Presseerklärung von Viktor Orbán nach dem Gipfeltreffen der Regierungen Ungarns und Georgiens

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Premierminister Kobachidse! Liebe georgische Freunde!

Es sollte mehr solcher Treffen geben. Es ist schon lange her, dass ich eine Delegation aus Europa empfangen habe, die so offensichtliche Gründe zur Freude hat wie unsere georgischen Freunde. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich die Zahlen ansieht. Alle beneiden sie, wir auch. 7 % Wirtschaftswachstum – wow! –, sinkende Staatsverschuldung, kontrolliertes Defizit, ebenso gute Aussichten für das nächste Jahr – solche Treffen geben einem wirklich Kraft. Vielen Dank, Herr Premierminister, dass Sie uns Ihren Optimismus und Ihre Ergebnisse mitgebracht haben, denn diese Ergebnisse haben unsere heutigen Gäste nicht mit Rückenwind, sondern gegen den Wind erreicht. Mit Rückenwind wäre es leicht, aber sie haben genauso Gegenwind wie wir Ungarn, denn der Herr Premierminister hat die Wahlen vor nicht allzu langer Zeit so gewonnen, wie wir 2022, und der globale liberale Mainstream hat mit aller Kraft versucht, sie und uns daran zu hindern, dass unsere Völker Regierungen bekommen, die ihnen entsprechen. Und unsere heutigen Gäste haben diese fantastischen Erfolge erzielt, obwohl sie bis heute Angriffen aus Brüssel ausgesetzt sind, ganz einfach, weil die georgische Regierung auf der Seite des Friedens steht, nicht in einen Krieg verwickelt werden will, sich heraushalten will, für ihre Souveränität eintritt und stolz sagt, dass ihr eigenes Land für sie an erster Stelle steht. Das haben wir auch, nur das Wirtschaftswachstum von 7 Prozent fehlt noch. Aber ich bin zuversichtlich, dass auch das noch kommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ungarn steht nicht nur in den bilateralen Beziehungen für die Souveränität Georgiens ein, sondern auch auf der europäischen Bühne. Wir können ihre Lage nachempfinden und betrachten unsere heutigen Gäste, allen voran den Herrn Premierminister, in dem wir einen mutigen Mitstreiter erkennen, der Tag für Tag für seinen Erfolg, seine Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen muss, als wahre patriotische Helden. Unabhängig von der Meinung Brüssels haben wir vereinbart, Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Ab September werden wir 50 georgische Beamte hier in Ungarn ausbilden und ihnen unsere Erfahrungen weitergeben. Darüber hinaus werden wir auch ungarische Regierungsexperten dorthin entsenden.

Wir haben die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Zusammenarbeit überblickt. Auch hier sind wir unseren georgischen Freunden zu Dank verpflichtet. Die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air ist Marktführer in ihrem Land und kann von ihrem Brückenkopf in Georgien aus 28 Ziele anfliegen. Unser Handelsvolumen hat einen Rekordwert erreicht. Zum ersten Mal haben wir die 100-Millionen-Dollar-Marke überschritten, was für Ungarn besonders wichtig ist, da ein großer Teil davon auf ungarische Arzneimittel entfällt, die sie von uns kaufen, und wir so zur Gesundheitsversorgung der georgischen Bevölkerung beitragen können. In den Arbeitsausschüssen haben wir auch über die Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Wir haben nämlich ein gemeinsames Energieprogramm. Fünf Länder beteiligen sich daran, jetzt sind auch die Bulgaren beigetreten. Diese Zusammenarbeit haben wir bereits mit den Rumänen und den Aserbaidschanern ins Leben gerufen. Jetzt sind wir zu fünft und wollen den im Kaukasus erzeugten Ökostrom über dieses System nach Ungarn und in die Europäische Union importieren. Wir haben gute Gründe, die Zusammenarbeit im Energiebereich ganz oben auf der Tagesordnung zu halten. Wir sehen zwei Beispiele östlich von uns. Da sind zum einen die Ukrainer, die die Energietransportwege sperren, und zum anderen unser Beispiel, wo wir Leitungen und Verbindungen bauen und den Weg für wirtschaftliche Aktivitäten frei machen. Wir werden auch in Zukunft solche Entscheidungen mit unseren georgischen Freunden treffen, die Aussichten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind ausgesprochen gut.

Wenn der Herr Premierminister gestattet, möchte ich noch einen Satz zu dem beispiellosen Vorfall sagen, dass Ungarn gestern von den Ukrainern offen und grob bedroht wurde, in einem ausgesprochen erpresserischen Tonfall und sie deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie es nicht akzeptieren, dass das ungarische Volk in Ungarn über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union entscheidet, und dass sie es nicht akzeptieren werden, wenn die Entscheidung negativ ist. Und deshalb drohen sie uns, erpressen uns und greifen uns an. Das müssen wir zurückweisen. Die Ukrainer sind Ungarn zu Dank verpflichtet. Wir haben das nie gesagt, aber dies ist die Wahrheit. Wir haben ihren Flüchtlingen erlaubt, über Ungarn auszureisen. Wir haben ihnen erlaubt, alle öffentlichen Dienstleistungen in Ungarn in Anspruch zu nehmen, wir haben sie versorgt, ihre Soldaten medizinisch versorgt und unterrichten ihre Kinder. Deshalb empfehlen wir dem ukrainischen Präsidenten, dass er sich statt mit Drohungen und Erpressung bei den Ungarn bedankt und seine Achtung gegenüber Ungarn zum Ausdruck bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe mit dem Herrn Premierminister vereinbart, dass wir die strategische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern fortsetzen werden. Dies ist das zweite gemeinsame Regierungstreffen, das erste fand bei ihnen statt, jetzt sind wir Gastgeber. Wir haben den Arbeitsgruppen ihre Aufgaben zugewiesen, und innerhalb eines Jahres wird auch die dritte gemeinsame Regierungssitzung von Georgien und Ungarn stattfinden.

Herr Premierminister! Liebe Gäste aus Georgien!

Ich möchte Ihnen auch vor der ungarischen Öffentlichkeit für Ihr Kommen danken und dafür, dass Sie gute Freunde und strategische Partner Ungarns sind.

Vielen Dank!