Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist gestern zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben dabei eine Reihe wichtiger Themen erörtert. Dazu gehörten Krieg, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán in der nächsten halben Stunde zu diesen Themen befragen. Schönen guten Morgen!

Guten Morgen!

Als Sie gestern zum Gipfel kamen, sprachen Sie von drei Schlachten, die zu schlagen sind. Erstens: der Krieg in der Ukraine. Dann hat Ihnen der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Plan für den Sieg vorgestellt. Wie wurde dieser Plan im Kreis der Staats- und Regierungschefs aufgenommen?

In der Europäischen Union gibt es zwei Gruppen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Da sind die anderen und wir. So kann ich die Situation beschreiben. Eines Tages werden Historiker darüber schreiben, wie es dazu gekommen ist, aber Ungarn hat natürlich von Anfang an erklärt, dass wir uns nicht an den Kriegsanstrengungen beteiligen wollen. Heute sind alle anderen Länder der Europäischen Union in den Krieg verwickelt. Einige drücken sich deutlicher aus, andere etwas subtiler, aber im Grunde sprechen sie alle davon, dass sie einen Krieg gegen Russland führen. Sie stoßen nicht direkt mit Russland zusammen, weil sich dazwischen die Ukraine befindet, und die Ukrainer kämpfen an der Front, sie sterben auch dort, aber in Wirklichkeit verhält sich die Europäische Union wie eine Kriegspartei. Und Ungarn hat von Anfang an deutlich gemacht, dass dies eine falsche Strategie ist, dass das eine Fehlkalkulation ist, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, dass der ukrainisch-russische Konflikt nicht an der Front zu lösen ist, und dass Verhandlungen notwendig sind, also dass statt den Krieg immer stärker zu eskalieren, sind Verhandlungen, Diplomatie, Kontakte notwendig, und wir müssen versuchen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit so wenig Menschen wie möglich zum Schweigen gebracht werden, damit die Ukraine so wenig Territorium wie möglich verliert, und überhaupt damit wir, Ungarn, und Europäer im Allgemeinen zu einem friedlichen Leben zurückkehren können. Lassen Sie uns nicht Milliarden, Milliarden von Dollar und Milliarden von Euro in den Krieg schicken und all dieses Geld verbrennen, lassen Sie uns keine Sanktionen einführen, lassen Sie uns nicht den europäischen Handel zerstören, lassen Sie uns nicht das europäische Energiesystem zerstören, lassen Sie uns nicht eine Situation schaffen, in der die Energiepreise plötzlich steigen und eine enorme Inflation verursachen, lassen Sie uns nicht die europäische Wirtschaft das Vier- oder Fünffache des Gaspreises der USA zahlen lassen. Wir sollten nicht dafür sorgen, dass der Strompreis in Europa zwei- oder dreimal so hoch ist wie in Amerika, denn dann können unsere Fabriken ihre Produkte nicht mehr verkaufen und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sollten also nichts davon tun – das war der ungarische Standpunkt. Und wir haben auch gesagt, dass das Endergebnis dessen eine Niederlage sein wird. Und jetzt sind wir hier. Nun mussten die anderen 26 Länder schockiert hören, dass Präsident Selenskyj sagte, er habe dann jetzt einen Plan für den Sieg. Aber was hatte er denn bis jetzt? Wir dachten auch bisher, sie würden aufgrund eines Siegesplans vorgehen, aber es stellte sich heraus, dass dem nicht so ist. Das, was bisher als ein Plan exisitierte, entpuppte sich als ein Plan der Niederlage. Jetzt wollen sie von diesem Plan zu einem Plan zum Sieg umschalten. Wir haben gesagt, und ich habe gestern gesagt, dass wir uns daran nicht beteiligen werden. Dies ist nicht unser Plan für den Sieg. Und wir denken, wobei wir den Ukrainern wünschen, dass sie Recht behalten, aber mit diesem Siegesplan kann man nicht gewinnen, man kann nur wieder verlieren. Es gab ein, na ja, ein spannendes Gespräch darüber, in dem wir signalisieren mussten, dass wir uns außerhalb dieses Krieges befinden. Wir waren auch bisher schon nicht dabei und wir werden auch jetzt nicht dabei sein.

Wie groß sind die Chancen oder Risiken, dass sich die Kämpfe verschärfen, zunehmen oder gar ausweiten, denn laut den Informationen der Bild hat Selenskyj zum Beispiel auch angedeutet, dass die Ukraine, wenn die Russen sich wieder auf Kiew zubewegen, einige Wochen davon entfernt sein könnte, beispielsweise eine Atombombe zu entwickeln.

Ich habe die Berichte darüber in der Presse gesehen. Aus dem, was ich von Präsident Selenskyj persönlich bei diesem Treffen gehört habe, habe ich dies nicht herausgehört. Wir kommunizieren ja mit Hilfe von Übersetzungen, daher kann es Nuancen geben, die man nicht wahrnimmt, aber ich hatte während der Gespräche nicht den Eindruck, dass es den Ukrainern ernst damit ist, sich zu einer Atommacht zu entwickeln, was im Übrigen auch nur ziemlich schwer vorstellbar ist. Aber man hat Angst vor der Möglichkeit einer solchen Entwicklung. Der Ernst der Lage zeigt sich also auch schon darin, dass ein solcher nicht vorhandener, nicht bekannt gegebener, halb- oder ganz geheimer oder vielleicht gar nicht vorhandener ukrainischer Plan solch eine Welle der Panik in der europäischen Öffentlichkeit auslösen kann, weil jeder das Gefühl hat, dass wir so kurz vor der Möglichkeit dessen stehen, also davor, dass der Krieg auf einmal überall in Europa ausbricht. Jeder spürt, dass wir so nahe daran sind, dass diese Situation einen Nährboden für diese Art von Fehlinformationen gibt. Wir müssen uns also noch vorher selbst vergewissern. Unsere Dienste arbeiten daran, zu klären, ob die Ukraine tatsächlich irgendwelche Pläne zum Bau einer Atomwaffe hat.

Es ist übrigens interessant, dass es immer mehr Politiker gibt, die von Frieden sprechen, aber vielleicht hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte gestern die westliche Position am präzisesten zum Ausdruck gebracht, als er sagte, die Ukraine solle die Verhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus beginnen. Der Weg zu Verhandlungen wird also anders eingeschätzt als Sie es tun. Wie groß sehen Sie die Chance, dass ein Konsens erzielt werden kann und, sagen wir, die Verhandlungen kurzfristig beginnen können?

In der Sache eines Krieges gibt es nicht viel Raum für Spekulationen, sie führen ein Land in die Irre. Man muss von den Fakten ausgehen. Natürlich muss man aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, aber seit dem Krieg haben sich die Positionen zugunsten Russlands und zum Nachteil der Ukraine verändert. Es ist also eine gute Idee, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, aber das Problem ist, dass wir schwach sind. Und jetzt geht es im Siegesplan darum, wie wir stark sein werden, aber wir verlieren gerade eben den Krieg. Ich liebe also diese ausgezeichneten Sätze, die in den Salons der Politiker formuliert worden sind, während an der Front auf beiden Seiten, aber auch auf der ukrainischen Seite, Tausende von jungen Menschen sterben, die besten eines ganzen Landes verloren gehen. Und dann geben wir Ratschläge, was für eine gute Idee es doch ist, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Ich denke, die gute Idee ist, nicht zu kämpfen, die gute Idee ist, Frieden zu schließen oder zumindest einen Waffenstillstand zu schließen und zu versuchen, den Konflikt mit so wenig Opfern wie möglich und mit so guten Zukunftsaussichten wie möglich zu beenden. Ich kann also sagen, dass alle anderen Länder in der Europäischen Union eine Kriegsstrategie verfolgen, während Ungarn eine Friedensstrategie verfolgt. Interessanterweise ist die Europäische Volkspartei diejenige, die das Feuer am meisten nährt. Hier sind es also Manfred Weber und seine Leute, die sich am stärksten dafür einsetzen, dass der Krieg weitergehen kann. Schließlich ist die Europäische Volkspartei eine deutsche Partei, und hinter ihr stehen die CDU, die Christdemokraten, die überraschenderweise die engagiertesten Kriegsbefürworter im gesamten europäischen Politikfeld sind.

Apropos Europäische Volkspartei: Dieser Konflikt zwischen Budapest und Brüssel ist diese Woche auch parteipolitisch eskaliert. Die Europäische Volkspartei hat ein Posting in den sozialen Medien veröffentlicht, das Sie auf rotem Hintergrund mit der Überschrift „Zeit zu gehen“ zeigt. Das hat die größte Parteienfamilie in der Europäischen Union noch nie so offen gesagt. Wie bewerten Sie diese Wendung, diesen Schritt? Worauf lässt er sich dies überhaupt zurückführen?

Es muss darin auch der Krieg stecken, über den wir bisher gesprochen haben. Bei dem ungarischen Standpunkt geht es ja, wie ich gesagt habe, nicht um die Fortsetzung des Krieges, sondern ich habe aber auch den Vorschlag gemacht, dass es Zeit für Verhandlungen ist und dass es gut wäre, wenn der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident mit den Russen verhandeln würden, entweder in ihrem eigenen Namen oder im Namen Europas, bevor die Amerikaner auf den Plan treten. Die EVP vertritt eine andere Auffassung. Die Tatsache, dass sie meinen Rücktritt in Ungarn und damit einen Regierungswechsel fordert, hat natürlich mit dem Krieg zu tun, aber auch mit vielen anderen Dingen. Die Europäische Volkspartei stellt sich ein Europa vor, das schlecht für die Ungarn ist. Und wir, ich, die Regierung, kämpfen schon seit Jahren dagegen an. Und die Europäische Volkspartei hat wirklich eine neue Stufe erreicht. Das letzte Mal haben wir sie in der Debatte im Europäischen Parlament letzte Woche oder vor zwei Wochen gesehen, als sie ihre eigene Forderung ankündigten. Sie sagten, diese Regierung sollte gehen und diese Partei sollte kommen. Diese Art Partei, TISZA, gehört zur Europäischen Volkspartei, lasst die neue Partei kommen, und lasst die alte Regierung ihre Politik, die Brüssel nicht gefällt, mitnehmen, und lasst die neue Regierung eine Politik machen, die Brüssel gefällt. Also soll sie die Migranten reinlassen, in den Krieg eintreten, die Gender-Ideologie akzeptieren und das Kinderschutzsystem in Ungarn abschaffen. Und sie haben auch eine Menge wirtschaftlicher Forderungen, ihre multinationalen Unternehmen nicht zu besteuern, ihre Banken nicht zu quälen. Also das, was wir kennen. Dieser Kampf dauert schon seit Jahren an. Es ist in der Tat so, dass Brüssel hier eine seinerseits als Statthalter ernannte, als Beauftragte hierher entsandte Regierung an der Stelle der jetzigen Regierung sehen will. Nun, das werden dann die Ungarn entscheiden. Und das wird noch lange dauern, bis es soweit ist, es sind noch mehr als anderthalb Jahre Zeit dafür übrig. Statt Wahlkampf zu machen, würde ich jetzt lieber sagen, wir sollten arbeiten und unsere Politik, die sich von der Brüsseler Politik unterscheidet, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Außenpolitik zum Erfolg führen. Und das ist unsere richtige Antwort. „Bakfitty”, im Sinne von Pustekuchen, heißt es in einem Petőfi-Gedicht, oder so ähnlich in den Jahren 1848-49. Nicht dass die Deutschen sagen, was in Ungarn sein soll!

Wir werden gleich auch noch über die Wirtschaftspolitik sprechen, aber Sie haben erwähnt, dass diese Schlacht schon seit Jahren andauert. Was könnte der Grund dafür sein, dass sie sich jetzt zugespitzt hat?

Nun, es gibt Probleme in der Europäischen Union, und genau diese Probleme stellen die größte Herausforderung dar, und Ungarn reagiert darauf anders. Ungarn allein sollte also kein Thema mehr sein. Ein Land mit zehn Millionen Einwohnern. Unser Bruttosozialprodukt ist nicht das höchste in der Europäischen Union. Nicht wir haben die größte Armee, nicht wir haben den größten Einfluss, also kann man uns auch gleich in Ruhe lassen. Sie könnten sagen, na ja, so machen sie es eben, und dann werden wir am Ende sehen, wer besser abschneidet. Es könnte sogar auch ein ehrlicher, fairer und gerechter Wettbewerb sein. Das Problem ist, dass sich in der Zwischenzeit herausstellt, dass das, was wir in Ungarn tun, ziemlich genau dem entspricht, was die Menschen in Europa zu Hause gerne sehen würden, und dass das, was ihre eigene Regierung tut, das Gegenteil davon ist. Die Situation ist also heute so, dass alle in Europa gegen die Migration sind. Vielleicht übertreibe ich, und es mag immer noch Kräfte geben, die für die Migration sind, aber niemand außerhalb der Regierungen ist heute für die Migration. Kein normaler Mensch in Brüssel oder in Europa tut das. Sie würden ihren halben Arm dafür geben, wenn sie die gleiche Situation mit der Migration hätten wie wir hier. Es ist also eine Tatsache, dass es in einem Land keine Migrationskrise gibt, weil wir sie nicht hereinlassen, während sie mit dem Kopf gegen die Wand schlagen und sich fragen, wie sie so unglücklich sein können, dass sie Millionen von Migranten hereingelassen haben, mit denen sie jetzt nichts anfangen können und die einfach immer weiter nur kommen und kommen und kommen. Ungarn ist also in den Augen der europäischen Bevölkerung ein Beispiel gegen ihre eigenen Regierungen. Oder wie kommt es, dass Ungarn, das bei weitem nicht das reichste Land in der Europäischen Union ist, das Land ist, in dem die Familien die niedrigsten Preise für Strom und Gas und für die Nebenkosten im Allgemeinen zahlen? Warum ist das so? Und warum kann das nicht auch in ihrem Land so sein? Hier ist Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern und der Leistungsfähigkeit, die es hat, und hier ist Deutschland mit 84 Millionen Einwohnern und Frankreich mit 60 oder so Millionen Einwohnern und seiner riesigen Industriemacht, warum ist es so, dass sie in Ungarn weniger zahlen? Die Menschen sind nicht blöd, also stellen sie diese Frage. Warum stecken ihre Regierungen bis zum Hals im Krieg, während Ungarn auf der Seite des Friedens steht, auf der auch die Mehrheit der Menschen in Europa steht. Ich denke also, dass Ungarn, da wir im Moment allein sind, den europäischen Regierungen ein Dorn im Auge ist, ein Dorn im Auge, der die europäischen Regierungen in eine unangenehme Lage bringt. Ich versuche übrigens, die Bedeutung dessen zu reduzieren. Ich versuche, diskret an der Wand entlangzuugehen, und ich provoziere sie nicht, ich will nur, dass sie uns in Ruhe lassen, damit wir die Dinge so tun können, wie es für uns am besten ist. Aber die Staats- und Regierungschefs spüren die Herausforderung, dass es nicht nur um Ungarn geht, sondern dass die europäische Politik, die Wirtschaftspolitik, die Militärpolitik, die Energiepolitik, all diese Dinge, die Migrationspolitik, anders gemacht werden könnten. Und das größte Problem mit uns ist, dass wir erfolgreich sind. Wir schauen uns also die Wirtschaft an und sagen: Deutschland stagniert. In Ungarn wird es ein Wachstum um 1,5-1,8% geben. Nächstes Jahr werden wir ein Wachstum von drei Prozent haben, während überall von Stagnation gesprochen wird, also dass es kein Wachstum geben wird. Also genauso kann ich Ihnen tausend Beispiele nennen. Die Migration, zum Beispiel. Warum muss ein Franzose oder ein Deutscher Angst haben, dass er sein Kind abends nicht mehr auf die Straße rauslassen kann? Warum muss man bei einer großen Gemeinschaftsveranstaltung aufpassen, was in der Menge passiert? Woran liegt es, dass die Kriminalität zunimmt? Wie kommt es, dass die Menschen unter der Bedrohung des Terrorismus leben, während es in Ungarn nichts von alledem gibt? Die Wahrheit ist also, dass wir, ohne es selbst zu wollen, eine Herausforderung für die anderen bedeuten, die ich versuche, irgendwie unter dem Teppich zu halten, indem ich mich zurückhalte, weil wir nicht daran interessiert sind, uns auf die Brust zu klopfen und anzugeben, sondern sicherzustellen, dass wir unser eigenes Leben auf unsere eigene Art und Weise führen können, so wie es uns gefällt. Aber wie dem auch sei, so ist es nun einmal, und die Europäische Volkspartei hat alles auf eine Karte gesetzt. Wir haben sie dort gelassen, weil das, was sie von Ungarn verlangten, unhaltbar war, weil jeder, der der Europäischen Volkspartei beitritt, offensichtlich gegen die Interessen der ungarischen Gesellschaft, so wie sie heute existiert, ist. Sie haben eine Partei gefunden, die beigetreten ist, und jetzt wollen sie sie an die Macht bringen und mit ihr ein Programm umsetzen, das Ungarn abgelehnt hat, weil es schlecht für die hier lebenden Menschen wäre. Das ist die Schlacht, die hier ausgefochten wird. Es gibt nicht nur Innenpolitik, sondern auch in Brüssel geschieht ungarische Innenpolitik.

Wie wirkt sich dieser eskalierende Kampf auf den Handlungsspielraum oder die Souveränität des Landes aus? Und diese Frage ist auch deshalb interessant, weil wir in den letzten Wochen mehrfach darüber gesprochen haben, dass man genau diesen Spielraum oder diese Souveränität braucht, um eine Politik der wirtschaftlichen Neutralität umzusetzen.

Seltsamerweise erhöht diese Situation, die ich hier gerade negativ beschrieben habe, in der wir gegen unseren Willen die EU-Länder herausfordern, die eine falsche Politik betreiben, doch auch unser Ansehen. Natürlich sind deshalb die Angriffe auf Ungarn nicht angenehm. Ich könnte auch persönlich darüber sprechen, aber sie sind natürlich auch nicht gut für das Land. Aber sie erhöhen dennoch unser Ansehen. Immerhin hat mich der Bundeskanzler erst letzte Woche in Berlin getroffen, und nächste Woche bin ich bei dem französischen Präsidenten. Die Tatsache, dass wir die Dinge anders angehen, und zwar erfolgreich, erhöht also eindeutig das Ansehen Ungarns in der Welt der Außenpolitik. Die wichtigste Nachricht des gestrigen Tages war außerdem, dass Robert Fico doch zurückgekehrt ist, der hier mit Hilfe eines linken Aktivisten erschossen werden sollte, und eines Tages wird sich herausstellen, was für ein verschwörerischer Hintergrund hinter der ganzen Sache steckte, er aber hat überlebt und ist in einer Bombenform zurückgekehrt. Und nächste Woche findet schon ein serbisch-ungarisch-slowakischer Dreiergipfel zum Thema Migration statt. Was ich also damit sagen will, ist, dass die von mir beschriebene Situation zwar eine Herausforderung für Ungarn darstellt und dass die Brüsseler hier eine andere Regierung mit einem anderen Programm einsetzen wollen, aber sie stärkt zugleich auch unsere Autorität in der Region und auch unsere Autorität in der Europäischen Union. Ich denke, unser Einfluss ist größer, als es die Größe des Landes und seine tatsächliche wirtschaftliche und militärische Stärke rechtfertigen würden. Was nun die Wirtschaft betrifft, so werden wir im nächsten Jahr beginnen, also entwickeln wir einen Plan, der es uns ermöglichen wird, im nächsten Jahr zu beginnen und der ungarischen Wirtschaft einen großen Schub zu geben. Das Erstaunen wird groß sein, wenn im Jahr 2025 die ersten vierteljährlichen Wirtschaftszahlen veröffentlicht werden, wenn wir die aus zwanzig Punkten bestehenden Pläne umzusetzen beginnen, die die Öffentlichkeit nach und nach zu Gesicht bekommen wird. Und dann wird es diese Nationale Konsultation geben, der ich große Bedeutung beimesse, weil mit ihrer Hilfe der Grundstein für die neue Wirtschaftspolitik niedergelegt werden muss. Europa steht still, es sieht, dass die Welt sich verändert und dass es sich anpassen sollte, aber es kann nicht, oder es fällt ihm nicht leicht oder es will das nicht. Irgendwie gelingt es also nicht, und im Vergleich dazu wird Ungarn ausscheiden, denn wir können in diesem Wettbewerb vorankommen, indem wir diese Politik der wirtschaftlichen Neutralität schnell anpassen und verstärken, vorausgesetzt, die Bevölkerung bestätigt dies auch durch die nationale Konsultation, denn eine neue Wirtschaftspolitik hat doch ihre Schwierigkeiten. Es ist schwierig, in Schwung zu kommen, es gibt viel Arbeit zu tun, es besteht auch ein gewisses Risiko, und wir dürfen dies nur in Angriff nehmen, wenn auch die Menschen dies unterstützen und akzeptieren, dass Ungarn einen eigenen Weg der Wirtschaftspolitik verfolgt.

Wenn wir über die drei Säulen sprechen, zu denen natürlich diese Woche im Rahmen der wirtschaftlichen Neutralität eine Entscheidung getroffen wurde. Wir sehen, was die großen politischen Dimensionen dieses Programms und der wirtschaftlichen Neutralität sind. Aber wenn wir über die Konsultation nachdenken, lohnt es sich auch, sie im Hinblick auf das tägliche Leben der Menschen zu betrachten. Was ist der Zweck dieser Maßnahmen, oder wann werden wir die Ergebnisse dieser Maßnahmen sehen?

Nun, es gibt zwei Fundamente. Das eine, über das wir gesprochen haben, ist der Krieg. Wenn es also zu einem Krieg kommt, dann bleiben die Pläne, die wir hier geschmiedet haben und die wir jetzt und in der Nationalen Konsultation in einen gemeinsamen Plan umwandeln wollen, natürlich in der Schublade liegen, denn in Kriegszeiten ist das nicht die Art von Wirtschaftspolitik, die man braucht, aber abgesehen von unseren Gebeten und dem Umstand, dass wir Donald Trump die Daumen drücken, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es vermeiden können, in einen Krieg verwickelt zu werden. Nur sollte es keine weiteren Siegespläne mehr geben, in Klammern gesagt. Die andere Grundlage oder Prämisse unserer Wirtschaftspolitik ist, dass wir das Land um jeden Preis vor Migration schützen müssen. Ein Land, das von Migranten überschwemmt wird, in dem Flüchtlingslager eingerichtet werden müssen, in dem Menschen aus anderen Kulturen aufgenommen werden müssen, kann also nicht die Wirtschaftspolitik betreiben, die wir jetzt vorbereiten. Denn die Migration bringt nicht nur die Gefahr von Terrorismus, Kriminalität und Spannungen mit sich, sondern verschlingt auch viel Geld. So werden wir jetzt zum Beispiel von Brüssel dafür bestraft, dass wir keine Migranten ins Land lassen, aber die Strafe ist immer noch weitaus geringer als die finanzielle Belastung, die wir zu tragen hätten, wenn wir sie ins Land lassen würden. Wir müssen uns also definitiv aus dem Krieg heraushalten und Ungarn als eine migrationsfreie Zone erhalten. Das ist die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Und dann können wir natürlich die Löhne erhöhen, denn die Zeit ist reif dafür, und die kumulierte Leistung der Wirtschaft rechtfertigt dies, wie auch die Arbeitgeber sagen. Wohnen. Das Wohnen ist teuer und muss billiger werden, also müssen wir besondere Wohnverhältnisse schaffen, die vor allem für junge Menschen erschwinglich sind. Es ist auch an der Zeit, die Familien in dieser neuen Wirtschaftspolitik zu unterstützen, und der Steuerfreibetrag für Kinder muss verdoppelt werden. Mit einem Plan wie dem Sándor-Demján-Plan können wir den kleinen und mittleren Unternehmern helfen, wir können ihnen eine Perspektive bieten, sie können sich weiterentwickeln, wir können sie stärker am Wirtschaftswachstum beteiligen. Diese neue Wirtschaftspolitik wird also eine spektakuläre Auswirkung auf den Alltag haben, wenn sie in der Konsultation bestätigt wird, und wenn im kommenden Jahr auch eine spektakuläre Veränderung des Alltagslebens stattfindet.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass die Europäische Union eine Wende bei der Wettbewerbsfähigkeit braucht, und dass dies ein Problem ist, über das sich praktisch alle einig sind, aber dass sie den Weg dorthin unterschiedlich sehen. Was müsste geschehen, damit Europa wieder wettbewerbsfähig wird, sei es gegenüber China, dem Fernen Osten oder den Vereinigten Staaten?

Das Wichtigste ist, deutlich zu machen, dass es nicht an Köpfen mangelt, dass wir also kein intellektuelles Problem haben. Deshalb gibt es immer mehr Studien und Vorträge, die einen realistischen Blick auf die Situation werfen. So spricht der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, der als Draghi-Bericht wie ein Gespenst in Europa umgeht, deutlich von den Problemen. Die Entscheidungsträger können sich also nicht darauf berufen, dass sie vor einer im intellektuellen Sinn nur schwer lösbaren Herausforderung stehen, weil diese Dinge bereits gelöst sind. Nun, das haben sie, also schreiben sie es auf und sagen uns, was zu tun ist? Sie sollten es tun. Sie können es nicht tun. Nun gibt es viele Gründe, warum sie es im Westen nicht tun können, aber das interessiert mich weniger, um ehrlich zu sein. Viel mehr interessiert mich, ob wir Ungarn es schaffen können. Können wir es schaffen? Und ich denke, dass wir das, was in diesen Studien und Analysen über die Wettbewerbsfähigkeit gesagt wird, auch tun können. Der erste und wichtigste Punkt ist, dass man nicht wettbewerbsfähig sein kann, wenn man drei- bis viermal so hohe Energiepreise zahlt wie seine Konkurrenten. Dieser Wettbewerb ist unmöglich, da sollte man erst gar nicht antreten, man scheitert, man ist erledigt. Sie können nicht mit einem amerikanischen Unternehmen konkurrieren, wenn dessen Strom- oder Gasrechnung vier- oder fünfmal niedriger ist als Ihre. Es gibt kein Unternehmen in Europa, das das erwirtschaften könnte. Das ist das Wichtigste. Die andere Sache ist, dass man hohe Steuern nicht ertragen kann, also erhöht man im Westen die Steuern. Wenn man also die Firmen, die Unternehmen und die Einkommen der Menschen mit Steuern belastet, verliert man an Wettbewerbsfähigkeit. Man muss die Steuern senken. Fast niemand im Westen hat in letzter Zeit Steuern gesenkt, außer uns. Ich bin also zuversichtlich, dass wir das alles schaffen können, und wir haben es auch geschafft. Nun, 2010, als wir die Regierung des Landes inmitten des großen Zores übernommen haben, wenn ich das so sagen darf, sind wir nun seitdem zu einem anderen Ungarn geworden, wenn man sich die Stärke des Kapitals ansieht, wenn man sich die Unternehmer ansieht, wenn man sich die finanzielle Situation der Familien ansieht, wenn man sich die Ersparnisse ansieht. Natürlich werden wir von allen möglichen Problemen geplagt, aber 2010 hat Ungarn einen Weg zu beschreiten begonnen. Die Situation ist jetzt insofern anders, da in der Welt eine Situation entstanden ist, die 2010 nicht vorhersehbar war: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat sich durch die Ereignisse der letzten zehn oder vierzig Jahre verringert, während sich die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas und Chinas verbessert hat. Und Europa reagiert auf diese Situation, indem es sich abschottet, indem es die Blockbildung fördert, indem es Schutzzölle erhebt, indem es im Grunde eine Igelstellung einnimmt, die falsch ist. Wenn wir diese Igelhaltung einnehmen und die Augen vor der Realität verschließen und den Kopf in den Sand stecken, anstatt zu konkurrieren, zu verstehen, warum andere besser sind, zu erkennen, wo ihre Vorteile liegen und diese dann auszugleichen, werden wir uns durch unsere eigenen Reformen auch in eine bessere Position bringen. Wenn wir also nicht konkurrieren, wenn wir uns abschotten, dann werden wir immer schlechter leben. Deshalb ist die Essenz der ungarischen Politik das, was wir Konnektivität oder wirtschaftliche Neutralität nennen, dass wir mit allen Handel treiben müssen, mit allen konkurrieren müssen und an jedem internationalen Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist, in irgendeiner Weise teilnehmen müssen, so dass Ungarn auch von den großen wirtschaftlichen Gewinnen profitiert, die in der Welt entstehen.

In der letzten halben Stunde habe ich Ministerpräsident Viktor Orbán auch über den Krieg, die Nationale Konsultation und die neue ungarische Wirtschaftspolitik befragt.