Ich begrüße Sie recht herzlich!
Heute halten wir ein Gipfeltreffen zwischen den V4 und Ägypten ab. Wir haben den Präsidenten Ägyptens mit Freundschaft, Liebe und Anerkennung begrüßt. Für Ungarn ist dies eine alte, freundschaftliche, brüderliche Beziehung, es ist also eine Ehre, ihn in Ungarn zu Gast zu haben. Doch dies wäre nicht für dieses heutige Treffen ausreichend gewesen, es wäre kein ausreichender Grund für dieses heutige Treffen gewesen, dessen Bedeutung über die Freundschaft hinaus der Umstand verleiht, dass wir uns alle in einer sehr schwierigen Situation befinden, und in dieser schwierigen Situation ist Ägypten ein Schlüsselland. Sie dürften sich alle an die Migrationskrise im Jahr 2015 erinnern, jetzt ist die Situation verglichen damit viel schlechter. Hier ist in unserem Kreis der Ministerpräsident Polens, der über den auf die Ostgrenze Polens lastenden Migrationsdruck berichtete. Hier sind wir, Ungarn, die den aus Asien über den Balkan immer weiter steigenden Druck an der serbisch-ungarischen Grenze verspüren. Und hier ist in unserem Kreis der Herr Präsident aus Ägypten, aus der Region, von der aus, aus Afrika ein gewaltiger Druck auf dem europäischen Kontinent lastet. Wir sind umzingelt. Das ist eine Situation, mit der die Europäische Union nur dann fertig werden kann, wenn sie äußere Verbündete besitzt, und in dieser Hinsicht ist Ägypten der am meisten naheliegende äußere Verbündete. Kein Partner, keine kooperierende Seite, sondern ein Verbündeter. Die existenziellen Interessen der Europäischen Union stimmen mit den existenziellen Interessen Ägyptens überein. Wenn der Herr Präsident und Ägypten nicht in der Lage sein sollten, die Politik fortzusetzen, die bisher das Heraufströmen der Migration aus der Richtung von Ägypten verhindert hat, dann werden wir alle in eine sehr unheilvolle Situation geraten. Deshalb ist die Hauptbotschaft des heutigen Treffens, dass wir alle die Stärkung Ägyptens benötigen; nicht einfach nur sein Grenzschutz soll stärker werden, sondern dieses gewaltige, über hundert Millionen Einwohner besitzende Land soll sich auch wirtschaftlich stabilisieren, entwickeln, und soll den jungen egy ägyptischen Generationen die Möglichkeit eines guten Lebens bieten können. Das ist heute europäisches Interesse, das ist nicht nur Ägyptens Interesse, das ist heute ein europäisches Interesse. Deshalb haben wir uns auch auf der Besprechung mit der Migration, dem Terrorismus und den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschäftigt. Deshalb empfehlen wir der Europäischen Union, möglichst rasch die Sitzung des Assoziationsrates Europäische Union-Ägypten zusammenzurufen, damit wir die durch unsere ägyptischen Freunde im Interesse des Aufhaltens des Terrorismus vorgeschlagenen Schritte, die Liste der durch sie als terroristisch eingestuften Personen und Organisationen als eigene Liste akzeptieren, die beschränkenden Maßnahmen aufheben, die es Ägypten unmöglich machen, jene Sicherheitsinstrumente anzuschaffen, ohne die man die Grenzen nicht verteidigen kann. Und wir empfehlen, dass die Europäische Union Ägypten so schnell wie möglich als einen strategischen Partner akzeptiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, man weiß in Ungarn nicht, aber seit 2016 hat kein Migranten transportierendes Schiff die Küste Ägyptens verlassen. Das ist der Beweis dafür, dass wenn es einen Willen gibt, wenn es eine Führung gibt, dann kann die Migration auch auf dem Meer eingeschränkt bzw. verhindert werden. Für diese Leistung haben wir heute gemeinsam dem Präsidenten Ägyptens unsere Anerkennung zum Ausdruck gebracht, und im Laufe des Nachmittags werden wir die Gespräche in erster Linie im Fragenkreis der wirtschaftlichen Kooperation weiterführen. Ungarn ist dafür engagiert. Wir haben bei der ungarischen Eximbank einen gesonderten Rahmen geöffnet, damit wir nicht nur Waren nach Ägypten transportieren, sondern dort auch Fabriken ansiedeln können, die dann dort der jungen Generation Arbeitsplätze bieten, und auch wir entsprechend unseren eigenen Fähigkeiten zu einer europäischen Hilfeleistung beitragen, die auch langfristig die ägyptische Wirtschaft stabilisieren kann.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich möchte noch einmal im Namen Ungarns für Ihren Besuch, der für uns eine Ehre ist, bedanken.