Katalin Nagy: Es ist drei Minuten nach halb acht. Die Zahl der Infizierten ist auch in Ungarn wegen Omikron sprunghaft angewachsen, doch vorerst bewahrheitet sich die Voraussage der Fachleute, dass die Krankheit zumeist mit leichten Symptomen verbunden ist. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Was glauben Sie, warum attackiert die Opposition von Zeit zu Zeit den Umgang der Regierung mit der Epidemie? Denn die Krankheit und die Epidemie ist ja nicht an die Parteipolitik gebunden. Guten Morgen!
Ich begrüße die Zuhörer recht herzlich, guten Morgen! Geben wir Omikron vor den Angriffen der Linken die Vorfahrt, und sprechen wir zuerst vielleicht darüber. Omikron ist also eine neue Herausforderung. Wir haben schon viele Varianten des Virus gesehen. Bisher ist die Sache auf die Weise geschehen, dass eine neue Variante erschienen ist, und diese stellte eine größere Gefahr dar als die früheren. Jetzt unterscheidet sich Omikron insofern von den früheren Fällen, sagen die Fachleute, ich stütze mich jetzt also nicht auf meine eigene virologische Bildung, sondern gebe die Meinung der Fachleute weiter, dass es sich schnell wie der Wind verbreitet, schneller als jedwede andere frühere Variante. Aber die Gefährdung, mit der sie uns attackiert, die Kraft, mit der sie über uns hereinbricht, ist schwächer als im Fall der früheren Varianten. Es ist also einerseits schneller, und das ist eine schlechte Nachricht, doch andererseits nicht so stark wie die früheren, und das ist die gute Nachricht. Ich erhalte jeden Morgen in der Frühe die Berichte, den von heute habe ich auch schon gesehen, aus dem ich ersehe, dass die Zahl der Infizierten ansteigt, aber sagen wir die Zahl der an die Beatmungsgeräte Angeschlossenen hat gerade am heutigen Tag abgenommen. Und die Zahl derer, die sich in den Krankenhäusern befinden, auf Versorgung angewiesen sind, nimmt viel langsamer zu, als das Omikronvirus sich verbreitet. Aber das ist eine neue Herausforderung, wir müssen damit zusammenleben. Deshalb müssen wir einige Regeln verändern. Diese wiederhole ich immer wieder, weshalb ich mich bei Ihnen entschuldige, doch am 15. Februar treten die neuen Regeln in Kraft, und ich möchte den Menschen helfen, damit sie sich darauf vorbereiten können. Dies bedeutet, dass ab dem 15. Februar nur jene ungarischen Menschen ab dem Alter von 18 Jahren als geimpft gelten, die auch schon die dritte Impfung erhalten haben. Früher stellte es also eine Rechtsgrundlage für den Schutzpass dar, wenn jemand bereits die Infektion durchgemacht hatte. Dies hört jetzt auf. Der Schutzpass ändert sich in Wirklichkeit in einen Impfpass, wer geimpft worden ist, kann ihn erhalten. Wer also bereits über alle drei Impfungen verfügt oder seit der Aufnahme der zweiten Impfung nicht mehr als 6 Monate vergangen sind. Wer also nicht geimpft ist, gilt nicht als geschützt. Nachdem der Ablauf von Omikron schnell und weniger brutal attackierend ist als die der früheren Virusvarianten, haben wir also auch die Quarantäneregeln geändert, und die Quarantänepflicht ist auf 7 Tage gesunken, bisher betrug sie 10 Tage, jetzt nur noch 7. Aber wenn jemand nach dem fünften Tag einen negativen Test vorweisen kann, dann muss er auch den 7. Tag nicht abwarten, denn er wird nach fünf Tagen frei. Auch bei den Schülern tritt die Fünftageregel in Kraft. Soviel zu Omikron. Vielleicht noch eine wichtige Sache, auch bei dieser, wenn Sie erlauben, stütze ich mich auf die Papiere, denn das kann eine wichtige Information sein, dass im Januar an jedem Donnerstag und Freitag zwischen 14 und 18 Uhr, also auch am heutigen Tag, zwischen 14 und 18 Uhr, und samstags zwischen 10 und 18 es auch ohne die Reservierung eines Zeitpunktes, also ohne Registrierung möglich ist, die Impfung an den Impfpunkten in den Krankenhäusern und den zentralen Bezirkspolykliniken zu erhalten. So lautet die Mitteilung. Lassen Sie mich noch Ihnen und den Zuhörern sagen, dass im Übrigen im Land Impfbusse der Armee ständig herumfahren, und sie haben in 16 Komitaten 136 Siedlungen aufgesucht, und es gelang ihnen auch, mit dieser Methode 32 tausend Menschen zu impfen. Nun, warum jetzt die Verteidigung attackiert wird? Nun, zunächst einmal ist das keine spezifisch ungarische Erscheinung, überall gibt es große Diskussion über die Verteidigung. Soviel sollten wir also der Linken gutschreiben, dass sie nichts anders macht. Dass es eine Debatte über die Verteidigung gibt, das ist eine gesamteuropäische Erscheinung. In einer Demokratie ist dies, glaube ich, auch natürlich. Worin aber unsere Linke in der europäischen Praxis hervorsticht, ist, dass sie hier eben Fakevideos produziert haben. Ich habe nichts davon gehört, dass in irgendeinem westeuropäischen Land es vorgekommen wäre, dass Tatsachen gefälscht, Pseudovideos, Fakevideos produziert worden wären, dass sie auf eine Weise über die Verteidigung diskutieren, indem sie die Effektivität der Verteidigung mindern. Denn tatsächlich ist es so, wie Sie es gesagt haben, dieses Virus besitzt weder ein Parteibuch des Fidesz noch der DK. Und es gibt kein Erkennungssystem, dass es nur die eine oder die andere Art von Menschen angreift – es greift einen jeden an. Meiner Ansicht nach dürfen wir, ja wir müssen darüber diskutieren, wie gut die Verteidigung ist, doch müssen wir das auf eine Weise tun, dass wir dabei die Verteidigung nicht schwächen. Wie aber in Ungarn die Verteidigung attackiert wird, das ist meiner Ansicht nach für die Ärzte und die Krankenpfleger beleidigend. Diese Attacke wertet die Arbeit, die in den Krankenhäusern geleistet wird, ab, als ob die in den Krankenhäusern arbeitenden Menschen nicht in der Lage wären, sicherzustellen, dass in den Krankenhäusern den infizierten Menschen eine adäquate Versorgung geboten wird, obwohl diese Menschen, Dank für ihre Arbeit im Übrigen, zeitweilig über ihre Kräfte hinausgehend Dinge leisten, bis zum Äußersten kämpfen, jedwede mögliche Ressource mobilisieren, die Versetzung, zusätzliche Arbeit, längeren Dienst auf sich nehmen, also mit einem Wort alles machen, das Gesundheitssystem macht alles und in ihm alle Menschen, um den Mitmenschen, den Kranken Hilfe leisten zu können. Sie verdienen Anerkennung. Wenn sie also sagen, das Gesundheitssystem sei schwach, dann beinhaltet dies auch die Ärzte und die Krankenpfleger. Unsere Ärzte sind überhaupt nicht schwach und unsere Krankenpfleger sind nicht schwach. Die Arbeit ist nicht schwach, mit der wir die Impfung organisieren. Die Organisierung der Impfung schreitet überall gut voran. Ich versuche die damit zusammenhängenden Informationen zusammenzutragen, und jene Meinungen überwiegen bei weitem, die zeigen, die Sache schreitet gut voran, sie ist gut organisiert. Man geht mit den dort hingehenden Menschen anständig um, man zeigt Mitgefühl und man will helfen. Also diese gesamte Maschinerie, die die Impfung dieser inzwischen schon mehr als 6 Millionen Menschen organisiert hat, funktioniert auf einem Niveau, dass sich dafür kein einziger Ungar schämen muss. Ich würde vielmehr sagen, dass wir auf die Verteidigung gegen das Virus stolz sein sollten. Und wir sollten darauf stolz sein, dass wir solche Fachleute in der öffentlichen Verwaltung, solche Krankenschwestern und solche Ärzte haben. Ja, wenn es sein muss, dann sind auch Polizisten und Soldaten nicht nur gut, sondern auch auf humane Weise in den Kampf gegen das Virus einsetzbar. Dies ist ein gutes Land. Ich empfinde auf der Seite der Linken immer eine Tendenz, dass sie keinen Unterschied zwischen dem Angriff auf die Regierung und der Abwertung des Landes machen können. Man muss in der Politik auf die Weise miteinander diskutieren, dass wir dadurch das Land nicht abwerten, sondern vielmehr aufwerten, denn das ist ja unsere gemeinsame Heimat.
Ein wiederkehrendes Motiv ist auch die Kritik an den östlichen Impfstoffen. Ja, man hetzt ausgesprochen gegen diese. Zugleich scheint dies auch nicht begründet zu sein, denn wir sehen, dass man in Asien und in den arabischen Ländern hunderte von Millionen Menschen mit dem chinesischen Impfstoff geimpft hat. Aber es gab da auch ein konkretes Beispiel, vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als ein älterer Politiker der DK sich den östlichen Impfstoff nicht hat geben lassen, seine Gattin hat auch überlebt, doch der ältere Politiker starb an der Krankheit.
Schauen Sie, die Debatte über die chinesischen Impfstoffe kann man leicht in Klammern setzen, im Hinblick darauf, dass den chinesischen Impfstoff die WHO, die Weltgesundheitsorganisation akkreditiert, genehmigt hat und sie unterstützt. Man kann also hier zu Hause diskutieren, wir Politiker, die wir jetzt zu solchen dilettierenden Seuchenschutzfachleuten geworden sind, können alles über die eine oder andere Art der Impfung, über den einen oder den anderen Impfstoff sagen, doch ist die Wahrheit, dass sich seriöse internationale Organisationen damit beschäftigen, welcher Impfstoff benutzt werden kann und welcher nicht. Und es ist gut, dass das so ist, denn das sind doch schwierige wissenschaftliche fachpolitische Fragen. Ich betreibe dieses Metier schon seit ziemlich langem, doch ich würde es nicht wagen, in der Angelegenheit der Beurteilung eines Impfstoffes – selbst wenn ich 16 Jahre als Ministerpräsident und 16 Jahre Oppositionsarbeit hinter mir habe, also mehr als 30 Jahre –, doch dies reicht nicht dazu aus, sagen zu können, dieser sei gut, jener aber schlecht, weil das eine ernste fachliche Frage ist. Und da es in allen Ländern Diskussionen über die Verteidigung gibt und es in allen Ländern Pharmafabriken gibt und sie in allen Ländern die Impfstoffe verkaufen möchten, hier erscheinen die kommerziellen Interessen, und diese erscheinen manchmal in fachlicher Verkleidung. Es ist also gut, wenn es neben den innerhalb eines Landes geführten fachlichen Debatten, zum Teil geschäftlichen Diskussionen auch noch einen internationalen Raum gibt, eine internationale wissenschaftliche Gemeinschaft, die ihre Meinung mit Verantwortung herausbildet, eine Bewertung herausgibt. Der chinesische Impfstoff wurde durch die WHO zertifiziert, sie hat ihn für gut befunden, und so wie Sie es auch gesagt haben, sind viele hundert Millionen Menschen mit diesem geimpft worden.
Diese Epidemie hat die Welt aufgehalten, beinahe in jeder Hinsicht, sie hat auch zwischen die Speichen der Wirtschaft einen Stock gesteckt. Es ist sehr schwer, sie wieder zu starten. Hat die ungarische Regierung deshalb das Motto „Ungarn geht vorwärts“ gewählt? Was bedeutet dieser Leitsatz?
Nun, die Politik ist eine Welt, die der Dichtung nahesteht, das ist nicht immer offensichtlich angesichts der täglichen Rohheiten und Schubsereien. Doch hat unser Beruf auch viele Schönheiten, denn es ist immer eine schöne Sache, anderen Menschen zu dienen, auch dann, wenn dies inmitten von Diskussionen geschieht. Doch ist das eine der Schönheiten dieser Arbeit, die wir verrichten, dass sie doch in irgendeiner Verwandtschaft zur Literatur steht. Und auch in der Literatur ist es gut, wenn wir etwas sagen, und das viele Gedanken in den Köpfen der Menschen anstößt. Deshalb ist auch der Satz „Ungarn geht vorwärts und nicht zurück“ ein Satz, den – wenn wir zehn oder zwanzig Menschen fragen würden – dann würden sie im Großen und Ganzen im Rahmen eines, nennen wir es, Assoziationskreises oder Erklärungskreises formulieren, was für sie dieser Satz bedeutet, aber jede Erklärung würde sich ein bisschen von den anderen unterscheiden. Ich gehöre zu jenen, die diesen Satz deshalb gerne haben, weil in ihm der Kampf drinsteckt, den Ungarn in den vergangenen 12 Jahren geführt hat, denn 2010 war Ungarn ein Land im Bankrottzustand. Man hat dieses Land kaputtgemacht, ausbluten lassen und kaputtgemacht. Denn die Arbeitslosigkeit lag bei über 12%. Sie haben, jene, die jetzt das Gesundheitswesen kritisieren, jene Linken haben von den im Gesundheitswesen Arbeitenden zum Beispiel einen Monatslohn weggenommen, den Lehrern ein Monatsgehalt weggenommen, den Rentnern eine Monatsrente weggenommen. Es gab kein wirtschaftliches Wachstum, sondern es gab wirtschaftliche Abnahme. Die Steuern waren hoch im Himmel. Also, und ach ja, da saß uns noch hier der IMF im Nacken, wenn das alles an sich schon nicht ausreichende Schwierigkeiten bedeutet hätte. Ungarn war also in eine sehr schwierige Lage geraten, ist in diese gebracht worden, litt unter dem Bankrott. Die Kredite in Fremdwährungen erwähne ich gar nicht mehr. Und mit sehr harter Arbeit hat Ungarn im Laufe von 12 Jahren die Fehler und Sünden der früheren linken Regierung korrigiert. Wir geben jetzt die 13. Monatsrente zurück. Den Minimallohn konnten wir kontinuierlich anheben, wir konnten auch die Löhne der verschiedenen Berufsgruppen anschieben. Jetzt sprechen wir statt der Arbeitslosigkeit eher darüber, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt. Die Steuerschlüssel, die hoch im Himmel lagen, sind jetzt nicht nur ertragbar, sondern man kann sie im ganzen europäischen Vergleich auch als ausgesprochen gut bezeichnen. Unser Wachstum beträgt nicht minus 2-3 Prozent, sondern plus 7. Ich bin also der Ansicht, dass das Land vorwärtsgekommen ist. Und jetzt kommen jene, die im Übrigen früher, bis 2010 als linke Politiker das Land in den Bankrott getrieben haben, und sie sagen jetzt, sie seien hier und bereit, nach den Wahlen die Leitung des Landes zu übernehmen. Dies bedeutet in meinem Kopf, dass wir rückwärtsgehen. Und es lohnt sich nicht, die Arbeit von 11 Jahren aus dem Fenster zu werfen, denn wenn jene zurückkommen, die das Land in den Bankrott geführt haben, dann werden diese sicherlich das Gleiche tun, was sie auch früher getan haben. Davon verstehen sie eben etwas. Sie verstehen etwas von Einsparungen, vom Wegnehmen, von der Senkung der Renten, doch werden sie keinen Minimallohn erhöhen, sie werden die Renten nicht ansteigen lassen, denn sie haben dies nicht getan, als sie die Möglichkeit dazu gehabt hatten. Und weshalb ich diesen Satz noch für wichtig halte, ist der Umstand, da die Menschen die Auseinandersetzungen im Parlament nicht aus der unmittelbaren Nähe zu verfolgen pflegen, deshalb sicherlich auch weniger darüber wissen, doch die Wahrheit ist, dass sie nicht nur bis 2010 Fehler und Sünden begangen haben, sondern nach 2010 auch die im Interesse der Behebung dieser Fehler gebrachten Entscheidungen, Regierungsentscheidungen im Parlament nicht unterstützt haben. Darüber sprechen wir wenig, doch haben sie ja für keine einzige Steuersenkung gestimmt. Sie haben nicht für die Zurückgabe der 13. Monatsrente gestimmt. Ich kann also nacheinander jene Maßnahmen nennen, mit denen wir den Menschen geholfen haben, und zu denen sie ständig Nein gesagt haben. Es geht also nicht nur darum, wie sie regiert haben, sondern danach hat sich diese Denkweise, die sie vertraten, auch fortgesetzt. Da ist ja nun zum Beispiel der Fall des Lebensmittelpreisstopps. Niemand ist jetzt glücklich darüber, dass die europäischen Preise überall, in erster Linie wegen der Energiepreise, nach oben gehen. Die westliche Welt ist also in einer Periode der hohen Inflation von Amerika bis Frankreich. Hierin in diese westliche Welt auch Ungarn und Mitteleuropa mitinbegriffen. Es ist eine außergewöhnliche Situation, doch ist die Inflation in außergewöhnliche Höhen angestiegen. Jetzt breitet die ungarische Regierung nicht hilflos die Arme aus, indem man nichts tun könne, denn so sei die Wirtschaft. Die liberalen Ökonomen sagen, dass es nun einmal so und das andere Mal anders sei, jetzt gerade so, man muss das lassen, die Wirtschaft wird sich finden und in Ordnung setzen. Wir sagen, dass in außergewöhnlichen Situationen die Menschen mit Hilfe von außergewöhnlichen Maßnahmen geschützt werden müssen. Und wir führen den Kraftstoffpreisstopp ein, bei den Krediten den Zinsstopp, jetzt den Lebensmittelpreisstopp, doch von diesen attackiert die Linke jeden einzelnen. Sie unterstützt keinen einzigen, obwohl es offensichtlich ist, dass das Inkrafttreten dieser Preis-, Zins- und Benzinstopps im Interesse der Menschen ist. Ich will also nur sagen, dass es in dem Satz, wir sollten vorwärtsgehen und nicht zurück, darum geht, dass wir aus unserer Geschichte der nahen Vergangenheit lernen sollten. Wir sollten aus dem lernen, was und wie bis 2010 geschehen ist. Wir sollten daraus lernen, wieviel Schweiß und Anstrengung von jedem in diesem Land notwendig war, damit wir jene Fehler korrigieren konnten. Und wenn es endlich einmal gelungen ist, warum sollten wir uns dorthin zurückwenden, wo uns erneut nur Probleme erwarten würden? Mir sagt dieser Satz dies. Wahrscheinlich kann er anderen auch noch mehr sagen. Aber da ich glaube, er beschreibt jene Situation gut, in der wir Ungarn alle wie ein Land sind, ist dies ein nützlicher und Hilfe darstellender Satz, der Hilfe zur Wegfindung und zur Orientierung leistet, den Menschen bei der Wegfindung Hilfe bietet. Wer ihn mag, der mag ihn, wer ihn nicht mag, der wird ihn dann nicht benutzen. Wir leben in einer freien Welt. Das ist ein guter Verständnisrahmen dafür, was mit uns in den vergangenen 12 Jahren geschehen ist.
Der Ministerpräsidentschaftskandidat der Opposition hat, als er die Vorwahlen gewonnen hatte, dahingehend formuliert, er habe oder sie haben gemeinsam die alte Opposition abgelöst, und er werde nicht zu der Welt von vor 2010 zurückkehren. Das ist natürlich eine andere Frage, dass er, als er sah, wie seine Popularität abnahm, er dann die Verräter um sich herum oder unter ihnen suchte. Aber warum ist es so, dass sie immer auf die Privatisierung des Gesundheitswesens bestehen und darauf zurückkommen? Sie kehren darauf zurück, dass man keine Festpreise einführen darf. Jetzt sagen sie dies im Zusammenhang mit dem Lebensmittelpreisstopp, während vor anderthalb Jahren Ferenc Gyurcsány selbst wollte, dass die Regierung einschreiten solle. Es ist also so, als ob sie vergessen würden, worüber sie gestern gesprochen haben.
Nun, so etwas mag zweierlei Arten von Gründen haben, wobei ich mir nicht sicher bin, ob es die Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten ist, Vermutungen anzustellen. Schließlich erwarten die Menschen von mir nicht, zu spekulieren, sondern ihnen in bestimmten Angelegenheiten zu helfen, sich zurechtzufinden, und wir sollen Entscheidungen treffen, die ihr Leben unterstützen. Doch ich nehme an, wenn wir über die Privatisierung des ungarischen Gesundheitswesens sprechen, dann ist eines der dahinter erkennbaren Interessen immer das Geschäftliche. Und auf der Seite der Linken haben sehr viele für große internationale Firmen gearbeitet und arbeiten auch heute noch für sie, haben ein Gehalt und Versorgung von ihnen erhalten, von, sagen wir es so, im privaten Gesundheitswesen interessierten geschäftlichen Gruppen. Und ich denke, sie sind daran interessiert, wegen ihrer früheren ihnen das tägliche Brot gebenden Herren und Meister, dem Großkapital und dem internationalen Kapital geschäftliche Möglichkeiten zu eröffnen, und diesen dadurch zu helfen, indem sie das ungarische Gesundheitswesen privatisieren. Es ist ständig ein Bestandteil des Programms der Linken, dass sie uns davon überzeugen wollen, nicht das durch den Staat organisierte Gesundheitswesen biete die Sicherheit und die Lösung. Es wäre gut, wenn eher wir die Krankenhäuser, die Polykliniken, vielleicht sogar die Versicherung, darüber gibt es vielleicht eine intensivere Diskussion, aber wenn wir das Privatkapital auf diese Gebiete hereinließen. Jetzt spricht natürlich niemand gegen das Privatkapital. Wenn jemand der Ansicht ist, es lohne sich für ihn, im Rahmen des Gesundheitswesens ein Privatunternehmen zu eröffnen, dann soll er es tun. Doch das Geld der Versicherten werden wir ihm nicht geben. Was Sie als Beitrag eingezahlt haben, das wird die jetzige, formulieren wir es so, die nationale Regierung dazu benutzen, um das System des öffentlichen Gesundheitswesens zu betreiben. Meiner Ansicht nach haben sich die Gehälter der Ärzte in dem vergangenen Zeitraum in die richtige Richtung zu bewegen begonnen, und in großem Maße, es hilft also den Ärzten dabei, eine Arbeit von besserer Qualität leisten zu können. Auch die Gehälter der Krankenpfleger sind doch um 71 und einige Prozent im Laufe von vier Jahren gestiegen. Wir konnten mit der Ärztekammer darüber übereinkommen, dass es in Ungarn kein privates Gesundheitssystem geben soll, sondern ein öffentliches Gesundheitssystem. Das ist nicht allein die Entscheidung der Regierung, die Ärztekammer war der gleichen Ansicht. Ja, auch die Gewerkschaften haben zugestimmt, die Gewerkschaften der im Gesundheitswesen Arbeitenden. Also dass es nicht die Lösung ist, wenn wir privatisieren, sondern dass wir es besser organisieren, besser betreiben, wenn wir alle, die wir Akteure des Gesundheitswesens sind, besser arbeiten, bessere Bedingungen schaffen. Doch ich erinnere mich noch, wie man in der Welt von vor 2010 etwas mehr als 600 Milliarden Forint dem ungarischen Gesundheitswesen entzogen hat. Nicht nur, dass wir dieses Geld wieder zurückgetan haben, sondern wir haben viel mehr als das hineingetan. Es ist eine andere Sache, dass es niemals genug sein wird. Ich habe also noch kein Gesundheitswesen gesehen, das man nicht verbessern könnte. Und das ungarische kann man auch zweifelsohne und man muss auch noch viel verbessern. Es stehen uns noch viele Renovierungen von Krankenhäusern bevor und auch an den Gehältern muss man dann doch noch arbeiten. Auch die Gehaltserhöhung der Ärzte ist nicht beendet, auch das ist ein Prozess von mehreren Jahren. Jetzt im Januar ist sie in eine zweite Phase getreten, aber es kommt auch noch eine dritte. Es ist also noch nichts zu Ende. Das Gesundheitswesen muss auch schon aus dem Grund kontinuierlich entwickelt werden, da auch das medizinische Wissen der Welt wächst, die Wissenschaft entwickelt sich, neue Instrumente erscheinen, neue Medikamente usw. Doch bedeutet dies nicht, dass sich der Staat daraus zurückziehen müsste. Es kann Länder geben, in denen es niemals ein starkes öffentliches Gesundheitssystem gegeben hat, und deshalb liegt dort die Zukunft im privaten Gesundheitssystem. Doch dies interessiert uns nicht, denn das ist nicht unser Leben und nicht unser Land. Wir leben hier, wir sind Ungarn, und die Frage ist, was für Ungarn gut ist. Und in Ungarn, das ist meine persönliche Überzeugung, dafür habe ich auch immer gearbeitet, damit das im staatlichen Besitz befindliche, vom Staat kontrollierte System des öffentlichen Gesundheitswesens allen Menschen eine möglichst gute Leistung bietet. Wer viel Geld besitzt, für den ist jedes System gut. Wer aber nicht viel Geld hat, und von den Ungarn sind wir das viele, es gibt viele, die einen schmalen Geldbeutel haben, wir können also ruhig sagen, dass das ungarische Lohnniveau noch nicht dort angekommen ist, dass man Ungarn als ein reiches Land bezeichnen könnte. Wir gehören überhaupt noch nicht zu den reichen Ländern. Wir werden es, und wir schreiten auch auf dem richtigen Weg voran, aber wir gehören noch nicht dazu. In einem solchen Land bedeutet die Rückentwicklung oder die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems, dass Menschen mit einem schmalen Geldbeutel aus der medizinischen Versorgung fallen werden. Sie erhalten nicht das, was sie benötigen würden. Deshalb bin ich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Doch möchte ich niemanden davon abbringen, wenn er aus einer geschäftlichen Annäherung heraus sein eigenes Geld riskieren möchte, dann eben guten Tag! Doch an das gemeinsame Geld kann man nicht herankommen, denn das muss für das Betreiben eines gemeinsamen öffentlichen Gesundheitssystems benutzt werden, muss jenem Ziel dienen.
Der Migrationsdruck nimmt zu. Nur ein-zwei Daten. 2020 gab es in der Europäischen Union 125 tausend illegale Grenzübertritte. Dann ein Jahr später, 2021 waren es bereits 184 tausend, das ist also ein Anstieg von 60 Prozent. Aber beinahe genauso oder noch höher ist das Ausmaß des Anstiegs auch hier in Ungarn an der südlichen Grenze. Wenn wir jetzt den Beginn dieses Jahres betrachten und ihn mit dem Anfang des vergangenen Jahres vergleichen, dann haben bereits mehr als doppelt so viele Personen versucht, nach Ungarn herüberzukommen als im letzten Jahr. Man kann also nicht sagen, die Europäische Union habe die Frage der Migration gelöst. Davon ganz zu schweigen, dass dieser Tage der für die Einwanderung zuständige dänische Integrationsminister sich dahingehend geäußert hat, dass wir zugeben sollten, das Migrations- oder Einwanderungssystem der Europäischen Union sei zusammengebrochen und das Ganze sei eine große Lüge. Dabei ist er ein sozialdemokratischer Politiker. Was denken Sie darüber?
Jetzt habe ich hier die frischesten Zahlen herausgesucht, die ich mit mir mitgebracht habe. 2020 haben unsere Polizisten und Soldaten 45 tausend illegale Einwanderer festgenommen, und 2021 bereits 122 tausend. Das zeigt sehr deutlich, wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte zunimmt. Ich besuche ja manchmal dort die Grenze und spreche mit den Soldaten sowie den Polizisten und inspiziere die Situation, und ich kann beruhigt sagen, meiner Ansicht nach sind die ungarischen Menschen sich nicht dessen bewusst, was für eine Arbeit unsere Soldaten und Polizisten an der Grenze leisten. Das ist eine sehr schwierige Arbeit. Jetzt gibt es natürlich auch schon physische Auseinandersetzungen, doch nicht dies bedeutet wirklich die Schwierigkeiten, denn damit kommen wir doch zurande, denn die den Grenzschutz leistenden Soldaten und Polizisten sind doch kräftemäßig in der Überlegenheit. Obwohl sie zeitweilig auch persönlich in Gefahr geraten, sie sind aber kräftemäßig in der Überlegenheit. Sondern die ständige Bereitschaft ist es, die sie am meisten mitnimmt. Hinzu kommt noch, dass sie hinbeordert worden sind, ihre Familie zu Hause gelassen haben, manche von ihnen aus der anderen Hälfte des Landes gekommen sind. Und man muss ständig achtsam sein, denn wenn die Aufmerksamkeit auch nur für einen Moment nachlässt, dann sind sie oben und unten bereits herübergekommen, und dann, wenn der Zaun die illegalen Migranten nicht aufhält, können wir dann anfangen sie dort in der Grenzzone einzusammeln, wie es das Gesetz anordnet und unseren Soldaten vorschreibt. Also die ständige Aufmerksamkeit, Konzentration, die Monotonie stellen die dort Arbeitenden ernsthaft auf die Probe. Wir können ihnen für ihre Arbeit dankbar sein. Also ist 2021 im Vergleich zu dem Vorjahr die Zahl der illegalen Grenzübertrittsversuche auf mehr als das Doppelte, im Grunde auf das Dreifache angestiegen. In diesem Jahr, ich spreche jetzt also über 2022, haben wir bereits im Laufe von zwei Wochen 4.200 Grenzverletzer festgenommen. Wenn wir das in ein Verhältnis setzen, auf das ganze Jahr hochrechnen, dann wird das eine sehr hohe Zahl zeigen. Es geht also nicht nur darum, dass sich diese Frage nicht gelöst hat, sondern die Migration, als Bedrohung und Gefahr lebt mit uns zusammen und wird mit uns auch in den kommenden Jahren zusammenleben. deshalb werden wir auch das System des Grenzschutzes verstärken und auch in mehrerer Hinsicht ändern. Ich denke, wir müssen neue Kräfte miteinbeziehen, denn die öffentliche Sicherheit erfordert das, und auch die Belastungsfähigkeit unserer Polizisten erfordert es, dass es möglichst wenige Polizisten gibt, die aus anderen Teilen des Landes dorthin abkommandiert worden sind und wir möglichst viele Bewaffnete haben, die wir ausgesprochen zum Zweck des Grenzschutzes anstellen. Aber daran arbeiten der Innenminister, das Kabinett für Nationale Sicherheit und auch ich jetzt bereits seit Wochen und Monaten, wir werden also neue Kräfte miteinbeziehen. Wie sehr jetzt die Bedrohung nicht vorbei ist, das zeigt sehr gut die Meinung der für die Einwanderung verantwortlichen Kommissarin der Europäischen Union, dieser innenpolitischen Kommissarin, die eine schwedische Frau ist, die ich dieser Tage mit Bestürzung gelesen habe. Man hofft darauf, dass man die eine oder die andere Schlacht auf dem Gipfel der Ministerpräsidenten gewonnen hat, und wir denken, dass so ein Sieg doch ernüchternd auf der anderen Seite wirkt. Aber nein! Diese brave schwedische Frau Kommissarin sagt, die Einwanderer seien für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft unverzichtbar. Die Wiederherstellung nach der Epidemie könne nur dann geschehen, wenn daran auch die Einwanderer und die Migrantenorganisationen teilnehmen. Nun, wir denken genau das Gegenteil dessen, wir wollen davon nichts wissen. Wir möchten also nicht, dass an der Wiederherstellung der ungarischen Wirtschaft Migrantenorganisationen und Einwanderer teilnehmen, denn das ist ein ungarisches Land, und dieses Land müssen wir dann, ja, ich kann es jetzt sogar schon in der Vergangenheitsform sagen, mussten wir erneut starten. Die ungarischen Menschen möchten nichts von dieser Denkweise, von dieser Annäherung wissen, im Übrigen auch dann nicht, wenn es kurzfristig billiger wäre, die Migranten hereinzulassen als sie aufzuhalten, denn die Verteidigung verbraucht sehr viel Geld. Und sicherlich würde ein großer Teil der Migranten aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland weiterziehen. Doch Ungarn verteidigt die Außengrenze von ganz Europa. Natürlich besteht unsere Verantwortung in erster Linie für die ungarischen Menschen, doch darf man nie vergessen, dass die Ungarn zugleich auch immer Burgkapitäne sind. Wir sind also die den Dienst als Burgkapitän versehende Nation der westlichen Welt, wir verteidigen die Grenze von ganz Europa. Seit 2015 hat uns, Ungarn, das etwa 600 Milliarden Forint gekostet. Wie viel Geld sind nun 600 Milliarden Forint? Das kann man sich so vorstellen, dass jene Summe, die wir in diesem Jahr jenen Familien zurückgeben werden, die Steuern gezahlt haben, die also trotz der Steuerermäßigung, die ihnen nach den Kindern zustand, noch Steuern gezahlt haben, das werden wir ihnen jetzt zurückgeben, das sind circa 600 Milliarden Forint. Also hat es die Summe der durch die Familien gezahlten Einkommenssteuer eines ganzen Jahres seit 2010-15 aufgebraucht, damit wir unsere Grenzen schützen und Ungarn und Europa in Sicherheit wissen konnten. Dabei unterstützt Brüssel dies nicht. Ja, es schießt uns in den Rücken, attackiert uns, anstatt zu helfen, und gibt dafür Geld, oder würde dafür Geld geben, damit wir Einwanderer hereinbringen. Aber Ungarn holt keine Einwanderer herein, doch dafür, dass wir uns verteidigen, einen Zaun errichten, dafür zum Beispiel gibt Brüssel kein Geld. Also hat sich jene Diskussion, die in den vergangenen Jahren lief, in jedem Halbjahr einmal entfacht, und hat, wenn auch keine bis aufs Blut gehende, jedoch erbitterte Diskussionen zwischen den Ministerpräsidenten zum Ergebnis gehabt, das ist jedes halbe Jahr geschehen, und das wird auch in der Zukunft geschehen. Hier gibt es einen kulturellen Unterschied zwischen dem west- und dem mitteleuropäischen Teil des Kontinents. Sie wollen Einwanderungsländer, Länder, die auf die Einwanderung aufbauen, sie sprechen es auch aus, dass sie Einwanderungsländer sind, im Programm der neuen deutschen Regierung kommt es vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Früher, vielleicht irgendwann in den ’80-er oder den ’70-er Jahren stand in einem der Regierungsprogramme ausgesprochen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, wer also dorthin geht, der muss dann auch zurück nach Hause gehen. Jetzt haben sie es ausgesprochen, dass sie zu einem Einwanderungsland geworden sind, doch ist dies eine sehr große Entfernung im Denken und in der Politik zu dem, was die Ungarn, die Polen, die Tschechen, die Slowaken und die Kroaten denken, denn wir wollen kein Einwanderungsland sein. Und wir wollen es nicht, wir werden es niemals sagen, dass muslimische Erwachsene die fehlenden christlichen Kinder ersetzen, denn wir wollen unsere Länder am Ende, wenn das Ende unseres Lebens naht, nicht Fremden, sondern unseren eigenen Kindern hinterlassen. Das ist ein starker Lebensinstinkt. Dieser arbeitet im Westen nicht mehr oder als ob er dort abnehmen würde, doch bei uns ist das ein bestimmendes Lebensgefühl und eine Kraft, denn früher oder später beenden wir alle unser Leben, und wir wollen wissen, wem wir all das hinterlassen, wofür wir gearbeitet haben, wer dann dieses Land bewohnen wird, wofür wir letztlich gearbeitet haben. Und wir möchten, dass so wie das seit 36 oder 37 Generationen immer in Ungarn der Fall war, immer hat die nächste ungarische Generation das übernommen, wofür die vorhergehenden Generationen gearbeitet haben. Und davon weichen wir nicht ab. So denken wir, wir wollen uns nicht ändern. Und dies verursacht einen kulturellen Unterschied. Es ist eine große Aufgabe der europäischen Politik im kommenden Zeitraum, diese kulturelle Entfernung auf irgendeine Weise zu überbrücken und die sich voneinander immer stärker unterscheidenden Länder der Europäischen Union zusammenzuhalten.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.