Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Jair Messias Bolsonaro, dem Präsidenten Brasiliens
17. Februar 2022, Budapest

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heute ist etwas geschehen, was früher noch niemals geschehen war. Brasiliens Präsident hat Ungarn mit seinem Besuch beehrt, was in unserem Leben ein diplomatiegeschichtliches Ereignis und angesichts der Unterschiede in den Gegebenheiten und den Ausmaßen der beiden Länder auch eine besondere Ehre ist. Selbstverständlich haben wir vor den Gesprächen unser Mitgefühl für die brasilianischen Menschen wegen der Naturkatastrophe in den vergangenen Tagen zum Ausdruck gebracht.

Was den substanziellen Teil der Unterredung angeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, so fügte dieser über die Spannung des ersten Besuchs hinaus auch noch die Tatsache ein Plus hinzu, dass der Herr Präsident aus Moskau kam. Und heute wird das diplomatische Leben, ja ich denke, auch das Alltagsleben von der Möglichkeit des Krieges überschattet, und deshalb ist jede diplomatische Anstrengung, die auf die Vermeidung des Krieges abzielt, äußerst wertvoll für die ganze Welt, aber besonders für Ungarn, denn wir befinden uns nahe an dieser Konfliktzone. In Ungarn wissen wir wenig darüber, deshalb sage ich es, dass die Europäische Union strategische Partner besitzt, es gibt neun solche Länder, und davon ist das eine Brasilien. Auch das wissen nur wenige, dass es in Verbindung mit der NATO auch verschiedene Formen eines speziellen Status gibt, und obwohl Brasilien nicht Mitglied der NATO ist, aber, wie man es sagt, Brasilien ist ein „Major Non-NATO Ally“, also auch ein militärisch kooperierender Partner von uns. Wir danken also dem Herrn Präsidenten, dass auch er in den vergangenen Tagen Anstrengungen unternommen hat, damit in diesem Teil Europas der Friede erhalten bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Brasilien ist hinsichtlich seiner Grundfläche das fünft-, hinsichtlich seiner Einwohnerzahl das sechstgrößte Land der Welt, wir sprechen hier jetzt über 214 Millionen Menschen, und Brasilien ist auch die zwölftgrößte Wirtschaft der Welt, deshalb ist es auch im evidenten Interesse Ungarns, dass unsere Länder eng miteinander zusammenarbeiten. Und mit Freude teile ich der ungarischen Öffentlichkeit mit, dass hinsichtlich der großen – nennen wir sie so – globalen Herausforderungen der Welt die Annäherung an diese zwischen Brasilien und Ungarn identisch ist, und das bietet unserer Kooperation eine stabile Grundlage.

Wir wenden eine identische Annäherung in der Frage der Migration an. Große, internationale Organisationen sind bestrebt, Dokumente anzunehmen, in denen die Migration in dem Zusammenhang als Segen und positive Entwicklung für die Menschheit erscheint. Vielleicht erinnern Sie sich noch, als sie versuchten, der Welt einen globalen Pakt aufzuzwingen, da haben einige Länder, Israel, die Vereinigten Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn das Zustandekommen dieses globalen Paktes verhindert. Deshalb gibt es heute in der Welt keine gemeinsame Position – Gott sei Dank –, die es ermöglichen, ja empfehlen, später eventuell verpflichtend machen würde, dass sowohl die Nationen als auch die Nationalstaaten die Migration als eine positive Wohltat ansehen sollten. In der Zwischenzeit haben die Amerikaner ihre Position geändert, doch gab es einen neuen Präsidenten in Brasilien, und die Anzahl ist geblieben, wir sind doch noch ein paar – das nennen wir die Koalition der Nüchternen –, die nicht möchten, dass sich die Welt als Ergebnis der Migration verändern soll. Dieser globale Migrationspakt hat einen kleinen Bruder, über den die Europäische Union gerade jetzt verhandelt, wo es ähnliche Bestrebungen gibt. Ich möchte klarstellen, dass wir auf dem europäischen Schauplatz es ebenso verhindern werden, dass später für uns empfohlene bzw. verbindliche Migrationsregeln entstehen. Jedoch sind wir mit unseren brasilianischen Freunden darüber übereingekommen, dass wir auf dem internationalen Schauplatz ein gemeinsames Frühwarnsystem erschaffen, wenn also irgendwo auf der Welt in irgendeinem internationalen Raum Dokumente angefertigt werden, in denen uns nicht zusagenden bzw. unseren Interessen entgegengesetzten, mit der Migration zusammenhängenden Empfehlungen Platz eingeräumt wird, dann detektieren, erkennen wir dies rechtzeitig und wirken im Interesse von dessen Verhinderung zusammen.

Die zweite Sache, in der in großen zivilisatorischen Fragen unsere Annäherungen identisch sind, ist die der Unterstützung der verfolgten Christen. Wir halten es für absurd, dass heute die am stärksten verfolgte Religion die christliche ist, und wir in der höchsten Zahl unter den Verfolgten Christen finden, während die aus den christlichen Wurzeln emporgewachsene Zivilisation, in erster Linie die europäische Zivilisation, sehr wenig im Interesse dessen unternimmt, damit wir jene in der Welt schützen können, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Wir haben heute eine Vereinbarung darüber unterschrieben, dass wir den in Afrika lebenden verfolgten christlichen Gemeinschaften gemeinsam Hilfe leisten werden.

Und ähnlich ist auch unsere Annäherung in der dritten großen weltweiten, oder wenn es so gefällt, anthropologischen Herausforderung, und das ist die gegen die Familien gerichtete Attacke, die die Welt eine Konzeption der Familie akzeptieren lassen will, die von dem abweicht, was wir über die Familie denken. Die ungarische Verfassung ist ja klar: Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau, ein Mann, eine Frau bilden eine Familie, und wir werden alles auf allen Schauplätzen unternehmen, damit diese Annäherung nicht relativiert wird. Dies ist keine mögliche Form der Familie, sondern dies ist jene Familie, die die Geschichte, die Kultur für uns geschaffen hat, und die wir aufrechterhalten möchten. Ich habe den Herrn Präsidenten auch darüber informiert, dass Ungarn ein demokratisches Land ist, und in dieser Frage – ebenso wie in jener der Migration, die wir auch für uns selbst als eine große zivilisatorische Herausforderung ansehen – nimmt nicht einfach nur die ungarische Regierung Stellung, sondern es wird eine Volksabstimmung geben, die dann in der Frage des Schutzes der Kinder den Willen der Mehrheit in Ungarn klar zum Ausdruck bringen wird.

Die vierte wichtige Anschauung, die unsere Beziehungen bestimmt, ist das Engagement für den freien Handel. Für Ungarn ist der freie Handel eine Existenzfrage, der ungarische Export ist in seinen Verhältnissen gewaltig, er erreicht 80-90 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, d.h. dies bedeutet, dass wenn es in der Welt keinen freien Handel gäbe, dann würden die ungarischen Menschen viel schlechter leben als sie es jetzt tun, denn uns bietet die Teilnahme am internationalen Handel die meisten wirtschaftlichen Möglichkeiten. Und dies führt uns zu einem ähnlichen Denken wie das Brasiliens, und wir sind auch darüber übereingekommen, dass Brasilien bereit ist, ungarische Investitionen zu empfangen. Wir haben eine Strategie für das Auslegen, also eine Investitionen im Ausland unterstützende Strategie, und wir blicken auf Brasilien als auf ein Land der großen Möglichkeiten: Ungarische Anlagen, Investitionen werden in der Zukunft in großer Zahl in Brasilien erscheinen. Es gibt bereits solche frühe Vögel oder erste Schwalben, es gibt z.B. eine biotechnologische Investition in Brasilien, und ein Stolz der Nation, also ein Stolz der ungarischen Nation, die Pharmafirma Richter ist auch in Brasilien anwesend.

Die fünfte Sache, über die wir übereingekommen sind, ist die, dass Brasilien am Programm der Entwicklung der ungarischen Streitkräfte teilnimmt. Brasilien ist nicht nur groß, sondern ist auch ein seriöses Land mit einer großen Armee und großer Militärtechnik und Militärindustrie. Wir haben auch jetzt schon zwei militärische Transportflugzeuge mit Düsenantrieb von Brasilien gekauft, diese werden bis 2023 fertig sein und werden dann ankommen, und kommen zur Armee, und wir werden sie in die Kapazitäten der ungarischen Armee einfügen. Wir sind darüber übereingekommen, dass wir diesen Weg, also den Weg der Zusammenarbeit auf dem Feld der Waffenindustrie in der Zukunft verbreitern werden.

Und schließlich möchte ich Ihnen noch erwähnen, dass wir Brasilien für den ungarischen Hochschulbereich sowohl als Verbindung als auch als Markt für wichtig halten. Heute studieren in Ungarn 504 brasilianische Studenten mit einem Stipendium. Die Hälfte von ihnen, also 250 brasilianische Studenten nutzen ein vom ungarischen Staat verliehenes Stipendium und studieren auf diese Weise bei uns. Wir haben eine große Möglichkeit. Auf manchen Gebieten ist das ungarische Hochschulwesen nahe zum Weltniveau, oder ist auch schon so, und deshalb hoffen wir auf diesen Gebieten, dass immer mehr brasilianische Studenten nicht nur mit einem ungarischen staatlichen Stipendium nach Ungarn kommen, sondern auch auf marktwirtschaftlicher Grundlage. Ich möchte Sie, Herr Präsident, dessen versichern, dass wir sie mit großem Respekt aufnehmen und herzlich erwarten.

Danke, Herr Präsident, dass Sie nach Ungarn gekommen sind. Ich war anwesend, als Herr Präsident in das Amt des Präsidenten eingesetzt wurde, was ein phantastisches Ereignis und eine große Volksfeier war. Und wir wünschen dem Herrn Präsidenten, dass wir auch das nächste Mal die Möglichkeit haben, an so einem Ereignis teilzunehmen, sodass wir die Einladung des Herrn Präsidenten selbstverständlich angenommen haben, wobei ich mitteilen musste, dass da es im April in Ungarn Wahlen geben wird, müssen diese Entscheidung noch die Wähler ratifizieren, doch wir blicken auch dem mit guten Hoffnungen entgegen und hoffen, wir werden uns nach Budapest dann auch in Brasilien treffen können.

Herr Präsident, wir danken Ihnen, dass Sie heute hier bei uns waren.