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Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Andrej Babiš, dem Ministerpräsidenten Tschechiens

Guten Tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Andrej!

Endlich. Vielleicht ist dies mein einziges Gefühl, das in einem Wort zusammengefasst werden kann, dass endlich auch das diplomatische Leben losgeht und sich die führenden Politiker und Fachleute der miteinander enge Beziehungen pflegenden, ja sogar ein Bündnis aufrechterhaltenden Staaten erneut treffen können. Dies zeigt gut, dass die Pandemie in eine neue Phase getreten ist, jetzt gibt es schon Impfstoff. Bei den Konsultationen geht es nicht mehr darum, wie wir die Ausbreitung der Epidemie aufhalten sollen, obwohl auch dies noch auf der Tagesordnung steht, sondern eher darum, wie wir an Impfstoff kommen sollen, um die Menschen so schnell wie möglich zu impfen und um möglichst viele Leben zu retten. Deshalb hat uns der Ministerpräsident Tschechiens und seine breit gefächerte Delegation von Experten besucht. Wir sind dankbar, Herr Ministerpräsident, dass Ihr zu uns gekommen seid.

Tschechien besitzt einen Nimbus in Ungarn. Erlauben Sie mir auch darüber einige Worte zu sprechen. Auch der Herr Ministerpräsident besitzt einen Nimbus, denn ein jeder weiß ja, dass er der beste Finanzminister Europas war, und auch wir haben von ihm gelernt, wie man einen falsch zusammengestellten Haushalt in Ordnung bringen muss. Aber Tschechien besitzt auch einen großen Nimbus. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten gesagt, gestern Abend, als ich den Fernseher angemacht habe, sah ich einen Miloš-Forman-Film, was deutlich zeigt, dass die tschechische Kultur, ja selbst der Zeitraum der sechziger und der siebziger Jahre der tschechischen Kultur nicht der Erinnerung der Ungarn entfallen ist, sie ist hier mit uns, sie ist ein Teil der ungarischen Kultur. 15 tausend Ungarn leben in Tschechien, darüber pflegen wir nicht zu reden. Sie haben einen Verband, der ihre Tätigkeit zusammenfasst. 15 tausend Menschen sind nicht wenig, es ist also auch aus ihrem Blickwinkel wichtig, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut sind. Wir haben zwei fantastische Hauptstädte. Die Ungarn haben Respekt vor Prag und wir freuen uns, dass auch die Tschechen Budapest respektieren. Wir beide haben jeweils zwei Endspiele in der Geschichte der Fußballweltmeisterschaften verloren, auch das bedeutet eine Schicksalsgemeinschaft zwischen den beiden Ländern. Wenn wir uns also hinsetzen, um miteinander zu reden, geht es – bevor wir zum aktuellen Thema kommen – immer um Kultur und Geschichte, auch jetzt war das so.

Sie können auch wissen, dass die beiden Länder im Rahmen der V4 Verbündete sind, doch pflegen wir auch nicht zu verschweigen, dass wir mit den Tschechen, mit Tschechien in einem noblen Wettbewerb stehen, der uns wichtig ist, und in dem sie bessere Leistungen erbringen als Ungarn. Sie stellen für uns ein gewisses Maß dar, z.B. auch hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, sie sind, wenn auch nur um eine Nasenlänge, aber erfolgreicher als wir – wir reden von dem Land Europas mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Deutschland steht, glaube ich, an der zweiten, und Ungarn an der dritten Stelle. Doch würde ich auch darauf aufmerksam machen, worüber in Ungarn kaum gesprochen wird, dass während in den vergangenen zwanzig-dreißig Jahren die Zahl der Ungarn, der ungarischen Bevölkerung um mehr als eine halbe Million Menschen abgenommen hat, hat zugleich die Zahl der tschechischen Staatsbürger um mehr als eine halbe Million zugenommen. Wir haben also auch in demografischer Hinsicht etwas von Tschechien zu lernen. Wir versuchen also sowohl hinsichtlich der Demografie als auch der industriellen Kultur und der Arbeitslosigkeit sowie des GDP-Anstiegs diese Nasenlänge, um die wir noch zurückliegen, irgendwie abzuarbeiten. Ich hoffe sehr, dass dieser noble Wettbewerb sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Wir wollen einander nicht besiegen, sondern nur einholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach lassen Sie mich auch einige Worte über das heutige Treffen sagen. Zunächst habe ich dem Herrn Präsidenten, Herrn Ministerpräsidenten dargelegt, dass wir, Ungarn, das Tempo für am wichtigsten halten. Wer schnell ist, rettet leben, wer langsam ist, verliert Leben. Deshalb können wir nicht auf Brüssel warten, denn die Brüsseler Impfstoffbeschaffung ist ganz einfach langsam. Wir sind nicht zusammengetroffen, um dies zu kritisieren, das ist jetzt nicht die Zeit dafür, aber wir möchten voneinander in der Hinsicht lernen, wie wir die Beschaffung der Impfstoffe beschleunigen können. Ungarn hat bereits im Herbst des vergangenen Jahres, als wir sahen, dass auf dem Gebiet der Impfstoffe – wie schon früher im Fall der Beatmungsgeräte – ein an internationale Schlachten erinnernder Wettbewerb zu erwarten war, da haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Versuche, Impfstoff zu akquirieren, in Richtung Russland und China begonnen, deshalb haben wir auch die nötigen Verträge abgeschlossen. Alle hiermit zusammenhängenden Erfahrungen haben wir heute Tschechien übergeben. Unsere tschechischen Freunde wissen alles darüber, wo, von wem, mit welchen Methoden, nach welchen Untersuchungen, um die Sicherheit zu garantieren, wir akquiriert haben, wie man den Impfstoff auf den Markt bringen, wie man die Menschen mit ihm impfen kann. Wir haben im Laufe der Unterredungen alles aufgedeckt, wir haben kein einziges Werkstattgeheimnis für uns behalten, und ich hoffe sehr, Ihr werdet das auch, lieber Herr Ministerpräsident, nutzen können. Wir haben auch gesagt, dass Ungarn in einer Hinsicht eine herausragende Leistung im europäischen Kontext erbringt, und das ist die Einhaltung der beschlossenen Rechtsvorschriften. Wenn mir jemand dies vor zehn Jahren gesagt hätte, hätte ich sicher laut gelacht, denn die Ungarn waren nicht dafür berühmt, Regeln einzuhalten, sondern wir pflegten vielmehr daraus eine Tugend zu machen, Rechtslücken zu suchen. Doch soweit ich das sehe, werden wir ernsthaft, wenn es Probleme gibt, und ich mache die Erfahrung, dass die Ungarn auch im europäischen Maßstab in herausragendem Maße jene Regeln einhalten, die unsere verschiedenen Behörden bzw. der Operative Stab, die Polizei aufgestellt haben. Es mag einen Zusammenhang damit geben, dass wir im Laufe des Krisenmanagements auch auf das System der Konsultation zurückgegriffen haben, also wenn es möglich war, haben wir die Menschen gefragt, was noch geht und was nicht mehr geht, was noch ertragbar und was bereits unerträglich ist, und wir haben bei der Aufstellung von Regeln versucht, hierauf Rücksicht zu nehmen. So wird es auch jetzt bei der Öffnung sein. Wenn wir also jetzt, bereits ab Anfang März lockern möchten – wenn dies der liebe Gott zulässt, und die Zahlen sich nicht verschlimmern, können wir lockern –, wird dem eine Konsultation vorausgehen. Soll dies in einem Schritt geschehen, in mehreren Schritten, soll es für alle gültig sein oder nur für einen bestimmten Kreis? Es gibt also zahlreiche wichtige Fragen, die wir ab Mitte Februar bis Anfang März besprechen können, und Anfang März können wir bereits neue Entscheidungen fällen. Ich habe zweifellos gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten einen Vorteil, denn er muss eine Koalitionsregierung leiten, meine Schultern drückt aber jetzt diese Last nicht. Ich habe auch das schon ausprobiert, aber das ist lange her, zwischen 1998 und 2002, als eine aus vier Parteien bestehende Regierung geleitet werden musste. Seitdem hat uns der liebe Gott diese Probe nicht mehr aufzubürden versucht, deshalb kann unsere Entscheidungsfindung auch relativ rasch und effektiv sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben auch einige Worte über Serbien im Hinblick darauf gesprochen, dass ein Teil des ungarischen Wissens aus Serbien stammt, denn dort wird bereits der chinesische und auch der russische Impfstoff massenhaft angewandt. Deshalb haben wir jene unserer Erfahrungen geteilt, die wir über Serbien gesammelt haben, und ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten ausdrücklich vorgeschlagen, die serbischen Erfahrungen zu nutzen, denn das hat sich in Ungarn bewährt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben dem Herrn Ministerpräsidenten auch auseinandergesetzt, doch gab es nicht genügend Zeit, um dies ausführlich zu besprechen, denn unsere Aufmerksamkeit war in erster Linie durch die Epidemie und den Impfstoff gebunden, dass Ungarn die Verteidigung abgeschlossen hat, wir verteidigen auch in der Wirtschaft nicht mehr, sondern gehen zum Angriff über. Wir haben den Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft in Gang gesetzt. Die ersten Schritte dessen haben wir auch schon vorgestellt, und es kommen nacheinander die folgenden. Ich hoffe sehr, dass wenn wir uns das nächste Mal begegnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir dann schon unsere Erfahrungen miteinander austauschen werden können, die wir beim Neustart der Wirtschaft gesammelt haben. Ich betrachte die Zahlen, denn es gibt ja schon europäische Daten, Bruttosozialprodukt, die Entwicklung des GDP, der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits, und soweit ich das sehe, erbringt Tschechien eine sehr starke Leistung, und ich sehe es auch so, dass auch Ungarn eine gute Leistung zeigt, auch die Polen sind muskulös, und soweit ich das sehe, werden auch die Slowaken nicht zurückbleiben. Dies bedeutet insgesamt, dass die Länder der V4 im wirtschaftlichen Sinne diese Tortur mit sehr schönen Hoffnungen hinter sich lassen können. Wir, Ungarn, formulieren das so: Wir versuchen in der Kurve zu überholen. Ich bin davon überzeugt, dass wir jenen Rückstand, den uns die Geschichte im Vergleich zur glücklicheren Hälfte Europas zugefügt hat, in den kommenden Jahren noch schneller als früher werden verringern können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Herr Ministerpräsident, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie hier mit uns waren.