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Viktor Orbáns internationale Pressekonferenz

Nur einige Sätze, denn die Debatte war ja öffentlich, und Sie haben sie verfolgen können. Der grundlegende Charakter der Debatte ist ja letztlich doch, dass es sich hier um eine absurde Diskussion handelt. Die ganze Situation ist absurd. In Ungarn gab es vor einigen Monaten, vielleicht vor fünf Monaten, im April, eine Wahl. Die ungarischen Menschen haben entschieden, was sein soll, und im Wahlkampf haben wir alle Fragen, die der CEU mit inbegriffen, diskutiert, und die Menschen haben diese Fragen entschieden. Und jetzt unternimmt es das Europäische Parlament, die durch die ungarischen Menschen gefällte Entscheidung zu überschreiben, beziehungsweise die ungarische Regierung zu zwingen, statt der Entscheidung der Menschen das zu vollstrecken, was man hier uns aufzwingen will. Der zweite Charakter dieser Debatte ist, dass hier immer die Geduld zu behalten am schwierigsten ist. Der eine Abgeordnete, vielleicht ein britischer Abgeordneter, sagte, dass die kommunistischen Kommissare auf die Weise mit einem zu sprechen pflegen, wie hier einige mit uns oder persönlich mit mir reden. Und ich kann dies unterstreichen: Tatsächlich hat man in den kommunistischen Zeiten so mit uns gesprochen, wie hier einige, so wie es sich einige erlaubt haben, dies zu tun. Diese Belehrung, dieses Drohen, dieser Ausschluss aus der Welt der zivilisierten Menschen, das ist ein kommunistisches Tempo, auch wenn wir nicht in der Sowjetunion sind, sondern im Europäischen Parlament.

Die Situation kennen Sie ja auch, Sie sehen, wir sind loyale Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Wir sind in Schwierigkeiten, die Europäische Volkspartei ist in Schwierigkeiten. In den vergangenen Jahren haben wir unseren Charakter verloren, wir haben uns von den Lehren der Gründerväter abgewandt. Wir sind eine europäische Parteienfamilie geworden, die keinen eigenen Charakter besitzt, über keinen eigenen Willen verfügt, ständig vorsichtig ist und abwägt, und praktisch tanzen wir so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Die Europäische Volkspartei hat nur ein einziges Ziel, dieses „Oh Weh, nur dass wir nicht in der europäischen Presse oder auf den europäischen Foren angeklagt werden.“ Das ist die Crux. Der Fidesz ist seinerseits ein loyales Mitglied der Europäischen Volkspartei, wir wollen auch dort bleiben und wir werden dafür arbeiten, um die Europäische Volkspartei reformieren zu können, um auf den durch die Gründer und Helmut Kohl vorgezeichneten Weg, zu jenen Werten, Richtungen, zu dem Mut und dem Charakter zurückzufinden, damit auch die christlich-konservative Annäherung eine Partei in der europäischen Politik besitzt, damit auch Menschen dieser Denkweise eine Vertretung in der europäischen Politik haben, denn heute gibt es sie nicht.

Ich habe auch deutlich gemacht, da ich viele Spekulationen nach meinem Treffen mit Salvini höre, ich möchte auch klarstellen, dass die Verteidigung der Grenzen keine Parteienfrage ist. Und für mich und Ungarn ist es gleichgültig, ob jene Regierung, die die Grenzen schützen will, rechts oder links von uns steht. Eine Sache zählt, dass sie die Grenzen Europas verteidigen will, denn das sind unsere gemeinsamen Grenzen. Ich möchte auch deutlich machen, dass ich mit jeder Regierung ungeachtet ihrer Parteienzusammensetzung immer im Interesse dessen zusammenarbeiten werde, damit wir gemeinsam die europäischen Grenzen verteidigen können. Soviel lohnt es sich, in der Zusammenarbeit der italienischen Regierung und der ungarischen Regierung zu sehen.

Ich danke Ihnen, dass Sie auch der Debatte Ihre Aufmerksamkeit gewidmet hatten und jetzt auch mich mit ihrer Aufmerksamkeit beehrt haben. Wenn Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.