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Viktor Orbáns Presseerklärung auf dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der Visegráder Vier und der Staaten des Westbalkan

Guten Tag!

Nur einige kurze Sätze. Zunächst einmal bedanke ich mich bei Herrn Ministerpräsident Babiš für die Einladung. Für einen Ungarn ist es immer eine schwierige Aufgabe, nach Prag zu kommen, denn unausgesprochen betrachten die Ungarn Tschechien als ein Maß, und die Ungarn sind seltsam berührt, wenn es den Tschechen besser geht als uns, jedoch wollen wir nicht ihre Leistung schmälern, sondern wir möchten aufholen, und in diesem Moment geht es den Tschechen noch besser als den Ungarn. Besonders in der Frage der Arbeitslosigkeit möchten wir die Tschechen übertrumpfen, doch vorerst bewahrt Herr Babiš diesen Vorsprung sehr gut, denn die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa gibt es hier, und wir, Ungarn, kommen erst danach, doch wir geben diesen Wettbewerb nicht auf. Wir freuen uns also sehr, hier sein zu dürfen, denn wir können von unseren tschechischen Freunden immer etwas lernen.

Zweitens haben wir die Verteilung der Posten in der EU-Kommission bewertet, und haben dabei eine Sache ohne jeden Zweifel feststellen können: Die Kraft der V4 ist gestiegen. Wenn wir vergleichen, welche Portefeuilles die V4-Länder früher über fünf Jahre hinweg innehatten, und ihnen jene der kommenden fünf Jahre gegenüberstellen, dann ist der Unterschied offensichtlich – wir sind stärker geworden. Vor allem dadurch, dass wir sogar zwei Vizepräsidenten haben. Ich halte die Aufgabe des slowakischen Vizepräsidenten für am wichtigsten, denn die Menschen verstehen im Allgemeinen die innere Wirkungsweise der Europäischen Union nicht – denn es ist eine komplizierte Maschinerie –, aber jenes Portefeuille, das der slowakische Vizepräsident, der Delegierte der Slowakei erhalten hat, ist eines der wichtigsten Portefeuilles, denn es ist ein Potentiometer, mit dem man die Zusammenarbeit der Kommission und des Parlaments einstellen muss. Die meisten europäischen Angelegenheiten hängen davon ab, ob die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament gelingt oder nicht gelingt. Sie werden in den kommenden Tagen sehen, wenn die Debatte um die Nominierung der Verantwortlichen für die jeweiligen Portefeuilles oder die Zuständigen für die Portefeuilles gehen wird, welch große Bedeutung dieses Portefeuille besitzt, weshalb ich mich freue, dass es bei den V4 geblieben ist. Und selbstverständlich freue ich mich, dass eine so schöne und große Aufgabe, wie die Erweiterung der EU, gerade ein ungarischer Kommissar managen darf. Wir haben eine Person nominiert, die über viele Jahre hinweg in der Venedig-Kommission gearbeitet hat, Verfassungsrichter und auch Justizminister war. Wenn es also jemanden gibt, der die komplizierten Aspekte dieser ganzen Erweiterung versteht, dann ist das gerade unser Kandidat. Ich hoffe sehr, dass er die notwendige Unterstützung auch erhalten wird.

Was den Haushalt angeht, so haben wir auch über ihn gesprochen. Hierzu kann man den ungarischen Standpunkt in drei Sätzen zusammenfassen. Man kann neue gemeinsame Politiken öffnen, jedoch kann man keinesfalls unter Berufung darauf die finanziellen Quellen der früheren mindern. Wir unterstützen also neue gemeinsame Politiken, doch können wir nicht Geld von den alten wegnehmen, weil diese notwendig sind. Unsere zweite Behauptung lautet, dass die Mitgliedsstaaten in der Verwendung der Gelder eine viel größere Flexibilität benötigen. Der gegenwärtige Vorschlag vergrößert die Flexibilität nicht, sondern vermindert sie. Damit müssen wir uns beschäftigen, also mit der Flexibilität in Richtung der Mitgliedsstaaten. Und drittens verschließt sich Ungarn nicht vor neuen Einnahmequellen, wenn wir im Übrigen die alten Politiken aufrechterhalten und daneben neue finanzieren wollen.

Schließlich möchte ich noch etwas zur Erweiterung sagen. Meine These lautet: Wenn die Europäische Union nicht geschlafen und bereits früher Mazedonien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien als Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen hätte, dann wären heute nicht viele Millionen von illegalen Migranten in Westeuropa, und wir hätten die Balkanroute erfolgreich verteidigen können. Wir haben aber den Raum zwischen Griechenland und Ungarn unbeaufsichtigt gelassen, was inakzeptabel ist. Dieser Raum muss gefüllt werden, die dort sich erstreckenden Länder müssen aufgenommen werden, und dann kann sich die Europäische Union verteidigen. Schauen Sie es sich nur an, durch Rumänien sind keine Migranten in die Europäische Union gekommen, dabei liegt auch Rumänien auf dem Balkan. Sie sind dort gekommen, wo keine Mitgliedsstaaten lagen, und wir mussten sie dann in Ungarn mit mehr oder weniger Erfolg aufhalten. Aus der Geschichte der vergangenen Jahre geht als Evidenz hervor, dass es das Interesse Serbiens, Montenegros und Mazedoniens – und wenn wir schon dabei sind – auch Albaniens sowie auch unser Interesse ist, dass sie sich innerhalb der Europäischen Union befinden sollen. Letztlich wollte ich damit sagen, dass nach unserer Überzeugung die Aufnahme der Balkanländer keine Herausforderung, keine Last für die Europäische Union ist, sondern eine große Möglichkeit. Die Europäische Union wird stärker sein, wenn wir die Balkanstaaten aufnehmen, weshalb wir bedingungslos beziehungsweise als Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen die Aufnahme dieser Staaten, die ich genannt habe, und auch die jener, die ich nicht erwähnt habe, unterstützen, damit sie die Mitgliedschaft der Europäischen Union erhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!