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Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament

Ich danke für das Wort, Herr Präsident!

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich habe um das Wort gebeten, da der Europäische Rat in der vergangenen Woche eine lange, sich über sechs Monate erstreckende Verhandlungsreihe abgeschlossen hat. Wir alle wissen, dass Europa sich in einer schwierigen Situation befindet. Der von der Gesamtproduktion der Welt auf ihn entfallende Anteil nimmt kontinuierlich ab, es ist von zwanzig und einigen Prozent auf 16-17 Prozent zurückgegangen. In der Zwischenzeit haben wir das Vereinigte Königreich verloren, dass eine nukleare Großmacht ist und eine der größten Wirtschaften Europas war. Und auch das Coronavirus ist über den europäischen Kontinent hergefallen, mit dessen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen wir uns auseinandersetzen müssen. Vor einem halben Jahr hat in der Europäischen Union Deutschland die Präsidentschaft übernommen, und man hat die Entscheidung gefällt, dass man einen Wiederaufbaufonds errichtet, von dem man erhofft, er werde die europäische Wirtschaft modernisieren und auf diese Weise die Abnahme des Anteils an der Gesamtproduktion aufhalten können, sie könne den durch den Verlust des Vereinigten Königreiches verlorengegangenen Schwung erneut zurückgewinnen, und die Deutschen haben auch gehofft, dass wir auch mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Virus mit Hilfe dieses Wiederaufbaufonds werden umgehen können.

Man muss auch wissen, sehr geehrte Mitabgeordnete, dass die Schulden der sich in den schwierigsten Situationen befindlichen europäischen Wirtschaften bis in den Himmel reichen. Es gibt ein Land in der Europäischen Union, dessen Staatsverschuldung über 200 Prozent liegt, aber es gibt auch ein Beispiel für 160 Prozent, und auch die zweitgrößte Wirtschaft der EU wird mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Ende des Jahres die 100 Prozent überschreiten. Im Vergleich dazu befindet sich Ungarn immer noch unter 80 Prozent. Der deutsche Vorschlag war, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen, und daraus den Next Generation genannten Wiederaufbaufonds zu errichten. Man muss wissen, dass jeder Cent dieses Fonds‘ ein Kredit ist, der dann zurückgezahlt werden muss. Und wer dann nicht wird zahlen können, an dessen Stelle müssen dann die anderen dafür geradestehen. Wir, Ungarn, waren von diesem Gedanken der Schuldengemeinschaft überhaupt nicht erfreut, wir haben die Argumente der als „die Sparsamen“ bezeichneten Ländergruppe verstanden, die sagten, man muss für jeden Forint, für jeden Euro früher oder später arbeiten. Jedoch haben wir wegen der sich in den Schwierigkeiten befindlichen Länder – und diese sind zahlreich –, wegen der Solidarität mit ihnen schließlich diese Konzeption der Deutschen zum Umgang mit der Krise akzeptiert.

Hierüber hat auch das Hohe Haus hier irgendwann im Laufe des Sommers entschieden, und das Ungarische Parlament hat auch für die Annahme des deutschen Vorschlags Bedingungen gestellt, wie der Beschluss formulierte: „Die sich in gleicher Situation befindenden Länder müssen auf identische Weise behandelt werden, die Bürger der reicheren Mitgliedsstaaten sollen nicht höhere Unterstützungen erhalten als die Bürger der ärmeren Länder.” Und dieser Beschluss, aus dem ich jetzt zitiere, sagt, dass „die Verknüpfung der Quellen mit politischen und ideologischen Bedingungen unter dem Stichwort der Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel ist“. Dementsprechend haben wir die Gespräche geführt, und eine dementsprechende Vereinbarung haben wir im Juli auf dem Gipfel der Ministerpräsidenten, im Europäischen Rat erreicht.

Vom Juli bis zum November haben die Deutschen mit dem Europäischen Parlament verhandelt, da zur Schaffung des Wiederaufbaufonds auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig ist, und sie sind schließlich zu einer Vereinbarung gelangt, die die Finanzhilfen, den Wiederaufbaufonds an klare politische und ideologische Bedingungen geknüpft hätte. In der Zwischenzeit gab es in diesen Monaten einen ziemlich rohen Ton und ungehobelte Angriffe gegen Ungarn. Es gab Stimmen, die sagten, es gäbe in einigen Mitgliedsstaaten eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Polen und Ungarn. Die für die Genderfragen zuständige europäische Kommissarin sagte, dieser Mechanismus sei die Weise, wie man die Mitgliedssaaten in die Schlange zwingen könne. Eine Vizepräsidentin des Parlaments, eine frühere hochrangige deutsche Regierungsbeamtin sagte, man müsse Ungarn und Polen aushungern. Ein gegenwärtig sich im Amt befindlicher, hochrangiger deutscher staatlicher Amtsträger sagte, wir werden jetzt endlich ein Instrument haben, das sehr schmerzhaft sein wird für Ungarn und Polen. In diesem Umfeld musste Ungarn seinen Standpunkt ausbilden, und wir sind nicht von der durch das Parlament vorgegebenen Richtung abgewichen, und so haben Ungarn und Polen angekündigt, dass die zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Präsidentschaft zustande gekommene Vereinbarung inakzeptabel ist, die politischen Fragen müssen erneut von der Frage der wirtschaftlichen Hilfe getrennt werden, und von dieser Position werden wir nicht nachgeben, wir wollen so lange verhandeln, bis eine für uns akzeptable Lösung gefunden wird.

Schließlich hat am Ende der vergangenen Woche der gesunde Menschenverstand gesiegt. Wir haben die Souveränität Ungarns verteidigt, und wir haben das Geld der Ungarn verteidigt, Vielleicht ist das der Punkt, an dem wir Polen den Dank für seine Freundschaft, das Beharren und die Kameradschaftlichkeit zum Ausdruck bringen müssen, mit dem wir bis zum Ende gemeinsam gekämpft haben. Insgesamt ist daran nichts Übertriebenes, wenn wir sagen, dass wir gesiegt haben, denn wir haben durchgesetzt, dass in so schwierigen Situationen, wie es die gegenwärtige Epidemie ist, die wirtschaftlichen Unterstützungen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden dürfen. Ganz einfach aus dem Grund, weil diese uns am schnellen Handeln behindern. Der gesunde Menschenverstand hat auch aus dem Grund gesiegt, da es mit dieser Entscheidung gelungen ist, die Einheit Europas zu bewahren. Wir haben die europäische Verfassung beschützt, wir haben nicht zugelassen, dass sie umgangen oder ausgetrickst wird. Wir haben die Gefahr abgewendet, dass man mit budgetären Mitteln Ungarn die Einwanderer aufzwingt. Wir haben verhindert, dass jenes Land, welches keine Einwanderer aufnimmt, finanziell bestraft werden kann. Und schließlich haben wir das Geld der Ungarn verteidigt: Was Ungarn zusteht, das wird es auch bekommen.

Die erreichten Ergebnisse besitzen, sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, einen höheren Horizont, nämlich den Schutz der Einheit der Europäischen Union. Die Vereinbarung bedeutet ein hoffnungsvolles Ergebnis hinsichtlich der Zukunft Europas, denn als Ergebnis der langen und schwierigen Debatten wurde offensichtlich, dass die Europäische Union nur als Gemeinschaft der Nationen erfolgreich wirken kann. Worum es bei der Diskussion wirklich ging, war die Frage, wer Europa in der Zukunft leiten wird. Der aus den durch die Bürger der Mitgliedsstaaten gewählten Regierungen und Ministerpräsidenten sowie den Staatspräsidenten bestehende Rat, oder ob es George Soros gelingen würde, sein Machtsystem, das wir von hier, von Ungarn aus sehr genau kennen, Europa aufzuzwingen. Ein Netzwerk, das aus liberale, postnationale und postchristliche Ideen verbreitenden NGOs, die ihre Ideale transportierenden und verstärkenden internationalen Mainstreammedien, aus einer bedeutenden Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, aus in die Kommission eingeschleusten Soros-Beauftragten besteht. Sie wollten für sich eine neue Waffe, die man jederzeit gegen die George Soros nicht genehmen Länder hätte richten können.

Im letzten Augenblick jedoch sind die Regierungen Europas erwacht, und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Wir deklarierten, dass man politische Fragen nicht mit finanziellen Fragen verbinden kann, subjektive Kriterien können nicht die Grundlage für finanzielle Entscheidungen sein, und die im Grundlagenvertrag der EU niedergelegte Verfahrensordnung kann nicht ausgetrickst werden. Ich wiederhole: Die Europäische Union hat ihre Einheit bewahrt und sie hat gesiegt. Die Vereinbarung macht eindeutig, dass die Europäische Union das Bündnis der Nationen und der Staaten ist.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ein sehr wichtiger Abschnitt ist abgeschlossen, aber es sind noch umstrittene Fragen offengeblieben. Die Kommission hat gerade dieser Tage einen Aktionsplan zur Migration veröffentlicht. Darin schreiben sie, man müsse das Hereinholen der Migranten fortsetzen, ja man müsse ihnen sogar Wohnungen, Sozialhilfe und das Stimmrecht geben. Die für die Sache verantwortliche Brüsseler Kommissarin spricht geradezu von 34 Millionen Migranten. 34 Millionen Migranten Wohnung, Hilfen und Stimmrecht geben – wir stehen vor dieser Herausforderung. Und wenn das alles nicht schon genug wäre, auch ein Gender-Aktionsplan ist vorgelegt worden, der offizielle Aktionsplan der Kommission. Ich bin der Ansicht, Hohes Haus, es wäre richtig, wenn Ungarn sowohl den Migrations- als auch den Genderaktionsplan mit aller Kraft ablehnt, meiner Ansicht nach muss man statt der Einwanderer die Geburt von Kindern unterstützen und statt Gender muss man das traditionelle Familienmodell stärken.

Hohes Haus!

Europa muss auch noch einer Pandemie ins Auge blicken. In Europa ist die Lage überall kritisch. Der Druck durch das Coronavirus lässt nicht nach. Die zweite Welle bricht überall in Europa Rekorde. Und obwohl Weihnachten naht, führen die europäischen Regierungen beinahe ausnahmslos überall für die Feiertage Verschärfungen ein. In Deutschland wird z.B. ab Mittwoch der Stillstand umfassend sein.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auch wir stehen im Kampf gegen das Virus. Das Gefecht wird derzeit an zwei Frontlinien geführt. In unseren Krankenhäusern kämpfen unsere Ärzte und Pfleger um unsere Kranken; und in den Schulen, in den Kindergärten ist das Ziel die Rettung der Arbeitsplätze der Eltern. Wieder und immer wieder müssen wir unseren Ärzten, unseren Pflegern, den Lehrern und all jenen den Dank aussprechen, die an diesem Kampf teilnehmen. Ich setze das Hohe Haus hiermit darüber in Kenntnis, dass noch schwere Wochen auf uns warten, jedoch ist der Impfstoff, mit dessen Hilfe wir das Virus besiegen können, in erreichbarer Nähe. Wir müssen so lange durchhalten, bis der Impfstoff ankommt. Ich kann dem Hohen Haus mitteilen, dass wir mit den ersten Lieferungen des Impfstoffs in den letzten Tagen des Dezember rechnen können. Der Operative Stab hat den Impfplan des Landes angefertigt. Die Impfung wird freiwillig und kostenlos sein. Zuerst werden wir die im Gesundheitssystem Arbeitenden, die in der ersten Linie an der Verteidigung Teilnehmenden, und danach dann die chronisch Kranken impfen. Wir haben die Homepage vakcinainfo.gov.hu eingerichtet, auf der man im Voraus um eine Registrierung zur Impfung bitten kann. Unseren Mitbürgern im Rentenalter schicken wir auch einen Brief mit einem Registrierungsblatt. Ich bitte Sie, wer eine Impfung erhalten möchte, der soll sich registrieren.

Hohes Haus!

Was den Impfstoff angeht, so ist für uns die Verteidigung gegen die Epidemie und der Impfstoff keine politische Frage. Deshalb verhandeln wir sowohl im Westen als auch im Osten. Ich sehe den Kampf der großen Pharmakonzerne um den Markt und um das Geld. Für uns zählen aber nicht die Interessen der Pharmamultis. Für uns ist es am wichtigsten, dass die ungarischen Menschen so schnell wie möglich an einen zuverlässigen Impfstoff gelangen. Es geht um Menschenleben, und für uns zählt jedes Leben. Wir haben bereits mit jeder ernstzunehmenden Firma, die den Impfstoff herstellt, einen Vertrag, und wir tun alles, damit Ungarn schnell und auf zuverlässige Weise einen Impfstoff hat.

Hohes Haus!

Solange wir mit dem Impfen nicht beginnen können, müssen die Regeln des Seuchenschutzes aufrechterhalten bleiben. Diese Regeln sind streng, aber ich bitte einen jeden darum, sie einzuhalten. Passen wir aufeinander auf, und gemeinsam wird es wieder gelingen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!