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Viktor Orbáns Presseerklärung bei der Übergabe des Vorsitzes der Visegráder Vier

Ich begrüße alle Anwesenden.

Zuallererst übergebe ich hiermit den Vorsitz meinem Freund Peter. Dies geschieht so auf symbolische Weise, dass ich ihm diese Landkarte gleich in seine Hände geben werde. Aus diesem Anlass möchte ich zwei Anmerkungen zur Pressekonferenz machen.

Die erste ist die, dass wir großes Glück haben, dass die Slowakei den Vorsitz übernimmt. Ich bin schon ein ziemlich altes Schlachtross in der europäischen Politik, und ich habe gelernt, dass das stärkste Argument in der Europäischen Union der Erfolg ist. Also kann man schön und klug und einst auch noch jung gewesen sein – das zählt nicht viel. Eine einzige Sache zählt in der europäischen Politik, und das sind der Erfolg und die Fähigkeit zum Erfolg. Und ich muss sagen, in den vergangenen zehn und einigen Jahren ist einer der größten Erfolge des europäischen Kontinents jenes Land, das Slowakei heißt. Wir brauchen es jetzt, dass uns ein erfolgreiches Land anführen soll. Wenn Sie sich das Pro-Kopf-GDP anschauen, wenn Sie sich die Daten der Arbeitslosigkeit ansehen und wenn Sie sich die Entwicklung des Landes betrachten, dann werden Sie sehen, dass die V4 in den kommenden Jahren von einem der erfolgreichsten Länder des europäischen Kontinents angeführt werden. Das ist eine großartige Sache, das ist auch für uns gut, das ist auch für die anderen hervorragend. Dementsprechend wünsche ich dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er uns mindestens so erfolgreich anführe, wie er und sein Vorgänger die Slowakei in den vergangenen Jahren angeführt haben.

Die zweite Anmerkung, die ich noch zu dieser kurzen Pressekonferenz machen möchte, ist, dass wenn man im Trubel des Alltags lebt, dann sieht man die Veränderung der Lage nicht. Man kann nicht gleichzeitig in den Angelegenheiten drinstecken und sich auch außerhalb ihnen befinden, und auch aus einer entfernteren Perspektive auf das Leben blicken. Das ist schwierig, aber wenn wir etwas zurücktreten, und eine weite Perspektive wählen, dann können wir deutlich sehen, dass jenes Mitteleuropa nicht mehr jenes Mitteleuropa ist, wie es vor einigen Jahren noch war. Dieses Mitteleuropa ist gegenwärtig die erfolgreichste europäische Region. Hier gibt es das größte Wirtschaftswachstum. Hier ist die fiskalische Disziplin am höchsten. Hier nehmen die Staatsverschuldungen ab. Hier gibt man den Menschen Arbeit. Die Arbeitslosigkeit nimmt kontinuierlich ab und befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region ist äußerst hoch, sie ist hoch innerhalb der EU und ist hoch auch außerhalb der EU. Also haben wir allen Grund, besitzen wir jedes Recht zu hoffen, dass diese Region vor einer phantastischen Zukunft steht. Dementsprechend erwarten wir auch von dem slowakischen Vorsitz, dass endlich solche große mitteleuropäischen Entscheidungen getroffen werden, die diese Veränderung, die in Mitteleuropa erfolgte Veränderung gut symbolisieren – in erster Linie in der Verkehrsinfrastruktur, aber auch auf anderen Gebieten. Ich vertraue also darauf, dass wir vor einem großangelegten, schönen und erfolgreichen Vorsitz stehen.

Ich wünsche meinem Kollegen viel Erfolg!