Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Regierungssitzung
25. Mai 2022, Budapest

Die Regierung hielt auch heute eine Sitzung ab, wir überblickten die wirtschaftliche Lage des Landes. Der Krieg zieht sich in die Länge, die Brüsseler Sanktionspolitik bessert sich nicht, und das führt gemeinsam zu drastischen Preiserhöhungen. Heute schützt in Ungarn die Senkung der Nebenkosten die Familien, doch der Preis der Energie steigt weiter, und deshalb wird es immer schwieriger und teurer, die Familien zu schützen. Hinzu kommt noch, dass wir auch die Streitkräfte ohne Verzögerung verstärken müssen. Zugleich gewinnen durch die ansteigenden Zinsen und ansteigenden Preise die Banken und die großen multinationalen Firmen einen größeren Nutzen, einen Extraprofit. Die Regierung hat deshalb beschlossen, einen Fonds zum Schutz der Senkung der Nebenkosten und einen Landesverteidigungsfonds zu schaffen. Hieraus werden wir dann die Kosten der Senkung der Nebenkosten und der Verstärkung der Streitkräfte bezahlen. Wir verpflichten die Banken, die Versicherungen, die großen Handelsketten, die Firmen der Energieindustrie und die Handelsfirmen, die Telekommunikationsfirmen und die Fluggesellschaften, einen Teil ihres Extraprofits in diese beiden Fonds einzuzahlen. Diese Maßnahmen sind zeitlich begrenzt: Sie beziehen sich auf zwei Jahre, auf 2022 und 2023. Jene, die aus dieser Kriegssituation einen extra Nutzen ziehen, bitten wir, von ihnen erwarten wir, dass sie den Menschen helfen, und zu den Verteidigungskosten des Landes beitragen. So wie wir uns dazu verpflichtet haben, werden wir die Familien, die Rentner, die Arbeitsplätze und die Senkung der Nebenkosten auch in der sich in die Länge ziehenden Kriegssituation verteidigen. Die Details und die Zahlen folgen auf der morgigen Regierungsinfo.