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Viktor Orbáns Erklärung nach seiner Unterredung mit Aljaksandr Lukaschenka, dem Präsidenten der Republik Belarus

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Erstes möchte ich Ihnen und dem Volk von Belarus den Gruß und die besten Wünsche des ungarischen Volkes übermitteln. Es ist eine Ehre für uns, heute hier empfangen zu werden. Wir begleichen eine alte Schuld. Das ist der erste offizielle Besuch eines Ministerpräsidenten Ungarns in Ihrer Heimat. Es ist eine Auszeichnung für mich, diesen gerade selbst absolvieren zu dürfen. Wir haben mit dem Herrn Präsidenten festgestellt, dass die beiden Völker und Länder einander viel näher sind, als man dies zu denken pflegt. Wir haben uns über wichtige und ernsthafte Fragen unterhalten. Ich habe dem Herrn Präsidenten ausgeführt, dass wir die Strategie der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, deren Teilnehmer auch Belarus ist, unterstützen. Partnerschaft – denn hier geht es darum – kann man nicht mit Sanktionen aufbauen, deshalb vertritt Ungarn den Standpunkt, dass die EU endlich die Sanktionen gegenüber Belarus aufheben sollte. Diesen Standpunkt werden wir bei den europäischen Unterredungen über dieses Thema vertreten. Nach der Pandemie wird die Zusammenarbeit zwischen den Regionen noch wertvoller sein. Es ist meine Überzeugung, dass die wirtschaftliche und Handelszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion ein europäisches Interesse darstellen. Ich habe dem Herrn Präsidenten ausgeführt, dass wir die Rolle von Belarus in der Wiederherstellung der regionalen Sicherheit hochschätzen. Die einzige Hoffnung für die Ordnung der ukrainischen Situation ist der Minsker Prozess. Die Ukraine ist unser Nachbar, deshalb ist das Wort „Minsk“ in den Köpfen der ungarischen Menschen mit der Hoffnung identisch. Wir haben festgestellt, dass Belarus eine wichtige Rolle hinsichtlich der Energiesicherheit unserer Heimat, also Ungarns spielt: Den gesamten ungarischen Erdölimport wickeln wir über eine Pipeline ab, die durch Ihr Land führt. Wir haben auch Wirtschaftsabkommen geschlossen. Wir haben die Vereinbarung über den Schutz von Investitionen bereits in Kraft treten lassen, und wir, das Land Ungarn hat einen Kreditrahmen von 40 Millionen Euro bei der Eximbank eröffnet, dessen Zweck es ist, die Zusammenarbeit der belarussisch-ungarischen Firmen zu finanzieren. Wir sind stolz darauf, dass eine große ungarische Firma, Bábolna, eine wichtige Rolle in Ihrer Lebensmittelindustrie spielt. Die von dem Herrn Präsidenten erwähnten Doppelstockzüge, die auch visuell eine neue Sache in Ungarn sind, werden bald den Betrieb aufnehmen, und es ist eine große Sache, dass wir eine so hochgradige Technologie im Rahmen einer belarussisch-ungarisch–schweizerischen Kooperation im Bereich des Maschinenbaus verwirklichen können. Wir danken für die Zusammenarbeit Herr Präsident! Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass die Hälfte des hierher gerichteten ungarischen Exports unsere pharmakologischen Produkte ausmachen, was den hohen technologischen Entwicklungsgrad der ungarischen Wirtschaft beweist, und wir haben begrüßt, dass Wizzair bald einen Flug zwischen den beiden Hauptstädten starten wird. Ich habe dem Herrn Präsidenten mitgeteilt, dass Ungarn den Beitritt von Belarus zur WTO unterstützt, und wir unterstützen auch das Zustandekommen des Sicherheitsabkommens zwischen Belarus und der NATO. Und schließlich stellt einen eigenen großen Block der Kooperation der beiden Völker, der beiden Regierungen das Gebiet der Nuklearenergie dar. Wir weisen die diskriminierende Herangehensweise an die Nuklearenergie zurück. Die beiden Länder haben beschlossen, auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Ingenieure und der Technik zu etablieren. Wir verfolgen das Schicksal Ihres Kraftwerks in Astrawez, das bald Energie zu produzieren beginnt, denn das bei uns im Bau befindliche Atomkraftwerk Paks II wird mit einer ähnlichen Technologie errichtet. Auch in diesem Bereich gibt es Wissen, dass wir teilen und austauschen können. Zum Abschluss möchte ich Sie darüber informieren, dass Ungarn jedes Jahr fünfzig Studenten aus Belarus in der Hoffnung ein staatliches Stipendium verleiht, dass die Kooperation zwischen den beiden Ländern nicht nur das Terrain solcher Veteranen, wie wir es sind, sein wird, sondern auch die uns folgende junge Generation das befolgen wird, was wir heute gemeinsam mit dem Herrn Präsidenten errichteten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!