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Viktor Orbáns Presseerklärung nach seinem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich möchte den ersten Satz, den ich nach meiner Ankunft hier gesagt hatte, wiederholen. Ich spreche Polen und persönlich auch dem Herrn Ministerpräsidenten meinen Dank dafür aus, dass der Herr Ministerpräsident im Laufe der vergangenen Jahre Ungarn und auch mich persönlich bis zuletzt unterstützt hat. Mitteleuropa erachtet Freundschaften als wertvoll. Wir werden es nie vergessen, dass der Herr Ministerpräsident an einem der letzten Tage des sehr schwierigen und scharfen letzten Wahlkampfes uns in Ungarn besucht hat, und dadurch auch uns und jene Ungarn ermutigt hat, die an die polnisch–ungarische Freundschaft glauben, sodass ich auch deshalb dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar bin. Und dass wir heute hier auch die Reliquien von Väterchen Bem – wie wir ihn nennen – betrachten durften und sehen konnten, in welch hohen Ehren diese hier gehalten werden, hat unsere Herzen besonders berührt, und nachdem wir auch den Säbel von Väterchen Bem haben sehen können, sahen wir, dass es ewige Dinge gibt; bestimmte große Ziele kann man nur um den Preis der Auseinandersetzung erreichen. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dem Herrn Ministerpräsidenten zu gratulieren. Es sind hier, in Polen, Dinge geschehen, aus denen wir vieles lernen und Mut sowie auch Entschlossenheit schöpfen. Ich denke in erster Linie an die Familienpolitik. Auch uns quält das, was auch Sie, dass nur wenige Kinder geboren werden, obwohl unsere Jugendlichen genauso wie wir und auch unsere Eltern an die Bedeutung der Familie glauben, und wir nehmen an, dass es dann im Leben des Staates irgendeine Störung geben muss, die behoben werden müsste, denn dann könnten unsere Nationen erneut eine aufsteigende Bahn betreten. Und Polen zeigt ein gutes Beispiel. Ich sehe die letzten Zahlen und Ergebnisse, wir versuchen daraus zu lernen und natürlich diese Politik mutatis mutandis zu übernehmen und in Ungarn anzuwenden. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten auch zu den hervorragenden Zahlen des Wirtschaftswachstums gratuliert. Ich kann gar nicht häufig genug ausführen, dass es in der modernen Politik zu wenig ist, wenn man Recht hat. Es ist mehr als nichts, aber zu wenig. Es ist wichtig, Recht zu haben, aber nicht ausreichend: Man braucht auch den Erfolg. Wenn du nicht erfolgreich bist, kannst du dein Recht nicht zur Geltung bringen. Polen ist auch in der Hinsicht ein Vorbild für uns, wie eine Nation, die auf der Grundlage der historischen Wahrheit steht, zugleich auch in der modernen Welt erfolgreich sein kann. Wir möchten etwas Ähnliches in Budapest und Ungarn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Selbstverständlich habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten zum nahenden hundertjährigen Jubiläum gratuliert. Wir sind hier in einem wichtigen Jahr der polnischen Unabhängigkeit, doch bin ich aus Budapest gekommen, und der schwarze Humor ist bei uns eine Lebensnotwendigkeit, deshalb musste ich unserer Gratulation auch die sarkastische Bemerkung hinzufügen, dass wenigstens eine gute Sache in jenem Jahr 1918 geschehen ist. Der Besuch verlief in dem Geist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich zwei befreundete Nationen trafen. Wir betonten – mir gefiel dieser Gedanke Ihres Ministerpräsidenten –, dass wir neben der Vergangenheit auch akzentuieren sollten, dass uns auch die gemeinsame Zukunft verbindet. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine erprobte, tausendjährige Freundschaft, die wir bereits hinter uns haben, sondern auch um eine Vision, eine Vorstellung über die Zukunft, und uns verbindet auch die Zukunft. Und tatsächlich kann ich nach den Gesprächen sagen, wir beide wollen ein starkes Europa, wir wollen an den Europa verbessernden, verstärkenden europäischen Reformen und Debatten teilnehmen. Wir beide wünschen eine friedliche Entwicklung, und sowohl die Polen als auch die Ungarn wollen ein starkes Mitteleuropa, denn es ist unsere Überzeugung, dass dies unseren Interessen dient, und andererseits mit der Hauptzielsetzung der Europäischen Union übereinstimmt, nach der der europäische Kontinent aus starken Regionen bestehen soll, und eine starke mitteleuropäische Region könnte der Kraft des gesamten europäischen Kontinents viel dazugeben. Herr Ministerpräsident hat erwähnt, dass wir auch über schwierige Angelegenheiten gesprochen haben. Solch eine ist die Migration. An dieser Stelle kann ich Ihnen nur soviel sagen, dass diese für uns keine taktische Frage darstellt, sondern es sich dabei um die wichtigste prinzipielle Frage der nationalen Souveränität handelt: Wer darf darüber entscheiden, wer sich auf dem Gebiet eines Landes aufhalten darf. Und ich kann nur soviel sagen, um auch die ungarische Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, unsere Eltern und Großeltern, unsere Vorfahren im Allgemeinen würden sich im Grab umdrehen, wenn wir dem zustimmen würden, dass nicht die Ungarn, sondern jemand anders bestimmen soll, wer sich auf dem Landesgebiet aufhalten darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben die Fragen des Haushalts berührt. Damit werden wir noch viel zu tun haben, da zwar der ungarische und der polnische Standpunkt einander sehr nahe stehen, jedoch zahlreiche Länder der EU Vorschläge haben, die aber von unseren Standpunkten weit entfernt sind. Ich möchte jetzt nur zwei Prinzipien erwähnen, in denen wir – wenn ich es richtig verstanden habe – übereinstimmen. Das erste, dass wir die Interessen unserer Landwirte verteidigen wollen, wir es also nicht für richtig halten, wenn das Budget für die Landwirtschaft sinkt. Und wir haben auch in dem Prinzip übereingestimmt, dass wir keine Beanstandungen hinsichtlich der Entstehung neuer Finanzfonds haben, den es ergeben sich immer neue Aufgaben, doch kann die Schaffung neuer Finanzfonds kein Argument dafür sein, um wiederum die alten, gut funktionierenden Fonds zu senken. Jene müssen also verteidigt werden. Wenn ich es richtig verstehe, so stimmt unser Standpunkt auch hierin überein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Insgesamt halte ich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten ein paar Monate für einen Meilenstein, indem Ihre Luftgesellschaft neue Flüge von Ungarn aus startet. Schon seit sehr langem suchen wir das Flaggschiff, jene eine große wirtschaftliche, für jedermann deutlich ersichtliche Leistung, die eine gemeinsame polnisch–ungarische Sache ist, und die allen Akteuren der Wirtschaft beweist, dass es für uns Möglichkeiten auf dem Markt des anderen gibt. Jetzt hat Polen dieses Flaggschiff gefunden, es ist die Fluggesellschaft LOT, die auf dem ungarischen Markt fantastische Erfolge erreicht und wir hoffen sehr, dass sie ihre Tätigkeit noch weiter ausdehnend und als noch erfolgreichere Firma, ihre Dienstleistungen erweiternd in der ungarischen Wirtschaft wirken wird. Wir sind engagierte Anhänger dessen, dass die Akteure der polnischen Wirtschaft in Ungarn erfolgreich sein sollen, und wir möchten auch gerne möglichst viele ungarische Firmen hier, in Polen, erfolgreich sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Insgesamt muss ich sagen, es war eine gute Entscheidung, meine Gewohnheit aus der Zeit nach den beiden früheren ungarischen Wahlen auch nach der dritten Wahl beizubehalten, und meine erste Auslandsreise führte nach Polen. Es kann sich daraus nur ein einziges Problem ergeben, dass wenn man mit dem besten beginnt, dann nimmt das einem ein bisschen die Lust an den noch restlichen, noch beinahe vollständigen vier Jahren. Doch wir hoffen darauf, dass dieser vierjährige Zyklus noch ähnlich freundschaftliche und freudvolle Momente besitzen wird, wie es der erste war, in dem ich als Ihr Gast hier in Warschau sein durfte. Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen im Namen Ungarns für Ihre Freundschaft und Ihre Zusammenarbeit dankbar!