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Viktor Orbáns Rede auf der XVII. Sitzung der Ständigen Ungarischen Konferenz

Ich wünsche allen Anwesenden einen guten Tag!

Ich begrüße einen jeden von Ihnen recht herzlich. Ich bitte um Verzeihung, dass ich den gewohnten Ablauf durcheinandergebracht habe, der Grund dafür ist den Zeitungslesern vermutlich bekannt. Die Mailänder Scala hat schon vielen ernsthaften künstlerischen Ereignissen eine Heimstatt gegeben, doch kam es jetzt das erste Mal vor, dass die Welturaufführung einer ungarischen Oper dort stattfindet. Und da ich das Prinzip zu befolgen versuche, nach dem es gut ist, wenn dort, wo gerade das Wichtigste für das Land geschieht, auch die Regierung vertreten ist, möglichst durch den Ministerpräsidenten, damit der Erfolg dadurch auch zu einem Erfolg von uns allen werde, deshalb pflege ich bei solchen Anlässen dorthin zu fahren, und so auch gestern Abend, und so konnte ich heute Vormittag nicht hier bei Ihnen sein, wofür ich noch einmal um Ihr Verständnis bitte. Die Mailänder Scala ließ im Übrigen Maria Theresia erbauen, also haben wir im Grunde mit ihr zu tun, doch sind wir auf diese eigentumsrechtliche Frage in der Pause der Vorstellung nicht eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Problem ist nicht nur, dass ich die Ordnung durcheinandergebracht habe, sondern auch die Wortmeldungen unserer führenden Politiker von jenseits der Grenzen nicht gehört habe. Dieses Übel wird durch den Umstand etwas gemildert, dass ich mich mit der Mehrheit von ihnen auf bilateraler Grundlage im Laufe eines Jahres regelmäßig, von Zeit zu Zeit auch mehrmals treffen kann, so ist auch vielleicht die gegenwärtige Situation zu bewältigen. Wenn ich es richtig sehe, dann ist auch die Presse nicht anwesend oder zumindest keine direkten Berichterstatter, um so deutlich zu formulieren. Dies bedeutet, dass ich nicht für die Kameras reden muss, das ist eine gute Nachricht. Ich werde dann natürlich die dem obligatorischen Pensum gemäßen Sätze sprechen, denn Berichterstattungen werden trotzdem entstehen, doch erlaubt uns jetzt dieser Umstand, mit den für die jeweiligen Gebiete zuständigen, jene leitenden, dort gewählten führenden Politikern jenseits der Landesgrenze ein bisschen direkter zu reden. Ich meine, es wäre am einfachsten, wenn wir nacheinander alles durchgehen, wenn das möglich ist, und dann würde ich ausführen, wie der Blickwinkel der ungarischen Regierung in der jeweiligen Relation aussieht.

Beginnen wir vielleicht mir dem Partium und Siebenbürgen. Unlängst habe ich Dich getroffen, Hunor, als Parteivorsitzenden des RMDSZ (Romániai Magyar Demokrata Szövetség; deutsch: Demokratische Union der Ungarn in Rumänien). Wir haben die dort im Gang befindlichen Entwicklungen überblickt. Die wichtigste Sache, die dort im Augenblick geschieht, ist – abgesehen von den Kommentaren dieses Gigi genannten Helden der Unterhaltungsindustrie zum ungarischen Fußball, mit denen wir gestern beglückt worden sind, es tut eben weh, wenn eine drittklassige ungarische Mannschaft Dynamo Bukarest aus dem rumänischen Pokal wirft, aber egal, reihen wir das jetzt unter die Themen der Unterhaltungsindustrie ein, also abgesehen von diesem kleinen Malheur –, wenn ich es richtig verstehe, dass es gelungen ist, mit den Rumänen darüber übereinzukommen, dass wir nach deutschem Vorbild ein Programm zur Wirtschaftsentwicklung beginnen können. Das Einleiten eines Programms zur Entwicklung der Wirtschaft besitzt zwei kritische Punkte. Der eine ist, ob wir genug Geld haben. Und ob wir die Angriffe der Opposition hier zu Hause abwehren können, die darauf abzielen, dass man das Geld nicht dorthin geben sollte, sondern irgendwo andershin, denn man hat immer eine bessere Idee als die Regierung; das ist verständlich. Der erste Punkt ist also, ob genug Geld vorhanden ist? Der zweite ist aber der, ob der über das jeweilige Gebiet die Regierungsoberhoheit ausübende Staat die Tatsache akzeptiert, dass wir dorthin im Rahmen einer gewissen Ordnung, einer legalen Regulierung Quellen grundlegend und hauptsächlich zur Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivitäten der dort lebenden Ungarn senden werden. Das ist der zweite Querschnitt. Denn es hat ja keinen Sinn, Wirtschaftsprogramme in einer Form anzukündigen, dass dann als Vergeltung der die Oberhoheit ausübende Staat auf diese unterstützten Unternehmen zuschlägt. Deshalb habe ich immer darum gebeten – dies war bisher immer die Praxis, und ich werde es auch in Zukunft tun –, dass auf dem jeweiligen Gebiet die die Ungarn vertretenden Parteien die zur Akzeptanz des ungarischen Wirtschaftsentwicklungsprogramms unerlässliche Zustimmung der Mehrheitsnation im Rahmen von Verhandlungen erhalten sollen. Dies ist jetzt in Rumänien geschehen. Dort hatten wir auch Glück, denn dort gibt es ein deutsches Vorbild, so wie es die Deutschen machen, haben wir es im Wesentlichen mutatis mutandis für uns umgeschrieben, und so haben die Rumänen dies auch akzeptiert. Deshalb können wir heute – sicherlich nicht frei von Störungen, aber das gibt es nie, wir kennen diese Eigenheit des Karpatenbeckens, also nie störungsfrei, jedoch – im Wesentlichen mit der Zustimmung der Mehrheitsnation Programme zur Entwicklung der Wirtschaft durchführen. Dies schreitet auch in gutem Tempo voran. Wir haben alle möglichen Berechnungen angestellt, wir werden sie sicherlich im Rahmen der Parlamentsdebatten vorstellen, denn auch dort wird dies attackiert werden, aber laut unseren Berechnungen bringt jeder einzelne Forint, den wir im Ausland für das Wirtschaftsentwicklungsprogramm jenseits der Grenzen ausgeben, im Wesentlichen einen GDP-Anstieg von zwei Forint. Und wenn wir nicht die Staatsgrenzen als den einzigen existierenden Bezugsrahmen betrachten, sondern in der Kategorie der Nation denken, dann pflege ich die Wirtschaftsleistung der in diesen Gebieten lebenden Ungarn – zumindest verfüge ich immer über eine solche Statistik – zu dem GDP Ungarns hinzuzuaddieren, damit ich im Großen und Ganzen sehen kann, was für ein Bild die Gesamtleistung der ungarischen Nationalwirtschaft im Karpatenbecken bietet, und es ist deutlich erkennbar, dass das Wirtschaftsentwicklungsprogramm ein rationaler Weg der Erhöhung des gesamtungarischen nationalen GDPs ist. Hier stehen wir also meiner Ansicht nach gut. Mit der Instabilität der rumänischen Politik können wir nicht viel anfangen, zu deren Verringerung können wir kaum beitragen. Hier sind wir immer auf die Weisheit des RMDSZ beziehungsweise der verbündeten ungarischen politischen Organisationen in der Hinsicht angewiesen, wann es mit wem sich lohnt welche Vereinbarungen zu treffen. Der vorherige Vorsitzende und auch der gegenwärtige können bestätigen: Wir haben niemals da hineingeredet. Wenn wir die Möglichkeit zu einer Konsultation erhalten haben, so haben wir das mit Freude aufgenommen, doch hat der RMDSZ in dieser Hinsicht immer eigene Entscheidungen getroffen. Das ist auch jetzt so, also wünsche ich viel Erfolg zu den in Zukunft unter den Bedingungen der gut sichtbar nicht aufhörenden rumänischen Instabilität zu fällenden guten Entscheidungen. Und zur Information möchte ich Ihnen mitteilen: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Partei des Hausvorsitzenden, also des rumänischen Hausvorsitzenden bei der schändlichen gegen Ungarn gerichteten Schmierenkomödie der Europäischen Union im Europäischen Parlament, obwohl ihre Abgeordneten zu der das Verfahren gegen Ungarn initiierenden liberalen europäischen Parteienfraktion gehören, haben alle für Ungarn, das heißt gegen den gegen Ungarn eingereichten Vorschlag gestimmt, und ich denke, dies ist eine Tatsache, die man bei dem Ausbau der Beziehungen beachten muss. Dementsprechend haben diese Woche, als gegen Rumänien zur Strafe in Brüssel ein Parlamentsbeschluss eingebracht worden war, die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei alle für Rumänien und gegen die Bestrafung gestimmt, dementsprechend, wie dies die Partei des Hausvorsitzenden getan hatte. Wir betrachten also jene politische Unterstützung und Geste, die wir im Übrigen von ihrer Seite erhalten hatten, und die wir erwiderten, nicht als eine Frage der Parteipolitik. Wir gehören zu der Europäischen Volkspartei, sie zu den Liberalen, doch bedeutet dies in diesem Fall nichts, denn im Europäischen Parlament werden grundlegend Beschlüsse hinsichtlich von Nationen gefasst. Und hier waren wir mit den Rumänen solidarisch, zumindest war der größere Teil der ungarischen Abgeordnetengruppe in Brüssel solidarisch mit Rumänien. Das sage ich nur, damit wir, wie die Wendung „Ein Ehrenmann ist kein Halunke“ es ausdrückt, klären: Die ungarische Regierung befolgt dieses Prinzip. Im Großen und Ganzen sehe ich diese Angelegenheit auf diese Weise. Die persönlichen Kontakte sind meiner Ansicht nach in Ordnung. Die Zusammenarbeit des RMDSZ und der anderen ungarischen Parteien schreitet aber bei allen vorkommenden gewohnten Reibereien doch schließlich irgendwie voran. Mit dieser Situation können wir also leben. Ich betrachte, was das vergangene Jahr angeht, was 2018 bedeutet, als ein erfolgreiches Jahr.

Es gibt eine Sache, über die es eine ungarische Diskussion, eine politische Diskussion gibt, das sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies, diese Diskussion betrifft natürlich in erster Linie Serbien und die Ukraine. Auf die Ermunterung des Europäischen Parlaments oder vielleicht der Europäischen Kommission haben wir jetzt eine Regel angenommen, nach der jene ungarischen Staatsbürger, die nicht auf dem Territorium der Europäischen Union leben, auch an den Wahlen teilnehmen dürfen sollen. Die juristischen Voraussetzungen dafür haben wir in den vergangenen Tagen auch geschaffen, doch zeigt dies sehr gut, dass für uns die Wahlen zum Europäischen Parlament keine Parteiwahlen darstellen, sondern vielmehr gesamtungarische Wahlen. Auch dort draußen wird dies übrigens so betrachtet. Wenn ich also draußen in verschiedenen Gefechten Kämpfe führe, dann ist das selbstverständlich so, dass wir über eine bestimmte Zahl an Abgeordneten verfügen, sagen wir in der Europäischen Volkspartei, denn mit der Opposition entsteht in solchen Fragen kaum eine Zusammenarbeit, wir haben also in der Volkspartei eine bestimmte Zahl an Abgeordneten, und es gibt die zur Volkspartei gehörenden ungarischen Organisationen von jenseits der Grenze, deren Abgeordnete man – wie soll ich mich ausdrücken? – im Laufe der Interessendurchsetzung mathematisch addieren kann. Was also genau wie viel Stimmen wert ist, und was unser Gewicht sein wird, wozu wir mit einem die Sache entscheidenden Gewicht werden beitragen können und wozu nicht, das hängt nicht nur von dem in Ungarn zustandekommenden Ergebnis der Wahlen zum Europäisches Parlament ab, sondern auch davon, wie, sagen wir, der RMDSZ oder die anderen ungarischen Parteien zu Hause bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abschneiden. Soviel können wir vielleicht zu der Dimension von Siebenbürgen sagen. Soweit ich das sehe, ist die Zusammenarbeit mit den historischen Kirchen in Ordnung. Meiner Ansicht nach hat Ungarn schon seit Langem nicht über eine derart große Fähigkeit, Finanzkraft verfügt wie heute, um ausgesprochen nachhaltig, also im juristischen Sinne geschützt – und das kirchliche Vermögen ist doch letztlich soetwas – in Siebenbürgen die ungarische Identitätspolitik unterstützende Investitionen und Unterstützungen tätigen und geben zu können. Ich möchte den RMDSZ beziehungsweise auch die beiden anderen siebenbürgischen Parteien darüber informieren, dass die ungarische Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ auch die Frage des Kondominiums behandelt hat, denn wir sehen, dass ein Prozess seinen Anfang genommen hat, der auf die Schaffung einer sehr gefährlichen juristischen Präzedenz abzielt. Das siebenbürgische Kondominium wird in Frage gestellt. Ich nehme an, Du hast darüber hier gesprochen, Hunor, ich muss das jetzt nicht an dieser Stelle wiederholen. Das hat die ungarische Regierung auf Grund Deines Berichtes verstanden, das damit zusammenhängende Problem sowie dessen Ausmaß. Wir haben dies besprochen und die ungarische Regierung steht bereit, wenn mit Euch konsultiert werden soll über Detailfragen, juristische Vertretung, die Frage des juristischen Schutzes – wenn Ihr Euch an uns wendet, stehen wir Euch zur Verfügung.

Was Oberungarn angeht, so haben wir dort einen Dorn unter dem Nagel, einen Dorn in der Form einer Brücke (vgl. Most-Híd, dt. Brücke – Anm. des Übersetzers), der für uns nicht in seinem konkreten Wesen ein Problem darstellt, denn Béla Bugár besitzt historische Meriten, und manche mögen ihn, und andere wiederum nicht, und man kann sich hierüber alle möglichen Arten von Meinung bilden. Unser Problem ist eines struktureller Natur, denn die Existenz der oberungarischen gemischten Partei wirft die Frage auf, ob es richtig, ob es gut, ob es nationalstrategisch wünschenswert ist, dass es sich auf ethnischer Grundlage organisierende Parteien in der Region des Karpatenbeckens geben soll, oder ob es ein eher zum Ziel führendes Verhalten ist, wenn wir gemischte Parteien schaffen. Bisher war es der Standpunkt der gegenwärtigen Regierung, und ich schlage vor, ihn aufrechtzuerhalten, dass es eine lebensgefährliche Sache wäre, von der sich auf ethnischer Grundlage organisierenden politischen Vertretung auf eine politische Vertretung überzugehen, die sich auf gemischter Grundlage organisiert. Das ist meiner Ansicht nach eine sehr große Gefahr, das ist meiner Meinung nach eine Falle für uns, wir sollten da nicht hineinspazieren, nicht einmal dann, wenn es einem manchmal das Herz zerbricht, wenn man brave ungarische Menschen in der Partei Most-Híd antreten sieht, gegenüber denen wir die auf ethnischer Grundlage sich organisierende ungarische Partei unterstützen. Nicht wegen der Sympathie, obwohl auch sie nicht unwesentlich ist, sondern in erster Linie aus dem Grund, weil wir im strukturellen Sinn nicht zulassen dürfen, dass eine auf gemischter Grundlage sich organisierende Vertretung die sich auf ethnischer Grundlage verwirklichende Vertretung zurückdrängt. Es gab Wahlen, Kommunalwahlen, das ist dort bei Euch eine komplizierte Angelegenheit, wir haben die Ergebnisse gesehen. Ich sehe, es ist wie in Ungarn: Jeder hat gewonnen, das ist die Eigenschaft der Kommunalwahlen. Ich gratuliere also jedem, der Euch in Oberungarn entgegenkommt, seid so nett, und übermittelt die Glückwünsche der ungarischen Regierung. Ich habe Statistiken gesehen, die eindeutig die Stärkung der MKP (Magyar Közösség Pártja; deutsch: Partei der ungarischen Gemeinschaft) zeigen, also ernsthaft über die Sache gesprochen: Nehmt unsere Anerkennung an.

Wenn wir nach Serbien weitergehen, haben wir es hier mit einer Schlüsselfrage zu tun. István, Euch gratuliere ich zu den Wahlen zum Nationalrat. Hier bauen wir jetzt schon seit langen Jahren eine beispiellose Geschichte auf, die ungarische Regierung und Ihr gemeinsam, in der es darum geht, dass wir versuchen, die serbisch–ungarischen Verbindungen auf die Ebene der über eine Priorität verfügenden strategischen Verbindungen zu heben. Dies ist angesichts der historischen Gegebenheiten – die Ereignisse zu Beginn, ja vielmehr zur Mitte und zum Ende der neunziger Jahre beachtend, als Ungarn als NATO-Mitglied eine infrastrukturelle Rolle spielte, Infrastruktur bot und auf diese Weise eine Rolle in der Bombardierung Serbiens durch die NATO übernahm, also alle diese Ereignisse, nicht nur jene von vor hundert Jahren, sondern auch diese alle hinzuzählend und addierend – ein sehr schwieriger Hintergrund oder Ausgangspunkt, von dem aus diese Aktion ihren Anfang nahm, doch meine ich, das durch den ungarischen Staatspräsidenten und den serbischen Präsidenten in Richtung auf die historische Aussöhnung erarbeitete System von Gesten hat eine ganze Reihe von Türen geöffnet und wir verkehren seitdem sehr gut durch diese Tür. Ich muss sagen, ich empfinde den Erfolg unserer Arbeit im Interesse des Ausbaus der serbisch-ungarischen Verbindungen als herausragend. Dazu möchte ich gratulieren. Soweit ich das sehe, gab es – was in Serbien eine große Sache ist – auch keinerlei Einmischung und die Nationalratswahlen, das konnte dort eine ungarische innere Angelegenheit bleiben, und ohne serbische Beeinflussung konnten nur die Ungarn entscheiden, wem sie welches Vertrauen schenken. Und wenn die serbische rechtliche Regelung im Karpatenbecken allgemein wäre, könnten wir glücklich sein, denn praktisch verwirklicht dort die serbische gesetzliche Regelung die Art und Weise der kulturellen Autonomie, und da sich dort das Verhältnis gut gestaltet hat, haben wir auch dort das Programm zur Wirtschaftsentwicklung zuerst akzeptieren lassen können. Die serbische Regierung und der serbische Präsident haben persönlich, mit uns gemeinsam, an wirtschaftlichen Ereignissen teilgenommen, die bereits im Rahmen dieses Wirtschaftsentwicklungsprogramms verwirklicht worden sind. Also hat sie jene Wirtschaftsentwicklungsprojekte, die wir heute in der Wojwodina, ja manchmal auch außerhalb der Wojwodina durchzuführen in der Lage sind, nicht einfach nur durch Verlautbarungen, sondern auch durch die persönliche Anwesenheit legitimiert. Ich möchte nur andeuten, dass es der wiederkehrende Wunsch der Serben ist, dass ungarische Investitionen nicht nur in der Wojwodina getätigt werden sollen, sondern auch bis unter Belgrad, also auch südlicher. Die Instrumente, die wir hierzu besitzen, denn einige besitzt die ungarische Regierung doch, setzen wir doch in Bewegung, und es sind auch einige Entwicklungen und Investitionen südlich von Belgrad verwirklicht worden. Ich bin der Ansicht, dass auch wir für die serbische Regierung jene Schritte getan haben, die es ihnen erleichtern, vor der serbischen Bevölkerung die Unterstützung des ungarischen Wirtschaftsentwicklungsprogramms zu befürworten, und soweit ich sehe, schreitet auch dies gut voran. Ich gratuliere also noch einmal.

Was die Ukraine angeht, so ist das eine schwierige Geschichte, und es ist nicht mein Stil, herabwürdigende Bemerkungen über die gewählten Führer anderer Länder zu machen, ich mag das nicht, doch ist die Wahrheit, dass wir mit den Ukrainern nicht klarkommen. In meiner – nicht kurzen – Praxis stellt es eine Seltenheit dar, wenn es auch nicht vollkommen beispiellos ist, denn ich habe auch schon mit Rumänen gearbeitet, aber dass wir am Montag über etwas eine Vereinbarung treffen, und am Dienstag behaupten sie, es sei keinerlei Vereinbarung zustandegekommen, und wir kommen darüber überein, was wir am Mittwoch machen werden, und am Donnerstag geschieht genau das Gegenteil dessen, das ist selbst in meiner Praxis ein beispielloser Fall. Und das Problem ist, dass es bei den Ukrainern hierum geht. Es besteht also nicht jene Vertrauensbasis der Glaubwürdigkeit, die es ermöglichen würde, dass wir die miteinander geführten Verhandlungen ernst nehmen könnten. Ich hatte immer das Gefühl, dass jede Unterredung ausschließlich aus der Perspektive der Deklarationen am nächsten Morgen und der Zeitungsnachrichten zu deuten ist. Sie dienen keinerlei darüber hinausweisender Stabilität, keinem Vertrauen, keiner Zuverlässigkeit oder der Schaffung dieser. Dementsprechend bin auch ich in einer sehr schwierigen Lage, nicht nur Ihr. Natürlich tragt Ihr Eure Haut zu Markte, aber in diesem Augenblick fehlen selbst die minimalen politischen Voraussetzungen, um die Situation zu verbessern. Wir mussten schwierige Entscheidungen fällen, doch mussten wir einiges klarstellen, nicht nur deshalb, weil das Bildungsgesetz so ist, wie es ist, sondern auch aus dem Grund, weil wir jene Gesetzesentwürfe kennen, die bereits im Parlament von Kiew auf dem Tisch liegen und die die Frage der über das Bildungswesen hinausweisenden Benutzung der Sprache und weitere Fragen regulieren – und diese sind immer schlimmer. Es handelt sich dabei nicht darum, dass sie die bisherigen Probleme beheben würden, sondern die neuen und immer neueren Gesetzesvorschläge verursachen immer schlechter und schlechter werdende Situationen. Der Einsatz der Geheimdienste gegen transkarpatische Bürger ungarischer Staatsbürgerschaft oder gegenüber Menschen, von denen sie annahmen, diese besäßen eine doppelte Staatsbürgerschaft, überstieg definitiv das Maß, dies liegt jenseits der Toleranzgrenze, die wir bisher im Karpatenbecken allgemein akzeptiert haben. Denn sicherlich wird es solche Aktionen geben, es ist die Aufgabe der Dienste, ihre Arbeit zu tun, aber dass sie demonstrativ, öffentlich, mit der Absicht der Abschreckung erscheinen und auftreten, das ist eine neue Erscheinung in der Geschichte der bilateralen Beziehungen im Karpatenbecken. Wir sind in einer schwierigen Situation. Eine Sache kann Ungarn tun, das habe ich getan, und ich werde es mit immer größerem Nachdruck tun: Wir machen deutlich, dass der Weg in die NATO und auch die Europäische Union – wenn solch ein Weg überhaupt aus der Ukraine dahin führt, was eine große Frage ist, ob so ein Weg überhaupt dorthin führt, ob die geopolitischen Realitäten dies als eine ernsthafte Alternative erscheinen lassen oder nicht, aber setzen wir diese Frage in Klammern, wenn es aber solch einen Weg gibt, dann ist es einer, der – nur über Ungarn und Budapest führt. Soviel. Hieraus folgt, dass wir als Antwort auf die diskriminativen Gesetze, denen die Ungarn in Transkarpatien ausgesetzt worden sind, wir auf allen Foren der Europäischen Union und der NATO das Funktionieren jedweder Foren der Zusammenarbeit mit der Ukraine insgesamt blockieren. Wir sprechen uns zum Beispiel gegen das Zusammenrufen des Ukraine-NATO-Rates aus, ja wir legen unser Veto dagegen ein. Dieser kann nicht entstehen. Wir geben unsere Zustimmung zu informellen Beratungen, die diesen Status nicht erreichen, aber es gibt keine gemeinsamen Kommissionssitzungen der ukrainisch–NATO-Partnerschaft oder wie immer sie auch heißen mögen, denn wir haben das Recht, diese zu verhindern und wir pflegen auch unser Veto einzulegen. Soweit ich das sehe, ist der gegenwärtige Zustand hinsichtlich des Aufbaus der Nation ausgesprochen nachteilig, wenn also die Frage ist, wie für den Aufbau der Nation in Transkarpatien die gegenwärtigen Zustände gewertet werden können, dann muss ich sagen: Als äußerst nachteilig, sie werfen unsere Arbeit zurück. Jetzt, wo wir über Kraft verfügen und diese für die Entwicklung und den Aufbau sowohl der Wirtschaft als auch des Unterrichtswesens und der Kultur nutzen könnten, können wir dies wegen dieser Konflikte nicht tun. Der schlechteste Zustand ist also hinsichtlich des Aufbaus der Nation jener, der jetzt vorliegt, aber wir können diesen Zustand nicht mit der Hilfe irgendeiner Geste, einer Vereinbarung, einem Händeschütteln auflösen, denn es gibt keine andere Seite, die die Vereinbarungen hierüber einhalten würde. Deshalb bleibt in diesem Augenblick nur die Politik der Stärke. Und da es dort im kommenden Jahr Wahlen geben wird, Präsidentschaftswahlen, haben wir mit dem Ausbau der Kontakte zu jenen politischen Kräften begonnen, die bei und nach den Wahlen eine Rolle spielen können, und wir haben begonnen, uns auf den Zeitraum nach den anstehenden Wahlen vorzubereiten, auch schon auf der Ebene des Ausbaus der Kontakte. Hier stehen wir jetzt in diesem Moment. Herr Minister Szijjártó verfügt über die vollkommene Autorisierung, um in eventuellen konkreten Fällen Abkommen abzuschließen. Wenn er also inmitten dieses als hoffnungslos erscheinenden allgemeinen Systems der Zusammenhänge zu der Einschätzung gelangt, in der einen oder der anderen Angelegenheit könnte man zu einer Vereinbarung gelangen, dann kann er dies vornehmen, denn es laufen regelmäßig äußerst erfolglose und frustrierende Gespräche zwischen den beiden Seiten, das Privileg hierfür hat Péter Szijjártó von der ungarischen Seite erhalten. Im Großen und Ganzen sehe ich die Angelegenheit so. Dass Ildikó jetzt attackiert worden ist, Ildikó Orosz, die doch eine bekannte und herausragende Akteurin des Aufbaus der Nation in Transkarpatien ist, dass man sie wegen einer Rede auf einer Budapester Gedenkveranstaltung am 23. Oktober zu schikanieren beginnt, zeigt sehr gut, dass wir alle zuvor gegenseitig akzeptierten Grenzen überschritten haben. Eine Sache machen wir nicht. Wir attackieren die in Ungarn tätigen ukrainischen wirtschaftlichen Interessen nicht. Diese rote Linie übertreten wir nicht, und wenn es möglich ist, möchte ich sie auch nur ungern übertreten, denn dies würde weder der ungarischen Rechtsstaatlichkeit noch den langfristigen Perspektiven der bilateralen Beziehungen gut tun. Es gibt bedeutende ukrainische Investitionen in Ungarn. Von diesen kann man nicht alle als blütenweiß bezeichnen, doch bewegen sie sich alles unseres Wissens im Rahmen der Legalität. Wir haben diese vorerst noch nicht einmal einer Untersuchung unterworfen, womit wir der Annahme aus dem Weg gehen wollen, Ungarn wäre eventuell an einer totalen Konfrontation mit der Ukraine interessiert. Nur ganz leise merke ich an, dass in Helsinki, oder wo ich gerade war, eine Schokolade in die Hände nehmen durfte, die unter dem Namen „Budapest” vertrieben wird und die im Übrigen eine ukrainische Firma in Kiew produziert. Soviel zum Stand der Dinge…

Was Kroatien angeht, da möchte ich Sie darüber informieren, dass wir auch dort einen Dorn unter dem Fingernagel haben, aber das ist nicht unser eigene Dorn, im Gegensatz zu der Situation im Oberland, sondern ein echter Konflikt wirtschaftlicher Natur, das ist das Problem von Mol, wo ich im Rahmen meiner Gespräche mit dem kroatischen Ministerpräsidenten bisher die Strategie verfolgt habe, dass wir die Diskussionen über Mol als wirtschaftliche und Firmendiskussionen angesehen haben. Ich habe trotz aller Wünsche versucht, ihnen zu erklären, dass wenn wir das Mol-Problem auf die Ebene der kroatisch–ungarischen zwischenstaatlichen Verbindungen heben, dann dies seitens des ungarischen Staates ein stärkeres Auftreten begründen und das die kroatisch-ungarischen Beziehungen sehr stark beschädigen würde. Denn wenn wir kämpfen müssen, dann kämpfen wir, und dies ist kein einfacher Fall. Also ist es für uns beide besser, wenn wir diesen Konflikt von ungarischer Seite aus nicht auf die höchste Ebene heben – was sie übrigens schon verdorben haben, denn sie haben die Angelegenheit schon auf die Regierungsebene gehoben, während wir sie für einen juristischen Konflikt auf Firmenebene halten, der selbstverständlich untersucht werden muss, hierzu sind internationale Gerichte geeignet, es laufen auch mehrere solcher Verfahren, und wir werden jene Urteile akzeptieren, die dort im Interesse der Regelung der Situation gefällt werden. Wir sollten dies aber nicht einmal dann auf die höchste Ebene heben, wenn ansonsten auf übrigens in Ungarn nicht bekannte Weise an einer Verästelung der Verfahren im Zusammenhang mit Mol auch ein Verfahren eröffnet worden ist, auch wenn es keine Schritte gibt, die im Übrigen einen großen Teil der ungarischen Wirtschaftselite persönlich betreffen, da die herausragendsten, international anerkannten Akteure der ungarischen Wirtschaftselite im Aufsichtsrat von Mol oder dem einen oder dem anderen Gremium der Firma sitzen, und ein allgemeines gegen sie eröffnetes Verfahren liegt auch auf dem Tisch, doch kommt es nicht vorwärts. Man hat also von kroatischer Seite die massivsten Schritte gegenüber Ungarn vollzogen. Ich würde aber trotzdem empfehlen, die Mol-Frage auch weiterhin im wirtschaftlichen, Firmen- und international-juristischen Rahmen zu halten, und sie nicht zu einer Frage der Kontakte zwischen den beiden Regierungen zu machen. Auch deshalb haben wir schon seit Langem mit Kroatien keine offiziellen zwischenstaatlichen Besuche organisiert. Jetzt hat in dieser Angelegenheit der kroatische Ministerpräsident mit mir den Kontakt aufgenommen und ich habe die von ihm aufgeworfenen Gesichtspunkte angenommen, wir haben uns in irgendeiner Ecke der Welt getroffen, und wenn alles wahr ist, dann wird es Anfang Dezember einen mitteleuropäischen Gipfel geben, so heißt er vielleicht. Das ist eine alte Form der internationalen Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder, die in den neunziger Jahren noch eine ernstzunehmende Rolle gespielt hat, seitdem aber im Wesentlichen erkaltet ist. Ein jeder ist hierin dabei, von den Italienern bis Bulgarien, und eine Sitzung davon wird es vielleicht in zwei Wochen in Zagreb geben, und am Tag zuvor werde ich unter Berufung auf dieses Treffen hinfahren, und dann veranstalten wir ein offizielles kroatisch–ungarisches zwischenstaatliches Treffen. Meiner Ansicht nach ist es im Interesse der zweiseitigen Beziehungen gut, wenn die Frage von Mol nicht im Rahmen der nationalen, zwischenstaatlichen Beziehungen forciert wird, denn dann verspricht das Treffen eher ein Erfolg als ein Fiasko zu werden. Dort kann ich dies sagen. Darüber hinausgehend schmerzt es mich sehr, dass gerade die Region der südlichen Baranya (deutsch: Branau) eine der problematischsten Regionen Ungarns ist, und Slawonien einer der problematischsten Teile Kroatiens. Das sind zwei aneinander grenzende Gebiete, es wäre vollkommen evident, dass wir alles, was wir haben, zusammenlegen, unsere Finanzkräfte und unsere Pläne, und ein die Grenzen überschreitendes großes Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der Region der Südbaranya und Slawoniens etablieren. Das Gebiet ist inzwischen leer, denn aus dem Gebiet der Kroaten sind sehr viele Menschen ins Ausland gegangen, in Ungarn ist das ein Gebiet mit kleinen Dörfern und einer bedeutenden Population an Roma. Als Ergebnis der Einzelkindwirtschaft in der Ormánság hat dort auch Ungarn mit der Entvölkerung zu kämpfen, wir haben also gemeinsame Probleme. Dort könnte man ein großes Programm zur Wirtschaftsentwicklung beginnen und selbst mit relativ wenig Geld ernsthafte Ergebnisse erreichen. Ich werfe diese Frage übrigens den Kroaten gegenüber ständig auf, doch sie sind deutlich sichtbar im Bann der Firmenkonflikte befangen und haben Angst vor der Etablierung von jeder Art ungarisch-kroatischer Zusammenarbeit, da sie das Verhältnis zu Mol zu einer politischen Frage gemacht haben, und dadurch auch das Verhältnis zu den Ungarn, und das bremst uns in den Fragen der wirtschaftlichen Kooperation. Im Großen und Ganzen bietet sich dieses Bild, das ich Ihnen im Zusammenhang mit Kroatien präsentieren kann.

Was Slowenien angeht. Dort befinden wir uns im Abschnitt der Akklimatisierung, denn jetzt erlebe ich das erste Mal in meiner nicht allzu kurzen politischen Laufbahn, dass ein Komiker zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Das entgegengesetzte habe ich schon erlebt, also die Wandlung vom Ministerpräsidenten zum Komiker, dafür könnte ich auch mehrere Beispiele nennen, aber dass jemand von Vornherein auf die Weise bei einer Wahl antritt, dass er im Übrigen der örtliche Fábry sei und die Wahl gewinnt und er der Ministerpräsident wird, ist etwas, womit wir uns jetzt noch anfreunden müssen. Im Übrigen muss ich sagen, der Ministerpräsident erhält Zuhause offensichtlich eine Ausbildung auf hohem Niveau, denn er hat sich übrigens tadellos auf allen internationalen Foren bewährt. Immer wenn ich ihm begegnet bin, hat er, obwohl sein Hintergrund in der Künstler- und Bühnenwelt liegt, auf allen Besprechungen, auf denen er sich bisher zu Wort gemeldet und an denen er teilgenommen hat, die nationalen Interessen Sloweniens fehlerlos vertreten und artikuliert, und es scheint so, dass man vielleicht auch mit ihm kooperieren kann. Soviel ich weiß, unterstützt Ihr ihn, da ist irgendeine Vereinbarung zustande gekommen, er hat mir darüber berichtet, dass es ihm gelungen sei, Eure Unterstützung zu gewinnen. Nun vertritt er in der Frage der Migration deutlich sichtbar eine andere Linie als wir, er hat also zur offenen Unterstützung des Migrationspaktes der UNO aufgerufen, wenn ich das richtig sehe, während wir zu dessen offenen Gegnern gehören. Doch unabhängig davon ist dort in den Beziehungen nichts kaputtgemacht worden. Was kaputtgemacht worden ist und wir es auch nicht in Ordnung bringen können, ist die ungarische Teilnahme an der Entwicklung des Hafens von Koper und der dorthin führenden Eisenbahn, an deren Erweiterung die ungarische wirtschaftliche Teilnahme eine strategische Bedeutung besitzt. Wir hätten dies gerne gewollt, demgegenüber kam es sogar zu einer Volksabstimmung. Selbst unsere Schwesterpartei aus der EPP hat im Wesentlichen, zwar unausgesprochen, aber die Volksabstimmung gegen die ungarische Teilnahme unterstützt, wir befinden uns also in einer ziemlich komplizierten Situation, aber soweit ich das sehe, wird daraus nichts. Deshalb hat die Regierung beschlossen, in der Frage des Zugangs zum Meer Koper in Klammern zu setzen, und im Augenblick führen wir in Triest Verhandlungen, um an einen Hafen zu gelangen und über Investitionen, mit guten Aussichten übrigens. Es tut mir leid, meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund, mehr Zeit und Energie für die Sicherung eines Zugangs zum Meer über Slowenien bzw. unsere Einbeziehung darin zu verplempern. Wir hätten sowieso nur eine Minderheit erhalten können, hier aber, in Triest besteht in einigen Teilen des Hafens die Möglichkeit, den Mehrheitsbesitz zu erlangen und einen viel sicheren Zugang zum Meer als bisher für die ungarischen Waren zu sichern. Also in ein-zwei Legislaturperioden wird man, wenn die Möglichkeit bestehen sollte, den Neustart der ungarischen Seeschifffahrt erneut ins Auge fassen können. Das ist übrigens einer der Verluste der ungarischen Nationalwirtschaft. Ungarn hatte eine Seeschifffahrt auch ohne Meeresküste, weil dies ja schließlich eine Frage der Kabotage, eine Frage der Speditionsfähigkeit ist, doch haben wir diese unsere Fähigkeit verloren, die ist vollkommen abgebaut. Es kann sein, dass wir dies eines Tages als Ergebnis der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft werden wiederaufbauen können. Auch deshalb, aber auch damit die Waren irgendwie hinauskommen, ist irgendein Ausbruchspunkt am Meer notwendig. Während des ersten Zyklus‘, noch zwischen 1998 und 2002, haben wir es mit den Kroaten in Rijeka versucht, mit sehr wenig Erfolg. Zwischen 2014 und 2018 haben wir es mit Slowenien versucht, dort mit sehr geringem Erfolg, sodass wir es zwischen 2018 und 2022 mit den Italienern versuchen, und wir werden dann sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Aber insgesamt habe ich den Eindruck, dass dies in Ordnung ist. Auf den Gebieten von Lendva beziehungsweise den zu der Őrség gehörenden, unter slowenischer Flagge befindlichen Gebieten wird es vielleicht gelingen, die Programme zur Wirtschaftsentwicklung zu starten. Das ist ein kleineres Gebiet, wir sprechen über kleinere Summen, aber vielleicht gelingt es, es zu starten, und ich hoffe doch sehr, dass das Außenministerium dies mit der notwendigen Sorgfalt verfolgt. Ihr habt immer das Problem, wie wir es immer in unserer Kindheit beim Sportunterricht hatten, wenn wir uns der Größe nach aufstellen mussten, dass der Kleinste immer am Ende steht, der Wind trifft ihn ständig. Irgendwie sind die slowenischen Ungarn wegen ihrer Größe immer als Teil der Kategorie „ferner liefen“ behandelt worden, dies haben wir meiner Ansicht nach in den vergangenen einigen Jahren verändert, wir haben Entscheidungen gefällt, nur muss man jetzt darauf achten, dass diese auch durchgeführt werden.

Und, sind wir dann durch? Österreicher sind hier nicht anwesend, das gehört jetzt nicht hierher. Dort lohnt es sich vielleicht soviel doch zu sagen, dass ich gestern auf der Diaspora-Ratstagung doch mit den in Österreich lebenden Ungarn gesprochen habe, die dort vertreten waren, und dann können wir jetzt eine andere Dimension des Gesprächs betreten. Die Situation ist die, dass westlich von Wien die Situation in demographischer Hinsicht hoffnungslos ist. Ich sage nicht, sie sei besonders endgültig, denn in der Politik ist dies sehr selten, und ich sage auch nicht, dass man nicht auf einem Weg umkehren kann, und auf einem Weg nicht einem Dinge zustoßen könnten, die sein Denken verändern und so auch seine politischen Entscheidungen, doch in diesem Augenblick hat die Akzeptanz der Folgen des Multikulturalismus in den Großstädten westlich von Wien beinahe unumkehrbare soziologische Prozesse ausgelöst. Und dies werden wir beachten müssen. Dies muss jetzt noch nicht auf der Tagesordnung der gegenwärtigen Gespräche stehen, wir haben fünf-sechs Jahre, doch wird jene Situation spektakulär sein, wenn sich in den westeuropäischen Großstädten die Struktur und die Ordnung der politischen Vertretung verändert. Vor einem Monat hat vielleicht der Generalsekretär der CDU geäußert, alle hätten gewusst, dass es so kommen würde, niemand soll überrascht sein und keine politische Frage daraus machen, dass es in den deutschen Großstädten überall eine islamische Mehrheit geben wird, das ist nur eine Frage der Zeit. Und dies wird auch in einigen Städten bald eintreten. Dies ist ein Thema, dass die westlich von Wien liegende Welt vorerst mit der mathematischen Natürlichkeit der Dinge aufnimmt. Hieraus werden sich alle möglichen Komplikationen und Folgen für das Ungarntum des gesamten Karpatenbeckens hinsichtlich des Umstandes ergeben, dass die Trennlinie zwischen dem Bereich, in dem diese Dinge massenhafte Ausmaße annehmen, und dem, wo man aber ihre Entfaltung nicht zuließ, gerade hier verläuft, an der ehemaligen Grenzlinie zwischen Ost und West. Also die Tschechen, die Polen, die Slowaken, die Kroaten, die Slowenen: Wir befinden uns diesseits der Linie, wo diese Erscheinungen sich nicht verstärkt haben, während von Wien aus in die entgegengesetzte Richtung dies ein unaufhaltbarer Prozess zu sein scheint.

Vielleicht sage ich noch ein-zwei Gedanken über Mitteleuropa, wenn Sie erlauben. Bereits neulich hatte ich, indem ich mit unerwarteten und überraschenden Daten aufwartete, gesagt, dass im Laufe der kommenden Jahre Mitteleuropa, und darin das ganze Karpatenbecken der Motor der europäischen Wirtschaftsentwicklung sein wird. Damals habe ich diese Zahlen hier angeführt, nach denen hinsichtlich des Handels mit den Deutschen das Volumen und der Wert des deutsch-französischen Warenverkehrs nur 50 Prozent des Volumens des Warenverkehrs zwischen den V4 und Deutschland erreicht, was doch eine beispiellose Sache ist, denn dass Deutschland der bestimmende Akteur und Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft ist und bleibt, darüber gab es unabhängig vom Ausgang des Weltkrieges nie so viele Zweifel, und das ist auch jetzt so. Hinzu kommt noch, dass dies nach der deutschen Wiedervereinigung gar keine Frage ist. Das ist derzeit ein Land mit 83-84 Millionen Einwohnern. Aber für die Wirkung dieser gewaltigen Wirtschaftskraft, die sie in westliche und östliche Richtung ausübt, war aber bis in die allerletzte Zeit charakteristisch, dass sich die Europäische Union auf die französisch-deutsche Achse gründete. Heute ist aber die Lage hinsichtlich des Handelsvolumens, das nicht die einzige Kennziffer ist und nicht alle Kennziffern sehen so gut aus, oder ändern sich so schnell zu unseren Gunsten, aber hinsichtlich des Handelsvolumens ist heute die Achse Mitteleuropa-Deutschland bestimmender als die deutsch-französische Wirtschaftsachse. Dies ist natürlich in der Summe des gesamten GDPs noch nicht so, denn das französische GDP ist viel höher als das addierte GDP der V4, doch der Unterschied nimmt ab, und langsam wird auch dies umschlagen. Wir leben jetzt unser Leben in dem historischen Prozess, in dem sich an die deutsche Wirtschaftskraft am ehesten, von der Macht her und auch auf wirtschaftlich bestimmende Weise Mitteleuropa anschließen wird, und das wird die Rolle unserer gesamten Region gegenüber der traditionellen deutsch-französischen Achse aufwerten. Dieser Prozess läuft heute ab. Ich sehe heute kaum eine Entwicklung, die diesen Prozess umdrehen würde. Im Lichte dieses Prozesses ist es sehr wichtig, dass unter den V4 beziehungsweise den mitteleuropäischen Ländern die Zusammenarbeit erhalten bleiben soll. Denn jeweils für sich betrachtet sind natürlich im Vergleich zu der französisch-deutschen Wirtschaft die ungarisch-deutschen Verbindungen oder die tschechisch-deutschen Beziehungen nicht wettbewerbsfähig, aber wenn wir die V4 zusammennehmen, dann sind das doch mehr als 60 Millionen Menschen, in dem Moment, in dem die V4 als eine einheitliche und zur Zusammenarbeit fähige politische und wirtschaftliche Einheit gedeutet werden kann, zeigt die gesamte europäische geopolitische Anordnung schon ein anderes Bild. Und deshalb ist es wichtig, den kulturellen Hintergrund und die Voraussetzungen für das Auftreten der mitteleuropäischen Zusammenarbeit als ein wirtschaftlicher und politischer Faktor zu schaffen. Unser Engagement für die V4 ist sehr stark, deshalb ist es nicht nur aus den aktuellen Zahlen erklärbar, sondern auch daraus, wie wir uns im Rahmen eines geostrategischen Denkens Mitteleuropas und als Teil dessen Ungarns Aufwertung vorstellen.

Und hier spielt eine Rolle, warum meiner Meinung nach wir, und ich bitte die Damen und Herren, uns dabei zu helfen, warum wir die Erweiterung der Europäischen Union Richtung Balkan unterstützen müssen. Denn unabhängig davon, dass die V4 nur aus vier Ländern bestehen, so sprechen wir hinsichtlich der Gesamtheit Mitteleuropas über mehrere Länder, die am meisten durch die integrative Fähigkeit der ungarischen Wirtschaft zu der mitteleuropäischen Leistung hinzukommen werden, es wird also ein wichtiges Moment für die geopolitische Aufwertung von Mitteleuropa sein, wenn wir die Montenegriner, ich hoffe früher oder später auch die Mazedonier und Serben werden in die Europäische Union aufnehmen können. Das alles steigert die Bedeutung dieser Region und innerhalb dieser auch die Ungarns. Die Wiedervereinigung des Balkan ist also auch das nationale Interesse Ungarns, ist zugleich das Interesse der EU und das Interesse Mitteleuropas, und auch das Interesse Ungarns. Ich glaube, ich habe alles gesagt, was ich in diesem Kreis sagen konnte.

Vielleicht ist hier noch dieses hundertjährige Jubiläum etwas, worüber es sich lohnt, einige Sätze zu sprechen. Wir haben vielleicht schon im vergangenen Jahr unsere Hüte vor Hunor Kelemen und seinen Mitarbeitern aus Anerkennung für jenes nationalpolitische Bonmots gelüftet, das da lautet: „Tausend Jahre in Siebenbürgen, hundert Jahre in Rumänien”, was die Situation im Großen und Ganzen gut zusammenfasst, von der aus wir auf diese Jubiläen blicken müssen. Wenn ich es richtig sehe, dann haben die Rumänen das ganze zu irgendeinem Gedenkjahr erklärt, nicht wahr? Hier, in Ungarn, versucht sich, vielleicht der Jobbik, wenn ich mich nicht irre, daran, den Jahrestag von Trianon beziehungsweise dessen Jubiläum, dessen Jahr, dessen Jahrestag zu einem Gedenkjahr erklären zu lassen. Das haben wir nicht unterstützt. Stattdessen haben wir die Gedenkreihe zum Ersten Weltkrieg um zwei Jahre verlängert, im Hinblick darauf, dass der Erste Weltkrieg aus der Perspektive Ungarns nicht mit dem Waffenstillstand vom Herbst 1918 zu Ende ging, sondern mit dem Friedensvertrag, und so haben wir, im Grunde ohne eine separate Geste zu zeigen, was meiner Ansicht nach in der regionalen Politik eher für Unruhe gesorgt und keine Vorteile mit sich gebracht hätte, haben wir lieber die bereits existierende Gedenkreihe verlängert. Auf diese Weise wird der Jahrestag von Trianon heute zu den offiziellen Gedenkjahren gehören, ohne dass wir das angekündigt hätten, und die finanziellen Mittel dessen haben wir im Übrigen dem Finanzrahmen des Gedenkjahres über den Ersten Weltkrieg hinzugefügt, so dass die damit verbundene Arbeit fortgesetzt wird, sie endet nicht dieses Jahr, sondern auch 2019 und 2020 werden die Erinnerungen sowie die damit verbundene kulturelle und politische Arbeit fortgesetzt. Die ungarische Regierung hat die Position eingenommen, dass wir auf Grund eines Regierungsbeschlusses den Polen zum hundertjährigen Jubiläum ihrer Gründung oder Neugründung gratulieren. Ich habe auch einen Brief geschickt, in dem ich ausgeführt habe, dass der Erste Weltkrieg für Ungarn natürlich eine schmerzhafte Angelegenheit ist, aber unter den vielen schlimmen Dingen, die damals mit uns geschehen sind, ist aber auch eine gute Sache geschehen, über die wir uns gemeinsam freuen können, und dies ist die Wiedergeburt des unabhängigen polnischen Staates. Also gratulieren wir deshalb und wünschen viel Erfolg. An den Veranstaltungen, die mit diesem Jubiläum verbunden sind, also nicht mit den Polen, sondern mit den anderen Jubiläen des Ersten Weltkrieges verbunden sind, nehmen wir auf zurückhaltende Weise teil. Auf der ausgezeichneten Versammlung in Paris, die letzte Woche war, hat der Botschafter Ungarn vertreten. Und auch mich hat man angefangen mit Prag überallhin eingeladen, wohin ich natürlich nicht hingegangen bin, sondern überallhin haben wir eine Vertretung auf niedrigerer Ebene entsandt, meiner Ansicht nach richtigerweise, ohne darum einen großen Wirbel zu veranstalten. Grundsätzlich sind wir es uns selbst schuldig, dass wir uns selbst nicht zur Witzfigur machen, jedoch wollten wir daraus keinen nationalen, starken, öffentlichen Auftritt machen, sondern wollten uns ganz einfach nur so verhalten, wie sich unserer Ansicht nach eine selbstbewusste Nation zu verhalten hat. Wenn wir den unseligen Krieg schon verloren haben, und all seine Auswirkungen erleiden mussten, dann werden wir natürlich nicht mit ihnen feiern, doch werden wir die Art und Weise finden, dass dies diplomatisch nicht wieder auf uns zurückfällt. Ich bin der Ansicht, bisher haben wir in dieser Frage ganz gut manövriert. Die kommenden anderthalb Jahre werden selbstverständlich schwieriger sein, dies bisher war der leichtere Teil der Sache. Ich empfehle allen, unsere Besonnenheit und Ruhe zu bewahren, und wir sollten versuchen, politische Entscheidungen mit festem Rückgrat zu treffen, zu denen wir stehen können, ohne dabei überflüssige politische Risiken zu verursachen. Ich empfehle dieses Verhalten. Wir sollten also entschlossen sein, wenn es möglich ist, wenn wir jetzt schon wieder stark sind – und ich sehe, das Ungarn erneut stark ist –, dann soll unsere Losung sein: „Wagen wir, Ungarn zu sein“. Nicht nur dann, wenn dies Sonnenschein bedeutet, sondern wagen wir auch in komplizierteren Situationen Ungarn zu sein und verhalten wir uns dementsprechend, wie man sich als Ungar, uns zu unserer eigenen Geschichte bekennend in so einer komplizierten Situation verhalten muss. Das empfehle ich sowohl Budapest als auch den führenden ungarischen Politikern der Gebiete jenseits der Grenze.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!