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Viktor Orbáns Interview in der Sendung „180 Minuten” [„180 perc”] von Radio Kossuth

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen! Es ist fünf Minuten nach halb acht. Verfassungsänderung, die Angelegenheit der Migration, der nahende Unionsgipfel, innenpolitische Fragen, Wirtschaft, das sind die Themen der folgenden halben Stunde. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Ich wünsche den Zuhörern einen guten Morgen!

Beginnen wir mit der Verfassungsänderung! Es hat gestern für einige Verwirrung gesorgt, ob sich der Vorsitzende der MSZP mit Ihnen zusammensetzen würde, über die Änderungen zu konsultieren, oder nicht. János Lázár war dahingehend informiert, dass es dazu kommen würde, was der Vorsitzende der MSZP schnell dementierte, jedoch hinzufügte, wenn Sie mit ihm über Ungarn betreffende sicherheitspolitische Angelegenheiten, über die Wiederherstellung des Rechtsstaates sowie der Pressefreiheit oder über die Zukunft der Europäischen Union sprechen möchten, dann stehe er zur Verfügung. Demnach werden Sie sich nicht treffen. Oder sind Sie auch bereit, sich hierüber mit ihm abzustimmen?

Schauen Sie, meine Tür steht für jede über eine Parlamentsfraktion verfügende Partei und deren Führer offen. Man kann keine gute Politik auf die Weise machen, dass die Menschen nicht miteinander reden. Sprechen und verhandeln ist immer besser als nicht verhandeln. Jedoch besitzen die Angelegenheiten entsprechend ihrer Bedeutung eine Reihenfolge. Derzeit ist auf der Tagesordnung Ungarns gerade die Verhinderung der Zwangsansiedlung die wichtigste Frage, hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig, deshalb ist es jetzt hierüber zeitgemäß, zu sprechen. Über alles andere werden wir später noch Zeit haben zu reden.

Schließlich scheint es auszureichen, zur Veränderung den Jobbik zu überzeugen. Sie müssen gar nicht so sehr stark auf ihn einreden.

Ich würde auf niemanden einreden, es wäre also schon schlimm, wenn nach einer Volksabstimmung, bei der der Wille von 3 Millionen 300 Tausend Menschen in die gleiche Richtung gezeigt hat, und welche Masse, die Masse von 3 Millionen 300 Tausend Menschen größer ist als jene, die in Ungarn irgendeine Partei jemals als Vertrauen von den Menschen erhalten hat, in so einer Situation wäre es sehr schlimm, wenn man auf irgendjemanden noch einreden müsste. Die Lage ist eindeutig, jene, die es für wichtig gehalten haben, ihre Meinung mitzuteilen, sie haben zu 98% Prozent gesagt, Ungarn darf von seiner Souveränität nichts aufgeben, darüber, mit wem wir zusammenleben, muss man in Budapest entscheiden, und wir dürfen kein äußeres Diktat, keine Brüsseler Entscheidung akzeptieren. Die Lage ist eindeutig, das muss in der Verfassung festgehalten werden.

Das heißt mit anderen Worten, es entscheidet sich dann in den folgenden Tagen, auf welche Weise einerseits die Fünfparteienkonsultation verwirklicht wird, und andererseits bleibt auch die Frage, wie elastisch Sie sind, inwieweit Sie bereit sind, Modifizierungen zu akzeptieren, damit die Verfassungsänderung durchgeführt werden kann.

Nun schauen Sie, auch das ist eine Frage, doch zuerst lohnt es sich, eine Vogelperspektive einzunehmen, oder aus der Vogelperspektive die Ereignisse zu betrachten, damit die Selbstachtung des Menschen ihren Platz findet, denn das ist schließlich am wichtigsten. Wir sprechen über eine ganz Europa quälende Angelegenheit, darüber wie und auf welche Weise Europa auf jene neue Lage antworten soll, dass Massen von Millionen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben darauf warten, nach Europa hineinzugelangen. Dies ist eine Völkerwanderung. Welches Land was in solch einer Situation macht? Das ist die Vogelperspektive. Ich sehe, dass die Menschen – die Regierungen hierin mit inbegriffen – in einem einzigen Land den Willen, den Mut hatten, die Menschen in einer Angelegenheit nach ihrer Meinung zu fragen, die das Schicksal eines jeden Landes für lange Jahrzehnte entscheidet, und dieser einzige Ort war Ungarn. Hier hat man die Menschen gefragt, hier konnten die Menschen ihre Meinung artikulieren, konnten ihren Willen ausdrücken und jetzt muss die Regierung zeigen, dass der Wille der Menschen die Regierung in die Pflicht nimmt. Dass die Frage wirklich so entschieden wird, wie das die Menschen wollen; seien wir stolz hierauf. Allein Ungarn hat gewagt, die Menschen in dieser Angelegenheit zu befragen, dies ist ein guter Grund, stolz zu sein. Dies zeigt auch, dass das Maß der Demokratie in Ungarn hoch ist. In anderen Ländern wagen sie es nicht, die Wähler zu befragen, sie können, sie wollen die Wähler nicht fragen. Die wichtigste Sache ist also die, dass wir meiner Ansicht nach eine richtige Sache gemacht haben. Nicht nur einfach eine praktische und vernünftige Sache, wir haben nicht nur einfach ein Einvernehmen geschaffen, sondern haben eine Sache vollbracht, wie noch niemals zuvor jemand anderes dies vor uns getan hat. Ich bin der Ansicht, dass für ein Land wie Ungarn, das ’56-er Traditionen besitzt, die Frage des Mutes wichtig ist, und in dieser Frage waren wir, Ungarn, mutig. Nun ist hinsichtlich der inhaltlichen Seite der Verfassungsänderung das Parlament dazu da, dass wir debattieren, Fragen diskutieren, auch der Text der Verfassungsänderung ist solch einer. Ich habe mich bemüht, den nach Möglichkeit schönsten Text herzustellen, selbstverständlich nicht alleine, sehr viele haben daran gearbeitet, damit dies gelingen konnte, ich muss die Mitarbeiter des Justizministeriums auch gesondert erwähnen. Meiner Ansicht nach haben wir nicht nur einen genauen, sondern auch einen würdigen Text angefertigt, doch es gibt im Vergleich zu jedem Text einen besseren Text, es lohnt sich also, die Debatte im Parlament durchzuführen, am Montag werde ich das parlamentarische Exposé auch vorstellen. Wir werden die Vorschläge der Oppositionsparteien abwägen, und wenn es darunter solche gibt, die es sich lohnt und die es wert sind, aufgenommen zu werden, dann werden wir sie aufnehmen.

Das Zentrum für Grundrechte [Alapjogokért Központ] sagt, es gebe zum Beispiel einen Punkt, über den es sich nachzudenken lohnt, ob man ihn nicht strenger gestalten könnte, zum Beispiel das Genfer Abkommen als Apropos nehmend oder ihm folgend auch das Prinzip des ersten Asyllandes mit aufzunehmen. Das heißt, nicht wahr, dass der Flüchtling, dessen Leben in Gefahr ist, sich an das zu seiner Heimat am nächsten liegende Land zu wenden hat, wenn er weitergeht, dann gilt er schon als Wirtschaftsmigrant.

Das ist eine interessante technische Frage, inwieweit es sich lohnt, internationale Abkommen, die wir früher unterzeichnet hatten, in das Grundgesetz zu integrieren, doch das werden die Gesetzgeber ausdiskutieren. Es ist nämlich eine technische Frage, es gibt eine inhaltliche Übereinstimmung in dieser Hinsicht, die Sie jetzt genannt haben. Auch wir sind der Ansicht, dass das internationale Recht eindeutig ist: Wer um sein Leben rennt, den muss man hereinlassen. Erinnern wir uns nur, zu Beginn der neunziger Jahre, als Jugoslawien auseinanderfiel, das war ein benachbartes Land, und von dort rannten die Menschen aus dem Grunde in Richtung Ungarn, weil ihr Leben in Gefahr war, und wir haben jeden hereingelassen, wir haben einem jeden eine Möglichkeit zum Leben gegeben, und dann haben wir auch jedem geholfen, um zurückkehren zu können. Ich bin der Ansicht, dass Ungarn ganz genau weiß, weil es darin über Praxis verfügt, wie man human, gerecht und dem internationalen Recht entsprechend verfahren muss. Es ist eine technische Frage, was wir hiervon in der Verfassung verankern.

Wenn Sie vorhin schon von der Vogelperspektive gesprochen haben, treten wir ein bisschen zurück, oder gehen wir zumindest bis Brüssel. Das hat der Justizminister schon angedeutet, dass er es nicht ausschließt, dass es zwischen dem Recht der Union und dem internationalen Recht Konflikte geben kann, und wenn ich auf die Praxis der vergangenen Jahrhunderte zurückblicke, dann ist erkennbar, dass das Gericht der Europäischen Union im Grunde den Vorrang der Union gegenüber den internationalen verfassungsmäßigen Verordnungen gab. Womit rechnen Sie in dieser Angelegenheit? Einerseits auf dem nahenden Unionsgipfel, andererseits, sagen wir, in dem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Quote, und insgesamt im Zusammenhang mit der ungarischen Verfassungsänderung?

Zunächst müssen wir zur Beantwortung dieser Frage einen guten Ausgangspunkt wählen. Mein Ausgangspunkt ist, dass in Ungarn eine neue Einheit entstanden ist – nennen wir sie „neue Einheit für Ungarn“ –, in der die Menschen klar gesagt haben, was sie wollen. Die Regierungen – in diesem Fall haben wir eine Fidesz-KDNP-Regierung in Ungarn – ist verpflichtet, zu versuchen, dies zur Geltung zu bringen. Ich werde auch alles tun, damit wir dem Gültigkeit verschaffen, und ich sehe auch die Chance dafür. Das ist eine komplizierte Geschichte, in welchem Verhältnis das nationale Recht, also, sagen wir, die durch das ungarische Parlament geschaffenen Rechtsvorschriften und die verschiedenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zueinander stehen. Hierüber gibt es eine ständig laufende Debatte. Der ungarische Standpunkt ist in dieser Hinsicht klar und zivilisiert, indem wir es aussprechen, dass es Fragen gibt – diese nennen wir Identitätsfragen, Fragen der Identität –, die von keinerlei äußerer Macht, auch von der Gesetzgebung der Europäischen Union nicht berührt werden dürfen. Hierzu gehört die Einrichtung des Staates, die Staatsform, das Staatsgebiet, die Bevölkerung des Staates. Dies ist in der Angelegenheit der Völkerwanderung, der Migration besonders wichtig. Diese sind die Schlüsselfragen, die Grundfragen unserer nationalen Existenz. Wenn jemand diese tangiert, dann bedeutet dies, dass wir nicht mehr die Herren unseres eigenen Schicksals sind. Dies dürfen wir nicht zulassen, nicht akzeptieren. Auf diesem verfassungsmäßigen Prinzip ruht das ungarische Verhalten. Deutschland erhält ein noch strengeres System aufrecht. Zurzeit erhitzt gerade in der Angelegenheit des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada die Frage der Vereinbarkeit eines internationalen Vertrages mit dem deutschen Recht die Gemüter in Deutschland. Und das deutsche Verfassungsgericht hat sehr klare Grundsätze niedergelegt, was und auf welche Weise Deutschland akzeptieren muss, und was es nicht akzeptieren darf. Damit wollte ich nur andeuten, dass wir nicht über eine Diskussion zwischen Ungarn und Brüssel sprechen, sondern über eine kontinuierliche, intellektuelle, im Übrigen äußerst spannende und das Leben der Völker grundlegend betreffende Debattenfrage reden, die ständig in jedem Land die Stellungnahme der jeweiligen Regierung erfordert.

Erwarten Sie auf dem Unionsgipfel in der nächsten Woche Diskussionen, das Zuknallen von Türen? Wenn ich davon ausgehe, was der schwedische Innenminister gestern gesagt hat – im Übrigen haben wir viel von diesem Gipfel der Innenminister erwartet, nun also –, dass langfristig die schwedischen Steuerzahler zu Recht sagen werden, wenn man zwischen der Einhaltung der Regeln der Union oder ihrer Nichteinhaltung wählen kann, warum entscheiden wir uns nicht dahingehend, dass wir jenen Ländern nichts zahlen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Also wenn ich hiervon ausgehe, dann wird es eine Diskussion geben.

Trennen wir zwei Fragen voneinander. Zuerst sollten wir uns verbitten, dass die Schweden uns bezahlen würden. Unsere schwedischen Freunde missverstehen etwas, sie zahlen uns keinen einzigen Groschen. Die Situation ist die, dass Ungarn – obwohl es hier über vierzig Jahre Kommunismus gab und in Schweden den fröhlichen Kapitalismus, Freiheit, Marktwirtschaft, Wohlstand und Kapitalbildung, trotz dieser gewaltigen Unterschiede – dazu zugestimmt hat, dass wir ohne Zölle Handel treiben und wir haben das schwedische Kapital nach Ungarn hereingelassen. Hier machen die Schweden einen riesigen Profit. Wir stimmen dem zu und akzeptieren es – obwohl wir auf die Verbesserung der Lage hoffen –, dass der schwedische Kapitalist in Ungarn weniger Lohn zahlt als in Schweden, weshalb sein Profit größer ist. Dies haben wir akzeptiert, weil wir darauf vertrauen, dass sich dies ändern wird. Aber hiernach zu sagen, sie würden uns Geld geben, ist eine Unverschämtheit. Was nun die andere Seite der Angelegenheit angeht: Auch ich hatte gehofft, dass sich nach dem Gipfel der Innenminister am Donnerstag, also gestern, eine eindeutig Lage entsteht. Ich hatte gehofft, sie würden die Frage der Zwangsquote von der Tagesordnung nehmen. Das ist nicht geschehen. Wir haben den Standpunkt vertreten, dass der Rat der Ministerpräsidenten bereits zwei Mal darüber entschieden hat, dass nur freiwillige Quoten existieren dürfen. Demgegenüber hat die Kommission, die die sichtbarste Institution der Europäischen Union ist, einen Antrag vorbereitet, der die Zwangs-, die obligatorische Quote beinhaltet. Dies steht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, dies haben wir auch zur Sprache gebracht, und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auch beanstandet. Wir warten darauf, dass es dort ein Urteil in dieser Angelegenheit gibt, und wir hoffen, dass die Kommission noch vor dem Gerichtsurteil einsieht, dass sie – indem sie im Gegensatz zu dem Beschluss der Ministerpräsidenten eine unserem Beschluss entgegengesetzte Regelung eingereicht hat – einen verfassungswidrigen, einen ungesetzlichen Zustand in der Europäischen Union verursacht hat. Dies muss man von der Tagesordnung nehmen, weil dies die Europäische Union zerschlägt, dies lockert den Zusammenhalt. Wer so etwas macht, der zerstört die europäische Einheit, deshalb bitten wir die Kommission respektvoll darum, von diesem ihren Vorschlag zurückzutreten. Ich hatte gehofft, dass dies schon am Donnerstag, also gestern, geschehen würde, mehrere Länder waren eindeutig auf diesem Standpunkt, doch entstand kein Einvernehmen. Soweit ich das sehe, erwartet uns diese Debatte nächste Woche in Brüssel.

Was aber sich auf jeden Fall auf dem gestrigen Gipfel oder dem gestrigen Treffen der Innenminister mit Sicherheit herausgestellt hat, ist, dass im Grunde die Innenminister der Union den bereits vorhandenen Lösungen nicht besonders vertrauen. Denn wenn sie darauf verweisen, dass sie die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen auch nach dem 15. November nicht für durchführbar halten, dann verweisen sie offensichtlich auch darauf, dass einerseits dieses gewisse Abkommen zwischen der Türkei und der Union in allen Fugen kracht, selbst dann, wenn es auf dem Papier Bestand hat, und andererseits verteidigt ein jeder seine eigenen Grenzen.

Ja, das, worüber Sie sprechen, das ist der vielleicht im März gefällte Beschluss der Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir haben damals beschlossen, dass bis Mitte November die Regeln der freien Bewegung in der Europäischen Union, die wir vor der massenhaften Migration genossen haben, wiederhergestellt werden müssen, denn wegen der Migration, aus dem Grund der Willkommenskultur, dass Millionen von Migranten auf das Territorium der Europäischen Union hereingelassen, ja hereingelockt, hereingerufen wurden, entstand jene Situation, in der die sich gegen die Völkerwanderung und die Migration schützenden Länder plötzlich die gegenseitigen Grenzkontrollen wieder ins Leben gerufen haben. Sagen wir, zwischen Ungarn und Österreich, weil auch die Österreicher Angst haben, oder zwischen Deutschland und Österreich, und wir haben noch ähnliche Probleme. Wir haben beschlossen, dass dies bis Mitte November beendet werden muss, der Zustand der „guten alten Friedenszeiten“ wiederhergestellt werden muss, in denen man sich ohne Grenzkontrolle innerhalb des Territoriums der Europäischen Union bewegen konnte. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir die Außengrenzen der Union verteidigen können, denn nur dann darf man, dann kann man sich frei innerhalb der Union bewegen, wenn wir Herr unseres eigenen Gebietes sind, und kontrollieren können, wer auf welche Weise es betreten kann. Nun geben sie mit dem, was Sie sagen, dass sie Mitte November die Freiheit der inneren Bewegung nicht wiederherstellen wollen, auf indirekte Weise zu, dass wir die Außengrenzen nicht verteidigen können. Ungarn stellt hier die erfrischende Ausnahme dar, denn hier kann nicht einmal ein Vogel über uns hinwegfliegen, ohne dass er einen Fragebogen ausfüllen müsste, wer er ist, was er ist, wohin er will, und mit welcher Absicht er kommt, doch nicht überall ist die Situation derart gut. Sagen wir, aus Italien kommen täglich Nachrichten, dass dort die Migranten ohne Kontrolle, über das Meer hereingelassen werden, deshalb besteht dieser problematische Zustand, und tatsächlich ist die Diskussion, in der es darum geht, ob wir Mitte November die Möglichkeit zur freien Bewegung wiederherstellen sollen, an sich schon besorgniserregend, denn sie zeigt: Wir vertrauen nicht darauf, dass wir unsere Außengrenzen verteidigen können.

Die damit zusammenhängenden Themen setzen wir dann nach dem Unionsgipfel fort. Sprechen wir jetzt über die ungarischen wirtschaftlichen, innenpolitischen Angelegenheiten. In der Sendung „Sonntagszeitung“ [Vasárnapi Újság] haben Sie schon in einigen Sätzen angedeutet, dass über den Abschluss des heurigen Wirtschaftsjahres auch heute auf dem Programm des Parlaments Haushaltsthemen stehen, also es müssen auch noch die gegenwärtigen ökonomischen Prozesse analysiert werden. Fangen wir im Lichte dessen zum Beispiel mit dem ersten an: Ungarn ist aufgewertet worden. Sie sagen, dies sei eine neue Situation – in welcher Hinsicht?

Es gab immer Diskussionen. Zunächst einmal gibt es in Ungarn immer über alles Diskussionen. Über die Frage, ob die Wirtschaft jetzt in die richtige Richtung sich entwickelt oder nicht, gibt es besonders heftige Diskussionen. Daran nehmen nicht nur die Menschen teil, wenn sie sich untereinander unterhalten, sondern es ist auch für die im Parlament vertretenen Parteien eine besondere Frage, denn die Regierung möchte das Ergebnis ihrer Arbeit sehen, und die Opposition möchte dies gerne in Abrede stellen, deshalb sind die wirtschaftlichen Diskussionen unvermeidliche Bestandteile der Demokratie. Auch für uns ist es wichtig, ob die Arbeit, die wir verrichten, sinnvoll ist, ob sie den Interessen der Menschen dient oder nicht. Jetzt, wo das Land durch äußere Beobachter qualifiziert wird, findet diese Meinung Eingang in die innenpolitischen Debatten. Über lange Jahre hinweg hat die Opposition damit argumentiert, dass die ungarische Wirtschaft aus dem Grunde nicht erfolgreich sei, weil die verschiedenen Ratingagenturen Ungarn abwerten, unterbewerten, nicht in die Kategorie der Investitionen einordnen. Dies hat sich jetzt auf spektakuläre Weise verändert. Also haben äußere – formulieren wir dahingehend, wenn man das sagen kann, dass objektive oder unvoreingenommene, soweit es in der modernen Welt Unvoreingenommenheit gibt, jedoch auf jeden Fall außerhalb der ungarischen Politik stehende – Akteure über die ungarische Wirtschaft gesagt, diese sei in guter Verfassung. Ja sie raten den Investoren, sich erneut mit Vertrauen Ungarn zuzuwenden, denn die finanzielle Stabilität des Landes, das Wirtschaftswachstum, der Wert des Lohnanstiegs, der Zuwachs im Umsatz des Einzelhandels, die Abnahme der Staatsverschuldung geben alle Anlass zu Vertrauen und zu Optimismus. Dies bedeutet nun, dass sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten Ungarns erweitert, sich verbessert haben, dies muss der Finanzminister bzw. der Wirtschaftsminister analysieren, und Vorschläge dafür machen, wie wir weitergehen sollen. Wir haben, nicht wahr, ein sehr klares System an Zielen, das meiner Ansicht nach die ungarischen Wähler mit uns teilen oder ihr größerer Teil unterstützt; und dies ist ein auf Arbeit basierendes Wirtschaftssystem. Wir möchten kein auf Sozialhilfe, sondern ein auf Arbeit basierendes Wirtschaftssystem haben, dessen wesentliches oder zentrales Element die Vollbeschäftigung ist. Wir sagen, dass wenn es Arbeit gibt, dann gibt es alles, wenn es keine Arbeit gibt, dann ist die Lage hoffnungslos. In Ungarn liegt die Arbeitslosenrate unter 5 Prozent, was bedeutet, dass wir langsam eher mit dem Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben, und nicht mit der Arbeitslosigkeit. Es ist uns also mit der Arbeit von sechs harten Jahren gelungen, an den Punkt zu gelangen, dass die Menschen in Ungarn von Arbeit leben können. Ich habe es im Jahre 2010 auf mich genommen – damals bin ich von vielen ausgelacht worden, vielleicht haben selbst jene geschmunzelt, die ansonsten uns gewählt hatten –, dass wir im Laufe von zehn Jahren eine Million Arbeitsplätze in Ungarn schaffen werden. Ich beobachte ständig, wo wir uns gerade befinden, und soweit ich es sehe, müssten wir jetzt bei etwa 660 Tausend, 670 Tausend sein, und sechs Jahre sind vergangen. Meine Chancen stehen nicht schlecht.

Wenn wir schon bei der Wettbewerbsfähigkeit angekommen sind, und Sie über die Arbeitskräfte sprechen. Dies ist laut den Experten die Tausenddollarfrage, da wir gleichzeitig über Arbeitskräftemangel und zugleich auch darüber sprechen, dass es Gebiete gibt, auf denen Fachleute notwendig wären, die es nicht gibt. In der vorhergehenden Stunde haben wir uns mit dem Ökonomen des Institutes Századvég bereits dieser Frage zugewandt, wie man diese Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte. Wir haben ein bisschen über das Unterrichtswesen gesprochen, und haben auch über jenen Bereich gesprochen, über den er sagte, er habe die Zusammenfassung auf seinem Schreibtisch; und dies ist die Umformung des Systems der Fachausbildung. Der Ökonom von Századvég sagte, er habe ein finnisches Beispiel als Vorbild gebracht, wo 101 Prozent der Schüler irgendeinen Beruf erlernen; verglichen damit sind wir ziemlich zurückgeblieben. Die Richtung ist gut, doch ist die Situation letztlich doch die, dass man die Jugendlichen und die Familien auf irgendeine Weise überzeugen muss, dass es sich für sie lohnt, in diese Richtung weiterzugehen und dies zu wählen.

Lassen Sie mich auch hier einen nützlichen Blickwinkel einnehmen. Die erste Frage ist also, wie man eine gute Wirtschaftspolitik machen kann? Nicht, was ihr Inhalt ist. Auch das ist eine interessante Frage, aber auch, wie man eine gute Wirtschaftspolitik erschaffen muss, wie man die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes verbessern kann? Jetzt aber, da es in Ungarn keine staatliche Wirtschaft gibt, sondern eine Privatwirtschaft, so folgt daraus, dass die Regierung alleine keine gute Wirtschaftspolitik erstellen und auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern kann. Das muss man auf die Weise machen, dass man sich mit den Akteuren der Privatwirtschaft einigen muss. Also mit denen, die Arbeit geben, die Unternehmen betreiben, die zumindest am eigenen Leib spüren, ob die ungarischen Arbeitskräfte ausgebildet sind oder nicht, geeignet oder ungeeignet sind. Die Regierung hat also aus diesem Grunde zum Ziel gesteckt – ich habe dies als Aufgabe meinen Ministern gegeben –, dass wir mit den Akteuren des Wirtschaftslebens eine Vereinbarung über die Wettbewerbsfähigkeit abschließen und darin über die Richtung der Fachausbildung, die Lohnpolitik, das Steuersystem – und ich könnte noch weitere wichtige Elemente anführen – übereinkommen sollten. Sie haben darin Recht, dass hierin die Zukunft der Jugendlichen eine Schlüsselfrage ist, der Unterricht, und innerhalb dessen die Angelegenheit der Fachausbildung, sind Schlüsselfragen. Wir werden mit den Akteuren des Wirtschaftslebens übereinkommen, sie besitzen ein wichtiges Wissen, aus dem Wissen kann man vieles auf die Weise in die Rechtsvorschriften einbauen, dass wir nicht nur Ziele setzen, sondern diese Ziele auch erreichen können. So wie es heute in Ungarn eine neue Einheit für Ungarn gegen die Einwanderungspolitik oder in der Sache der Einwanderungspolitik gibt, ist es wichtig, dass es eine neue Einheit für Ungarn auch hinsichtlich der Wirtschaftspolitik gibt, und dafür muss man verhandeln.

Doch ist jetzt diese Aufgabe jetzt an dem Punkt angelangt, dass sie den jeweiligen Minister angewiesen haben, sich mit dem Privatsektor abzustimmen?

Wir machen dies kontinuierlich. Schauen wir uns die Umwandlung des Systems der Fachausbildung an. Mit der Umwandlung des Systems der Fachausbildung haben wir schon begonnen. Dies haben wir so getan, dass wir uns mit der Ungarischen Handels- und Industriekammer vielleicht über Jahre, aber sicher länger als ein Jahr lang fortlaufend abgestimmt haben, auch ich selbst habe mich persönlich mit dem Präsidenten der Kammer mehrfach darüber ausgetauscht, was man seiner Ansicht nach tun müsste, was er sieht, wie man das System umformen sollte? Und es ist uns gelungen, sehr vieles von seinen Vorschlägen einzubauen, doch sind wir weit davon entfernt, dass wir über das ungarische System der Fachausbildung behaupten könnten, es sei fertig, so sei es schon gut, denn jetzt ab September startete ein neues System, und jetzt haben wir Oktober. Also müssen wir uns mit der nötigen Bescheidenheit und Zurückhaltung, optimistisch, jedoch das Maß haltend zu dieser Frage äußern. Ich habe den Eindruck, die Regierung und die Akteure der ungarischen Wirtschaft nehmen die Probleme wahr, dies ist wichtig, wir identifizieren richtig, welche die wahren Herausforderungen hinsichtlich der Zukunft sind, und wir suchen gemeinsam die guten Antworten, und die ungarische Regierung setzt – als gutes und nützliches Instrument der Akteure des ungarischen wirtschaftlichen Lebens – die gemeinsamen Gedanken in Rechtsvorschriften um.

Reden wir noch einige Sätze über 1956, wenn Sie es schon zu Beginn des Gespräches erwähnt haben. Hierauf bereitet sich das Land in der nächsten Woche vor, wir gedenken. Der polnische Präsident wird auch an dieser Reihe von Festen hier sein, befürchten Sie nicht, dass das Ideal der Feier, das Gedenken in den Kontext gerät, in den es im vergangenen Zeitraum auch schon mehrfach gestellt worden ist? In den Kontext der Migration?

Sicherlich kann man diesen Zusammenhang nicht vernachlässigen, denn bei ’56 geht es um die Freiheit. Die Freiheit wird durch verschiedene Dinge bedroht, es gibt natürlich die „goldenen Friedenszeiten“, in denen sie nichts bedroht, doch vieles kann für die Freiheit gefährlich sein. Zum Beispiel wenn die Sowjets Ungarn besetzen, das ist gefährlich, wie wir das ’56 haben sehen können, doch ist es auch eine Gefahr für die Freiheit, wenn ohne jedwede Kontrolle Fremde auf dem Landesgebiet erscheinen, deren Sitten, deren Vorstellungen vom Leben sich vollkommen von den unsrigen unterscheiden, und sie unsere freie Gesellschaft auf einen Schlag oder langsam, aber gegen unseren Willen umformen. Es ist also sehr schwer auf die Weise über ’56 und die Freiheit zu reden, dass wir dies zugleich aus dem Kontext der Zusammenhänge der heutigen Welt, des heutigen Lebens herauslösen. Jetzt ist die Teilnahme des polnischen Präsidenten eine große Ehre für uns, wir sind dafür Polen auch dankbar, denn wir alle wissen ja, dass es ohne Polen auch kein ungarisches ’56 gegeben hätte. Also hat es hier schon ’56 irgendein geheimnisvolles, tiefes gemeinsames Wirken zwischen der Sehnsucht des ungarischen und des polnischen Volkes nach Freiheit gegeben. ’56 haben natürlich wir das gemacht, dies war also ein ungarischer Freiheitskampf, doch waren und sind darin die Polen dick mit involviert. Die Ungarn haben dies nicht vergessen, und die Ungarn sind deshalb den Polen dankbar, so dass es würdig und recht ist, dass der polnische Staatspräsident auf dem Kossuth Platz in Erinnerung an ’56 am 23. Oktober dieses Jahres das Wort ergreift.

Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.