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Rede Viktor Orbáns vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament

ParlamentSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitabgeordnete! Hohes Haus!

Zu Beginn der Sitzungsperiode unseres Parlaments berichtet die Regierung – entsprechend unseren verfassungsmäßigen Gepflogenheiten – darüber, was sie seit der vergangenen Sitzungsperiode getan hat. Heute muss ich über vier Dinge sprechen. Als erstes informiere ich Sie darüber, dass uns bereits zahlreiche Daten und Informationen über 2016 zur Verfügung stehen, die Regierung hat diese überblickt und die wirtschaftliche sowie politische Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Zweitens: Der Haushalt des Jahres 2017 ist in Kraft getreten, die Regierung hat entsprechend des Beschlusses des Parlaments mit seiner Durchführung begonnen. Drittens: Die Regierung hat ihren politischen und Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 angefertigt. Viertens: Die Regierung hat die Risiken für das Jahr 2017 abgewogen, die Gefahrenquellen identifiziert.

Hohes Haus!

Im vergangenen Jahr ist die Staatsverschuldung auf 74 Prozent im Verhältnis zum GDP-, das heißt zum Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit betrug im vergangenen Jahr 848,3 Milliarden Forint, was eine Abnahme um 388,9 Milliarden Forint im Vergleich zu dem Vorjahr bedeutete. Um 490 Milliarden Forint mehr sind an Steuern und Beiträgen in den Haushalt geflossen. Wir haben guten Grund, unsere Anerkennung jenen Ungarn auszusprechen, die arbeiten und ihre Steuern zahlen. Wir haben auch guten Grund, uns für die gute Arbeit des Wirtschaftsministeriums und von Herrn Minister Varga zu bedanken. Das gesamtstaatliche Haushaltssaldo wies im Januar einen Überschuss von 123,4 Milliarden Forint aus, was das günstigste Ergebnis für den ersten Monat in den vergangenen 17 Jahren bedeutet. Im 21. Jahrhundert hat es im Januar noch keine so gute Leistung gegeben, und ich erwarte auch für die kommenden Monate positive Entwicklungen. Im Jahr 2017 ist – so wie ich das sehe – das Defizitziel von 2,4 Prozent eindeutig erreichbar. Das ungarische nationale Bruttoinlandsprodukt hat 2016 um 2 Prozent zugenommen, dieser Anstieg übertrifft den Durchschnitt der Union (1,9) und den der Eurozone (1,7). Bei der Beurteilung des Zuwachses im vergangenen Jahr lohnt es sich, darauf aufmerksam zu machen, dass das äußere und das innere Gleichgewicht sich – bei zunehmendem Anstieg – weiter stabilisiert haben, denn es war ein altes, wohl bekanntes Problem der ungarischen Nationalwirtschaft, dass der Anstieg häufig mit einem sich verschlechternden finanziellen Gleichgewicht und einem zunehmenden Haushaltsdefizit, das heißt mit ansteigenden Staatsschulden einherging, mit anderen Worten einfach ausgedrückt: Die Wirtschaft wuchs auf Grund der Verschuldung. Diesem Übel haben wir Abhilfe geschaffen: Heute geschieht das Wirtschaftswachstum nicht auf Grund von Verschuldung, sondern auf Grundlage wirklicher Leistungen. Die Regierung rechnet 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent und für 2018 mit einem Wachstum von 4,3 Prozent. Auch die jetzt veröffentlichte Prognose der Europäischen Kommission aus dem Winter rechnet mit einem schnelleren Anstieg, sie haben ihre Schätzung vom November angehoben, von 2,6 Prozent auf 3,5 Prozent korrigiert, und wenn sie Recht haben sollten – wir erwarten ein noch besseres Ergebnis, doch allein wenn nur sie Recht haben werden –, dann wird dies auch so das viertbeste Ergebnis in der EU sein. Dies ist unter 28 Mitgliedsstaaten kein schlechtes Ergebnis. Die Chancen stehen gut, jetzt müssen sie nur noch genutzt werden.

Der ungarische Außenhandel hatte 2016 ein Rekordjahr absolviert. Es ist noch niemals in der Geschichte der ungarischen Wirtschaft vorgekommen, dass wir im Laufe eines Jahres einen Außenhandelsüberschuss von zehn Milliarden Euro hätten erwirtschaften können. Im Jahre 2016 nahm die Ausfuhr um 3,1 Prozent, die Einfuhr um 1,7 Prozent zu, der Außenhandelsüberschuss betrug 10 Milliarden Euro. Dies macht darauf aufmerksam, dass es sich lohnt, sich der Frage des freien Handels nuanciert und mit notwendiger Gründlichkeit anzunähern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die andere quälende Schwäche der ungarischen Wirtschaftspolitik war, dass wenn unsere Wirtschaft zu wachsen begann, dann verfiel unser Außenhandelsgleichgewicht. Jetzt haben wir auch hierfür eine Lösung gefunden, es scheint so, als ob es uns gelungen sei, auch über dieses Zeitalter hinwegzukommen. Ich informiere Sie auch darüber, dass wir beim Bilanzieren am Ende des Jahres bemerkten, dass sich 71 Großfirmen für Investitionen in Ungarn entschieden haben, und damit ist Betriebskapital in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro nach Ungarn geflossen.

Hohes Haus!

Im letzten Quartal des Jahres 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen auf 205 tausend Personen zurückgegangen, damit steht die Arbeitslosigkeit auf das ganze Jahr berechnet – übrigens nach 54 Monaten der kontinuierlichen Abnahme – auf dem niedrigen Rekordniveau von 4,4 Prozent. Die Vollbeschäftigung ist nicht weit, ich könnte auch sagen, sie liegt eine Armlänge weit von uns entfernt. Seit dem Regierungswechsel 2010 ist die Zahl der Beschäftigten um 700 tausend angestiegen, was in entscheidendem Maße im Privatsektor geschehen ist, in dem die Zahl der Arbeitenden um 486 tausend angewachsen ist. Zeitanteilig stehen wir also hinsichtlich der für 10 Jahre versprochenen eine Million neuen Arbeitsstellen gut. Laut der neuesten Informationen ist der Umsatz im Einzelhandel 2016 um 4,5 Prozent gewachsen, das bedeutet, dass im Laufe von zwei Jahren, 2015 und 2016, die Ungarn um 10 Prozent mehr gekauft haben als davor. Vergangenes Jahr haben wir das Nationale Steuer- und Zollamt umorganisiert und versuchten es auf die Bedürfnisse der Menschen hin zu organisieren. Das Nationale Steuer- und Zollamt hat insgesamt Einnahmen von 12.793 Milliarden gebracht und hat damit die vom Haushalt erwartete Summe um 31 Milliarden Forint übertroffen.

Hohes Haus!

Im Dezember 2016 nahm die Zahl der Übernachtungen der ausländischen Gäste um 21, die der inländischen Gäste um 8,6 Prozent zu, und die Einnahmen der gewerblichen Unterkünfte stiegen um 17 Prozent an. Und dies bedeutet, dass im Jahre 2016 insgesamt 27,7 Millionen Gastübernachtungen registriert wurden, was um 7 Prozent mehr ist als 2015. Und die Gesamteinnahmen stiegen um mehr als 9 Prozent und überstiegen die 402 Milliarden Forint. Wir können den Fachleuten für Touristik und den in diesem Zweig Arbeitenden gratulieren, ihre Arbeit wird auch hinsichtlich der Nationalwirtschaft immer wichtiger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich stelle Ihnen jetzt Zahlenreihen vor, die – wie die Zahlen im Allgemeinen – steril sind, doch wir wissen alle, dass hinter jeder Ziffer die harte Arbeit von vielen Millionen Menschen steckt. Die ungarischen Menschen haben für unsere Ergebnisse hart gearbeitet, und ich glaube, unabhängig von der Parteizugehörigkeit ist es ein gutes Gefühl, zu sehen, wie schrittweise die Früchte der Arbeit reifen. Mit der gebührenden Bescheidenheit kann ich aber so viel mit Sicherheit sagen: Die Tatsachen der Wirtschaft zeigten im Jahre 2016, dass das ungarische Modell funktionstüchtig ist. Zusammenfassend vermelde ich also dem Hohen Haus: Ungarn hat seine für das Jahr 2016 gesteckten wirtschaftspolitischen Ziele erreicht.

Was die Verwirklichung des 2017-er Haushaltes angeht, so ist am wichtigsten, dass jetzt nicht nur die Vollbeschäftigung in erreichbare Nähe gerückt ist, sondern wir uns auch als Ziel setzen können, dass es sich mehr lohnen soll, in Ungarn zu arbeiten. Aus diesem Grunde haben wir am Ende des Jahres eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern geschlossen, als Ergebnis dessen sind im Januar 2017 die Löhne gestiegen und die Steuern gesunken. Die die Arbeitgeber betreffenden Steuern sind um 5 Prozentpunkte gesunken, und die Körperschaftssteuer ist auf 9 Prozent zurückgegangen. Um 15 Prozent stieg im Januar der Minimallohn, und um 25 Prozent der Facharbeiterminimallohn, im kommenden Jahr werden die Löhne der am wenigsten Verdienenden um weitere 8 und 12 Prozent steigen. Ab Januar sind in zahlreichen Zweigen Lohnerhöhungen geschehen. Die Lohnerhöhung der im akademischen Bereich Arbeitenden hat ihre zweite Phase erreicht und nach der Erhöhung von durchschnittlich 15 Prozent im vergangenen Jahr gab es einen weiteren Anstieg um 5 Prozent. Mit dem 1. Januar 2017 sind die etwa sechzehntausend, auf Komitatsebene Beschäftigten der Regierungsämter zu staatlichen Beamten geworden, im Falle der auf Komitatsebene Beschäftigten wurde eine differenzierte Lohnerhöhung zwischen 10 und 35 Prozent durchgeführt. Seit dem ersten Januar ist die Besoldung der Armeeangehörigen um weitere 5 Prozent gestiegen, die Polizisten, die Mitglieder der Parlamentswache und die Angestellten des Informationsamtes erhielten eine Lohnerhöhung von weiteren 5 Prozent. Ab dem Januar erhielt jeder die Erziehung und den Unterricht unterstützende Angestellte eine Lohnerhöhung von 7 Prozent, eine weitere Erhöhung um 3 Prozent kann auf Grund der Entscheidung des Arbeitgebers und auf der Grundlage der Leistung gewährt werden. Ab dem Januar haben sich auch jene Krippenmitarbeiter an die Pädagogenlebenslaufbahn angeschlossen, die über einen Hochschulabschluss verfügen. Es kam auch zur Regulierung der Löhne der in den sozialen Zweigen mit einem Hochschulabschluss Arbeitenden, und auch der Gehälter der in durch den Staat und durch die Selbstverwaltungen betriebenen kulturellen Institutionen Arbeitenden öffentlichen Angestellten. Im Januar sind die Gehälter im Gesundheitswesen weiter gestiegen, nach den Ärzten hat sich auch die Situation der Pfleger verbessert, bei ihnen gab es schon im vergangenen Jahr eine Gehaltserhöhung, dieses Jahr sind die Gehälter um weitere 12 Prozent gestiegen, 2018 und 2019 wird es erneut jeweils eine Erhöhung um 8 Prozent geben. Wir sind auch mit den Gewerkschaften der bei staatlichen Betrieben Arbeitenden übereingekommen. Wir haben eine Vereinbarung für mehrere Jahre geschlossen, im Laufe von drei Jahren werden die Gehälter um etwa 30 Prozent steigen. Laut der heutigen Meldung des Amtes für Statistik übertrafen im Privatsektor die Nettolöhne im Dezember die früheren um 7,3 Prozent, das bedeutet, dass der Durchschnittsverdienst laut den heutigen statistischen Berichten bei brutto 305 tausend Forint liegt, was netto 203 tausend Forint bedeutet.

Hohes Haus!

Es ist wichtig, dass wir, während wir mit voller Kraft im Interesse der Zukunft des Landes arbeiten, nicht jene vergessen, die mit ihrer harten Arbeit das Land über Jahrzehnte vorangebracht haben, das heißt unsere Eltern und Großeltern. Aus diesem Grunde sind die Renten im Januar in einem höheren Maße angestiegen, als es geplant war, deshalb haben die älteren Mitbürger die Elisabeth-Gutscheine erhalten, und auch deshalb ist die Mehrwertsteuer der wichtigsten Lebensmittel gesenkt worden, denn dies ist für die Rentner am wichtigsten. Seit dem Januar ist der Kreis derer, die zu einer Familienermäßigung berechtigt sind, erweitert worden, die Familienermäßigung nach zwei Kindern ist angestiegen; 2017 können nach einem Kind monatlich 10 tausend, nach zwei Kindern monatlich 30 tausend, nach drei oder mehreren Kindern monatlich 100 tausend Forint von der Steuer abgeschrieben werden. Wichtig ist, dass die ungarische Gesellschaft es für gerecht hält, wenn die Unterstützungen immer mit der Arbeit in Verbindung stehen. Diese Regel werden wir auch 2017 befolgen.

Hohes Haus!

2017 ist auch das Jahr der Schaffung des Zuhauses. Die Schaffung von Wohnungen betrachte ich als eine nationale Angelegenheit, weil wir es für gut halten, wenn jede ungarische Familie ein eigenes Heim haben kann. Als wir das neue Programm zur Schaffung des Zuhauses eingeführt haben, wollten wir gleichzeitig mehreren Zielen dienen. Zuerst wollten wir den Alptraum der Kredite in Fremdwährungen vermeiden, wir dürfen es nicht zulassen, dass die ungarischen Familien noch einmal auf derart hässliche Weise über den Tisch gezogen werden. Wir starteten ein Programm, das den Wohnungsbau unterstützt, zugleich die Wirtschaft ankurbelt, dabei Arbeitsplätze schafft und auch dazu einen Anreiz gibt, Kinder zu bekommen. Heute kann ich Ihnen sagen, man kann so viel sehen, dass 36 tausend Familien die Unterstützung zur Schaffung eines eigenen Heimes beantragt haben, im Wert von mehr als 87 Milliarden Forint. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zu denen im Vorjahr um das zweiundhalbfache angestiegen. Und hierbei garantierten wir – dank der kraftvollen Arbeit von Herrn Minister Varga – noch mehr Quellen für die Schaffung von Heimen, ganz genau waren es 211 Milliarden Forint.

2017 kann endlich auch die lebenswerte Umwelt eine besondere Beachtung erhalten. Wir erwarten viel von der Arbeit des Herrn Regierungskommissars Máriusz Révész. Ende Dezember 2016 haben wir das erste unterstützte Elektroauto übergeben, es ist unsere Absicht, dass bis 2020 in Ungarn wenigstens 30 tausend Elektrofahrzeuge im Verkehr sein werden. Wir haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit Budapest abgeschlossen, als Ergebnis dieser Vereinbarung können etwa 250 Ladesäulen und 500 Ladestationen im Wert von insgesamt etwa 600 Millionen Forint geschaffen werden. Ich informiere Sie darüber, dass wir die Rahmensumme unseres Programms zur Wirtschaftsentwicklung und Innovation um 105 Milliarden Forint angehoben haben, wodurch der 2017 für die ungarische Wirtschaft einen Anreiz darstellende finanzielle Rahmen auf 2.430 Milliarden Forint angestiegen ist. Seit wir nicht mehr getagt haben, hat die Regierung die Ungarische Digitale Startup Strategie angenommen – es wäre gut, wenn die Sprachwissenschaftler dafür irgendeinen ungarischen Ausdruck prägen würden –, wir haben die Errichtung des Koordinations- und methodischen Zentrums, die Popularisierung und den Unterricht der Lebensform als Unternehmer, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Start-ups und die Ausarbeitung des Startup Budapest Programms angeordnet.

Verehrte Mitabgeordnete!

Die Regierung ist auch weiterhin der Ansicht, dass jenes Land, das keine Grenzen besitzt oder diese nicht verteidigen kann, auch kein Land ist. Gerade deshalb haben wir den auf dem Land lastenden Migrationsdruck aufgehalten, am südlichen Grenzabschnitt ist die vorübergehende Sicherheitsgrenzsperre errichtet worden, ihr Ausbau wird kontinuierlich durchgeführt. Wir haben klargemacht: Am wichtigsten ist die Sicherheit der ungarischen Menschen, deshalb darf niemand illegal das Gebiet Ungarns betreten. Dies bedeutet, dass wir praktisch die Zahl der am Schutz teilnehmenden militärischen und Polizeikräfte auf den Grenzabschnitten in den Komitaten Csongrád und Bács-Kiskun verdoppelt haben. Das Personal, das als erstes an der Ausbildung der Grenzjäger teilgenommen hatte, leistete bereits seinen Eid, 532 Personen – noch im Januar. Der auf der ungarischen Grenze lastende Druck wird in den folgenden Jahren nicht verschwinden, deshalb stellt der Schutz der Grenze auch weiterhin eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit von besonderer Priorität dar. Die Lage scheint jetzt in Europa die zu sein, dass immer mehr Stimmen die Meinung der Ungarn in der Angelegenheit der Migration teilen, aber so ist unser Leben: Wir, Ungarn, haben nicht Recht, sondern wir werden Recht haben. Ich informiere Sie darüber, dass auf dem letzten Gipfel der Ministerpräsidenten es immer mehr Unterstützung für die Schaffung von Flüchtlingslagern außerhalb der Union gab, was ein ungarischer Vorschlag war, und von dem Brüssel früher nichts wissen wollte. Die Ansicht hat in der Europäischen Union an Raum gewonnen, nach der die Flüchtlingslager außerhalb des Gebiets der Europäischen Union errichtet werden müssen. Es kann noch nicht von einem mehrheitlichen Standpunkt die Rede sein, doch die Ereignisse bewegen sich in diese Richtung. In der Gesamtheit der Migrantenangelegenheit kann man beobachten, dass die früher verfemten, verunglimpften, ja verachteten Standpunkte langsam zu gemeinsamen Standpunkten werden und die früheren schwarzen Schafe sich langsam in die Leute des besonnenen Vorausblickens verwandeln.

Hohes Haus!

Auch die führenden Politiker der Visegrád-Staaten haben sich im Februar getroffen, und wir haben bestätigt: Die Grenzen müssen auch weiterhin geschützt werden; jene, die hereingekommen sind, müssen hinausgebracht werden; und jene, die hereinkommen wollen, müssen außerhalb der Europäischen Union bewacht und selektiert werden. Auch weiterhin sind dies die drei Säulen, auf denen der Standpunkt der Visegráder ruht.

Hohes Haus!

Die Regierung hat fünf Gefahrenquellen benannt, denen wir 2017 ins Auge werden blicken müssen. Diese sind die folgenden. Erstens: Das Verbot der Reduzierung der Haushaltsnebenkosten durch Brüssel. Zweitens: Die illegale Migration. Drittens: Die Beeinflussungsversuche aus dem Ausland. Viertens: Die Brüsseler Angriffe auf die ungarischen Steuersenkungen. Und fünftens: Die gegen unsere Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Brüsseler Angriffe.

Hohes Haus!

Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass sich in Brüssel eine große Diskussion um die ungarische Reduzierung der Haushaltsnebenkosten entspann. Die großen internationalen Firmen wollten uns über Brüssel zwingen, die Reduzierung der Haushaltsnebenkosten zurückzuziehen. Die unabhängige Energiepolitik ist ein starkes Instrument in den Händen der Nationen zu Gunsten ihrer Bürger. Wir verstehen es, dass auch mehrere Mitgliedsstaaten eine auf europäischer Ebene geregelte Energieversorgung möchten. Das ist in Ordnung, wir verstehen es, doch bestehen wir auf unserem Recht, die Energiepreise selbst festzulegen. Dieses Recht kann nicht nach Brüssel umziehen, es muss hier bleiben, in diesem Gebäude.

Zweitens: Ungeachtet der verbitternden, blutigen Wirklichkeit und der schrecklichen Tatsachen, Hohes Haus, in Brüssel besitzt die illegale Einwanderung immer noch viele Unterstützer. Die die Migration unterstützenden Länder und die Brüsseler halten wir Schritt für Schritt auf. Deutschland und jetzt auch Italien vollziehen, wenn auch langsam, eine Wendung, deshalb muss jetzt eine weitere Frage der Selbstverteidigung hervorgenommen werden, und dies ist die Frage der fremdenpolizeilichen Verwahrung. Die einen Antrag einreichenden Migranten müssen nach dem Vorschlag der Regierung so lange in Verwahrung gehalten werden, bis ihre Angelegenheit rechtskräftig entschieden worden ist. Entgegen der jetzigen Situation, in der sie sich nicht nur frei auf dem Gebiet Ungarns, sondern in der gesamten Schengen-Zone bewegen dürfen. In der heutigen Zeit der Terrorgefahr kann man dies ganz einfach nicht erlauben.

Drittens: In den vergangenen Jahren stellt es in immer mehr Ländern ein Problem dar, dass auf versteckte Weise, mit ausländischen Geldern, durch internationale Netzwerke, organisiert versucht wird, die Politik des einen oder des anderen Landes zu beeinflussen. Diese Netzwerke haben nichts mit den zivilen Organisationen zu tun, sie sind ungarische Filialen internationaler Organisationen. Sie haben die Debatte über die Beeinflussung der Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten sehen können und Sie können sehen, dass diese Debatte jetzt auch schon in Frankreich geführt wird. Es scheint sich hierbei um ein allgemeines Problem der westlichen Demokratien zu handeln. Wir, Ungarn, haben im Laufe unserer Geschichte mehrfach bewiesen, dass wir in der Lage sind, über unser eigenes Schicksal zu entscheiden, deshalb lohnt es sich für uns nicht, zuzulassen, dass unsere Entscheidungen durch aus dem Ausland finanzierte Organisationen beeinflusst werden. Wir werden nicht zulassen, dass das globale Kapital anstatt der ungarischen Menschen entscheidet. Wir wollen Durchschaubarkeit, Öffentlichkeit und Rechenschaftspflicht, gerade so wie im Falle der politischen Parteien.

Hohes Haus!

Ich habe den Eindruck, Brüssel wird im Laufe des Jahres 2017 den Versuch unternehmen, weitere Befugnisse zur Organisierung und Lenkung der Wirtschaft von den Nationalstaaten an sich zu ziehen. Diese Bestrebung Brüssels wird auch die ungarischen Steuerregeln nicht verschonen. Ich bitte Sie darum, dem nicht zuzustimmen, widerstehen Sie, und verteidigen wir gemeinsam das erfolgreiche ungarische Steuersystem.

Schließlich fünftens: Wie Sie das wissen, haben zahlreiche Länder in der Europäischen Union sich dazu entschieden, Unterstützungen zum Schutz der Arbeitsplätze einzuführen. Auch Ungarn wendet die öffentliche Beschäftigung, den Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze und einzelne Investitionen an, die Arbeitsplätze schaffen und schützen, beziehungsweise Unterstützungen von Investitionen. Brüssel attackiert diese kontinuierlich. So war dies bisher, und so wird es auch in der Zukunft sein. Ich schlage vor, wir sollten nicht zulassen, dass den Nationen das Recht darauf genommen wird, Arbeitsplätze schaffende Unterstützungen zu geben.

Nun, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!

Die zur Abwehr dieser fünf Angriffe ausgearbeiteten Schritte bezeichnet die Regierung als neue Nationalpolitik. Gemäß unserer Absicht wird die neue Nationalpolitik Ungarn, unsere nationalen Interessen und die Ergebnisse schützen, die wir mit gemeinsamer Kraft im Laufe der vergangenen Jahre erkämpft haben. Zur erfolgreichen Verteidigung brauchen wir zunächst Eintracht. Je breiter und je vollkommener diese Eintracht ist, desto besser, deshalb werden wir – unseren Gepflogenheiten treu bleibend – als erster Schritt in diesen Fragen eine nationale Konsultation in die Wege leiten, und wir vertrauen darauf, dass es uns erneut gelingen wird, die zum Handeln, ja sogar zum internationalen Handeln notwendigen Punkte der Übereinstimmung herauszubilden. Ich hoffe auch, dass das Ungarische Parlament über die tagespolitischen Auseinandersetzungen hinaus in der Lage sein wird, sich auf Seiten der ungarischen Wähler im Interesse der Unabhängigkeit unseres Landes und der Souveränität unserer Nation aufzustellen.

Abschließend, sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus!

Obwohl mein heutiger Bericht sich mit den Jahren 2016 und 2017 beschäftigt, so interessiert uns doch alle, wie das, was in Ungarn geschieht, aussieht, wie viel es wert ist und was es in historischer Perspektive verspricht. Hierauf können wir die folgende Antwort geben: Ungarn hat in den gut 120 Jahren seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Entwicklungsperioden durchlebt, die sich in vielerlei Hinsicht ähneln. Das Schicksal eines jeden verlief ähnlich: Sie begannen mit der Konsolidierung, dann folgte ein sehr erfolgreicher Abschnitt des Aufschwungs, der durch die gerade aktuelle ungarische oder internationale Krise unterbrochen wurde. In den 100 Jahren, die wir hinter uns gelassen haben, können wir vier solcher Zeitalter identifizieren. Die bedeutenden Wirtschaftsschocks haben eine sehr starke Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf das finanzielle Gleichgewicht gleichermaßen gehabt, doch eine viel schwerwiegendere Folge der Krisen der hinter uns gelassenen 120 Jahre war, dass die aufeinander folgenden Krisen nicht nur die Entwicklung aufgehalten, sondern auch einen Teil der erreichten Ergebnisse vernichtet haben. Und die Folgen der verursachten Krise konnten erneut nur durch eine sich über Jahre erstreckende Konsolidierung korrigiert werden. All das führte dazu, dass, sagen wir, zwischen 1900 und 2010 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, also das durchschnittliche Anwachsen des GDP in diesem Zeitraum zwischen 1900 und 2010 nur 1,5 Prozent pro Jahr betrug. Und dies blieb hinter dem Entwicklungstempo der entwickelten Länder sowie jenem der europäischen Länder zurück, die erfolgreich aufschließen konnten. Das heißt, die Versuche von uns, Ungarn, aufzuschließen, erwiesen sich der Reihe nach als erfolglos. Ungarn konnte sich im Laufe von 110-120 Jahren der Grenzlinie des ständigen Zuwachses nur annähern, konnte sie aber nicht übertreten. Die erneute Chance erhielt das Land 1990 mit dem Systemwechsel und der marktwirtschaftlichen Wende. Die Geschichte ist auch Ihnen bekannt: Wir konnten das für das Land so wichtige wirtschaftliche Ausbrechen nicht vollführen. In entgegengesetzte Richtungen zeigende Wirtschaftspolitiken, abwechselnde budgetäre Schocktherapie und Verschuldung, die Vielzahl verfehlter Schritte, und schließlich wurde das Land durch den erneuten internationalen Schock in einer ausgelieferten Lage getroffen, den 2008 eintretenden finanziellen, ungarischen finanziellen Zusammenbruch und die Weltfinanzkrise von 2008-2009. Auch dies machte den Beginn einer neuen Periode im Jahre 2010 notwendig. Die ungarische Wirtschaftspolitik bekam eine Richtung und einen Lenker.

Seit 2010 kann in dieser Dimension hinsichtlich des historischen Aufschließens gesagt werden, dass das Wachstumstempo des ungarischen Bruttonationalprodukts seit 2010 jährlich um einen Prozentpunkt höher war als das der Eurozone. Der Verbrauch ist in Ungarn um 1,2 Prozent schneller gewachsen als in der Eurozone, doch betrug dies in Ungarn 5 Prozent, während es in der Eurozone nur 2 Prozent waren. Und dies hat insgesamt zur Folge gehabt, dass Ungarn hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf, in GDP ausgedrückt um 5 Prozent an die Eurozone aufschließen konnte. Was das Aufschließen hinsichtlich des Arbeitskräftemarktes angeht, so kann man sagen, dass seit 2010 die Zahl der Beschäftigten um 200 tausend Personen zugenommen hat. Dies ist ein Anstieg um 19 Prozent, und dieser liegt in Europa am höchsten. Luxemburg und Malta zeigen einen dem vergleichbaren Anstieg. Seit 2010 ist die Beschäftigungsrate von 55 Prozent auf 67 Prozent gestiegen, und dies liegt schon höher als der Durchschnitt der Eurozone.

Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!

All dies sind Tatsachen, die das Versprechen in sich tragen, dass es uns gelingen kann, den wirtschaftlichen Durchbruch zu erreichen. Ich bitte Sie darum, im Parlamentsjahr 2017 auch diese historischen Dimensionen zu beachten, wenn die Fraktionen ihre Politik ausformen. Ungarn hat sich zwischen 2010 und 2016 eine lange Zeit nicht mehr gesehene Chance erkämpft. Wir sollten sie nicht verspielen, lieber sollten wir sie verwirklichen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!