Katalin Nagy: Wie wir das auch in den Nachrichten haben hören können, verschlechtert sich die Viruslage in allen benachbarten Ländern, die Zahl der Infizierten nimmt zu. Auch der Operative Stab setzte sich zusammen. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Müssen wir zu Hause mit erneuten Beschränkungen rechnen?
Ich begrüße die Zuhörer recht herzlich, guten Morgen! Man muss, nur wissen wir noch nicht, mit welchen. Die Situation ist die – das haben wir tausendmal an dieser Stelle gesagt, also weiß das ein jeder –, dass wir eine Schlacht gewonnen haben, die erste große Welle der Infektion haben wir gebrochen, jetzt beschäftigen wir uns bereits mit der Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und bereiten uns darauf vor, was noch kommen wird. Denn es gibt keinen Impfstoff, und wenn es keinen Impfstoff gibt, dann können wir den Feind nicht umbringen, ihn nicht töten, den jetzt ein Virus verkörpert, also müssen wir mit ihm zusammenleben. Die Zahlen sind traurig: Vereinigtes Königreich 242 tausend, Spanien 73 tausend, Frankreich 61 tausend, Niederlande 44 tausend, Belgien 35 tausend – Belgien ist ein Land der Größe Ungarns –, Ungarn weniger als 800. Bis hierher sieht es gut aus. Die Zahl der Infizierten hat sich aber in Kroatien rasch, im Laufe von zwei Wochen verzehnfacht, in Serbien ist sie auf das Vierfache angewachsen, bei den Rumänen, ja selbst in Slowenien, die sich am erfolgreichsten verteidigt hatten, ist ihre Zahl ebenfalls im Anstieg begriffen. Die Gefahr, die ich Ihnen hier benennen kann, heißt: Einschleppung. Ungarn ist also in Ordnung, aber das, was in Europa geschieht, hat auch auf uns eine Auswirkung, denn es kommen die Ausländer und auch wir – besonders, da jetzt Sommer ist – kommen und gehen, schleppen hierher das Virus herein. Ich sehe, dass im Fall jeder neuen Infektion es laut den Untersuchungen des Operativen Stabes immer irgendein aus dem Ausland stammendes Element, irgendein Moment gibt. Wir verteidigen uns also gegen das Hereinschleppen. Der Operative Stab hat bis heute Mittag eine Frist bekommen, um einen Vorschlag vorzulegen, der die Verteidigung gegen die Einschleppung beinhaltet. Wir betrachten, was andere machen, denn du kannst allein niemals klug genug sein, das ist die richtige Annäherung in solchen Momenten; wir schauen, was die Nachbarn machen, besonders Österreich, wo man ein kombiniertes Paket zusammengestellt hat, in dem Quarantäne, Entnahme von Proben und Grenzkontrollen gemeinsam vorkommen. Der Operative Stab erstattet mir am Mittag Bericht, und dann werden wir die Beratung fortsetzen, heute, morgen werden wir meiner Ansicht nach Entscheidungen treffen. Ich unterstreiche es noch einmal: Ungarn ist sicher, das Hereinschleppen ist das Problem. Ich verstehe, dass ein jeder im Urlaub ist, sicherlich werden auch wir dies tun, man muss das Meer einmal im Jahr sehen, doch sollte jetzt die Losung eher lauten: „Mehr Plattensee, weniger Adria“, und dann wird man auch die Seuche unter Kontrolle halten können.
Dann bleibt also, dass wir lieber zu Hause Urlaub machen sollten. In der nächsten Woche kommt es zum Gipfeltreffen der Europäischen Union. Was für einen Standpunkt wird die ungarische Regierung und persönlich Sie dort im Zusammenhang damit vertreten, wie der Haushalt der Europäischen Union aussehen soll?
Nun, wir werden uns mit einer von früher nicht bekannten Lösung versuchen. Die EU fertigt immer für sieben Jahre ihren Finanzplan an, nennen wir ihn Haushalt. Jetzt sind aber wegen der Epidemie einige Länder, die man im Übrigen für reicher als uns hält – wahrscheinlich irren wir uns hierin auch kaum –, die reicher als wir, aber finanziell verletzlicher sind, in die Knie gegangen oder könnten bis zum September in die Knie gehen. Es kommt zum Beispiel Anfang der nächsten Woche der Ministerpräsident der Portugiesen zu mir. Ich betrachte die spanischen Zahlen, die Verschuldung liegt über 100 Prozent, auch die Franzosen bieten kein stählernes Bild, hier ist also rasche und schnelle finanzielle Hilfe notwendig. Deshalb hat die Europäische Union laut den Plänen dem Haushalt ein für einen ungarischen Verstand unfassbar großes Paket zum finanziell-wirtschaftlichen Neustart an die Seite gestellt, wir sprechen von 750 Milliarden Euro! Ich weiß gar nicht, was das in Forint bedeutet, denn es sind so viele Nullen, dass sie nicht in einer Zeile auf das Papier passen, man muss also jetzt immens viel Geld in die Wirtschaft tun im Interesse des Neustarts des Wachstums. Jedoch gibt es dieses Geld nicht; es gibt es weder bei den Mitgliedsstaaten noch gibt es das zu Hause, denn wenn es zu Hause vorhanden wäre, dann gäbe es kein Problem. Deshalb haben die Großen beschlossen – sprechen wir Klartext –, wir sollten einen Kredit aufnehmen, denn auf dem Geldmarkt gibt es Kredit, die Eigentümer geben ihn auch her, wenn wir ihnen Zinsen zahlen, denn sie lieben das, und wenn wir diesen Kredit, der eine hohe Summe beträgt, aufnehmen, dann sollten wir ihn danach unter uns im Interesse des Neustarts unserer Wirtschaften verteilen – sagt die EU.
Dafür gab es noch kein Beispiel, dass die EU gemeinsam einen Kredit aufgenommen hätte.
Ich bin davon auch etwas beunruhigt. Im Kopf des ungarischen Menschen gehörten Schulden zu den erschreckendsten Dingen. Ungarn war nie ein Land, das Sklaven gehalten hat, und wir mochten es auch nicht, wenn wir Sklaven wurden, das ist der große Unterschied zwischen den westeuropäischen Ländern und uns, doch kennt der Ungar eine Art der Sklaverei, er verbindet es mit dem Kredit, und es gibt diesen Ausdruck „Zinssklave“. Das bedeutet, du wirst bis zum Ende deines Lebens Schuldner sein. Und hier gehört dies auch zum Erbe des Kommunismus, wir sollten uns daran erinnern, dass die Verschuldung Ungarns in den achtziger Jahren geschah, und wir waren nahe daran, dass Ungarn in die Zinssklaverei geraten wäre und wir, ja selbst noch unsere Enkel die durch die Kommunisten verursachte Staatsverschuldung hätten zahlen müssen. Und dann, als die Kommunisten in solch einer modernen Form wiedergekommen waren, als Sozialisten zwischen 2002 und 2010, da schien ebendiese Gefahr erneut auf: Verschuldung in Fremdwährungen, Familien. Im Kopf des ungarischen Menschen schrillen also – meiner Ansicht nach zu Recht – die Alarmglocken, wenn es um Schulden geht. Ich mag diese Lösung auch gar nicht und wir würden auch andere Lösungswege sehen, doch ist die Wahrheit, dass wir siebenundzwanzig Länder in der EU sind – jetzt, nachdem die Briten uns verlassen haben, sind wir nur noch siebenundzwanzig –, und da sind auch die großen Jungs: Die Deutschen, die Franzosen, die miteinander übereingekommen sind, und die aus dem Süden, die am ehesten auf eine schnelle Finanzspritze angewiesen sind, unterstützen ebenfalls diese Lösung. Wir könnten unser Veto einlegen, denn eine einstimmige Entscheidung ist notwendig, Ungarn könnte also nein sagen, doch würden wir uns sechsundzwanzig Ländern gegenübersehen, und wenn du in einer Gemeinschaft bist, und wir sind Mitglieder der Gemeinschaft, dann darf man das nur als allerletztes Mittel für deine nationalen Interessen tun. Hier sehe ich die Möglichkeit dafür, dass es zwar eine Kreditaufnahme geben wird, aber wir versuchen die Risiken dessen zu mindern. Sprechen wir es aus, dass dieses Geld zur Entwicklung der Wirtschaften verwendet werden muss, und danach – wenn wir diese Schulden schon gemeinsam gemacht haben, also niemand mehr gibt als der andere – beschränken wir uns nicht gegenseitig in der Entscheidung darüber, wie wir dieses Geld verwenden sollen, denn offensichtlich muss man die Wirtschaft in Frankreich ganz anders neu starten und muss der Wirtschaft auf eine ganz andere Weise Schwung geben als, sagen wir, in Ungarn, in Tschechien oder in Polen. Also diese Verteilung des Geldes soll gerecht und darüber hinaus flexibel sein, und eine Sache sollten wir auf alle Fälle vermeiden, nämlich die Politik da hineinzumischen.
Das ist die andere Bedingung?
Ja, das ist die schwierigste Bedingung. In der Europäischen Union ist es zur Gepflogenheit geworden, besonders die vollmundigen Liberalen pflegen das zu tun, die Linke macht das, dass sie den ihnen nicht zusagenden Ländern und politischen Akteuren ständig damit drohen, das Verhalten mit finanziellen Sanktionen zu verknüpfen; das ist ein unzivilisiertes Verhalten, ist aber in der europäischen Welt, auch im Europäischen Parlament zur Sitte geworden. Wer nicht auf der Seite der Migration steht, so wie sie, den greifen sie dann an, wer die Familien vor ihnen oder auf eine von ihnen abweichende Weise schützt, so wie wir sie schützen, den attackieren sie, wer seine Nation liebt, wer die christliche Lehre noch als gültig ansieht oder in seine Politik zu integrieren versucht, den greifen sie ebenfalls an. Dieses großkotzige liberale Gejammer – wenn ich so formulieren darf – ist sehr charakteristisch, und es versucht immer politische Gesichtspunkte, die eigenen ideologischen Gesichtspunkte mit den wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union zu verknüpfen: Das ist eine Sackgasse. Das darf man nicht zulassen, denn wenn wir mit der Verwendung des Geldes ideologische, politische Gesichtspunkte dieses Typs verbinden, dann wird das Geld sicher falsch ausgegeben werden, und den Preis dessen werden unsere Kinder und Enkel bezahlen. Es ist also richtig, wenn wir deutlich machen, dass keinerlei politische Bedingungen mit den wirtschaftlichen Entscheidungen verknüpft werden können.
Ja, aber diese Woche haben der für juristische Fragen zuständige EU-Kommissar und auch der deutsche Justizminister dahingehend formuliert, es sei sehr wohl wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit als Gesichtspunkt im Vordergrund stehen soll. Ja, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja, zwar auf eine Frage, aber geantwortet, sie würde die Frage der Rechtsstaatlichkeit auch dann vor Augen halten, wenn in dieser Frage mit Viktor Orbán diskutiert werden müsste.
Ich stehe natürlich mit Freuden zur Verfügung, aber ich wäre an Stelle der Deutschen nicht so schwungvoll, denn wenn ich die ungarische Rechtsstaatlichkeit mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit vergleiche, dann könnte es sein, dass wir daraus als Sieger hervorgehen, wenn man überhaupt so einen Vergleich anstellen kann, denn die Länder sind unterschiedlich. Aber, sagen wir, bei uns ist es unvorstellbar, dass, sagen wir, die Mitglieder des Verfassungsgerichts Angehörige einer Partei sein können. In anderen Ländern, sagen wir in Deutschland, ist das nicht nur vorstellbar, sondern die Praxis. Ist das kein rechtsstaatliches Problem? Ich wäre also vorsichtig damit, und ich empfehle, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen wollen, dann sollten wir ernsthaft sprechen. Dann sollen sich also die Länder schön zusammensetzen und miteinander besprechen, welche jene Punkte sind, über diese wir meinen, es könne im Zusammenhang mit ihnen Beanstandungen geben. Also ich kann Ihnen hier jetzt vorbringen, dass ich dieser Tage gesehen habe, wie der niederländische Ministerpräsident sagte, innerhalb der niederländischen Polizei gebe es systemrelevanten Rassismus. Ist das kein Rechtsstaatlichkeitsproblem? Oder ich betrachte hier die Italiener; wenn sich jetzt herausstellt, dass Berlusconi so verurteilt wurde, dass vorher die Führer der linken Parteien sich mit den Richtern unterhalten haben, ist das kein Rechtsstaatlichkeitsproblem? Sie belehren uns? Das wird so nicht gut sein. Deshalb empfehle ich, da Europa in Problemen steckt, weshalb man die Wirtschaft neu starten muss, deshalb sollten wir uns meiner Ansicht nach damit beschäftigen, und bringen wir nicht diese Debatten vor, denn es ist deutlich erkennbar, dass die rechtsstaatlichen Diskussionen sofort zu politischen Diskussionen werden. Wenn wir die beiden Dinge miteinander vermischen, dann wird es keinen wirtschaftlichen Neustart, keinen Haushalt, sondern sich in die Länge ziehende Debatten geben. Ich empfehle weder den Großen noch den sich als ach so modern betrachtenden Staaten der Europäischen Union, sich jetzt daran zu versuchen. Diese Debatte sollten wir jetzt beiseite legen, die wirtschaftlichen Sorgen lösen, unsere Wirtschaften erneut starten, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen beginnen, danach werden wir dann die rechtsstaatlichen Diskussionen fortsetzen können, doch sollten wir sie nicht miteinander verbinden, denn das wird das Ende davon sein, dass es keinen Haushalt geben wird.
In der einen Hälfte Europas scheint dies eine sehr wichtige Frage zu sein, in der anderen Hälfte denkt man, es wäre besser, über die tatsächlichen Fragen zu sprechen. Diese Woche hat die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn eine Videokonferenz initiiert. „Europa unzensiert” – das war der Titel. Schon der Titel ist meiner Ansicht nach so, dass es sich lohnt, auf ihn zu achten. Nicht nur, weil der ungarische Ministerpräsident, der slowenische Ministerpräsident und der serbische Präsident an diesem Gespräch teilgenommen haben, sondern ein bekannter Franzose diese Debatte moderierte. Sicherlich wird man darauf aufmerksam, aber wird man nicht beleidigt sein, weil wir oder weil man auf dieser Konferenz sagte, wir sollten offen und frei von politischer Korrektheit reden?
Die Wahrheit ist, dass der Gedanke selbst, vom Präsidenten der Franzosen stammt, der vor gut einem Jahr sagte, man müsse eine ehrliche Debatte beginnen, man müsse eine Konsultation über die Zukunft Europas starten, denn in Europa gibt es Probleme. Es ist nicht zu leugnen, es gibt sie. Diese Probleme sind schwer genug, um über sie zu reden, und zwar ohne Zensur, ohne ideologisches, rechtsstaatliches Blabla. Vor dreißig Jahren gaben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union etwa 25 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung der Welt. Dies beträgt heute 15-16 Prozent. Der demografische Niedergang, also der ständige Rückgang der Zahl der geborenen Kinder ist für uns in Europa ein tägliches Erlebnis. Unsere Verteidigungsausgaben sind von 2-2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 2 Prozent zurückgefallen, wir können also nicht einmal für unsere Sicherheit sorgen. Wir machen eine Migrationskrise durch, wir sind nicht in der Lage, das Schicksal jener Regionen zu ordnen, aus denen die Migration nach Europa kommt, das ist unser nahes Ausland, sagen wir Libyen, um so einen Fall zu erwähnen. Und hier in unserer Nachbarschaft haben wir einen Ukrainekrieg. Also auch die Fähigkeit der EU, mit Krisen umzugehen, hat abgenommen. Ich gebrauche den Begriff „Verfall“ nicht, denn ich bin ja kein Knabe von heute, und ich erinnere mich, wie in den kommunistischen Zeiten die kommunistische Partei und Moskau ständig vom „Verfall des Westens“ sprachen, und das war so amüsant, dass wir, wenn wir hinausfuhren, sehen konnten, wie voll die Regale dort waren, um wie viel glücklicher die Menschen dort waren als wir, und um wie viel freier, und in der Zwischenzeit sprach man hier zu Hause über den Verfall des Westens. Das Ganze war absurd, deshalb vermeidet man, deshalb vermeidet meine Generation diesen Begriff. Ich würde eher sagen, die Europäische Union ist im Zurückweichen begriffen, sie wird zurückgedrängt oder sie zieht sich zurück, und deshalb müssen wir über die Probleme sprechen. Hinzu kommt noch, dass für Ungarn jede solche Abstimmung der Standpunkte eine ausgezeichnete Möglichkeit bietet, um Freunde zu sammeln. Denn Ungarn war ja doch über hundert Jahre hinweg ab dem Ersten Weltkrieg gerechnet in der Isolation. Man hat ja um Ungarn herum einen eisernen Ring namens Kleine Entente, eine Art Quarantäne errichtet, und das brachte Ungarn den Zeitraum der hundert Jahre Einsamkeit. In der Region hatten wir keine Freunde, die Polen ausgenommen, die dies seit ältesten Zeiten waren, aber nicht in der benachbarten Welt. Und jetzt ist es sehr wichtig, dass dieses Zeitalter vorbei ist, vieles hat sich verändert, und wir müssen Freunde finden und sammeln, deshalb gibt es die V4. Sagen wir es so, aus der Perspektive Ungarns sprechen wir über unsere nördlichen Freunde, diese Länder liegen nördlich von uns, aber wir brauchen auch Freunde im Süden, und die Zusammenarbeit mit den Slowenen und den Serben ist ausgezeichnet. Sie wäre es auch mit den Kroaten, doch wird das kroatisch-ungarische Verhältnis von Zeit zu Zeit durch die eine oder die andere konkrete Angelegenheit sowie durch den einen oder den anderen kroatischen Politiker doch ins Schwanken gebracht, doch mit Slowenien und mit Serbien erweitert sich das System unserer freundschaftlichen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Bündnispartnern. Und solch eine Konsultation über die Zukunft Europas bot uns die Möglichkeit, gemeinsam mit den Serben und den Slowenen vor der Öffentlichkeit nachzudenken, damit ein jeder sehen kann, dass diese Länder sich ihre Zukunft auf ähnliche Weise vorstellen. Es gibt hier ein ehernes Gesetz – wir pflegen dies nicht derart roh auszusprechen, doch es ist noch früh am Morgen, da darf man es vielleicht –, es gibt also diese Welt, unsere Welt, die – sagen wir – zwischen der Welt der Deutschen und der der Russen liegt. Das ist ein geographisches Gebiet, und die Frage hörte sich im Laufe der Geschichte für uns und für die uns ähnlichen Völker am ehesten so an, wer und wie diese Welt zwischen den russischen und deutschen Gebieten organisieren wird. Und, erinnern wir uns nur, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs versuchten die Deutschen dies zu organisieren, und danach kamen ja mit der Sowjetunion die Kommunisten hier herein, und dann versuchte man dies aus dem Osten zu organisieren, und die Lehre daraus ist, wir sollten anstatt des einen oder des anderen lieber selbst versuchen, diese Region für die hier lebenden Völker zu organisieren. Ungarn ist ein guter Partner darin, und wir suchen jene Länder, mit denen wir selbst gemeinsam das Leben dieser wirtschaftlichen und politischen Region organisieren können. Und regionale Gespräche, Unterredungen, Meinungsaustausche über Europa führen uns in diese Richtung. Dies ist aus der Perspektive des ungarischen nationalen Interesses eine gute Richtung.
Das jenes Geld, jenes richtig viele Geld, das auch Sie erwähnt haben, dann zur Entwicklung der Wirtschaft genutzt werden sollte, bestätigen im Grunde auch die internationalen Ratingagenturen, wenn sie feststellen, im Grunde befinde sich Mitteleuropa in einer viel stabileren wirtschaftlich-finanziellen Lage als Westeuropa. Und die frischesten Beschäftigungsdaten aus der zweiten Hälfte des Juni liegen vor, die sich auf die Zahl der Beschäftigten beziehen, und man hat festgestellt, dass in Ungarn die Zahl der Beschäftigten wächst. Die Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, die die Regierung ergriffen hat, haben also ein Ergebnis, man sieht deren Ergebnisse.
Es gibt einen Durchbruch. Das ist meine gute Nachricht für den heutigen Tag im Vergleich oder nach den vielen Fragezeichen. Es ist ja im Fall einer Wirtschaft dieses Ausmaßes – zehn Millionen Menschen leben in Ungarn – nur sehr schwer zu verfolgen, welche Veränderungen sich im Wirtschaftsleben vollziehen, doch sehe ich jetzt, dass vor dem Virus etwa 4,5 Millionen Menschen in Ungarn arbeiteten. Das ist eine fantastische Leistung, denn zehn Jahre zuvor haben nur 3 Millionen 600 tausend gearbeitet. Also die Ungarn haben in den vergangenen zehn Jahren sehr viel dafür getan, dass sie eine Arbeit haben, dann gab es welche, nur hat das Virus begonnen, das abzubauen. Soweit ich das jetzt sehen konnte, haben am Tiefpunkt des Virus 4 Millionen 370 tausend Menschen gearbeitet, es sind also 130 tausend Arbeitsplätze veloren gegangen bzw. um 130 tausend Menschen weniger haben gearbeitet und mehr haben den Arbeitsmarkt verlassen, das heißt sie haben ihre Stelle über Monate hinweg verloren, als neue Personen ihn betreten hätten, also eine Stelle gefunden haben. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gewachsen und die Zahl der Beschäftigten, der arbeitenden Menschen auf 4 Millionen 370 tausend gesunken. Aber in der vergangenen Woche, ja langsam haben wir auch schon die zweite Woche hinter uns, hat sich das gedreht. Mehr Leute betreten den Arbeitsmarkt, um zu arbeiten, als solche, die ihn verlassen. Das bedeutet, dass die Zahl der von der Arbeit lebenden Menschen und die der Arbeitsplätze angefangen haben zu wachsen. Meiner Ansicht nach ist das keine vorübergehende, kurzzeitige Erscheinung von ein-zwei Wochen, ich sehe in der Tiefe die strukturellen Gründe dafür, wir haben ja doch mit dem Eingriff der Regierung die Arbeitsplätze von mehr als einer Million Menschen gerettet. Die Zahl der Arbeitsplätze, die wir dadurch geschaffen haben, indem wir die Entwicklungen unterstützen, liegt zwischen 70-80 tausend. Die der in der öffentlichen Arbeit Beschäftigten beträgt etwa 90 tausend, sie sind ebenfalls in staatlicher Beschäftigung. Der Staat hat also alle Instrumente eingesetzt, die notwendig sind, damit wir die Arbeitsplätze schützen und neue schaffen, und soweit ich das sehe, haben wir an der richtigen Stelle interveniert, haben die Entscheidungen im richtigen Tempo gefällt, und man kann die Ergebnisse sehen, die ungarische Wirtschaft ist also zu sich gekommen, und was am wichtigsten ist: Ein jeder wird erneut Arbeit haben.
Natürlich hat dies seinen Preis, nicht wahr? Der Haushalt musste modifiziert werden.
Na ja, wenn wir…
Anders geht es nicht?
…wenn wir die Wirtschaft alleingelassen und begonnen hätten, zu erklären, wofür wir nicht verantwortlich sind, dann würden wir jetzt natürlich in solchen Problemen stecken wie manch ein europäisches Land, in dem nicht diese Zahlen die typischen sind wie in Ungarn, sondern die Menschen auch weiterhin in Massen ohne Arbeit geblieben sind und die Zahl der Arbeitslosen wächst. Ich wäre auch noch mit Ungarn vorsichtig, ich möchte so früh am Morgen keine komplizierten Ausführungen beginnen, doch habe ich schon einige Finanz- und Wirtschaftskrisen gesehen, und dabei habe ich beobachtet, dass sie eine unmittelbare schnelle Auswirkung besitzen – das erleben wir jetzt –, und sie besitzen auch eine verzögerte Auswirkung. Diese pflegt sich im Allgemeinen nach fünf-sechs Monaten zu melden, wir, also der Operative Stab zum Schutz der Wirtschaft unter der Leitung von Mihály Varga arbeitet schon daran, damit wir uns auf jene Erscheinung vorbereiten, dass es irgendwann um den Januar herum eine Tortur geben wird, die nicht den zukünftigen Ereignissen entspringt, sondern aus der gegenwärtigen Krise stammt, ihre Wirkung in der Wirtschaft aber mit einer Verzögerung zeigt. Wir werden uns darauf vorbereiten. Wir werden damit umgehen, die Regierung setzt sich auch im Sommer zusammen, sie wird die sich darauf beziehenden Vorschläge behandeln. In unserem Metier ist die Erfahrung das Entscheidende, sage ich ganz ehrlich. Es ist also wichtig, für die Kamera gut auszusehen, sinnvoll auf Ihre Fragen antworten zu können, man soll ein netter Mensch sein, und überhaupt: Die Menschen sollen spüren, dass man für sie arbeitet, doch ist die wichtigste Sache letztlich die Erfahrung. Denn hier ergeben sich immer wieder neue Entscheidungssituationen, und was die gute Entscheidung und was die schlechte Entscheidung ist, das kann man nicht mit Hilfe von Lehrbüchern und Tüftelei beantworten. Die Erfahrung ist notwendig. Wir oft hat man schon so eine oder eine dieser ähnliche Situation gesehen? Daraus muss man die Schlussfolgerungen ziehen. Oder wie wir es untereinander zu sagen pflegen: Wir sind nicht mehr so jung, um auf alles die Antwort zu kennen. Was ja bedeutet, dass ein junger Mensch glaubt, auf alles die Antwort zu kennen, und das ist häufig so. Auch ich war im Alter von 35 Jahren Ministerpräsident, und ich besaß genug Selbstvertrauen, um jene Arbeit zu übernehmen, dabei besaß ich damals noch nicht viele Erfahrungen. Man kann also auch jung ernsthafte Arbeit verrichten, aber so wie man nacheinander neue und immer weitere Krisen erlebt, da lernt man doch die Erfahrung, die Erlebnisse, das Wissen der Älteren doch immer besser zu schätzen. Denn auch ich spüre, dass ich jetzt, wo diese Krise hier angekommen ist, ich aus den während der früheren Krisen gefällten Entscheidungen viel mehr Nutzen ziehe als aus den neueren Analysen. Meiner Meinung nach ist es also die gute Nachricht, dass wir jetzt eine Regierung haben, deren Mitglieder ihr Metier nicht erst seit gestern ausüben. Mit dem Herrn Innenminister arbeite ich doch seit 14 Jahren zusammen, mit Mihály Varga seit Urzeiten, an der Spitze der Notenbank steht doch ein erprobter Mensch, auch Péter Szijjártó – obwohl er ein junger Mann ist – hat mit diesem Metier nicht gestern begonnen, mit den Fragen der Treuhand beschäftigt sich eine erfahrene Bankexpertin, die Frau Minister, Herrn Palkovics haben wir aus dem Business, das heißt aus dem Geschäftsleben geholt. Ich habe also das Gefühl, dass jetzt lauter Menschen in der Regierung sind, die im Laufe ihrer persönlichen Karriere oder auf ihrem Lebensweg bereits schwierige, krisenhafte Situationen erlebt haben, und sich nicht erschrecken, wenn sich die Wasseroberfläche kräuselt.
Es gibt noch eine sehr sensible Frage, am Ende des Gesprächs. Was ist ihre Meinung über die Pädophilieangelegenheit von Gábor Kaleta, und darüber, dass das unabhängige ungarische Gericht ihn zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt hat?
Ich würde Ihnen sagen, dass das Urteil, das milde Urteil der Beweis dafür ist, dass weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht unter dem Einfluss der Regierung steht. Denn wenn sie dort stünden, dann wäre nicht dieses Urteil gefällt worden, sondern ein fünfmal härteres. Und ich versuche, ruhig darüber zu sprechen, obwohl das gerade die Angelegenheit ist, über die das sehr schwer fällt, und ich weiß nicht, ob man überhaupt unbedingt ruhig darüber sprechen muss, denn es geht ja doch um Kinder, und ich habe ja auch fünf, und ich habe auch schon Enkel, und wenn man von so einem Fall hört, dann denkt man in erster Linie an die eigenen Kinder, dass auch sie Opfer sein könnten. Und ich erinnere mich noch aus meiner Kindheit, was meine Eltern und die Nachbarn in solchen Fällen gesagt haben, was sie mit denen machen würden, die ihr Kind belästigen. Die Männer sagten, „Ich breche ihn entzwei.“, und die Frauen: „Ich ziehe ihm die Haut vom Leib.“, so ungefähr. Also ist diese emotionale Situation, von der man ausgeht, wenn man so etwas sieht, da man an sein eigenes Kind denkt, dass in solchen Fällen keine Strafe als zu streng erscheint. Und obwohl hier das Gericht und die Staatsanwaltschaft verfahren hat, so will ich mich doch nicht damit abfinden, diese Angelegenheit ist noch nicht zu Ende, und ich will nicht, dass das Land das Gefühl hat, es habe eine Regierung, die erklärt, warum sie in einer moralisch zwingenden Situation nicht handelt. Also wenn wir nichts machen können – und ich empfehle auch nicht, die Staatsanwaltschaft und das Gericht einer Kontrolle zu unterstellen, denn in der Welt sind gegenwärtig die Dinge nicht so geregelt, dass das ginge, es könnte auch gerade anders sein, doch sind die Regeln jetzt diese, auf Grund derer wir unser Leben leben, auch die Verfassung gibt diese Rahmen vor –, dann sollten wir jene Mittel nutzen, die der Regierung und dem Parlament zur Verfügung stehen. Es gibt solche Mittel, diese sind die Legislative, die Gesetzgebung, wir sollten dann jene Gesetze unter dem großen, zusammenfassenden Namen des Kinderschutzes erlassen, die den Eltern eine beruhigende Antwort auf die Pädophilie, auf die Ausbeutung der Kinder, auf das Rauschgift, auf die aus dem Internet auf uns lauernden Gefahren und noch auf eine ganze Reihe anderer Fragen eine beruhigende Antwort geben können. Und wir haben auch eine solche Arbeitsgruppe aufgestellt, bis zum Herbst werden wir meiner Ansicht nach auch einen Vorschlag haben. Ich halte die Schaffung oder die Veränderung der Gesetze über den Schutz der Kinder, ihre anhand der entstandenen Praxis oder der bekanntgewordenen Beispiele zu erfolgende Verschärfung für eine der wichtigsten Fragen der gesetzgeberischen Arbeit im Herbst. Wir müssen das nüchtern, ruhig durchsprechen, aber man darf keinen Kompromiss schließen, unsere Kinder müssen geschützt werden.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.