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Viktor Orbáns internationale Pressekonferenz

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag, ich begrüße Sie recht herzlich!

Ich möchte einige kurze wertende Sätze mit Ihnen teilen. Zunächst einmal möchte ich all den vielen zehntausend Menschen meinen Dank aussprechen, die an der Durchführung der Wahlen teilgenommen haben. In Ungarn legt ein minutiöses System von Rechtsvorschriften fest, wie man die Wahlen durchführen muss, dazu ist die aufeinander abgestimmte Arbeit vieler zehntausend Menschen nötig. Ich danke jenen, die daran teilgenommen haben, dass sie ihre Arbeit verrichtet haben und wir eine erfolgreiche Wahl hinter uns wissen können. Zweitens möchte ich der Presse danken. Ich habe den Eindruck, dass die Presse bis zuletzt eine aktive und gestaltende Teilnehmerin an dem Wahlkampf war, und dabei geholfen hat, dass jedwede Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern ankam. Was uns angeht, für uns – also für uns Politiker und Parlamentsabgeordnete, besonders für die aus der Zeit des Systemwechsels stammenden Abgeordneten – stellt jede Parlamentswahl einen Feiertag dar. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, denn wir lebten ja in jener Welt, auch ich habe die Hälfte meines Lebens im Großen und Ganzen in jener Zeit gelebt, in der es keine Parlamentswahlen gab, und unsere Generation wird auch bis zuletzt so weiterleben, dass für uns eine jede Parlamentswahl ein Feiertag sein wird. Soweit ich das gesehen habe, war die Wahl nicht nur für uns, sondern auch für die Wählerinnen und Wähler, für die Menschen ein Feiertag, auch deshalb haben an ihr so viele teilgenommen. Sie wissen ja, dass die Einbeziehung der Menschen in unsere Politik ein wesentlicher Bestandteil unseres Denkens ist. Wir haben dafür verschiedene Formen eingeführt in den vergangenen Jahren, die ungarischen Regierungsparteien können zahlreiche Innovationen dieser Art aufzeigen, zum Beispiel ist die Nationale Konsultation eine von ihnen. Die Einbeziehung der Menschen in die Politik war in den vergangenen Jahren meiner Ansicht nach ein Erfolg, doch Konsultationen hin und Konsultationen her, verschiedene Formen des Einbeziehens hin oder her, so ist doch die wichtigste Form der Einbeziehung die Entscheidung selber, die Parlamentswahl, und die Wahl war nicht nur erfolgreich, sondern es war eine Wahl, die durch die hohe Beteiligung in Form einer großen Einbeziehung verwirklicht wurde. Was den Wahlkampf angeht, so kann ich Ihnen darüber soviel sagen, dass die Kampagne kraftvoll war, intensiv war, es gelang, jede Botschaft den Wählerinnen und Wählern zu übergeben. In Ungarn liegt der Zugang zum Internet bei neunundachtzig und einigen Zehntel Prozent, er beträgt also im Wesentlichen neunzig Prozent, die Struktur der ungarischen Öffentlichkeit ist äußerst modern, und dies hat ermöglicht, dass im Wesentlichen alle Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern angekommen sind. Meiner Ansicht nach spielt dies auch eine Rolle dabei, dass die Wahlbeteiligung beinahe oder vielleicht sogar tatsächlich die siebzig Prozent erreicht hat. Was das Endergebnis angeht, besonders das, was davon sich auf uns bezieht, da kann ich Ihnen so viel sagen, dass die Unterstützung für uns eindeutig ist, wir haben eine starke Ermächtigung erhalten, ja, wenn ich auf die dreißig Jahre zurückblicke, die wir hinter uns gelassen haben, dann haben wir eine der stärksten, wenn nicht die stärkste Ermächtigung erhalten. Was die Themen der Wahl und die der Wahl unmittelbar entspringenden Aufgaben angeht, da kann ich Ihnen sagen, dass die ungarischen Menschen die wichtigsten Themen markiert haben, diese waren die Frage der Einwanderung und die nationale Souveränität. Ganz eindeutig ersehe ich aus dem Wahlergebnis, dass die Ungarn dahingehend entschieden haben, nur sie können entscheiden, mit wem sie in Ungarn zusammenleben wollen, und von dieser Position kann die ungarische Regierung nicht eine einzige Handbreit aufgeben, diese Entscheidung verpflichtet uns. Aus den Wahlen lese ich auch heraus, dass die Menschen sich für die ungarische Souveränität ausgesprochen haben, was bedeutet, dass wir eine europäische Nation sind, das ein aus starken Mitgliedsstaaten bestehendes starkes Europa möchte, und die Wahl hat meines Erachtens auch entschieden, dass sich die ungarische Regierung für ein Europa der Nationen und nicht für die Vereinigten Staaten von Europa einsetzen muss. Was die Aufgaben angeht, so hatten wir heute Morgen schon eine Sitzung des Präsidiums, dort hat man mich mit den Gesprächen zur Regierungsbildung betraut, und ich habe mich auch schon bei der Christlich-Demokratischen Volkspartei gemeldet, mit ihnen werde ich die Gespräche beginnen. Angesichts der Ergebnisse bin ich der Ansicht, dass es unbegründet wäre, eine andere Koalitionspartei miteinzubeziehen. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, die Regierung in der entsprechenden Zeit und mit der entsprechenden Geschwindigkeit, mit der notwendigen Gründlichkeit und den Vorbereitungen, der Öffentlichkeit rechtzeitig vorzustellen. Vielleicht sage ich hierzu Ihnen noch soviel, dass ich es auch für wichtig halte, auch die Regierungserfahrungen der vergangenen vier Jahre zu bilanzieren. Die Tätigkeit der Regierungsmitglieder ist im Wesentlichen mit dem Sonntagabend beendet, aber natürlich haben sie im juristischen Sinn noch viel zu tun, doch im politischen Sinn haben alle ihre Arbeit beendet, auch ich und auch die Minister. Wir werden also das Regieren nicht fortsetzen, sondern es wird eine neue Regierung entstehen, wir beabsichtigen nicht, die vorhergehende Legislaturperiode zu verlängern, sondern wir werden eine neue eröffnen. Dementsprechend sind auch bedeutende Veränderungen und Modifizierungen zu erwarten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!