Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Ein 45-jähriger, zweifacher ungarischer Familienvater aus Transkarpatien, der vor einigen Wochen während einer Zwangsrekrutierung von ukrainischen Rekrutierungsoffizieren geschlagen und gedemütigt wurde, ist ums Leben gekommen. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er schließlich starb. Ich möchte Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu dieser Tragödie befragen. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Die erste Frage, die sich einem spontan stellt, ist: Warum? Warum musste dieser Mann sterben und zwei Kinder zurücklassen?

Wir sprechen hier von einem ungarischen Staatsbürger bzw. einem Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, ungarisch und ukrainisch. Er gehört also zu unserer Gemeinschaft, nicht nur im kulturellen, nationalen Sinne, wie jeder Ungar, unabhängig davon, wo er lebt, zu einer nationalen Gemeinschaft gehört, sondern auch im Sinne des öffentlichen Rechts. Er steht also auch unter dem Schutz der ungarischen Verfassung und Ungarns. Das berechtigt uns vielleicht dazu, solche vorsichtigen Formulierungen zu vermeiden, die ich in den Nachrichten gesehen habe. Er ist nicht gestorben, er ist nicht infolge einer Zwangsrekrutierung verstorben: Er wurde zu Tode geprügelt. Es wurde also ein ungarischer Staatsbürger zu Tode geprügelt. Das ist die Situation. Und das ist eine Angelegenheit, die wir untersuchen müssen. So etwas darf also nicht passieren. Das Wesen der Staatsbürgerschaft besteht darin, dass man als Bürger eines Staates unter dem Schutz dieses Staates steht. Man hat Pflichten, die man gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft zu erfüllen hat, und auch die Gemeinschaft hat eine Verpflichtung: Sie muss einen schützen. Man muss sich also um die Familie kümmern: Das geschieht gerade. Wir müssen nachsehen, was passiert ist: Auch das geschieht. Und wir müssen auch die ukrainischen Behörden befragen: Auch das geschieht. Das muss man also ernst nehmen, denn derjenige, der erschlagen wurde, ist einer von uns. Es ist offensichtlich, dass die Wurzel des Problems im Krieg zu suchen ist. Viele Menschen in Ungarn denken vielleicht, dass diese Frontlinie weit weg ist. Wenn die Front weit weg ist, dann ist auch der Krieg weit weg. Vielleicht sogar weiter als tausend Kilometer entfernt, irgendwo dort in der Gegend von Donezk, man spürt schon allein beim Aussprechen des Wortes die Entfernung. Aber die Wahrheit ist, dass der Krieg auf dem Territorium eines unserer Nachbarländer stattfindet. Und es ist fast egal, an welchem Punkt eines Nachbarlandes, denn es ist ein Krieg, der in deiner Nachbarschaft stattfindet. Das bedeutet, dass dieser Mensch vielleicht 15, 20, 30 Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt gelebt hat und dort totgeschlagen wurde. Dieser Krieg, diese Bedrohung, diese Angst, diese Gefahr, die daraus entsteht, ist also direkt vor unserer Haustür. Es ist also keine Übertreibung, wenn wir sagen, dass wir in einer Zeit der Gefahren leben und dass wir wachsam sein müssen, weil jede Bewegung, jede Entscheidung, jedes Wort hier von Bedeutung sein kann. Und natürlich macht es auf die Tatsache aufmerksam, dass Voks2025, was ein Referendum, eine Abstimmung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union war, eine durchaus berechtigte gemeinsame Aktion, eine gemeinsame Bewegung der Ungarn darstellt, denn ein Land, in dem Menschen aufgrund von Zwangsrekrutierungen zu Tode geprügelt werden, denn Zwangsrekrutierungen betreffen natürlich nicht nur die Ungarn, sondern alle anderen ebenso, kann kein Mitglied der Europäischen Union sein. Denn wenn wir ein solches Land aufnehmen, nehmen wir auch das auf, wir nehmen den Krieg und alle seine Folgen auf. Jetzt darüber hinaus, dass wir beten und alles für die Familie des Verstorbenen tun, ist dies aber gleichzeitig eine Warnung, ein Warnschuss für Ungarn, dass der Krieg hier in unserer Nachbarschaft ist.

Wir werden gleich über den größeren Zusammenhang sprechen, aber Sie sagten, dass dieser Fall untersucht werden muss. Gestern hat das Kommando der ukrainischen Landstreitkräfte mitgeteilt, dass er nicht durch Misshandlung ums Leben gekommen ist, sondern, wie sie es formulieren, als rechtmäßig und legal mobilisierter ukrainischer Staatsbürger. Inwieweit kann man sich mit dieser Erklärung auf ungarischer Seite zufriedengeben, und welche Möglichkeiten hat Ungarn?

Man kann sich damit überhaupt nicht zufriedengeben, denn wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir wissen genau, was in der Ukraine vor sich geht, nämlich Zwangsrekrutierungen. Dies ist ein sehr schwerer Krieg. Es ist ein zermürbender Krieg, so nennt man das in der Fachsprache. Der Begriff „Zermürbung” hat hier zwei Bedeutungen. Zum einen bedeutet er, dass es sich um einen langsamen Prozess handelt, der also kontinuierlich, Tag für Tag stattfindet. Es ist also eine Blutpumpe. Solche Kriege gab es übrigens schon in der Geschichte Europas, auch in Ungarn gab es Landesteile, die im Laufe eines Krieges mehrmals den Besitzer wechselten. Ich stamme selbst aus einer solchen Region, aus Fehérvár und Umgebung, wo sich die Gegner eingegraben hatten und die Front kaum vorankam, weil sie mal vorrückte, mal zurückfiel, und dabei starben sehr viele Menschen. Das ist eine Blutpumpe. Aber auch im Ersten Weltkrieg gab es solche Schlachten weiter westlich von uns. Hier geht das seit drei Jahren so. Die Zermürbung bedeutet also, dass der Konflikt sich in die Länge zieht, lange dauert und viele Menschenleben kostet. Deshalb sage ich nicht nur aus moralischer Sicht, nicht nur als Ministerpräsident eines Nachbarlandes, der für dessen Sicherheit verantwortlich ist, sondern auch aufgrund historischer Erfahrungen, dass es für einen Krieg dieser Art keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt. Dieser Krieg kann also nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden, er kann nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Nicht die militärische Kraft wird über den Ausgang dieses Krieges entscheiden, sondern diplomatische Bemühungen. Selbst wenn die Russen auf dem Weg zum Sieg sind und die Ukrainer diesen Krieg praktisch verloren haben und Europa zusammen mit der Ukraine diesen Krieg verloren hat, hat nur derzeit niemand den Mut, dies zuzugeben und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen tun sie so, als sei dieser Krieg zu gewinnen, obwohl er an der Front nicht zu gewinnen ist. Was wir brauchen, ist Diplomatie: einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen.

Da Sie Brüssel erwähnt haben: In den letzten Tagen wurde die Frage aufgeworfen, wie europäisch die Vorgehensweise der Ukraine ist, wenn sie sich um die Aufnahme in die Europäische Union bemüht. Interessant ist aber auch die umgekehrte Frage, inwieweit diese Fälle, diese Tragödien in Brüssel sichtbar sind. Denn wenn es hier um einen ungarischen Staatsbürger geht, bedeutet das auch, dass es um einen EU-Bürger geht.

Außerdem müssen wir uns bei jedem Treffen der europäischen Ministerpräsidenten anhören, dass die Ukraine im Grunde alle Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt hat, was mittlerweile auch langsam öffentlich gesagt wird. Sie behaupten, dass dort die Korruption beseitigt wurde, dass dort Rechtsstaatlichkeit herrscht, dass die Menschenrechte geachtet werden, dass die Wirtschaft in guter Verfassung ist, also sprechen die Führer der Europäischen Union von der Ukraine als einem Land, das reif für die EU-Mitgliedschaft ist, wo die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen eigentlich nur noch eine Formalität sind. Sie sagen, dass die Ukraine ihren Teil bereits geleistet habe, nun seien wir, die Europäische Union, an der Reihe, und dass die Ukraine auf jeden Fall bis 2030 aufgenommen werden müsse. Gestern oder vorgestern fand in Rom eine große Konferenz statt, auf der dies nun auch öffentlich verkündet wurde. Ich kann mir nur an den Kopf fassen. Diejenigen, die sagen, dass die Ukraine bereit für die EU-Mitgliedschaft ist, sind so weit von der Realität entfernt wie Makó von Jerusalem, um diese ungarische Wendung zu gebrauchen. Vielleicht kann man die Menschen in Brüssel täuschen, obwohl es schon sehr dumm sein muss, solche Standpunkte zu vertreten und sich diese zu eigen zu machen, aber hier, wo wir leben, an der ukrainischen Grenze, zu sagen, dass die Ukraine bereit für die EU-Mitgliedschaft ist, ist ein gewaltiger Irrtum oder eine riesige Dummheit. Es finden also tatsächlich Zwangsrekrutierungen statt, Menschen sterben, es gibt keinerlei gesicherte bürgerliche Freiheiten, die Wirtschaft funktioniert nicht, wir halten sie mit westlichem Geld am Leben, wir sehen weder die Umrisse einer zukünftigen modernen ukrainischen Wirtschaft noch die Absicht, den Krieg zu beenden. Stellen wir uns vor, die Ukraine wäre heute Mitglied der Europäischen Union. Dann würde die Europäische Union heute im Krieg mit Russland stehen. Wenn wir die Ukraine aufnehmen, nehmen wir den Krieg auf, und das kann niemand wollen. Trotzdem haben in Brüssel alle, wie ich es nicht anders sagen kann, ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, ihren gesunden Menschenverstand verloren und reden ständig davon, den Krieg zu gewinnen und wie wir Russland auf ukrainischem Gebiet besiegen werden. Währenddessen gibt es unzählige solcher Fälle, von denen wir gerade sprechen. Waisen, Witwen, Leid, Tränen, ich sage nicht, mitten in Europa, denn es ist eher am östlichen Rand, aber innerhalb unserer christlichen europäischen Kultur. Das darf man nicht unterstützen, diesen Krieg darf man nicht finanzieren, sondern man muss ihn abschließen.

Die Debatte, die in Bezug auf die Ukraine auf der Bühne der Europäischen Union stattfindet, findet zumindest in Ungarn auch auf politischer Ebene statt. Wie sollte eine solche Tragödie, ein solcher Fall diese Debatten verändern, beeinflussen?

Sehen Sie, ich halte die Debatten in Ungarn nicht für unnatürlich, es sind heftige Debatten, ernsthafte Debatten mit weitreichenden Konsequenzen. Aber es gibt Kriegsparteien in Ungarn. Das sind diejenigen, die die Kommission der Europäischen Union und die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Krieg wollen und diesen Krieg gewinnen wollen, aus Ungarn unterstützen, und es gibt mindestens zwei solche Parteien, die DK und die Tisza, die man getrost als Kriegsparteien bezeichnen kann, das sind Kriegsparteien. Natürlich sagen sie, dass Frieden nur durch Sieg erreicht werden kann, aber das Wesentliche an der Definition einer Kriegspartei ist, dass sie Krieg führen will. Ob für den Frieden oder für ein anderes Ziel, das wird sich noch zeigen, aber im Moment will sie auf jeden Fall Krieg führen. Das sind Kriegsparteien. Sie sind die ungarischen Mitglieder der Brüsseler Kriegskoalition. Und es gibt kriegsfeindliche Parteien, die man als Friedensparteien bezeichnen kann. Der Fidesz gehört zu diesem europäischen Lager, die meisten Patrioten vertreten eine friedliche Haltung. Wir sind eine Friedenspartei. Dass sich dies also in der ungarischen Innenpolitik widerspiegelt, halte ich daher nicht für überraschend. Wir sprechen hier von einem Nachbarland, und Ungarn hat tatsächlich zwei Möglichkeiten. Die eine ist, sich auf die Seite Brüssels zu stellen und zu sagen: Los, in den Krieg, Geld, Waffen, später, wenn nötig, auch Menschen, besiegen wir die Russen auf ukrainischem Gebiet, das ist auch unser Krieg, sagt man in Brüssel, dieser Krieg wird auch für uns geführt, also machen wir mit. Die andere Position besagt, dass dies nicht unser Krieg ist, dass dieser Krieg nicht ausgeweitet werden darf, sondern zurückgedrängt, lokalisiert, beendet und so schnell wie möglich ein Frieden geschlossen werden muss. Das ist unser Standpunkt. Dass dies in der ungarischen Innenpolitik so deutlich zum Ausdruck kommt, ist eine natürliche Folge davon, dass wir Mitglieder der Europäischen Union sind und es in der Union zwei Standpunkte gibt: den kriegsbefürwortenden und den friedensbefürwortenden.

Brüssel hat ja neben dem Beitritt auch konkrete Pläne für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Ab 2028 sind beispielsweise 100 Milliarden Euro, also rund 40 Billionen Forint, für diesen Zweck vorgesehen, während Sie gestern sagten, dass die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft leiden. Woher soll in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage so viel Geld für die Ukraine kommen?

Aus Krediten. Der Plan sieht also vor, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam verschulden, Kredite aufnehmen und dieses Geld an die Ukraine weitergeben. Ich habe in meinem Leben noch nie etwas Dümmeres gehört, um ehrlich zu sein, oder ich muss lange in meinem Gedächtnis kramen, um etwas Vergleichbares zu finden. Die europäische Wirtschaft leidet, die europäische Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, in Europa müssen die europäischen Haushalte und Unternehmen drei- bis viermal so viel für Gas und zwei- bis dreimal so viel für Strom bezahlen wie unsere Konkurrenten. Wenn wir Geld haben und Kredite aufnehmen wollen, was an sich schon problematisch ist, warum müssen wir gemeinsam Kredite aufnehmen, aber wenn wir schon irgendwie große Summen aufbringen wollen und darüber nachdenken, was Europa in erster Linie braucht, dann muss die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, dafür muss das Geld ausgegeben werden, man darf dieses Geld nicht an andere verschenken, Europa muss es für sich selbst ausgeben. Das bedeutet, was Sie gerade zitiert haben, dass die Union einen gemeinsamen Kredit aufnimmt und das Geld der Ungarn auch in die Ukraine geschickt wird. Das werde ich bis zum Schluss ablehnen.

Da wir gerade vom Thema Wettbewerbsfähigkeit sprechen: Gestern haben Sie im Zusammenhang mit der Automobilindustrie und dem Automobilbau gesagt, dass schwierige Zeiten bevorstehen, obwohl dies gerade gestern in Győr bei der Produktionsaufnahme des neuen Audi-Modells gesagt wurde. Ist die Tatsache, dass die Akteure der Automobilindustrie so stark in Ungarn vertreten sind und investieren, eine Chance oder in dieser schwierigen Situation eher eine Gefahr für Ungarn?

Wenn wir über Audi sprechen, das ein Juwel der ungarischen Industrie ist, dann ist das nicht einfach nur eine deutsche Industrieanlage in Ungarn, sondern viel mehr: Das Audi-Werk ist Teil des ungarischen Lebensgewebes, es ist unser Werk. Wenn man nach Győr fährt und mit den Menschen spricht, versteht man das schnell. Dort arbeiten 11-12 Tausend Menschen direkt im Werk, das sind so viele Familien, und etwa 50 Tausend Menschen sind über Zulieferer davon abhängig, ob das Audi-Werk in Győr funktioniert oder nicht. Wir sprechen also von Zehntausenden Familien, deren Lebensunterhalt davon abhängt. Diese Fabrik kann man nicht einfach abbauen und wegziehen, sie bleibt hier, zumal Audi zum Volkswagen-Konzern gehört, einem großen Konzern, und zwar als dessen erfolgreichstes Mitglied. Wir können also stolz auf unsere dort arbeitenden Arbeiter und Ingenieure sein, denn sie haben es geschafft, dass unser Werk mit derselben Technologie, die auch in den anderen Volkswagen-Werken weltweit eingesetzt wird, das wettbewerbsfähigste, erfolgreichste und profitabelste ist, das heißt, es ist führend. Und das ist den Arbeitern, den Ingenieuren und der Geschäftsleitung zu verdanken. Sie sind alle Ungarn. Das ist also eine fantastische Leistung. Wenn wir Audi nicht durch eine deutsche Brille betrachten, sondern als ein Werk in Ungarn, und wir die ungarischen Arbeiter und Ingenieure darin sehen, dann ist Audi eine fantastische ungarische Erfolgsgeschichte, und wir können stolz auf die Menschen sein, die dort arbeiten. Diejenigen, die sagen, dass das Bildungssystem kaputt und verrottet ist, sollten nicht vergessen, dass all diese Menschen, sowohl die Ingenieure als auch die Facharbeiter, aus dem ungarischen Bildungssystem hervorgegangen sind. Und vergessen wir auch nicht, dass sich Audi in Győr so sehr in das ungarische Leben integriert hat, dass sie sogar ihren eigenen Arbeiternachwuchs ausbilden. Das duale Ausbildungssystem, das wir eingeführt haben, findet also in Győr eines seiner schönsten Beispiele. Ich habe solche jungen Arbeiter getroffen, die aus diesen Schulen kommen, und Audi in Győr ist sogar in die Széchenyi-Universität in Győr eingestiegen, dort heißt es Audi-Lehrstuhl, das ist nicht der offizielle Name, aber wir wissen, worum es geht. Es befindet sich also sogar in einem verwachsenen Zustand mit der Universität. Aber wir sprechen hier von zwei verschiedenen Fabriken, damit wir die Probleme auch verstehen, denn bisher war alles erfolgreich, jetzt kommt der Ärger. Es gibt also zwei Fabriken: eine Autofabrik und eine Motorenfabrik. Ich war gestern in der Autofabrik, dort wurde ein neues Modell produziert, das ist schön und gut. Aber sie können nicht so viele Wagen von den neuen Modellen produzieren, sie produzieren zwei Modelle, und sie können nicht so viele von den beiden Modellen produzieren, wie bestellt wurden. Demgegenüber steht die Motorenfabrik, die übrigens die größte Motorenfabrik der Welt ist, also in Győr befindet sich die größte Motorenfabrik der Welt, nicht nur innerhalb des Volkswagen-Konzerns, sondern weltweit, dort hängt die Produktionsmenge jedoch davon ab, wie viele Bestellungen für Motoren eingehen, und dort gibt es einen Rückgang. Das heißt, in einem Bereich läuft es gut, in einem anderen Bereich müssen die Führungskräfte ihr ganzes Können aufbieten, um die Arbeit so zu organisieren, dass jeder eine sinnvolle Aufgabe hat, keine Mitarbeiter entlassen werden müssen und die Fertigungsstraßen laufen. So ist es jetzt in Győr. Wenn man jetzt zu Audi geht, wie ich gestern, dann spricht man natürlich doch von einer deutschen Investition, man denkt über Deutschland nach. Früher, als ich noch ein Kind war, schwebte Deutschland irgendwie über unseren Köpfen, wir stellten es uns vor als eine der besten möglichen Welten, Technologie, Fortschritt, Disziplin, Arbeitskultur, Ordnung, Sauberkeit, das waren die Worte, die uns einfielen, wenn man „deutsch” sagte. Jetzt aber, nachdem ich alles gesehen habe, musste ich bei den Verhandlungen sagen, dass Ungarn so sein möchte, wie Deutschland vor fünfzehn Jahren war, denn so, wie sie jetzt sind, möchten wir nicht mehr sein. So wie es vor der Migration war, als auch noch die Autoindustrie gut lief und Deutschland wettbewerbsfähig war, so möchten wir vielleicht sein, aber so, wie es jetzt ist, wie die Verhältnisse jetzt in Deutschland sind, so möchten wir nicht sein. Ich habe also sehr gemischte Gefühle nach diesen Verhandlungen. Auf jeden Fall haben wir die Allianz zwischen Audi und Ungarn bekräftigt, und wir werden alles tun, damit dieses Werk weiterläuft, erhalten bleibt und weiterhin Zehntausenden Menschen direkt und indirekt ihren Lebensunterhalt sichert. Ich sehe eine Zukunft für Audi, auch wenn die Lage der internationalen Automobilindustrie für alle europäischen Hersteller äußerst schwierig ist, weil die europäischen Fabriken aufgrund der verfehlten Politik Brüssels im Wettbewerb leiden. Wir können klar sagen, dass die Brüsseler Bürokraten nicht nur schlechte Chauffeure sind, sondern noch schlechtere Navigatoren, weil sie uns gegen die Wand gefahren haben.

Kommen wir von den Unternehmen zu einem anderen Bereich der Wirtschaft, denn seit der Ankündigung des „Otthon Start Program” (Programm „Start ins Eigenheim”) in der vergangenen Woche haben sehr viele Menschen begonnen, zu überlegen, wie sie ihre erste Wohnung kaufen können. Betrachten wir zunächst einmal das Gesamtbild: Wie passt dieses Programm zu den bisherigen Wohnraum- und Familienförderungen? Denn auf den ersten Blick unterscheidet es sich zumindest in vielen Punkten von diesen.

Bisher war es die Leitlinie, die wir verfolgt haben, jungen Familien eine Chance zu geben, denn sie übernehmen schließlich die größten Lasten. Sie arbeiten, ziehen Kinder groß, daher haben wir uns bemüht, die finanziellen Mittel, die Ungarn zur Verfügung standen, möglichst in Richtung junger Familien zu lenken. Man muss aber auch sehen, dass man, um eine Familie zu gründen, sich Gedanken darüber machen und wissen muss, wo man mit ihnen leben will. Und deshalb hat sich letztendlich die Position durchgesetzt, ein Programm zu starten, nämlich diesen 3-prozentigen Wohnungsbaukredit mit festem Zinssatz auch für diejenigen, die noch nicht in einer Familie leben, aber ihre erste Wohnung erwerben möchten. Denn wenn sie ihre erste Wohnung erwerben und diese nicht gemietet, sondern ihr Eigentum ist, ist es einfacher, eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen; auf diese Weise können wir auch die demografische Situation in Ungarn verbessern, ohne dass die Gründung einer Familie zur Bedingung gemacht wird, sondern es spielt keine Rolle, wo du wohnst, es ist egal, wie alt du bist, egal, wie dein Familienstand ist, wenn du deine erste Wohnung haben möchtest, kannst du diesen Kredit in Anspruch nehmen. Zu Beginn des Jahres habe ich den ungarischen Wählern in vielen Bereichen einen Durchbruch versprochen. Einer dieser Bereiche war die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dort haben wir das Demján-Programm gestartet, die Gelder werden gerade ausgezahlt, ich denke, bis Ende August werden wir ein klares Bild haben. Ich sehe, dass es uns dort auch gelungen ist, einen Durchbruch zu erzielen. Der zweite Bereich, den wir uns vorgenommen haben, war die Familienförderung. Wie Sie wissen, sind die Kinderbetreuungszulagen (gyed und csed) seit dem 1. Juli steuerfrei, wir haben die Steuervergünstigungen für Kinder seit dem 1. Juli um 50 Prozent erhöht und werden sie im Januar noch einmal um 50 Prozent erhöhen, sodass ich auch hier einen Durchbruch sehe. Und das dritte, was wir uns vorgenommen haben, ist die Schaffung von Wohnraum, die Beantwortung von Fragen im Bereich des Wohnungserwerbs stellt ebenfalls eine Art Durchbruch dar. Vielleicht habe ich Ihnen schon letztens gesagt, dass ein Großteil der unter 40-Jährigen, mehr als die Hälfte, nicht in einer eigenen Wohnung lebt, bei den über 40-Jährigen sind es etwa 80 Prozent. Es ist also ganz offensichtlich, dass junge Menschen in Ungarn ohne staatliche Hilfe ganz einfach keine Wohnung bekommen können. Und die beste Form der Hilfe ist meiner Meinung nach das, was wir uns jetzt ausgedacht haben. Wir haben alle Details ausgearbeitet und erklärt, alle Fragen beantwortet, und ich denke, dass bald alle Einzelheiten bekannt sein werden und das Programm im September starten kann.

Ja, denn wenn wir eine konkrete Lebenssituation nehmen, die relativ häufig vorkommt: Es gibt ein junges Paar, das gut 200.000 Forint für eine Mietwohnung bezahlt und bisher nicht unbedingt an eine eigene Wohnung gedacht hat, weil die Eigenleistung bereits 25 bis 30 Prozent betrug. Welche Möglichkeit haben sie jetzt?

10 Prozent beträgt das Eigenkapital, das ist meiner Meinung nach machbar. Ich arbeite derzeit daran, dass wir auch für Staatsbedienstete hier Hilfe, weitere Hilfe leisten können. Das heißt, 10 Prozent Eigenkapital und im Grunde genommen sind bei einem solchen Wohnungsbaukredit mit 3 Prozent festem Zinssatz die Rückzahlungsraten niedriger oder nicht höher als die Summe für eine Untermiete. Anstatt also Miete zu zahlen, kann man hier die Raten für die eigene Wohnung bezahlen. Damit kann man schon anfangen. Das ist zwar nicht das Endziel im Leben, aber man kann damit anfangen, man kann über Heirat, Zusammenleben, Kinder nachdenken, es ist also eine andere Perspektive, es eröffnet neue Möglichkeiten, deshalb sage ich, dass jetzt die Zeit für junge Menschen ist, dass hier die Chance liegt, dass sie sie nutzen sollten.

Anfang der Woche verwüstete ein schwerer Sturm das Land, praktisch die Hälfte des Landes wurde verwüstet, die betroffenen Fachleute arbeiteten mit Hochdruck an der Beseitigung der Schäden. Unterdessen kritisierte Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, in einem Beitrag die Schließung des Flughafens und gab der Regierung die Schuld dafür. Schließlich löschte er diesen Beitrag und entschuldigte sich dafür. Die Frage mag theoretisch erscheinen, hat aber auch praktische Relevanz: Wie sollte in einer Krisensituation das Verhältnis zwischen Politik und Fachwelt aussehen? Inwieweit können politische Erwägungen fachliche Aspekte überlagern?

Sie dürfen sie in keiner Weise überlagern, so wie ich das auch nicht zugelassen habe. Hier kann also jeder jedweden Unsinn reden und posten, was er will, das hat keinen Einfluss auf die Verteidigung. Die Regierungsarbeit ist eine ernste Angelegenheit, die nicht auf Facebook stattfindet, sondern im realen Leben. Und dort muss man keine guten Sätze erfinden, sondern Verantwortung für das Leben von Menschen übernehmen. Deshalb haben wir uns nicht darum gekümmert, sondern geschaut, wie viele Leute wir brauchen, denn die Fachleute haben mir gesagt, dass es seit dreißig Jahren keinen so starken Eingriff in das ungarische Strom- und Versorgungsnetz gegeben hat wie jetzt. Und es gab einen Moment, in dem fast 400.000 Menschen ohne Strom waren und die Zahl der Orte, an denen es zu Versorgungsstörungen kam, die Tausend überschritt, sodass wir sehr viele Menschen mobilisieren mussten. Wir haben mehr als zweitausend Menschen mobilisiert, und etwa 400 Menschen haben in den Dispatcherleitstellen gearbeitet, sodass insgesamt zwischen 2.500 und 3.000 Menschen im Einsatz waren, um – unabhängig davon, wer was vor sich dahinkommentiert – die tatsächlichen Probleme zu beheben. Ich möchte ihnen dafür danken, denn sie haben es geschafft. Auch der Verkehr wurde wieder normalisiert, sie haben also gute Arbeit geleistet. Ich war auch in der Notfallzentrale und habe dort engagierte junge Menschen getroffen, die Tag und Nacht geschuftet haben. Meiner Meinung nach haben die Katastrophenschutzkräfte gute Arbeit geleistet, unsere Feuerwehrleute waren hervorragend. Zwar gibt es immer noch einige Hindernisse zu beseitigen, aber der größte Teil des Landes ist bereits wieder befahrbar. Ich muss also sagen, dass die Ordnungskräfte, die Polizei, der Katastrophenschutz, die Feuerwehr, die Verkehrsexperten und die Eisenbahner alle hervorragende Arbeit geleistet haben, und wenn es Probleme gibt, zeigt sich, dass sie zu Höchstleistungen fähig sind. Das Land kann stolz darauf sein, dass es einen so gewaltigen Sturm und eine solche Naturkatastrophe ohne Massenunfälle überstanden hat.

Wir sehen jedoch, dass wir immer häufiger mit Naturkatastrophen dieser Größenordnung konfrontiert sind. Letztes Jahr gab es die Überschwemmungen an der Donau, dann die Dürre, jetzt diese Stürme, die in den letzten Jahren übrigens oft auch von Überschwemmungen begleitet waren, und all dies geschieht in einem sehr unsicheren geopolitischen Umfeld. In einer solchen Situation, in der wichtige Entscheidungen schnell getroffen und Zusammenhänge erkannt werden müssen, was ist dann die wichtigste Aufgabe der Regierung oder der Regierungspolitik, und was ist die wichtigste Eigenschaft, die in solchen Zeiten zählt?

Entscheidungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. Auch jetzt, wenn Sie einen Blick auf die letzte Woche, die letzten zehn Tage werfen, dann haben wir zu Beginn der Woche gegen die Dürre gekämpft, weil es kein Wasser gab und kein Regen kam, und dann, ein paar Tage später, haben wir gegen den Regen gekämpft, weil er kam. Das Wesentliche der Regierungsarbeit ist also Handlungsfähigkeit, Berechenbarkeit und Sicherheit. Und ich sage es noch einmal: Wir müssen dankbar sein, denn die Regierung, einige Minister hätten die Probleme nicht bewältigen können, das müssen wir einsehen. Wenn wir von Regierung sprechen, meinen wir nicht die Minister, sondern die Staatsbediensteten, die sich in den Dienst des Staates gestellt haben, ihr Leben dem Dienst des Staates gewidmet haben und in Notfällen den anderen Menschen zu Hilfe eilen. Das ist eine sehr schöne Arbeit, die im Alltag eher langweilig erscheint, aber wenn die Probleme auftreten, stellt sich heraus, dass sie nicht langweilig ist, sondern sehr wichtig, sehr spannend und sehr riskant. Und in solchen Momenten zählt die menschliche Qualität, und die Qualität der Fachleute, die für die Regierung arbeiten, wie die Ordnungskräfte, die Katastrophenschutzkräfte, Fachleute für Strom- und Gasversorgung – das wird mir immer wieder bewusst – auf höchstem Niveau, wir haben also Leute von Weltklasse, die zu Weltklasse-Katastrophenschutzleistungen fähig sind und überall auf der Welt ihren Mann stehen würden.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán zu dem Fall eines während der Zwangsrekrutierung getöteten ungarischen Mannes aus Transkarpatien, zur Wirtschaft und auch zu den Stürmen Anfang der Woche befragt.