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Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth

Katalin Nagy: Die Regierung hat vor drei Tagen bekanntgegeben, dass sie im kommenden Jahr die Renten nicht um drei, sondern um fünf Prozent anheben wird. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Demnach muss der Haushalt modifiziert werden? Gab es noch so viele Reserven, geht das noch?

Er musste modifiziert werden – ich wünsche den Zuhörern einen guten Morgen –, denn die Nationalbank hat – ich glaube, sehr richtig – die Inflationsvoraussage für das kommende Jahr vorgezogen. In Ungarn besitzt die Notenbank viele wichtige Aufgaben. Die eines ist, dass sie der Regierung für die Regierungsentscheidungen Hinweise über die zu erwartende Entwicklung des Wertes des Geldes gibt. Wir müssen die Renten auf die Weise festlegen, dass – nicht wahr, im Januar beginnt schon das nächste Jahr, man muss also die Renten den im kommenden Jahr eintretenden Bedingungen anpassen. Die Regierung schätzt irgendwann um den Juli, wenn das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr annimmt, was es im nächsten Jahr geben wird, und dann am Ende des Jahres fertigt auch die Notenbank ihre eigene Schätzung an. Wenn es zwischen den beiden eine Abweichung gibt, dann muss man der Schätzung der Notenbank den Vorrang einräumen. Und wenn die Voraussagen nicht das genaue Maß der Inflation des nächsten Jahres getroffen haben, d.h. wenn die Preise, nehmen wir an, stärker steigen, als wir das zu Beginn des Jahres gedacht hatten, dann ergänzen wir dies immer im November des Folgejahres; genaue Abrechnung bedeutet lange Freundschaft. Und die Rentner behalten jeden Forint in Erinnerung, mit ihnen muss man also genau abrechnen. Und ich glaube, auf Grund ihrer Lebenserfahrung tun sie auch gut daran, wenn sie von der Regierung eine genaue Abrechnung fordern, haben sie doch schon Regierungen gesehen, die nicht gegeben, sondern genommen haben. Und in solchen Momenten müssen wir, wenn wir sehen, dass die Inflation im darauffolgenden Jahr höher sein wird, da haben wir vergeblich über eine Erhöhung von – sagen wir –3 Prozent entschieden, und wenn wir den Eindruck haben, der Wert des Geldes werde dann im kommenden Jahr 5 Prozent verlieren, dann muss man um 5 Prozent erhöhen. Wenn ich es richtig annehme, dann erscheint die zuvor unterschriebene Verordnung hierüber am heutigen Tag im Ungarischen Amtlichen Mitteilungsblatt, da wegen der gesundheitlichen Lage im Augenblick Gefahrensituation herrscht, muss man für die Modifizierung des einen oder des anderen Abschnitts des Haushaltsgesetzes nicht vor das Hohe Haus zurückkehren, sondern wir können dies auch mit einer Verordnung regeln. Diese Verordnung haben wir formuliert, sie erscheint heute im Mitteilungsblatt, jeder Rentner kann sich darüber sicher sein, dass seine Rente ab dem Januar um 5 Prozent ansteigt. Was aber noch wichtiger als dies ist, denn hieran wird weniger gedacht, dass auch der Wert der im kommenden Jahr in vollem Umfang zurückgegebenen 13. Monatsrente um 5 Prozent ansteigen wird. Also nicht nur die aktuelle Rente, sondern auch die des 13. Monats. Das ist insgesamt für uns alle eine gute Nachricht. Wenn genug zum Geben da ist, gibt man gern, und die Wirtschaft wird im hinter uns stehenden Jahr und, wie wir hoffen, auch in dem vor uns stehenden Jahr eine gute Leistung erbringen.

Die Löhne und Gehälter sehr vieler gesellschaftlicher Gruppen werden im kommenden Jahr ansteigen. Der Minimallohn steigt ja. Da ist dann die Gehaltserhöhung der im kulturellen, im sozialen Bereich Arbeitenden um jeweils 20 Prozent. Es hat sich ja herausgestellt, dass das Gehalt der beim Militär und den Strafverfolgungsorganisationen Arbeitenden um 10 Prozent steigen wird, auch bei den Pädagogen kommt eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent. Ist dafür Geld da? Das ist doch eine gewaltige Lohnmasse, nicht wahr, so nennen das die Ökonomen.

Wenn die Wirtschaft das erwirtschaftet, dann wird es Geld dafür geben. Und die Wirtschaft ist kein abstrakter Begriff, das sind wir alle, denn die Wirtschaft wird durch unsere Arbeit am Laufen gehalten. Wenn wir gut arbeiten, und natürlich ist auch ein bisschen Glück notwendig, damit die Dinge in der Weltwirtschaft gut laufen, und die Arbeitgeber, d.h. die Unternehmer unsere Arbeit gut organisieren, wir diese Arbeit auch präzise verrichten, dann funktioniert die Wirtschaft alles in allem erfolgreich, dann kann man darüber reden, worauf wir die sich so ergebende zusätzliche Summe verwenden sollen. Ich sage es im Voraus: Es ist nie genug. Es gibt also immer mehr Bedarf, als die Wirtschaft an Geld erwirtschaften kann. Dies ist aus zwei Gründen so. Einerseits, weil wegen der Schwierigkeiten des Kommunismus und des Systemwechsels tatsächlich sehr viele unter schwierigen Umständen leben. Selbst jene, die wir zur Mittelklasse rechnen, müssen doch ihr Gehalt und ihre monatlichen Ausgaben sehr genau nachzählen, damit die Familienkasse in Ordnung ist. Und es gibt auch eine menschliche Natur, wir nehmen das, was wir bereits erreicht haben, als natürlich hin, hoffen wir auf die Zukunft, wir wollen weiter vorankommen; man arbeitet nicht, um das, was ist, was man schon erreicht hat, zu behalten, wir pflegen dahingehend zu denken, dass wir dafür arbeiten, um voranzukommen. Das ist eine natürliche Sache, deshalb gibt es einen ständigen Druck auf das Budget, auf die Regierung, dass sie mehr geben soll, doch ist es unsere Aufgabe, die Löhne anzuheben, aber dabei sollten wir nicht vergessen, dass dies auch erwirtschaftet werden muss. Und was wir erwirtschaftet haben, das können wir verteilen. Wenn du ein solches Geld weggibst, verteilst, das du nicht erwirtschaftest hast, dann gehst du früher oder später bankrott. Diese Verantwortung ist die Verantwortung der Regierung und des Finanzministers, also dass dies in Ungarn nicht eintritt.

Kann nächste Woche die Impfung der 5-11-Jährigen beginnen?

Wir können mit dem 15. Dezember beginnen. Wenn es ein Problem gibt, nicht wahr, dann denkt man zuerst an die eigenen Kinder und danach an die Eltern. Die Situation ist jetzt die, dass die medizinische Wissenschaft lange Zeit unsicher war, ob man die Minderjährigen impfen darf. Zuerst beantwortete die internationale Ärztecommunity, die Gemeinschaft der Wissenschaftler jene Frage, ob man auch die unter 18-Jährigen impfen darf, und jetzt sind sie an den Punkt angelangt, dass sie aussprachen, man dürfe auch die unter 12-Jährigen impfen, man darf also ab dem Alter von 5 Jahren aufwärts bereits impfen. Das können wir heute als eine zuverlässige, auch international bestätigte, durch die seriösesten Köpfe der Welt bekräftigte Behauptung akzeptieren. Wir verursachen also unseren Kindern keinen Schaden, stellen mit ihnen kein Übel an, wenn wir ihnen diese Impfung verabreichen lassen, ganz im Gegenteil: Wir schützen sie, denn wir sehen, dass in der gegenwärtigen Verbreitung des Virus – denn das Virus verbreitet sich in Wellen, und in der Verbreitung des Virus – in Wellen jene am aktivsten sind, die noch nicht geimpft worden sind. Wer also nicht geimpft ist, schadet gewollt-ungewollt nicht nur sich selbst, sondern uns allen. Jetzt können die Kinder nichts dafür, dass sie nicht geimpft sind, dies ist anders im Fall der Erwachsenen, aber die Kinder können nichts dafür, denn ihre Eltern entscheiden an ihrer Stelle, und bisher gab es auch für die Altersklasse ab 5 Jahren aufwärts auch keinen erreichbaren, sicheren Impfstoff. Jetzt gibt es ihn. Der Impfstoff kommt in solchen Lieferungen, dass jetzt 69-70 tausend Dosen des Impfstoffs zuerst kommen. Ab Mittwoch kann man sich auf die gewohnte Weise registrieren, ab dem 15. beginnen wir mit der Impfung, wir haben die Impfpunkte festgelegt, bzw. man wird die Impfung dann bei den Kinderhausärzten erhalten können.

Diese Welle, die vierte Welle will nur sehr schwer zu Ende gehen. Obwohl wir sehen, dass die Zahl der sich in den Krankenhäusern befindlichen Menschen nicht so hoch ist, sie nicht angestiegen ist, eigentlich auch die Zahl der an die Beatmungsgeräte Angeschlossenen nicht, doch trotzdem gibt es jeden Tag sehr viele Infizierte. Zum Beispiel gibt es solche, Alte betreuende Institutionen, in denen man diese und die kommende Woche einen Lockdown angeordnet hat, da man sagte, auf diese Weise sehen sie es als gesichert an, dass in der Weihnachtswoche die Besucher dann kommen dürfen. Müssten wir nicht bis Weihnachten ein bisschen vorsichtiger sein?

Je nachdem. Hier sind in meiner Hand die Berichte von heute Morgen. Der Operative Stab arbeitet, und ich erhalte jeden Morgen in der Früh die Berichte über die Entwicklungen des letzten Tages. Jetzt sehe ich hier, dass die Zahl der Neuinfizierten abnimmt. Sie lag bei 6.884, auch das ist hoch, aber niedriger als früher. Und ich sehe hier auch, dass auch die Zahl der in den Krankenhäusern behandelten Menschen abgenommen hat, diese liegt heute bei 6.939. Auch die Zahl der an die Beatmungsgeräte angeschlossenen Menschen hat abgenommen, allerdings haben wir wieder 166 Seelen verloren. Wir haben 166 Tote, ich möchte ihre Familien mein Mitgefühl ausdrücken. Verluste gibt es also jeden Tag, doch insgesamt verbessert sich die Lage eher, niemand weiß dies genau, doch ist es in diesem Moment das allgemeine Wissen unter unseren Fachleuten, dass wir uns auf dem Gipfel dieser Welle befinden, ja vielleicht schon auf dem Weg nach unten sind. Ich möchte bekräftigen, dass nur die Impfung hilft, wir nur dann den Bogen der kommenden Wellen abflachen, die Zahl der Infektionen der nächsten Welle verringern und auch diese Welle möglichst schnell an ihren Endpunkt bringen können, wenn wir uns impfen lassen. Es gibt keine andere Medizin, nur die Impfung. Hier ist die gute Nachricht, dass laut dem Bericht von heute Morgen gestern insgesamt 51.660 Impfungen verabreicht worden sind, und davon waren dritte Impfungen 42.453. Dies ist doch wichtig, auch im Allgemeinen wichtig, aber zu Weihnachten ist es das besonders, denn wir bereiten uns auf Weihnachten vor, und einen jeden beschäftigt, was für Weihnachten wir haben werden. Wenn wir nicht geimpft sind, dann werden wir – wie es im ungarischen Volkslied heißt – kleine Weihnachten haben, wenn wir geimpft sind, werden wir – um bei dem Volkslied zu bleiben – große Weihnachten haben. Wenn wir Heilig Abend auf die Weise am Tisch sitzen möchten, dass wir keine Angst haben, dann müssen die Kinder und die Eltern und auch die Großeltern geimpft sein, ansonsten werden wir keine schönen, erhabenen, der Seele wohltuende große Weihnachten haben, sondern es bleibt die in Angst erlebte kleine Weihnacht.

Vergangene Woche am Freitag sagten Sie, als Sie aus dem Studio gingen, Sie würden nach Warschau losfahren, und wir haben die Berichte gesehen, dass Sie dort zwei Tage mit den führenden konservativen Politikern Unterredungen geführt haben. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Wir hatten ein schwieriges Wochenende. Wir haben ja bereits früher, seit langen Monaten konspiriert, wenn ich es so formulieren darf. Wir sprechen über jene europäischen Parteien, die die Einwanderung nicht wollen, jedoch die Familien für wichtig halten und sie unterstützen. Und diese Parteien, unter ihnen auch die ungarische Regierungspartei, haben den Eindruck, dass Brüssel genau das Gegenteil dessen macht. Also die Einwanderung unterstützt, ja sogar finanziert, und nicht den Familien hilft. Und diese Parteien möchten Brüssel verändern, und es wäre gut, wenn anstatt der verfehlten Annäherung der Brüsseler Bürokraten unsere Annäherung zur Geltung käme: Unterstützen wir die Familien und erlauben wir nicht die Einwanderung. Nun gibt es bei solch einer Abstimmung natürlich sehr viele organisatorische Fragen, wie denn dann weiter, wie viele Fraktionen, auf welche Weise, das muss man von Schritt zu Schritt ordnen. Auch wir sind nur Menschen, wir haben persönliche Ambitionen, es gibt Länder, in denen es auch miteinander rivalisierende Parteien gibt, für sie ist es schwieriger, so einer großen Zusammenarbeit beizutreten, aber wir schreiten von Schritt zu Schritt voran, das nächste Treffen dieser Art wird es dann zu Beginn des Jahres in Spanien geben.

Ist es vorstellbar, dass sich im kommenden Jahr diese Fraktion im Europäischen Parlament wird konstituieren können? Womit rechnen Sie?

Es ist wichtig, was im kommenden Jahr geschehen wird, doch am wichtigsten ist es, dass es längerfristig eine große und stabile die Einwanderung ablehnende und die Familien unterstützende große europäische Parteiengemeinschaft gibt. Die Politik wird ja in der modernen Welt – ganz gleich, ob uns dies gefällt oder nicht – durch die Parteien gestaltet. Das hat Vorteile und auch Nachteile. Zu den Vorteilen gehört die Stabilität. Das sind also große Organisationen, und wenn diese zu arbeiten beginnen und sie über ein Programm verfügen, und sie es umsetzen wollen, dann wird daraus im Allgemeinen auch etwas. Da die europäische Politik nicht nur im Rahmen der Nationalstaaten, sondern auch im europäischen Zusammenhang, im europäischen Maßstab organisiert werden muss, denn es gibt ja europäische Institutionen, bei denen Wille durchgesetzt, nationales Interesse vertreten werden muss, deshalb ist es auch auf europäischer Ebene wichtig, was für Parteien im Europäischen Parlament sitzen. Heute sind wir in der Minderheit. Die Mehrheit der im Europäischen Parlament sitzenden Parteien unterstützt also die Einwanderung, und unterstützt nicht die Familien. Wir wollen, dass langfristig, also nicht nur im kommenden Jahr, sondern wenn es sein muss, dann für Jahrzehnte, endlich auch jene europäischen Menschen eine Stimme besitzen sollen, und zwar eine Stimme, die kräftig genug ist, um Entscheidungen beeinflussen zu können, eine Stimme für Menschen, die unabhängig davon, ob sie Franzosen, Deutsche oder Ungarn sind, nicht wollen, dass aus Europa ein Einwanderungskontinent wird, die ihre eigene Heimat nicht in ein Einwanderungsland umformen wollen, jedoch sich wünschen, dass die Familien dazu Unterstützung erhalten würden, um möglichst viele Kinder zu erziehen. Das Ziel ist also nicht das kommende Jahr, sondern die Schaffung eines langfristigen, großen und starken, die Einwanderung ablehnenden, familienfreundlichen europäischen Parteienbündnisses, das sagt: Nicht das Übel muss man hierherbringen, sondern die Hilfe dorthin bringen, wo im Übrigen viele-viele tausend oder gar Millionen Menschen in Not geraten sein konnten, so wie das in Syrien oder in Afghanistan geschehen ist.

Dann wird diese Fraktion also auch eine Alternative sein können?

Verzeihung, wir wollen keine Alternative sein, sondern Sieger. Wir wollen es also beeinflussen, ja wir wollen es bestimmen, was die Politik Brüssels sein soll. Unser Ziel ist es, dass dies in Europa die größte politische Kraft sein soll.

Über die Migration denkt man in Brüssel, so wie Sie das gesagt haben, ganz anders, dort sind ja, nicht wahr, diese Pläne, was man für die Zeit zwischen 2021 und 2027 plant, offensichtlich geworden. Hier steht unter anderem darin auch, dass man den Ankommenden Wohnungen verschaffen will, ja sogar in kurzer Zeit auch die Staatsbürgerschaft. In Ungarn wird bald das Verfassungsgericht eine Entscheidung darüber fällen, ob die durch die EU festgelegten Regeln der Einwanderung vor dem ungarischen Recht eine Priorität genießen. Was erwarten Sie davon?

Als Erstes lohnt es sich vielleicht zu sagen, dass dies eine Debatte ist, die in allen europäischen Ländern geführt wird, und überall stehen sich die Befürworter und Gegner der Einwanderung gegenüber. Ungarn ist ein spezielles Land im gesamten europäischen Zusammenhang, denn wir sind das einzige Land, in dem die Menschen entschieden haben, was geschehen soll, denn hier gab es eine Volksabstimmung über die Einwanderung. Wenn Sie sich das Vorgeplänkel zur französischen Präsidentschaftswahl, die im April fällig ist, anschauen, dann werden Sie sehen, dass dies die wichtigste Frage ist. Und dort fordert jeder, der die Einwanderung nicht unterstützt, dass man eine Volksabstimmung über die Einwanderung durchführen können soll, also die Menschen entscheiden können sollen, wie ihre Regierungen diese Frage erledigen sollen. Doch dies ist bisher nur in Ungarn verwirklicht worden. Es stimmt zwar, dass meiner Ansicht nach in Ungarn die Politik der Regierung auch vor der Volksabstimmung mit den Vorstellungen, den Erwartungen, vielleicht könnte ich sagen, den starken Emotionen der Mehrheit der Menschen übereinstimmte, doch war dies ganz bis zur Volksabstimmung nur eine Annahme. Dort hat sich schwarz auf weiß herausgestellt, was die Ungarn wollen. Was jetzt die Ungarn wollen, das ist etwas, das den gegenwärtigen Regeln der Europäischen Union entgegengesetzt ist. Man hat die Einwanderungsregeln der Europäischen Union noch zu Friedenszeiten geschaffen, als uns noch diese gewaltige Invasion nicht gegenüberstand. Und in Europa gab es auch bereits vor der großen Migranteninvasion eine Diskussion darüber, wie man über die Einwanderung denken solle. Und dort denken die Regierungen, ich weiß nicht, was das Volk denkt, denn dort gab es ja keine Volksabstimmung, aber die Regierungen, also die Elite oder die an der Macht sich befindenden Eliten denken, die Einwanderung sei eine gute Sache, und deshalb haben sie sehr viele Einwanderer hereingelassen, und sie haben gedacht, daraus würde sich etwas Gutes ergeben. Das ist meiner Ansicht nach, da sich das wissenschaftlich, oder wie soll ich es sagen, da sich dies auch aus Erfahrung nicht im Voraus bestätigen lässt, dass das gut sein wird oder nicht, das ist eine Annahme, mit anderen Worten ein Versuch. Die Westeuropäer haben also einen großen Versuch gestartet, dass wenn sie große muslimische Massen mit den eingeborenen Christen vermischen, dann würde daraus eine gute Sache entstehen. Sie helfen auch jenen, die dorthin nach Europa kommen wollen, weil sie besser als zu Hause leben möchten, sie tun also mit ihnen Gutes, aber sie tun auch mit sich selbst Gutes, hatten sie gedacht, denn daraus würde ein besseres Frankreich, ein besseres Deutschland, eine bessere Niederlande, ein besseres Belgien hervorgehen. Ich habe nie an diesen Versuch geglaubt. Erstens mag ich es nicht, mit Menschen zu experimentieren. Der Menschenversuch ist lebensgefährlich. Zweitens: Man muss auf die nüchternen Instinkte hören, und nicht nur auf die unseren, sondern auch auf jene der anderen Menschen. Man kann immer darüber diskutieren, ob die Durchschnittsbürger eines Landes eine komplizierte Frage beurteilen können, darüber gibt es immer eine Diskussion, doch die wichtigsten Fragen des Lebens können sie ganz sicher beurteilen. Man muss zulassen, dass sie ihre Meinung darüber mitteilen können, was sein soll, man muss auf sie hören. Deshalb gab es bei uns die Volksabstimmung. Die Ungarn denken also, es sei lebensgefährlich, so einen Versuch zu beginnen. Und sie haben Recht, denn wenn der Versuch schlecht ausgeht, kann man ihn nicht rückgängig machen. Wenn du also von einer falschen Voraussetzung ausgegangen bist, wirst du ein Ergebnis erhalten, das du nicht wolltest. Sagen wir, es ereignen sich Terrorhandlungen in deiner Heimat, die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Oder es kann sein, dass die dorthin Kommenden nicht arbeiten wollen, du musst dann schreckliche Sozialausgaben tätigen. Du weißt nicht, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird, es kann sein, dass gerade eine Phase der Arbeitslosigkeit kommt, dann gerät auch dein Arbeitsplatz in Gefahr, denn ihr seid dort mehrere. Es gibt also sehr viele Fragen, die man nur sehr schwer voraussehen kann, und in solchen Momenten ist es das Beste, auf den nüchternen Verstand und die natürlichen menschlichen Instinkte zu hören, die jeder Mensch besitzt. Ich freue mich also darüber, dass in Ungarn diese Frage entschieden worden ist. Die Frage ist die, wenn dies den Brüsseler Regeln entgegengesetzt ist, und das ist jetzt die Situation, dass die ungarischen Regeln, unsere die Einwanderung, die Migration nicht erlaubenden Regeln den Entscheidungen der Brüsseler Bürokraten, des Gerichtes entgegengesetzt sind, was dann zu tun ist. Nun, darüber wird heute das Verfassungsgericht entscheiden. Wir erwarten seit Wochen mit Spannung, was das Verfassungsgericht sagen wird, denn für uns ist entsprechend der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung das maßgebend, was das Verfassungsgericht sagen wird, denn wir haben unseren Schwur ja auf die ungarische Verfassung abgelegt, und nicht auf die Brüsseler Bürokraten und nicht auf irgendwelche abstrakten Brüsseler Überlegungen. Wir alle, die wir im Parlament sitzen, haben den Schwur auf den Dienst für die ungarischen Menschen und auf die ungarische Verfassung abgelegt. Und wie die ungarische Verfassung in einem gegebenen Moment gedeutet werden muss, sagen wir im Fall einer Diskussion mit Brüssel, ist das Verfassungsgericht als letzte Instanz befugt zu entscheiden. Und das wird am heutigen Tag geschehen, und deshalb müssen wir dann die Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichtes befolgen.

Welche Folgen wird dies in der EU haben? Denn wir haben ja sehen können, als das polnische Verfassungsgericht entschieden hat, hat man auch dann aus Brüssel Polen attackiert. Es ist, nicht wahr, eine andere Frage, dass als das deutsche Verfassungsgericht über die Priorität des deutschen Rechtes in einigen Fragen entschieden hatte, es dann doch keine so große Empörung in Brüssel gab.

Aber sie war nicht gering. Es gibt sieben-acht Lander, die sich bereits mit Problemen dieses Typs konfrontiert sahen, und dort haben die Verfassungsgerichte gegen die Brüsseler Bürokraten entschieden. Hier ragt Deutschland heraus, denn Deutschland ragt auf Grund seiner Ausmaße immer aus allem heraus, auch das hat in der Wand der bis damals andauernden europäischen Bequemlichkeit und Gewöhnung eine große Bresche geschlagen und ernsthafte Wellen ausgelöst, nur besitzt ja jedes Land eine andere Kultur, spricht anders über die Politik. Als die Deutschen gesehen hatten, dass es hier einen Konflikt gibt, haben sie ihre Aussage dahingehend abgerundet, dass „wir dann besprechen werden, was sein soll“. Aber der Ungar ist nicht so. Der Ungar nimmt wahr, dass man vor das, was er möchte, in Brüssel ein Hindernis hingestellt hat, und er sagt, dann, „besprechen wir, was damit sein wird“; da spricht der Ungar in solchen Momenten nicht leiser, sondern lauter, und er möchte die Dinge klären. Auch der Pole ist ähnlich, wir sind eben nicht zufällig Brüder mit den Polen, es gibt viele Gemeinsamkeiten im Habitus zwischen den beiden Ländern. Hier wird nun das geschehen, dass die ungarische Regierung in Brüssel sagen müssen wird, man müsse die Brüsseler Einwanderungsregeln verändern. Jetzt war zum Beispiel der lettische Präsident vor ein-zwei Tagen hier, und auch er äußerte nach unserer Unterredung, man müsse die Brüsseler Einwanderungsregeln verändern, und er war früher ein europäischer Richter. Es ist also wichtig, dass diese Stimme, jener Anspruch stärker wird, der sagt, dass nicht die Nationalstaaten sich an die inzwischen schon lebensfremd gewordenen Brüsseler Regeln anpassen müssen, sondern, bitte schön, passen sie die Brüsseler Regeln der Wirklichkeit an. Die Wirklichkeit der Einwanderung befindet sich nicht in Brüssel, sondern an der ungarischen Grenze und an der polnischen Grenze und in den italienischen Häfen. Die Realität ist, dass wir die so entstandenen Probleme behandeln, die Regeln modifizieren müssen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann – wenn sie heute die Richtung der Volksabstimmung fortsetzt – dann auch bedeuten, dass das Verfassungsgericht neben die physischen Grenzsperren auch eine sehr starke rechtliche Grenzsperre errichtet: einen juristischen Zaun.

Aber gibt es jetzt eine Möglichkeit zur Veränderung der Regeln, der EU-Regeln, wo es auch in Deutschland eine neue Regierung gibt, und zwar eine deutlich linke Regierung?

Eine Möglichkeit gibt es immer, wer glaubt, es gäbe keine, der sollte sein Mandat zurückgeben und sich eine friedlichere bürgerliche Beschäftigung suchen. Das Wesen unserer Beschäftigung, das Wesen der Regierungsarbeit ist, dass man sich immer für die Interessen Ungarns engagieren muss. Wir sind eine nationale Regierung, für uns steht Ungarn an erster Stelle. Zweifellos ist es wahr, dass jetzt die Situation komplizierter ist, als sie war, denn obwohl wir viele Diskussionen mit den deutschen Christdemokraten hatten, die bis in die allerletzte Zeit die Kanzlerin in Deutschland gestellt haben, so war dies – die deutschen Christdemokraten – letztlich doch eine auf christlicher Grundlage stehende, eine dem ungarischen Denken ähnelnde Richtung vertretende politische Gemeinschaft. Obwohl wir in der Angelegenheit der Einwanderung Diskussionen bis auf das Schärfste geführt haben. An ihre Stelle ist jetzt in Deutschland eine linke Regierung getreten, die in ihr Programm auch hineingeschrieben hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Und sie hat auch hineingeschrieben, dass die Einwanderung unterstützt werden muss. Also haben Sie damit zweifellos Recht, dass sich für die Interessen der Ungarn zu engagieren, die Interessen Ungarns zu vertreten, Ungarn an die erste Stelle zu setzen in Zukunft in Brüssel schwieriger sein wird, als es bisher gewesen war. Na, aber wann war es leicht? Niemals! Das ist die Arbeit, sie muss gemacht werden.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.