sind diese. Ab morgen früh erhält jeder an einem intensiven Bett arbeitende Arzt eine Spezialmaske. Auch jeder an einem intensiven Bett arbeitende Pfleger erhält eine Spezialmaske. Die anderen, nicht neben intensiven Betten arbeitenden Krankenhausärzte und Pfleger erhalten eine Chirurgenmaske. Wer mit dem Verdacht auf Coronavirus eingeliefert wird, erhält sofort eine Chirurgenmaske. Diese Entscheidung des Operativen Stabs über den Umgang mit den Beständen habe ich genehmigt, und mit der Durchführung ist begonnen worden. Ich habe den Operativen Stab um einen disziplinierten und rationalen Umgang mit den Beständen gebeten, denn der Schutz wird sehr lange dauern, wir werden die Mittel auch über lange Wochen, über Monate hinweg benötigen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen für ihre Arbeit bedanken. In den vergangenen Wochen haben sie alle unsere höchste Anerkennung errungen. Wir danken ihnen und sind ihnen dankbar! Ich bitte sie, im Späteren die Anweisungen hinsichtlich der Verrichtung ihrer Arbeit und der Einteilung einzuhalten, damit wir uns in der Verteidigung im Gesundheitswesen bewähren können.

Was die polizeiliche Verteidigung angeht, so haben Sie darüber hören können, dass die Polizei die Grenzen für den Personenverkehr geschlossen hat. Nur Ungarn dürfen das Land betreten, bzw. jene, die hierzu eine gesonderte Genehmigung erhalten haben. Der Güterverkehr ist auch weiterhin zugelassen. Die nicht ungarischen, aber nach Hause, durch Ungarn nach Hause reisenden Menschen halten wir an unseren Grenzen auf. Für sie haben wir spezielle Regeln festgelegt. Sie können über den humanitären Korridor – unter Aufsicht – und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens Ungarn durchqueren. Die Menschlichkeit bleibt selbst noch unter dermaßen schwierigen Umständen Menschlichkeit, und wir möchten unsere Nachbarn zu unseren Freunden machen, so dass sie auch jetzt auf uns zählen können. Wir haben die Rumänen um Garantien gebeten – in dem Tempo, in dem sie die von Ungarn aus Ankommenden zu sich hereinlassen, lassen wir die nach Rumänien Strebenden über die österreichisch-ungarische Grenze Richtung Süden fahren. Es ist wie mit einer Schleuse, damit sich die aus dem Ausland Kommenden nicht in Ungarn aufstauen. Diese Schleusenlösung haben unsere Polizisten bisher erfolgreich umgesetzt, und außerdem ist der Verkehr – so die Hauptregel – auch nur in den nächtlichen Stunden möglich. Die Aufgaben unserer Polizisten nehmen Tag für Tag zu, denn sie müssen – so wie die Lage immer schwieriger wird – die Leitung immer weiterer und weiterer Gebiete übernehmen, weshalb sie ihre Fähigkeit, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, kontinuierlich vergrößern müssen, weshalb ich auch darüber, über diese unsere Fähigkeiten einige Worte sagen möchte, über die Sie, über die Ungarn insgesamt verfügt. Einsetzbare Uniformierte im Alter von unter 65 Jahren gibt es im Personalbestand als Offiziere und Unteroffiziere insgesamt 70.275 Personen. Und wir verfügen über Freiwillige, zum Beispiel die Bürgerwehren, aber auch andere, die im Notfall in der Lage sind Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu versehen, das sind 46.573 Personen. Sie tragen keine Waffe, aber sie besitzen Praxis und verfügen über eine bestimmte Disziplin und Organisiertheit, sie sind also einsetzbar. Insgesamt können wir für die Aufrechterhaltung der Ordnung 139.684 Personen in Anspruch nehmen, zusammen mit den als nächsten kommenden militärischen Fähigkeiten. Insgesamt können wir also für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 139.684 Personen in Anspruch nehmen. Auch die Kontrolle der Quarantäne müssen sie vornehmen, und wenn strengere Ausgehregeln in Kraft treten sollten, dann müssen sie für deren Einhaltung sorgen.

Was die militärische Verteidigung angeht, so nehmen sie jetzt auf einem angehobenen Niveau am Grenzschutz teil. Sie bereiten sich auf die Zusammenarbeit mit der Polizei zusammen vor, für den Fall, wenn ich auch Patrouillen auf den Straßen anordnen muss. Und sie sind auch für den Fall vorbereitet, wenn für Ungarn existenziell wichtige Firmen Hilfe benötigen. Ich habe für jeden solchen Betrieb eine operative, militärische Leitungsgruppe beordert, wenn es sein muss, können sie Hilfe leisten. Hinsichtlich der militärischen Ressourcen stehen wir folgendermaßen: Wir verfügen über 23.950 Berufssoldaten, wir haben 9.381 Reservisten, und wir haben 10.649 Personen, die innerhalb der vergangenen 5 Jahre den Dienst quittiert haben, also über die Fähigkeiten verfügen, eingesetzt zu werden. Das bedeutet insgesamt eine militärische Kraft von 43.980 Mann. Alles zusammen noch einmal, wenn ich das zu unseren polizeilichen Fähigkeiten hinzuaddiere, dann verfügen wir über 139.684 Personen. Damit können wir wirtschaften. Sie können in Ungarn die öffentliche Ordnung und auch die zur Abwendung der Infektion notwendige öffentliche Ruhe aufrechterhalten.

Nach all dem möchte ich jetzt einige Gedanken zur wirtschaftlichen Verteidigung ausführen. Den ersten Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft habe ich bereits am vergangenen Mittwoch angekündigt. Diesen haben wir heute um weitere Entscheidungen ergänzt. Wir haben sechs weitere Entscheidungen getroffen. Erstens: Über die Taxifahrer hinaus geben wir weiteren 81.480 Kleinunternehmern bis zum 30. Juni eine Steuerbefreiung von der Zahlung der Pauschalsteuer entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“. Die Friseure, Kosmetiker, Maler, Glaser, Elektriker, weitere humanmedizinische Versorgung, Vortragskünstler, Wasser-, Gas- und Heizungsmonteure, Zimmermänner am Bau, die Versorgung ambulanter Patienten, das Parkett- und Fliesenverlegen, die sportlichen Dienstleistungen und andere Sporttätigkeiten, die Betreuung von Alten und Behinderten kommen alle zu diesen Bereich. Die Details dessen, die genaue Aufzählung wird eine noch heute Abend erscheinende Verordnung beinhalten. Zweitens: Für die vor dem 1. März entstandenen Steuerschulden aus fehlenden Zahlungen der Pauschalsteuer entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“ geben wir einen Aufschub, es wird genügen, diese in dem Quartal nach dem Ende der Notsituation einzuzahlen. Drittens: So wie der Tourismus und die Gastronomie erhalten auch die in Ungarn tätigen Mediendienstleister wegen der entfallenden Reklameeinnahmen eine Befreiung. Viertens: In Abstimmung mit der Kammer der Gerichtsvollzieher setzen wir die Zwangsräumungen und die Beschlagnahmungen aus. Fünftens: Wir setzen auch die Steuereinziehungen aus, es wird genügen, die bestehenden Steuerschulden nach dem Ende der Notsituation einzuzahlen. Und schließlich sechstens, denn der Schutz der Wirtschaft ist in unserer Politik auch immer der Schutz der Familien, die während der Notsituation ablaufenden Berechtigungen für das Kinder-, Betreuungs- und Erziehungsgeld verlängern wir, wir behalten die Mütter für die Zeit der Notsituation in ihrem gegenwärtigen Status.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am wichtigsten ist jetzt, dass wir die Arbeitsplätze der ungarischen Menschen verteidigen, auch diese Maßnahmen zielen darauf ab, und jene, die ihre Stelle verlieren, müssen wir dabei unterstützen, damit sie möglichst schnell einen neuen Arbeitsplatz suchen und finden. Das wird eine große Arbeit, das haben wir nach 2010 schon einmal geschafft, Sie können sich daran erinnern, damals hatten wir mehrere hunderttausend Arbeitslose geerbt. Auch damals gelang es, und auch jetzt werden wir auf die Beine kommen.

Abschließend muss ich Ihnen zusammenfassend sagen, dass der vor uns stehende Zeitraum schwer sein wird, so schwer, dass er von einem jeden persönliche Anstrengungen fordern wird. Diese Anstrengungen müssen wir auf uns nehmen, weil wir jetzt Menschenleben retten können. Und je mehr von uns kooperieren, desto mehr Leben können wir retten. Wir stehen vor einer Aufgabe, die alleine niemand lösen kann. Ein jeder besitzt Verantwortung, jeder muss sich selbst hierbei einbringen. Statt der Uneinigkeit und der Diskussionen ist jetzt die Zeit des Zusammenhaltens gekommen. Ich bitte Sie alle darum, und ich werde auch heute Nachmittag meine Mitabgeordneten im Parlament darum bitten. Passen wir aufeinander auf! Ich wünsche allen eine gute Arbeit!