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Viktor Orbán – außerordentliche Ankündigung

Guten Tag! Das ist das Karmeliterkloster, wir befinden uns in der Pause der Regierungssitzung. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, ja ich übertreibe nicht, wenn ich diese als essentiell bezeichne. Ich habe sie der Genauigkeit halber auch niedergeschrieben, deshalb werde ich jetzt den Spickzettel benutzen. Das ist der siebente Tag. Während der sieben Tage seit der Verkündung der Gefahrensituation haben wir die kollektive Selbstverteidigung Ungarns organisiert, die gemeinsame Verteidigung gegen die Pandemie. Über die medizinischen Entscheidungen, die Beschlüsse im Bereich des Schutzes gegen die Seuche haben wir sie kontinuierlich informiert und das wird auch im Weiteren so sein. Der operative Stab, die Aktionsgruppen und die Seuchenschutzfachleute arbeiten, entscheiden und informieren 24 Stunden am Tag. Auf der heutigen Sitzung der Regierung, von der ich gerade herausgekommen bin, haben wir einen Schritt nach vorne gemacht, und wir haben uns mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, haben derartige Entscheidungen getroffen, denn wir haben den Eindruck, die Zeit ist gekommen, um außer in Fragen des Seuchenschutzes und des Gesundheitswesens auch schon wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Wir wissen auch, dass die Pandemie nicht nur die Gesundheit der Menschen gefährdet, obwohl das am Wichtigsten und dies das erste ist, aber sie gefährdet auch die Arbeit, die Arbeitsplätze. Aus diesem Grund haben wir heute Fragen behandelt, von denen wir erwarten, dass wir mit unseren Entscheidungen die Arbeitsplätze schützen können, denn wir haben in den vergangenen zehn Jahren gelernt, dass wenn es Arbeit gibt, dann gibt es alles. Jetzt möchte ich Ihnen mitteilen, was für Entscheidungen wir getroffen haben. Ich schicke voraus, dass dies nur unsere ersten, drängendsten Entscheidungen sind, denen dann weitere folgen werden. Sie können darauf zählen, dass im Interesse des Neustarts der Wirtschaft beinahe jeden Tag zahlreiche, neue und immer neuere Entscheidungen getroffen werden. Unsere erste Entscheidung lautet also, dass wir die Verpflichtung von Privatpersonen und Unternehmen, von jeder Privatperson und jedem Unternehmen zur Zahlung des Kapitals und der Zinsen der bis zu dem heutigen Tag abgeschlossenen Kredite bis zum Ende des Jahres aussetzen. Zweitens: Die kurzfristigen Kredite für Unternehmer werden bis zum 30. Juni verlängert. Drittens: Den effektiven Jahreszins der ab morgen aufgenommenen Verbraucherkredite maximalisieren wir auf 5 Prozent des Basiszinssatzes der Notenbank plus 5 Prozent. Viertens: Auch Sie wissen, dass einige Sektoren unserer Wirtschaft schon jetzt mit schwerwiegenden Sorgen zu kämpfen haben, wir konsultieren mit ihnen ständig, ihre ersten Vorschläge sind auch schon angekommen. Mit derart schwerwiegenden Sorgen kämpfende Sektoren sind der Tourismus, die Gastronomie, die Unterhaltungsindustrie, der Sport und die kulturellen Dienstleistungen, die Personenbeförderung, das heißt auch die Arbeit der Taxifahrer. Hier, in diesem Kreis, auf diesen Sektoren erlassen wir die Beitragszahlungspflicht der Arbeitgeber in vollem Umfang. Die Beiträge der Arbeitnehmer senken wir in bedeutendem Maß, sie müssen keine Rentenbeiträge zahlen, und auch die Kosten der Krankenversicherung werden auf das gesetzliche Minimum gesenkt. All das vorerst bis zum 30. Juni. Die Verpflichtung der Zahlung der Pauschalsteuer durch die entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“ ihre Steuern zahlenden Taxifahrer lassen wir bis zum 30. Juni entfallen. In diesen Zweigen kann man die Mietverträge nicht kündigen und die Mietbeträge nicht erhöhen. Bis zum 30. Juni lassen wir auch den Zuschuss zur Entwicklung des Tourismus entfallen, auch dieser muss nicht gezahlt werden. Fünftens: Wir haben Entscheidungen darüber getroffen, dass die Regeln der Annahme von Arbeit elastischer werden; das Ziel ist, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer leichter miteinander zu einer Übereinkunft gelangen können. Ich habe versucht, auf die möglichst korrekteste Weise zu formulieren. Das sind komplizierte und schwierige Fragen. Die Grundverordnung, die ich Ihnen jetzt ausgeführt habe, werden wir im Laufe des heutigen Tages veröffentlichen, und die Detailregulierungen werden sie morgen kennenlernen können. Und die Regierung setzt ihre Arbeit fort.