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Viktor Orbáns Presseerklärung nach der gemeinsamen Grenzbesichtigung mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

Auch ich wünsche allen Anwesenden einen guten Tag! Ich begrüße die ungarischen und die tschechischen Journalisten. Zuerst sage ich es den Tschechen, dass dort, wo Sie jetzt stehen, das ist die ungarisch-serbische Grenze. Das ist eine 175 Kilometer lange Grenze, die wir in ihrer ganzen Länge mit einem Zaun schützen. Danach folgt die kroatische Grenze, die ist 400 Kilometer lang. Auch die Grenze schützen wir, die Hälfte auch mit solchen physischen Hindernissen. In diesem Grenzabschnitt kamen 2015 im Laufe einiger Monate mehr als 400 tausend Menschen ohne jede Dokumente, ohne Erlaubnis herein. Es war eine wirkliche Invasion, es waren grundlegend junge Männer, die sich darauf beriefen, Angela Merkel habe sie nach Deutschland eingeladen. Es war ein riesiger Ansturm. Die hier Lebenden besitzen ihre schlimmsten Erinnerungen an diesen Zeitraum, die öffentliche Sicherheit war hier beinahe nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen, nicht auszuhaltende Zustände bildeten sich heraus, und da haben wir beschlossen, diesen Zaun zu errichten. Und wir haben den Zaun im Laufe von drei Monaten errichtet. Wie Sie es sehen können, ist das kein so großes Bauwerk. Was auf der anderen Seite ist, das war unser erster Schutzzaun, und dieser hier ist der fixe, das ist der zweite, jedoch mit Computertechnik ausgerüstete Zaun, und das zeigt gut, dass wenn man es will, dann kann man die Grenze verteidigen. In der Europäischen Union mangelt es heute nicht an der Fähigkeit, sondern an dem Willen zur Verteidigung. Den Grenzabschnitt verteidigen wir mit 4.000, 4,5 tausend Menschen. Das ist eine der größten unserer Ausgaben innerhalb des Kapitels der polizeilichen Ausgaben. Von der EU erhalten wir keine besondere Hilfe, nur das, was auch alle anderen Mitgliedsstaaten erhalten; sie haben weder für den Zaun noch für den Schutz durch Menschen Geld gegeben. Wir freuen uns also, dass der Herr Ministerpräsident hier ist, und ich freue mich, dass auch die tschechischen Journalisten hier sind, sie können mit ihren eigenen Augen sehen, dies hier verteidigt auch die Sicherheit Tschechiens. Das ist auch Ihre Grenze, denn das ist die Schengener Außengrenze. Um Geld bitten wir natürlich nicht, aber Soldaten und Polizisten wären eine große Hilfe. Und ich möchte auch meinen Dank den tschechischen Menschen aussprechen. Als wir in der größten Misere waren, da haben wir von den V4 und aus Tschechien viele Soldaten bekommen, und dies bedeutete eine große Hilfe, auch die politische Unterstützung, aber auch die physische. Ich sagte zum Herrn Ministerpräsidenten, gleich sind die Afghanen hier. Auch am heutigen Tag haben wir etwa 300 illegale Grenzverletzer gefasst, und die meisten sind schon Afghanen, an dieser Grenze werden auch jene einzudringen versuchen, die jetzt aus Afghanistan losgehen. Der Druck wird zunehmen, wir benötigen Hilfe, und wir werden gerne das Angebot des Herrn Ministerpräsidenten annehmen, dass er uns auch jetzt Hilfe anbieten wird, wenn es nötig sein sollte. Auf der anderen Seite des Zaunes befindet sich Serbien. Dieser Zaun müsste nicht hier stehen. Serbien müsste ein Mitgliedsstaat der EU sein, Serbien müsste der Schengen-Zone angehören, und verteidigen müsste man sich nicht hier, an der serbisch-ungarischen Grenze, sondern unten, im Süden. Dass hier jetzt ein Zaun errichtet werden musste, dafür sind die Europäische Union und die Brüsseler Bürokraten verantwortlich. Wenn sie sich nicht nur um ihr bequemes Leben kümmern würden, sondern auch die Sicherheit verstünden, dann hätten sie Serbien längst in die EU aufnehmen müssen, und dann wären wir alle in größerer Sicherheit, sowohl die Serben als auch die Ungarn, auch die Tschechen und auch jene, die im Inneren Europas leben. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal, dass er zu uns gekommen ist.

Wir bedanken uns für die bisherige Hilfe und sehen auch der weiteren entgegen!