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Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth

Nagy Katalin: Bald ist es ein Jahr her, dass wir den Tag damit beginnen, uns die Zahlen anzuschauen, wie viele Menschen neu durch das Coronavirus infiziert worden sind, wie viele sich im Krankenhaus befinden. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán, der mit seinem Tagespensum auch heute im Operativen Stab begonnen hat. Wie gestalten sich die Zahlen heute?

Ich begrüße die Zuhörer. Guten Morgen! Wir rechnen ja in Wellen. Es gab also die erste Welle, jetzt haben wir die zweite Welle und der heutige Tag ist nach unserer Zeitrechnung der 94. Tag der zweiten Welle. Wir werden also ziemlich gequält. Tatsächlich hat der Operative Stab um sechs Uhr begonnen, die gute Nachricht ist, dass wir 310.448 Menschen, Staatsbürger, Landsleute haben, die mindestens einmal geimpft worden sind, und wir haben auch 383 tausend Menschen, die offiziell bestätigt die Krankheit überstanden haben, es gibt also heute in Ungarn 700 tausend geschützte Menschen in Ungarn. Die schlechte Nachricht lautet, dass die Infektionen, deren Kurve in der letzten Zeit auf ermunternde Weise nach unten gezeigt hat, stehengeblieben ist, stagniert. Und jetzt wieder ansteigt: Wir hatten heute früh 1.860 neue Infektionen und wir haben 99 unserer Landsleute verloren, 3.828 an COVID Angesteckte sind in den Krankenhäusern und von ihnen sind 299 an Beatmungsgeräte angeschlossen. Wir müssen die Regeln beibehalten, ich bitte einen jeden, obwohl wir bereits vor ein-zwei Wochen das Gefühl hatten, aus dieser Epidemie herauszukommen, so haben sich in den vergangenen Tagen nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa die günstigen Tendenzen umgedreht. Im Operativen Stab sind natürlich auch Fachleute des Gesundheitswesens vertreten, auch der Minister selbst, Herr Professor Kásler nimmt teil, und ich habe die Frage gestellt, woran es liegt, dass die Verbesserung der Zahlen in Ungarn stehengeblieben ist und wir jetzt schlechtere Tendenzen festhalten. Hierauf gibt es keine eindeutige, bestätigte Antwort, unsere Fachleute haben nur Annahmen. Sie nehmen an, das englische Virus sei in Ungarn stärker vorhanden. Ich hoffe, wir werden in ein-zwei Wochen auch hinsichtlich der Wissenschaft auf stabileren Füßen stehen können.

In der Nachbarschaft, in den umliegenden Ländern, in der Slowakei und auch in Tschechien ist die Zahl der täglichen Neuninfektionen angestiegen, sehr stark angestiegen. Dort gibt es neue Beschränkungen. Müssen wir dies nicht befürchten, wenn wir das einhalten, was wir auch bisher seit dem 11. November eingehalten haben?

Wir müssen ja zwei Kurven betrachten, ich bitte auch die Mathematiker darum, diese richtig einzuschätzen. Das ungarische Krisenmanagement baut auf zwei Arten von Wissen auf; es gibt das medizinische, fachmännische, wissenschaftliche Wissen, Mathematiker zeichnen Kurven, Ärzte berechnen, untersuchen, analysieren, und es gibt das andere, die Erfahrung oder das Volkswissen, das, was die Menschen erleben, was sie möchten, welche Restriktionen sie akzeptieren, was sie nicht mehr akzeptieren können, was für sie unerträglich ist usw. Diese beiden Dinge muss man zu einer politischen Entscheidung kombinieren. Ich bin der Ansicht, dass wir keine neuen Beschränkungen einführen müssen. Ja, ich wäre ausgesprochen dagegen. Meiner Meinung nach haben wir jetzt schon so viel Impfstoff, dass wir mit Hilfe des gut organisierten Impfens zumindest so viel an der Lage verbessern können, wie es die natürliche Verschlimmerung der Lage ist. Also, sagen wir, die Ankunft des englischen Impfstoffs, die beiden Wirkungen, die negative und die positive, können sich gegenseitig neutralisieren, und wenn wir schnell impfen und noch mehr Impfstoff beschaffen, dann kann die gute Wirkung die schlechte Wirkung niederdrücken, also wird das mit der Geimpftheit einhergehende Geschütztsein die weitere Ausbreitung der Epidemie bremsen. Man muss jetzt also diese beiden Tendenzen gleichzeitig beobachten, die Zahl der geimpften Menschen und die Zahl der Neuinfizierten. Jetzt bessert sich die Lage schon, denn jetzt arbeite ich schon auf Grund von Impftabellen, auch hier liegt vor mir – die Zuhörer können es nicht sehen – die Impftabelle, die ich heute auf der Sitzung des Operativen Stabes erhalten habe, aufgrund der ich spreche, wenn es um die Zahlen geht, und ich kann den Zuhörern sagen, wenn wir auch mit dem chinesischen Impfstoff zu impfen beginnen, was nicht mehr weit entfernt ist, dann können wir alle Menschen, die sich bisher für das Impfen registriert haben, bis Ostern auch geimpft haben.

Das sind mehr als zwei Millionen Menschen.

Das werden 2.448.300 Menschen zu Ostern sein – laut dem Stand der Dinge, und Anfang Juni, Ende Mai werden dies 6 Millionen 800 tausend Menschen sein. Dies bedeutet, wenn ich den ungarischen Impfplan mit der europäischen Situation vergleiche, dann wird Ungarn – verglichen mit einem europäischen Land mit gleichen Ausmaßen und gleicher Bevölkerungszahl wie Ungarn – bis Ende Mai um 3,5 Millionen Menschen mehr impfen können. Das ist meiner Ansicht nach großartig.

Das ist dem zu verdanken, dass die ungarische Regierung mit den Herstellern Verhandlungen aufgenommen hat. Gibt es außer den Bekannten weitere Verhandlungen mit weiteren Herstellern, oder ist das gar nicht mehr nötig?

Nötig ist es immer. Wir wissen ja nicht einmal, für welchen Zeitraum die Impfstoffe einen Schutz bieten. Jetzt sprechen die Hersteller vorsichtig über sechs Monate, doch in der Zwischenzeit lesen wir die wissenschaftlichen Mitteilungen und Analysen, die in der Welt erscheinen, und da habe ich den Eindruck, dass es eher länger dauert als sechs Monate, jedoch müssen wir uns darauf vorbereiten, dass man nach sechs Monaten, nach sieben Monaten, nach acht Monaten eventuell alle wieder impfen kann oder muss, die wir einmal schon geimpft haben. Deshalb muss die Impfstoffbeschaffung kontinuierlich sein. Ich weiß, dass die Opposition darüber immer Witze reißt, aber man muss die Einkäufer und Beauftragten immer in Bewegung halten, sie sind in die große weite Welt hinausgeschickt worden, und es scheint so, dass wo irgendwo einige tausend oder hunderttausend Dosen von Impfstoff von einem LKW fallen, da muss ein ungarischer Beauftragter stehen, der sie auffängt.

Ist es deshalb notwendig, dass die Regierung für mehr als zehn Millionen Menschen guten Impfstoff bestellt hat? Wenn man hier die Webseite koronavirus.gov.hu liest, dann steht hier, von dem westlichen Impfstoff gebe es 19,5 Millionen Dosen, dann reicht das für das Impfen von 9,5 Millionen Ungarn, außerdem von dem chinesischen Impfstoff 2,5 Millionen bzw. zum Impfen von einer Million Menschen ausreichenden russischen Impfstoff. Musste man deshalb mehr als zehn Millionen bestellen? Bedeutet dies nicht auch, dass wir ihn gekauft haben?

Das bedeutet, dass wenn er zur Verfügung steht, wir entscheiden können, ob wir ihn kaufen oder nicht. Das ist eine gute Konstruktion. Das Problem der Europäischen Union ist nicht, dass sie eine schlechte geschäftliche Konstruktion in der Sache des Impfstoffs etabliert hätte. Es lohnt sich also nicht, die Kommission in dieser Hinsicht zu tadeln. Sie hat zu einem sehr vorteilhaften Preis gute geschäftliche Konstruktionen etabliert, wir zahlen nur, wenn es nötig ist usw. Das Übel ist die Zeit, das Problem ist also, dass nicht die Menge des Impfstoffs an sich wichtig ist, sondern wann es den Impfstoff gibt. Die Kommission bzw. das gesamte europäische System der Beschaffung zeigt an diesem Punkt Schwächen, denn die Kanadier, die Briten, die Israelis sind bereits viel weiter voran im Impfen, sie sind schneller an den Impfstoff gelangt, und – wie der ungarische Spruch es auch sagt: „Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben“. Deshalb brauchten wir auch den chinesischen und den russischen Impfstoff, denn in absoluten Zahlen würde der westliche Impfstoff dann im Juni, im Juli und im September ausreichen, doch bis dahin sterben jeden Tag hundert Menschen, man kann keine Witze reißen und abwarten. Man muss aus dem Grund von überall her Impfstoff besorgen, damit wir Zeit gewinnen können. Ich sage es noch einmal: Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben, wer seine Zeit verschwendet, verliert Leben.

Mit dem Sputnik wird man diese Woche zu impfen beginnen. Wann kann der chinesische Impfstoff ankommen?

Wir haben bereits Ampullen für die Untersuchungen. Heute auf der Sitzung des Operativen Stabes habe ich versucht, einen klaren Blick darüber zu erhalten, wie wir mit den notwendigen Untersuchungen stehen. Ich sage ja immer, hierbei müssen die Politiker einer Verführung widerstehen, denn man liest viel über Fragen des Seuchenschutzes, und nach einiger Zeit beginnt man darüber so zu reden, als verstünde man etwas davon, dabei verstehen wir davon nichts. Der Ministerpräsident versteht nichts von den Fragen des Seuchenschutzes. Er ist – bestenfalls – besser informiert als der durchschnittliche ungarische Bürger, doch wird er dadurch noch nicht zu einem Experten für Seuchenschutz. Die Fachleute für den Seuchenschutz sind die Ärzte. Man muss sie vieles fragen, man soll ihnen nicht Dinge sagen, sondern vielmehr sie befragen. Auch heute ist das geschehen. Ich habe verstanden, wie viele Untersuchungen die Zentrale für Volksgesundheit an dem chinesischen Impfstoff durchführen muss, um die eingetroffenen chinesischen Impfstoffe für die Ärzte freizugeben, damit sie verimpfbar werden. Es reicht also nicht aus, was bisher geschehen ist, dass wir eine Notfallgenehmigung geben, nach der man den chinesischen Impfstoff im Allgemeinen einführen und benutzen darf, sondern jede Lieferung muss entsprechend eines ungarischen Sicherheitssystems untersucht werden, es müssen eine bestimmte Zahl an Untersuchungen absolviert werden, damit die konkrete Lieferung, so wie sie im Land angekommen ist, einsetzbar ist, ob man sie Menschen verabreichen kann. Und soweit ich es sehe, kommen wir voran. Diese Untersuchungen laufen also, und wir haben alle Hoffnung, dass wir auch die chinesischen Kontingente unter entsprechenden, unter sicheren Bedingungen freigeben können. Bei dem russischen Impfstoff haben wir das schon machen können, mit dem russischen kann man schon impfen, wir verimpfen ihn auch schon.

Viele Stimmen sagen, man müsste noch abwarten, dass auch die Europäische Arzneimittel-Agentur ihren Stempel auf die Zulassung drückt. Nur vergessen viele, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur das gleiche macht wie das ungarische Nationale Institut für Pharmazie, sie untersuchen nur die Dokumentation, sie schauen sich die Ampullen nicht an und untersuchen sie nicht.

Wenn Sie erlauben, ich blicke aus einer etwas größeren Entfernung auf diese Frage. Warum denken wir denn, die Europäer wären klüger als wir? Das ist eine Hypothese. Das ist nicht so! Unsere Fachleute sind mindestens genauso gut wie jeder der europäischen Experten. Ich vertraue der Untersuchung der Brüsseler Zentrale für Volksgesundheit nicht mehr als der ungarischen, ja umgekehrt, ich vertraue der ungarischen mehr als der Brüsseler. Es gibt also keinen Grund für ein nationales Minderwertigkeitsgefühl, nach dem alles, was in Brüssel geschieht, sicher sei, und was man in Pest sagt, das ist dann entweder so oder nicht. Das ist nicht wahr! Unsere Fachleute besitzen Weltniveau. Das ist also die erste Sache. Mich beruhigt es also, wenn die ungarischen Fachleute etwas sagen. Ich brauche dazu keine amerikanische, englische oder Brüsseler Erlaubnis oder Bekräftigung, dass das dann sicher so ist. Dies ist ein falsches Bild, das man in unsere Köpfe eingebaut hat, und wir haben es akzeptiert. Nein! Wir müssen uns selbst vertrauen, man muss Cecília Müller vertrauen, man muss ihren Mitarbeitern vertrauen, man muss den ungarischen Professoren vertrauen, und das hat sich meiner Ansicht nach bisher bewährt. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass man natürlich darüber reden kann, ob wir noch hierauf und darauf warten sollen, aber an jedem mit Warten verbrachten Tag verlieren wir hundert ungarische Menschen. Also warte ich nicht.

Nächste Woche beginnt die Online-Konsultation. Sind die Fragen schon fertig? Wie viele Fragen wird es geben, wissen wir das schon?

Ich möchte heute Nachmittag die Fragen in die endgültige Form bringen, 5-6, ich möchte also nicht allzu viele. Wir werden sehen, wenn Sie also erlauben, würde ich darüber jetzt noch nicht mehr sagen, doch hoffe ich, dass diese Konsultation erfolgreich sein wird. Sie wird auf der gleichen Onlinefläche durchgeführt – wir haben jetzt keine Zeit, Briefe zu verschicken – wie die Registrierung. Übrigens nimmt die Zahl der sich für die Impfung Registrierenden kontinuierlich zu. Auch hierüber habe ich eine Zahl: 2.010.236 Menschen registrierten bis heute Früh. Die Konsultation wird also auch auf dieser Fläche laufen. Ich bitte einen jeden, der eine Meinung, einen Vorschlag hat, der möchte, dass auch seine Stimme zählt, diese Konsultationsoberfläche zu besuchen. Das Impfen schreitet im Übrigen – um auf diese Frage zurückzukommen – gut voran. Es gab anfänglich kleinere technische Schwierigkeiten, diese sind nicht bedeutend, und sie nehmen ab. Halbstündlich werden im Übrigen sechs Menschen an die Impfpunkte bestellt, es gibt also keinen Grund für irgendwelche Tumulte. Wenn ein jeder pünktlich ankommt, dann können wir nach Plan voranschreiten. In Ungarn werden heute an 7.189 Impfpunkten Injektionen verabreicht.

Die Regierung wird ein Dokument einführen, das bestätigt, man sei geschützt. Nach welchem Vorbild? Aufgrund welchen Vorbildes und wozu wird man es nutzen können?

Aufgrund einer eigenen Idee – wenn ich das sagen darf. Alle sprachen darüber, dass es eventuell einen Grenzübertrittsausweis geben wird usw. und in einigen Ländern hat man auch Diskussionen von philosophischem Tiefgang darüber geführt, ob man solche Ausweise ausgeben oder nicht ausgeben darf. Auch wir haben diese inneren Diskussionen durchgeführt, die Regierung hat darüber auch mehrfach beraten, und schließlich haben wir so entschieden, die Vorbereitungen dazu in die Wege zu leiten. In der Konsultation wird es im Übrigen eine Frage darüber geben. Wir sollten also die Vorbereitungen treffen, damit – wenn die Menschen der Ansicht sind, dass man den geschützten Personen eine größere Freiheit zubilligen kann; wir werden dann am Ende der Konsultation sehen, ob die Ungarn dieser Ansicht sind – es dann keine technischen Hindernisse dafür gibt, diese Unterschiede oder Vergünstigungen jenen geben zu können, die es hinter sich haben. Es gibt ja dreierlei Art von Gruppen. Es gibt jene, die wir geimpft haben, über die gibt es ein landesweites Verzeichnis. Es gibt jene, die im offiziellen Verzeichnis der Menschen festgehalten worden sind, die die Infektion bereits durchgemacht haben, was wir mit Hilfe eines PCR-Tests bestätigen. Und es gibt eine dritte Gruppe, am schwierigsten wird es sein, sie an die Oberfläche zu holen, die keine offizielle Untersuchung mitgemacht haben, die nicht in das offizielle landesweite Register jener aufgenommen worden sind, die die Ansteckung durchgemacht haben, jedoch über Antikörper verfügen, das heißt die die Infektion durchgemacht haben, ohne es selbst zu wissen. Fair und korrekt wäre es, wenn wir eine Lösung dafür finden könnten, dass auch sie nach einer Antikörper- oder irgendeiner anderen Untersuchung in die Liste oder in den Kreis der geschützten Personen aufgenommen werden könnten, wie jene, die bereits den Schutz genießen. Dann werden wir bei der Konsultation sehen, was die Menschen denken. Das macht mich auch neugierig, diese Frage. Es gibt keine spannendere Frage, als wenn man über sein eigenes Land, sein eigenes Volk, seine eigene Nation, seine eigene Art darüber eine Rückmeldung erhält, was die Ungarn darüber denken, ob wir jene, die nicht mehr durch Schranken beengt werden müssen, auch dann aus diesen herauslassen sollen, wenn man selbst die Infektion nicht durchgemacht hat, wenn er also im Vergleich zu mir freier wird leben können. Akzeptiere ich das oder akzeptiere ich das nicht? Meiner Ansicht nach werden wir in der Dimension der Großzügigkeit, der Fairness sehr viel über uns selbst erfahren. Das sind spannende Fragen.

Wenn wir nicht neidisch sein werden, dann auf jeden Fall. Auf der Regierungsinfo wurde gesagt, es seien 36 Milliarden Forint an Lohnunterstützung, an Arbeitslohnunterstützung beantragt worden durch jene Unternehmen, die in Probleme geraten sind, und im Laufe von zwei Wochen ist es gelungen, die Auszahlungen wesentlich voranzutreiben, und von den 36 Milliarden konnte die Regierung bereits 35 Milliarden Forint diesen Unternehmen auszahlen. Aber es stellt sich die Frage, was für die ganz kleinen Unternehmen, die Solounternehmer – und in dem am meisten betroffenen, den verletzbarsten Sektoren gibt es sehr viele davon – das am meisten helfende Instrument ist? Denn von ihnen haben diese Arbeitslohnunterstützung relativ wenige in Anspruch genommen.

Wir versuchen alles, doch ist für alle am wichtigsten, dass wir möglichst schnell so viele geimpfte, geschützte Menschen haben, damit wir die Beschränkungen von uns abstoßen können. Und dann kann in den Zweigen, die die größten Verluste erlitten haben, wie die Gastronomie, die Restaurantdienstleistungen, die Organisierung von kulturellen Veranstaltungen, das Hotelwesen, das Leben wieder neu starten. Natürlich muss man eine Lohnunterstützung geben und wir geben einen vergünstigten Kredit – darüber werde ich gleich einige Worte sagen –, doch am wichtigsten ist ja letztlich, dass wir möglichst schnell in den Rahmen des normalen Lebens zurückkehren können. Oder wenn es schon ausreichend geimpfte Menschen gibt, 2-3 Millionen, und Genesene, dann sollen wenigstens sie nicht nur wegen ihrer persönlichen Freiheit freier ins Leben hinausgehen dürfen, sondern auch im Interesse dieser Branchen. Denn hier arbeiten Menschen. Wenn wir wenigstens die Geimpften und die Genesenen auf die Terrassen hinauslassen könnten oder für sie auch Hotel- oder Restaurantdienstleistungen angeboten werden könnten, wäre es möglich, dadurch einige, vielleicht sogar mehrere zehntausend Arbeitsplätze zu retten bzw. so viele Menschen hätten wieder einen ordentlichen Lohn. Die Impfung, die Aufhebung der Beschränkungen, der Neustart des Landes ist die größte Hilfe für jeden einzelnen Wirtschaftszweig, der heute Probleme hat. Doch darüber hinaus geben wir Lohnunterstützung, so wie Sie das gesagt haben, und in dem Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft, wir haben einen Aktionsplan zum Neustart, darin spielt jener zinslose Kredit über zehn Millionen Forint eine wichtige Rolle, den wir mit einer dreijährigen Rückzahlungsaufschub jedem Kleinunternehmer geben werden. Diesen wollen wir nicht den Großen geben, also reden wir geradeheraus, dies ist nicht für sie vorgesehen, nicht einmal für die Mittleren, sondern für jene, die klein sind und wirklich in Probleme geraten sind und schnell eine Geldsumme benötigen. Meiner Ansicht nach wird es ein riesiges Interesse geben, aufgrund der Vorhersagen sehe ich das. In der Welt der Mikro- und Kleinunternehmen werden sehr viele diesen Kredit von zehn Millionen Forint, von maximal zehn Millionen Forint in Anspruch nehmen. Die Details dessen befinden sich im Stadium der Finalisierung oder einem dem nahen Zustand, und wir werden dies bald den Unternehmern zugänglich machen.

Kann dieser Rahmen sich erweitern, den die Regierung für diesen Kreis bestimmt hat?

Die Wahrheit ist die, dass der Finanzminister, dessen Aufgabe es ist, auf die finanzielle Stabilität des Landes zu achten, und der die Verantwortung für das Budget trägt, es gern hat, wenn es immer irgendeine Obergrenze gibt. Soweit ich das sehe, werden wir diese bald erreichen und alles ausschöpfen, und ich versuche den Finanzminister davon zu überzeugen, dass wenn die Summe von 100 Milliarden Forint aufgebraucht ist und der Bedarf da sein sollte, dann für die Mikro- und Kleinunternehmen dies – wie man zu sagen pflegt – nach oben offen sein soll, und so viele Anträge auch eingehen, wir allen den Kredit geben sollten. Das ist die größte Hilfe. Es gibt also allgemeine Hilfen, doch ist für die in Probleme geratenen Klein- und Mikrounternehmen die größte Hilfe, wenn sie plötzlich leicht, ohne besondere bürokratische Hindernisse, ohne Zinsen an zehn Millionen Forint gelangen können, mit deren Rückzahlung sie erst nach drei Jahren beginnen müssen. Eine größere Hilfe können sie kaum bekommen. Also soll meiner Ansicht nach der, der sie benötigt, diese Hilfe nehmen.

Ich unterhielt mich gerade mit einem Bekannten, und er sagte, er suche einen Fachmann zur Renovierung des Badezimmers, und es gab nur mehr Termine für den August. Anscheinend ist auch die Unterstützung für die Familien rechtzeitig angekommen, damit man auch die gebrauchten Wohnungen renovieren kann und der Staat die Hälfte der Kosten der Renovierung zurückgibt.

Die Situation ist die, dass wir mit einem Arbeitskräftemangel rechnen müssen. Jetzt sprechen noch alle darüber, wie viele Arbeitsplätze von Menschen wir wegen der Krise schützen mussten. Übrigens haben zu Beginn des Januar in Ungarn mehr Menschen gearbeitet, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres vor der Krise gearbeitet haben. Wir haben also die Arbeitsplätze auf ausgezeichnete Weise verteidigt. Es stimmt zwar, dass viele Menschen in die Teilzeitbeschäftigung gehen mussten, aber auch ihre Arbeitsplätze sind erhalten geblieben. Das haben wir bereits hinter uns, jetzt verteidigen wir uns nicht mehr, jetzt greifen wir bereits an, wir haben einen Aktionsplan zum Neustart, und man muss damit rechnen, dass es innerhalb weniger Momente einen Arbeitskräftemangel in Ungarn geben wird. Besonders in der Bauindustrie. Auch Ihr Beispiel bestätigt dies, aber von den mir zur Verfügung stehenden Daten ist dies ebenfalls ablesbar. Indem wir einen nie zuvor gesehenen breiten Kreis der Wohnungsrenovierungen dadurch starten, dass wir die Unterstützung für die Schaffung von Eigenheimen erhöht haben – jetzt haben wir die Mehrwertsteuer gesenkt, die Mehrwertsteuer für den Wohnungsbau auf 5 Prozent gesenkt –, wird es jetzt vielleicht einen nie gesehenen oder lange nicht mehr gesehenen Boom im Wohnungsbau geben. Hier wird jetzt also vieles starten: Das Interesse für die Wohnungsrenovierung ist riesig, denn das ist für die Menschen mit wenig Geld viel leichter erreichbar, näher, greifbarer, leichter nutzbar als die Vergünstigung für Familien zur Schaffung von Eigenheimen, bei der man mit dem Bau oder dem Ausbau eines selbständigen Hauses beginnen musste. Ich glaube also, dass dies ein populäres Programm sein wird. Der zehn Millionen Forint Kredit für Mikro- sowie Kleinunternehmer und dies werden gemeinsam sehr viele Menschen erreichen. Und glauben Sie mir, der Neustart wird gelingen. Wir haben einen ausgezeichneten Aktionsplan. Heute oder ab heute werden die Rentner die Summe für die erste Woche ihrer 13. Monatsrente erhalten, diese können wir innerhalb von vier Jahren wieder zurückgeben. Damit gelingt es uns auch, das letzte Verbrechen der vorherigen linken Regierungen ungeschehen zu machen oder zumindest in Klammern zu setzen, dass sie Geld von Menschen, von Rentnern weggenommen haben, die ihr ganzes Leben dafür gearbeitet haben, um ihre Familie ernähren zu können und damit das Land funktioniert, und dann baute das Krisenmanagement 2008-2009 darauf auf, ihnen ihre Rente zu nehmen. Ich freue mich jetzt, dass wir nach zehn Jahren endlich dort angelangt sind, dass es gelungen ist, dieses linke Attentat auszugleichen, und wir beginnen mit der Rückführung der 13. Monatsrente, und dann beginnt die Vergünstigung der Einkommenssteuer für die Jugendlichen, für Personen unter 25 Jahren. Meiner Ansicht nach wird dieser gesamte Neustart eine große Arbeit sein. Das ist eine schwierige Schufterei, wenn ich so formulieren darf. Es gibt viele Detailfragen, aber wir werden dies anschieben, jenes drücken, das Dritte wird starten, und die ungarische Wirtschaft wird schneller auf das Niveau jener Leistung, übrigens auch international beachtlicher Leistung zurückkehren, wo wir uns schon einmal bereits vor der Krise befunden haben.

Sie haben darauf verwiesen, dass der erste Teil der 13. Monatsrente ja ab heute überwiesen und von den Postboten an die Rentner ausgetragen wird. Jetzt hat hier einer der Politiker der Demokratischen Koalition (DK), László Varju, gesagt, dies sei gerade mal nur ein Schönheitspflaster. Obwohl ich mich so erinnere, dass 2009, als Gordon Bajnai die Restriktionen unter dem Sigel „Dies wird wehtun“ ankündigte, auch László Varju Mitglied jener Regierung war, die die 13. Monatsrente den Rentnern weggenommen hat.

Die Linke ist in keiner einfachen Situation, und Sie werden vielleicht verstehen, wenn ich deshalb keine Krokodilstränen vergieße. Wir lassen die Spuren aller ihrer Sünden verschwinden. Sie haben die Renten weggenommen, sie haben das 13. Monatsgehalt von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten, den Ärzten und auch den Krankenschwestern weggenommen. Bei den Krankenschwestern haben wir eine Gehaltserhöhung von etwa 70 Prozent im Laufe von drei Jahren durchgeführt und bei den Ärzten eine Gehaltsentwicklung in nie zuvor gesehenem Ausmaß. Die Wahrheit ist also, dass ich gleichzeitig in zwei Richtungen blicken muss. Die noch hier herumliegenden Trümmer der linken Regierung von vor zehn Jahren müssen noch weggeräumt werden, zum Beispiel die 13. Monatsrente zurückzubringen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Digitalisierung, Grüne Wirtschaft, Kreiswirtschaft, beides muss gemacht werden. Man muss beide Gesichtspunkte zur Geltung kommen lassen, wenn wir die Wirtschaftspolitik formen. Der Neustart, der Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft beinhaltet auch sowohl das Wegräumen der letzten Trümmer des linken Regierens als auch das Eröffnen eines neuen Zeitalters.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.