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Viktor Orbáns Erklärung nach seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Tschechiens, Andrej Babiš

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich. Es gab schon mehrere Arbeitsbesprechungen zwischen uns, doch ist dies der erste offizielle Besuch, den ich auf die Einladung von Herrn Ministerpräsidenten Babiš machen durfte, wofür ich ihm sehr dankbar bin, und ich danke dafür, dass ich hier sein darf. Über die persönlichen Angelegenheiten möchte ich nur soviel sagen, dass ich schon seit langem die Tätigkeit Ihres Ministerpräsidenten verfolge und ich ein großer Verehrer der Leistung bin, die er als Finanzminister gezeigt hat. Und wir, Ungarn, haben schon immer versucht, uns Dinge abzuschauen und zu erlernen, die anderswo gut funktionieren. So ist zwar mein jetziger Besuch ein offizieller Besuch, ich möchte aber nicht verheimlichen, dass ich einige Methoden und Lösungswege der Regierungsarbeit, wirtschaftspolitische Instrumente abschauen möchte, die wir dann zu Hause auch wir, auch ich anwenden können. Und zweitens habe ich die Einladung ihres Ministerpräsidenten aus dem Grunde mit Freuden aufgenommen, da sich in den vergangenen Jahren der Charakter der europäischen Politik sehr stark verändert hat. Ich gelte schon als ein Veteran, ich bewege mich seit 1990 innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens in der Politik, ich absolviere mein dreizehntes Jahr als Ministerpräsident, ich verfüge also über eine Perspektive, von der aus ich auf die europäische Politik blicke, die in den vergangenen Jahren in den meisten Ländern rauer geworden ist. Früher war dies eine ehrenwerte Beschäftigung, heute erinnert sie aber am ehesten an das Genre des Käfigkampfes. Damit will ich mich nicht beklagen, ich will mich nicht bemitleiden lassen, ich halte nur die Tatsache fest, dass die europäische Politik rau geworden ist und auf diesem schwierigen Terrain nur mutige Menschen auf den Beinen bleiben können. Ich freue mich darüber, dass im vergangenen Zeitraum Tschechien beziehungsweise die tschechische Regierung in mehreren, sehr komplizierten und schwierigen Fragen einen sehr mutigen Standpunkt ausgebildet hat, was eine gute Chance dafür darstellt, damit die beiden Länder auch in schwierigen Angelegenheiten ihren eigenen Weg werden beschreiten können. Ich freue mich also, als ein Gast des Ministerpräsidenten einer mutigen Regierung hier zu Gast sein zu dürfen.

Was die Frage der massenhaften Einwanderung angeht, da möchte ich den ungarischen Standpunkt wiederholen, nach dem dies eine Erscheinung der modernen Welt ist, die den Charakter der Länder verändert und die Qualität unseres Lebens verändert, wenn wir zulassen, dass diese massenhafte Migration sich vollzieht. Diese Frage, ob wir unsere Länder verändern wollen und ob wir unsere Lebensweise verändern lassen, ist eine Frage von derartigem Gewicht, in der man meiner Ansicht nach nicht entscheiden darf, ohne die Menschen gefragt zu haben. Das Problem ergibt sich heute in Europa daraus, dass die Menschen ihre Meinung nicht sagen können, oder wenn sie sie darlegen können, wird sie von den führenden Politikern nicht beachtet. Dies bedeutet, dass die europäische Politik immer elitärer wird. Wir wollen aber hier, in Mitteleuropa, auch weiterhin Demokraten bleiben, und deshalb werden wir in der Angelegenheit der Einwanderung keine Entscheidungen treffen, die dem Willen unserer eigenen Staatsbürger entgegengesetzt ist. Auch ich vertrete in den europäischen Debatten hierüber nicht meine persönliche Meinung, sondern die Meinung der ungarischen Menschen, die ihr Land nicht verändern wollen, und die keine Veränderung ihrer Lebensweise wünschen. Dies besitzt in Wirklichkeit eine über die Migration selbst hinausweisende Bedeutung, denn es testet den demokratischen Charakter unserer Systeme, unserer politischen Systeme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte einige Worte über die Unterredungen sagen. Wir haben festgestellt, dass das tschechisch–ungarische System der Beziehungen in den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht hat. Schön ruhig, ohne jedes Aufsehen haben sich die Zahlen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in einem nie zuvor gesehenen Maße verbessert. So ist zum Beispiel in diesem Jahr schon bisher der Handel zwischen den beiden Ländern um 14 Prozent gestiegen, auch im vergangenen Jahr betrug der Anstieg mehr als 10 Prozent. Ich kann ruhigen Gewissens sagen, für eine Zusammenarbeit der tschechischen und der ungarischen Wirtschaft in einem derartigen Maß gab es schon seit sehr langem kein Beispiel, wenn es jemals eine derartige überhaupt gegeben haben sollte. Der Wert unseres Handels, der Umsatz überstieg die 9 Milliarden Euro. Ruhig und still investieren wir auch gegenseitig in dem Land des anderen mit anwachsendem Volumen; es gibt seriöse Investitionen, tschechische Investitionen in Ungarn, und es gibt auch ungarische Investitionen in Tschechien, und ich freue mich darüber, dass wir alle beide bezüglich dessen positiv eingestellt sind und die Investitionen in unsere Länder jeweils aus dem anderen Land kommend gegenseitig unterstützen. Wir freuen uns darüber, dass die ungarische Pharmaindustrie in Tschechien eine gute Leistung zeigt, wir freuen uns, dass wir im Energiesektor anwesend sein dürfen, und wir freuen uns darüber, dass Sie wiederum in der ungarischen Landwirtschaft präsent sind, und zuletzt waren Sie auch schon im ungarischen Telekommunikationssystem anwesend.

Ich möchte das, was Herr Ministerpräsident Babiš über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie gesagt hat, unterstützen. Die Kooperation im Rahmen der Verteidigungsindustrie ist keine bloße geschäftliche Sache, sie besitzt eine Tiefe, eine Tiefe des Vertrauens. Nur solche Länder können eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie etablieren, die einander vertrauen, zwischen denen gegenseitiges Vertrauen besteht. Dass die Zahl der Zusammenarbeit im Rahmen der Verteidigungsindustrie angewachsen ist, zeigt das Bestehen dieses Vertrauens zwischen den beiden Ländern. Ohne Konkreta zu nennen, möchte ich Ihnen jetzt nur soviel sagen, dass wir tschechische Waffenlizenzen im großen Wert gekauft haben, die wir dann in Ungarn auch nutzen werden. Wir haben Ausbildungs- und Aufklärungsflugzeuge von Ihnen gekauft, und wir werden auch in der Zukunft noch solche kaufen. Ich habe den Eindruck, dies ist ein dynamisch wachsendes Segment der Zusammenarbeit der beiden Länder.

Ich freue mich, dass auch Tschechien der Notwendigkeit zustimmt, zwischen den Hauptstädten der V4-Länder irgendeine Art Schnellbahnverbindung herzustellen. Die die Verwirklichung dessen untersuchende Studie ist schon in Auftrag gegeben worden, und sie wird bis 2020 angefertigt worden sein. Ich würde mich freuen, wenn wir solch ein gewaltiges, großes Programm gemeinsam verwirklichen könnten. Ich freue mich auch über die Teilnahme mehrerer tschechischer Firmen am Betrieb und Aufbau des Atomkraftwerks im ungarischen Paks. Beide Länder sind davon überzeugt, die Funktionstüchtigkeit ihrer Wirtschaften ohne nukleare Energie nicht sichern und auch den Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich führen zu können. Nach der Ansicht beider Länder ist solch eine Energie notwendig, und ich freue mich über die gegenseitige Teilnahme unserer Firmen auch an diesem Industriezweig.

Und was nicht die prinzipielle, sondern die praktische Seite der Migration anbetrifft, so halte ich es dort für einen großen Erfolg, dass die V4 gemeinsam aufgetreten sind und eine bedeutende Summe zur Vorbeugung der libyschen Migration angeboten haben, aus der wir zum einen Teil die libysche Küstenwache ausbilden und zum anderen Teil die Küstenwache unterstützende Ausrüstungen, in erster Linie Schiffe werden kaufen können. Und ich unterstütze jenen Vorschlag des Ministerpräsidenten, von Herrn Ministerpräsident Babiš, wir sollten diese Art von Hilfe in der Zukunft auch auf Marokko und Tunesien ausdehnen. Und schließlich stelle ich mit Freude fest, dass wir das „Migrationsschriftstück“ oder den Migrationspakt der UNO auf identische Weise beurteilen, der meiner Überzeugung nach ein verfehltes Dokument darstellt, denn es legt derartige prinzipielle Grundsätze nieder, die in Wirklichkeit zur illegalen Migration ermuntern und nicht diese verringern werden. Und entgegen des Arguments, das behauptet, diese UNO-Verträge besäßen keine juristische Verbindlichkeit, ist es in Wirklichkeit so, dass jedes solcher UNO-Dokumente später im Rahmen konkreter Angelegenheiten, in erster Linie in juristischen Verfahren regelmäßig als eine Berufungsgrundlage erscheint. Wer also dieses Schriftstück unterschreibt, wer diese UNO-Vereinbarung unterschreibt, zieht – ganz gleich, ob es es zugibt oder nicht – ein großes Risiko auf die Köpfe seiner Bürger. Wir, Ungarn, werden das nicht unterschreiben, und ich freue mich, dass wir hierin der gleichen Ansicht sind wie Tschechien. Insgesamt – obwohl wir erst bei der Hälfte der Unterredungen angelangt sind – möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine freundliche Aufnahme gefunden habe, die Gespräche verliefen in der Atmosphäre von Verbündeten, und wir sind der berechtigten Hoffnung, in zahlreichen konkreten Angelegenheiten auch konkrete Vereinbarungen treffen zu können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!