Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Langsam kommen alle der Ukraine versprochenen westlichen Panzer in das durch den Krieg betroffene Land an. Immer mehr Staaten haben auch schon Kampfflieger angeboten und die Briten haben bereits abgereichertes Uran beinhaltende Waffen an Kiew gesandt, im Zusammenhang mit dem es jetzt in der Diskussion darum geht, ob dies als Nuklearwaffe gilt oder nicht. In der Zwischenzeit sehen wir auf dem Schlachtfeld, dass die Fronten erstarrt sind und auf beiden Seiten immer mehr Menschen den Kämpfen zum Opfer fallen. Ich begrüße Ministerpräsident Viktor Orbán im Studio. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Guten Morgen!

Vor drei Wochen haben wir uns das letzte Mal unterhalten. Wie sehen Sie es: Ist der Westen seitdem näher an den Punkt gelangt, in diesen Krieg hineinzuschliddern?

Seitdem wir uns nicht getroffen haben, gab es ein Gipfeltreffen der Europäischen Union, auf dem die europäischen Staats- und Regierungshäupter anwesend waren. Ich habe also die Ereignisse nicht nur mit meinen eigenen Augen gesehen bzw. sehe sie so, sondern ich habe auch gesehen, wie sie sie sehen, und es ist unzweifelhaft, dass der Krieg immer blutiger und brutaler ist. Der Gedanke, den wir in Budapest oder in Ungarn als natürlich ansehen würden, dass wenn ein Krieg immer blutiger und brutaler wird – und die Zahl der Opfer liegt jetzt auf beiden Seiten schon deutlich über hunderttausend – die Menschen auf irgendeine Weise zwingen würde, einzuhalten, und auch jene, die bisher den Krieg von außen unterstützt haben, jetzt vielleicht auf irgendeine Weise eher den natürlichen menschlichen Trieben nachgebend einen Schritt in die Richtung des Friedens machen würden, nun, das habe ich nicht gesehen. Ich muss also mit Bedauern sagen, dass sich die Zahl der sich statt des Krieges auf die Seite des Friedens stellenden Länder und Oberhäupter überhaupt nicht gewachsen ist. Wenn auch der Krieg immer brutaler wird, wenn er auch immer blutiger wird, trotzdem nimmt die Zahl der für einen Waffenstillstand und für den Frieden argumentierenden europäischen führenden Politiker nicht zu. Zugleich sind nach all unserem Wissen, das eine zu einem Teil auf persönliche Erlebnisse und zum anderen Teil auf professionelle Umfragen aufbauende Meinung ist, die europäischen Menschen doch in Richtung des Friedens losgeschritten. Also so, wie es zu sein pflegt, wie wir das auch im Fall des Ersten und des Zweiten Weltkriegs haben sehen können, so wenden sich die Menschen, selbst wenn es anfänglich wegen der tatsächlichen oder der angenommenen Wahrheit eine Begeisterung gibt, so wie die Zahl der Opfer zunimmt, der Schmerz zunimmt, die Verluste zunehmen, immer mehr in die Richtung des Waffenstillstandes und der Friedensverhandlungen. Dieser Prozess hat in der Welt der europäischen Völker begonnen. Doch hat dies die politischen Führer noch nicht erreicht, also vorerst vertritt der Großteil Europas noch einen den Krieg befürwortenden Standpunkt und stellt den Ukrainern immer brutalere Instrumente zur Verfügung. Tatsächlich, so wie Sie das gesagt haben, noch am Anfang, vor einem Jahr haben wir darüber diskutiert, ob man Waffen schicken darf, die geeignet sind, Menschenleben auszulöschen. Die Ungarn sagten ja bereits damals schon „nein“ dazu, und selbst die Westler hatten gezögert. Jetzt ist dies keine Frage mehr. Die Frage ist, ob nur Panzer oder sollen auch Flugzeuge gesendet werden oder dieses verdächtige, auch nukleare Elemente beinhaltende Instrument, wir sind nahe an dem Punkt, dass es im Rahmen der Gespräche der europäischen führenden Politiker zu einer legitimen, akzeptierten, gängigen Frage wird, ob die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in irgendeiner Form irgendwelche Truppen der Art von Friedenstruppen schicken sollen oder ob sie dies lieber nicht tun sollten. Wir sind nahe an dieser früher unüberschreitbar gedachten Grenze.

Dies ist ja jene Erscheinung oder jene westliche Lagebeurteilung, die Sie auf der Sitzung des Türkischen Rates so beschrieben hatten, dass der Westen an einer Kriegspsychose leide. Doch wie gefährlich ist dies in Hinblick auf Ungarn?

Da der Krieg sich in unserer Nachbarschaft befindet, ist der Krieg im Hinblick auf die ungarischen Menschen besorgniserregend und gefährlich. Unsere Sicherheit ist also in Gefahr. Und dass die Ereignisse in die Richtung der Ausweitung des Konflikts zeigen, wächst deshalb ständig auch die Gefahr und auch das Ausmaß der bewaffneten Kämpfe nimmt zu. Und da ständig über den Einsatz von immer neueren und über eine größere Effektivität verfügenden Vernichtungsmitteln Beschlüsse gefasst werden, und der Westen den Ukrainern immer modernere Instrumente zur Verfügung stellt, ist es meine Überzeugung, dass die Gefahr des Weltkriegs keine literarische Übertreibung darstellt. Wenn europäische und amerikanische führende Politiker sagen, dass wenn es so weitergeht, dann könnten wir im Dritten Weltkrieg ankommen, scheint dies beim ersten Hören ein unglaublich übertriebener Satz zu sein, aber dort wo ich arbeite und dort, wo ich die Ereignisse sehe, ist dies in diesem Augenblick eine reale Gefahr.

Was kann Ungarn in dieser Situation tun? Z.B. hat man auf dem EU-Gipfel über den gemeinsamen Munitionseinkauf entschieden, an dem auch Ungarn teilnimmt, jedoch liefern wir keine Munition in die Ukraine. Dies könnte auf den ersten Blick auch als ein Widerspruch erscheinen. Kann man das irgendwie auflösen?

Natürlich! Die Frage ist, wie die ungarische Armee an Munition gelangt. Uns interessiert also in dieser Hinsicht nicht die Ukraine, sondern Ungarn. Und die Frage ist, wie man die Armee Ungarns schneller und billiger mit Munition versorgen kann, wenn wir sie gesondert einkaufen oder wenn wir sie gemeinsam einkaufen. Unsere Antwort lautet, dass wir das auf die eine und auch auf die andere Weise machen. Der gemeinsame Munitionseinkauf bedeutet also im Fall Ungarns die billigere und schnellere Versorgung der ungarischen Armee.

Sie haben ja auf der Sitzung des Türkischen Rates auch darüber gesprochen, dass der Großteil der Welt auf der Seite des Friedens steht. Hat dies für uns eine Bedeutung, wenn die Mehrheit in Europa, wie auch Sie darauf hingewiesen haben, diesen Frieden nicht möchte oder ihn mit anderen Mitteln erreichen möchte als Ungarn oder der Teil der Welt, der auf der Seite des Friedens steht?

 

So überraschend dies auch sein mag: Es ist von Bedeutung. Man neigt dazu, besonders so ein Land der Größe Ungarns, das sagt, ein jeder erledigt seine eigenen Angelegenheiten. Was man im Übrigen auf einem anderen Kontinent über, sagen wir, Ungarn denkt oder was man über den in unserer Nachbarschaft laufenden Krieg oder eine europäische Angelegenheit denkt, das besitzt keine große Bedeutung. Und das ist im Allgemeinen wahr. Denn wen interessiert es, dies sei unter uns gesagt, über das höfliche Interesse hinaus, was wer irgendwo, in Schwarzafrika oder in Südamerika oder gerade dort in Hinterasien über eine europäische Angelegenheit denkt. Doch jetzt ist die Situation eine andere. Zum Teil deshalb, weil sich dieser Konflikt zu einem Weltkrieg erweitern kann und in diesem Fall kann dies auch ihn erreichen. Also irritiert dieser Krieg zwar unser Nervensystem am stärksten, denn wir befinden uns in der Nachbarschaft, doch sind auch die anderen nicht ruhig. Andererseits ist der westeuropäische, den Krieg unterstützende Standpunkt moralisch untermauert. Die Westler behaupten also, man müsse diesen Krieg bzw. die Ukraine aus dem Grund unterstützen, weil dies eine richtige Sache sei. Und die Welt sagt: Aber nein. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass die Europäer, ständig, wir Europäer ständig außer unserer eigenen Erklärung für den Krieg auch mit einer anderen Interpretation konfrontiert werden, die besagt: „Wir verstehen, dass das für Euch wichtig ist, doch hier geht es um die Frage des Weltkriegs oder des Weltfriedens. Es wäre auch noch möglich, dass Ihr in bestimmter philosophischer oder moralischer Annäherung Recht habt, doch dies kann uns, die wir nichts mit diesem Konflikt zu tun haben, hier in Afrika oder gerade in Asien, in Gefahr bringen, z.B. weil der Weizen aus der Ukraine und aus Russland nicht kommt, das kann Hunger verursachen oder das Risiko dessen vergrößern, und wir verstehen, dass Ihr einen eigenen Gesichtspunkt besitzt, doch den haben wir auch. Wir wollen essen, wir wollen leben, wir wollen nicht, dass der Krieg hierherkommt, und ihr sollt akzeptieren, dass dies eine mindestens so starke moralische Argumentation ist wie die Eure.“ Deshalb stößt die europäische Erklärung des Krieges auf jene Mauer, auf die sie in der Welt trifft. Während in Europa ein jeder glaubt, auf moralischer Grundlage Stellung für den Krieg nehmen zu müssen, ist Ungarn davon eine Ausnahme, denn wir denken, dass man auf moralischer Grundlage auf der Seite des Friedens Stellung nehmen muss, die Welt ist eher auf dem ungarischen Standpunkt. Ungarn gehört heute also, formulieren wir es so, zur Mehrheit der Welt oder zur globalen Mehrheit. In Europa ist unsere Meinung in der Minderheit und in der Welt gehören wir zur Mehrheit.

Wie groß ist der Druck von westlicher Seite in der Hinsicht, dass wir diesen Standpunkt ändern sollen? Denn von Zeit zu Zeit kommen doch kritische Äußerungen auch seitens von Amtsinhabern der EU oder auch seitens der führenden Politiker einzelner Mitgliedsstaaten oder ihrer führenden Amtsträger.

Die direkte und indirekte Druckausübung, die Erpressungen sind alltäglich, man will uns in diesen Krieg hineinpressen. Zugleich spürt aber auch ein jeder, dass dies doch eine Angelegenheit der Tragweite ist, bei der man das nationale Parlament nicht umgehen kann. Man kann mir also in Brüssel oder anderswo dies und jenes sagen, doch kann man nicht in Zweifel ziehen, dass in der Frage, ob Ungarn am Krieg teilnehmen soll und wenn ja, dann in welcher Form, oder ob es ihm fernbleiben will, sie auch nur irgendetwas zu sagen hätten, denn es gibt nur einen einzigen Ort, wo dies auf unbestreitbare Weise entschieden werden kann, und das ist kein anderer Ort als das ungarische Parlament. Deshalb ist es von Bedeutung, dass am heutigen Tag das ungarische Parlament dann einen Beschluss annehmen wird, in dem es an dem Standpunkt des Friedens festhält und einen Waffenstillstand fordert. Es gibt hier ja noch eine Gefahr, in deren Falle am meisten Sie, Journalisten, hineinzutappen pflegen, was verständlich ist, denn es steckt ja darin eine intellektuelle Spannung, dass na gut, gut, Frieden, aber was für ein Frieden, und gut, gut, Friedensverhandlungen, aber in welchem Rahmen und worüber sollen Friedensverhandlungen geführt werden? Und das sind alles spannende, spekulative Fragen, Doch geht es bei dem ungarischen Standpunkt nicht darum, dass wir einen Vorschlag hätten, was für ein Friedensvertrag am Ende der Verhandlungen abgeschlossen werden müsste. Unser Standpunkt ist, dass es einen Waffenstillstand geben soll. Man muss jetzt also nicht über die Friedensverhandlungen reden, sondern über den Waffenstillstand. Die Welt muss an den Punkt gebracht werden und man muss die angegriffene Ukraine und das angreifende Russland an den Punkt bringen, dass es einen Waffenstillstand geben soll, keine weiteren Menschen sterben und wenn es einen Waffenstillstand gibt, dann besteht die Chance, dass man sich den Rahmen für die Friedenverhandlungen ausdenkt. Es hat noch niemals nach einem Krieg einen Frieden auf die Weise gegeben, dass jemand sofort mit der Lösung herausgerückt wäre. Die Route für das Ankommen im Frieden und für das Ankommen in der sich im Rahmen des Friedens vollziehenden Ordnung beginnt mit dem Waffenstillstand. Zuerst ist also ein Waffenstillstand notwendig, damit nicht noch mehr Menschen sterben, nicht weitere Patronen abgefeuert werden, nicht weitere Städte zugrunde gehen, sich die Zahl der Opfer nicht erhöht und sich auch die Situation der leidenden Zivilisten nicht weiter verschlechtert. Von hieraus muss man beginnen. Wenn es das gibt, wenn es den Waffenstillstand gibt, dann kann danach alles geschehen. Der Durchbruch ist also – und die ungarische Außenpolitik zielt darauf ab – ist der Waffenstillstand. Wir müssen dafür immer mehr Argumente liefern, damit die kämpfenden Parteien einsehen, dass der Waffenstillstand ihr beider Interesse ist.

Sie haben ja den Beschlussvorschlag für den Frieden erwähnt, über den das Parlament dann heute abstimmt und beinahe alle linken Parteien haben signalisiert, sie hätten Beanstandungen hinsichtlich des Textes. Mit einer wie großen Unterstützung rechnen Sie?

 

Die Situation ist die, dass die Position der Regierungsparteien klar ist und auch die Position der Linken ist klar: Die Linke steht auf der Seite des Krieges. Dieser Beschlussvorschlag wäre für sie eine gute Gelegenheit gewesen, wo sie nach einer sinnvollen Diskussion, sagen wir, im Interesse der nationalen Einheit ihren den Krieg vertretenden Standpunkt aufgeben und sich dem Friedenslager anschließen, das die Regierungsparteien vertreten. Und das hätten sie in dieser Debatte meiner Ansicht nach auch ohne einen Gesichtsverlust machen können. Man hätte nüchtern, ruhig darüber sprechen können, dass natürlich anfänglich ein jeder das gedacht hat, was er eben gedacht hat, doch jetzt sind so viel hunderttausend Menschen gestorben, so viel hunderttausend Menschen sind verkrüppelt worden, so viele Waisen, so viele Witwen, so viele zerschossene Städte, überdenken wir das neu. Und wir haben jetzt der Linken die Möglichkeit angeboten, aus der den Krieg vertretenden Position in die Position des Friedenslagers herüberzukommen, wir haben die Möglichkeit angeboten, sich auf die Seite des mit dem Frieden verbundenen nationalen Interesses zu stellen. Sie hätten das tun können. Ich habe in der Diskussion keine Zeichen dessen gesehen, wir werden sehen, wie sie heute abstimmen.

Sprechen wir auch über Wirtschaftsfragen, denn der Krieg besitzt ja doch sehr ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Und wenn Sie schon erwähnt haben, wie sich der Standpunkt der westlichen Gesellschaften verändert, so hat doch in wirtschaftlicher Hinsicht ganz Europa in diesem Krieg sehr schwerwiegende Opfer auf sich genommen. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle zwei Äußerungen anzuführen. Die eine stammt vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, sie lautet: „Einige Länder halten immer schwerer an den Sanktionen fest, ich glaube, sie sind materiell erschöpft.“ Und die andere stammt von dem Staatsoberhaupt der Slowakei, von Zuzana Čaputova, die dahingehend formulierte, dass die Unterstützung für die Ukraine in der Slowakei in moralischer und auch in materieller Hinsicht in Erschöpfung begriffen ist. Können diese Äußerungen eine Wende anzeigen, während man zugleich im Übrigen auch immer mehr über das elfte Sanktionspaket hören kann, während Sie, wie Sie auch darauf hingewiesen haben, auf dem EU-Gipfel nicht gesehen haben, dass sich der Standpunkt der führenden Politiker zumindest verändern würde?

Ich beobachte das Ganze von Anfang an mit jeder meiner Nervenfasern. Also seit dem russischen Angriff wird der Großteil meiner Arbeit dadurch ausgefüllt, dass ich die tatsächlichen Kriegsereignisse verfolge und zu verstehen versuche, wie sich das Denken der Kollegen, der Nachbarn Ungarns und der anderen Mitglieder der Europäischen Union gestaltet. Und aufgrund meiner Beobachtung ist meine Überzeugung, ich spekuliere also nicht, ich habe gesehen, dass es ein-zwei Länder im ersten Moment gab, die Amerikaner gehören im Übrigen hierher, die genau gewusst haben, was sie taten. Und sie haben sich an den Rand des Brunnens gestellt und haben hineingesehen. Und sie wussten, wie tief dieser ist. Und sie haben beschlossen, dass sie trotz dessen nicht den Standpunkt des raschen Waffenstillstands, der Friedensverhandlungen, des „Isolieren wir diesen Konflikt“, „lokalisieren wir ihn“, „lassen wir nicht zu, dass er sich ausbreitet“ einnehmen, sondern sie haben sich mutig, stolz und ihre eigenen Interessen abschätzend in diesen Krieg hineingestellt. Es gab einige solche Länder, die große Mehrheit war nicht so. Und auch große Länder waren Länder, die sich in diesem Konflikt haben treiben lassen, sie haben sich nicht an den Brunnen gestellt, haben nicht hineingesehen, sie haben nicht verstanden, wohin genau ihre erste schlechte Entscheidung führt, dass wenn sie in den Brunnen hinabzusteigen beginnen, dann muss man bis zu dessen Grund gehen. Die Deutschen waren typisch solcher Art, die dem Ganzen fernbleiben wollten. Ich habe das genau gesehen, wie viele Entscheidungen es gab, bei denen die Deutschen hätten stehenbleiben wollen, sie wollten nicht weitergehen, weder bei den Waffenlieferungen noch bei der Unterstützung des Krieges. Und man hat sie immer weiter gepresst, man hat sie weiter gestoßen und sie haben sich treiben lassen. Es ist also meine Meinung, dass es heute zahlreiche Länder gibt und die Mehrheit der Länder der Europäischen Union Länder sind, die nicht dorthin wollten, wo sie sich heute befinden. Und die Wahrheit ist, dass sie nicht nur deshalb nicht dort sein wollten, weil dies für sie wegen ihrer nationalen Interessen nachteilig ist, sondern sie haben auch gesehen, dass sie ganz Europa in Gefahr bringen werden. Also haben die Befürworter des Krieges die gesamte Europäische Union in Gefahr gebracht. Wenn wir uns die Frage stellen, warum denn die Europäische Union existiert, warum gibt es sie, was erwarten wir von ihr, dann erwarten wir zwei Dinge von der Europäischen Union. Das erste ist, denn dazu ist sie entstanden, dass es dauerhaften Frieden geben soll. Die EU muss also dem Frieden dienen, damit die Gefahr des Krieges ständig niedrig ist, und wenn sich irgendwo diese Gefahr zeigt, damit diese abnimmt. Deshalb haben wir die EU geschaffen. Im Vergleich dazu marschiert jetzt die EU voran. Die EU selbst ist also zu einem den Krieg befürwortenden Institutionssystem geworden. Die andere Sache, die wir von der Europäischen Union erwarten, jeder europäische Bürger erwartet dies von ihr, ist, dass sie das Niveau des erreichten Wohlstandes bewahrt oder wir noch weitergehen. Wir erwarten also Wohlstand. Verglichen damit machen der Krieg plus die Sanktionen die europäische Wirtschaft kaputt. Es geschieht also nicht nur, dass das eine oder das andere Land entgegen seines eigenen Willens in den Krieg hineingeschliddert ist, sondern die Existenz der gesamten Europäischen Union, der Sinn der Europäischen Union wird in den Augen der Menschen in Frage gestellt, denn jene beiden Ziele, wegen der wir sie überhaupt erhalten, finanzieren, wollen, dass sie existiert, wir sie am Laufen halten – Frieden und Wohlstand –, hat sie beide aufgegeben. Und das ist eine vollkommen neue Situation. Deshalb denke ich, dass dann immer mehr Stimmen aus den Mitgliedsstaaten kommen werden, die über die gefühlsmäßige, moralische, finanzielle Erschöpfung der sich für den Krieg einsetzenden Standpunkte berichten, denn ein jeder spürt, dass wenn Europa weiter schwächer wird, dann wird so das in Europa gesetzte gemeinsame Vertrauen weiter schwächer, dann kann dies unabhängig vom Krieg weitreichende Konsequenzen haben und die gesamte europäische Wirtschaft kann in eine anhaltende und tiefe Krise geraten. Auch Ungarn muss dem ins Auge blicken, also ein ansehnlicher Teil meiner Arbeit besteht daraus, dass ich zu verstehen versuche, welche Gefahren die Europäische Union über uns bringt und wie wir diese Gefahren abwehren können, und wie wir die durch die EU gemachten Fehler zumindest auf den 93 tausend Quadratkilometern des Gebietes von Ungarn korrigieren können.

 

Gleich sprechen wir auch darüber. Doch wie lange kann man diese gegenwärtige Sanktionspolitik und diese Situation angesichts dieses Niveaus der Erschöpfung aufrechterhalten, was auch eine materielle und eine gesellschaftliche Erschöpfung ist? Denn inzwischen schreiben auch führende westeuropäische und amerikanische Blätter darüber, dass jenes Ziel, dass Russland durch diese Sanktionen geschwächt werden soll, immer weniger erreicht werden kann, denn Russland hat die Versorgungsketten neu errichtet, darüber schrieb das eine große amerikanische Blatt. Und Bloomberg schreibt darüber, dass der russische Gasexport seit 2016 nicht so hoch gewesen war wie zu Beginn dieses Jahres.

Es gibt widersprüchliche Nachrichten. Also der, der selbstbewusst und einen einzigen Ton auf dem Klavier anschlagend über die Lage der russischen Wirtschaft reden kann, der ist nicht zuverlässig, dem sollten wir nicht glauben. Es gibt also widersprüchliche Nachrichten. Schon an sich die Zuverlässigkeit der aus der russischen Wirtschaft stammenden Angaben ist zweifelhaft, sie ist es an sich immer schon, denn es ist doch eine Welt anderen Typs als die unsere. Andererseits kann man in einem Krieg überhaupt nicht erwarten, dass sie über ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Wahrheit sagen sollen, sie sagen sie auch gar nicht meiner Ansicht nach. Und auch die Erfassung der Auswirkungen der Sanktionen ist eine komplizierte Aufgabe, nicht nur im Fall von Russland, sondern im Allgemeinen, wo immer man auch in der Welt bisher Sanktionen eingeführt hat, da waren Jahre notwendig, um deren Wirkungsmechanismus zu erfassen und zu verstehen. Ob eine Sanktion, sagen wir, gegen den Iran nun schließlich erfolgreich war oder nicht. Ich betrachte den Iran und sein Wirtschaftswachstum, da kratze ich mich am Kopf. Jahrelang habe ich gehört, dass der Iran gleich kaputtgehen werde, jetzt betrachte ich die Zahlen, er sieht nicht so aus wie jemand, der in den vergangenen Jahren kaputtgegangen ist. Es ist also an sich schon ein schwieriges Metier, die kurz- und mittelfristigen Konsequenzen einer Sanktion zu beurteilen. Hinzu kommt noch, dass es einen Spruch darüber gibt, wann die Menschen die größten Lügen auszusprechen pflegen. Das ist natürlich etwas unwürdig angesichts dessen, dass wir hier über Menschenleben sprechen, doch ich sage ihn dennoch. In der Politik ist es also die allgemeine Weisheit, dass die Menschen vor den Wahlen, nach dem Angeln und während des Krieges die größten Lügen aussprechen. Man kann also von den kriegführenden Parteien nicht erwarten, dass die zuverlässige und genaue Informierung der Außenwelt ihr wichtigster Gesichtspunkt sei, während sie ums Überleben kämpfen. Ich wäre deshalb also vorsichtig mit der Beurteilung der russischen Wirtschaftslage. Wovon ich jedoch ausgehe, denn ich habe Ausgangspunkte, ist, was ich nach 2015 gesehen habe. Denn Sanktionen sind nicht jetzt das erste Mal gegen Russland eingeführt worden. Jetzt hat die Europäische Union das erste Mal auf die Weise Sanktionen gegen Russland eingeführt, dass diese den Energiesektor erreicht haben, dies die Inflation angehoben und eine Rückwirkung auf die europäische Wirtschaft hatten. Denn jetzt ist das schon ein vollkommen offensichtlicher Zusammenhang, dass wenn es Krieg gibt, dann gibt es Inflation. Und wenn wir mit Sanktionen auf den Krieg reagieren, dann wird die Inflation noch weiter anwachsen, die Sanktionsinflation der Europäischen Union entspringt hieraus. Doch erinnere ich mich an 2015, als wir Sanktionen gegen Russland eingeführt hatten, unabhängig davon, dass wir auch damals nicht davon begeistert waren, doch hat das zumindest nicht die lebenswichtigen Organe betroffen wie z.B. den Energiesektor, doch wir haben sie eingeführt. Und 2015, ich erinnere mich gut daran, haben wir sehr viele Lebensmittel nach Russland exportiert, weil Russland für sich selbst keine lebensmittelindustriellen Kapazitäten ausgebaut hatte, da es viele Einnahmen aus der Energie besaß und jene Lebensmittel gekauft hatte, die die russischen Menschen benötigten. Wir haben die Sanktion eingeführt. Drei Jahre später hatte Russland im Laufe von drei Jahren sein eigenes gesamtes landwirtschaftliches und lebensmittelindustrielles System in dem Maße ausgebaut, dass wenn heute Ungarn dorthin ein Produkt exportieren wollte, dies nicht gelänge oder nur sehr viel schwieriger gelänge als vor der Einführung der Sanktionen. Es ist also ein fataler Fehler, die Anpassungsfähigkeit eines Landes, und vor allem eines so gewaltigen Landes wie Russland, zu unterschätzen, und ich sehe, dass sich die Russen an die durch die europäischen Sanktionen geschaffene Situation anpassen.

Wenn Sie schon die Inflation erwähnt haben, so scheint sie im Januar ihren Höhepunkt erreicht zu haben, das sehen immer mehr Analysten und jetzt auch schon die Ungarische Nationalbank so, und dies ist jetzt auch schon daran zu sehen, dass die Handelsketten nacheinander ihre Aktionen ankündigen und die Preise eines immer größeren Kreises von Waren senken. Besitzt die Regierung noch Aufgaben auf diesem Gebiet, damit wir bis zum Ende des Jahres die einstellige Inflation erreichen?

 

Ich habe vielleicht hier in Ihrer Sendung zuerst angekündigt, dass es das Ziel der ungarischen Regierung für 2023 ist, dass am Ende des Jahres die Inflation in Ungarn einstellig sein soll. Die Inflation wird von selbst nicht zurückgehen, man muss die Inflation brechen. Das hört sich ein bisschen volkstümlich an, wie wenn man im Herbst den Mais bricht, doch tatsächlich ist die Bewegung eine ähnliche. Man muss die Inflation also packen und man muss sie brechen. Es gibt ein internationales Wissen darüber, wie man die Inflation brechen muss. Natürlich ist ein einziges Rezept nicht in jedem Land anwendbar, denn jedes ist anders, diese müssen also alle im Zusammenhang eines gegebenen Landes adaptiert, gedeutet werden. Diese Arbeit haben wir verrichtet. Deshalb habe ich gewagt, mit dem nötigen Selbstvertrauen zu Ihnen zu sagen, es sei die Zielsetzung der ungarischen Regierung, dass die Inflation am Ende des Jahres einstellig sein soll. Ich sagte auch, wir haben den Impfstoff verabreicht, das wird wirken und wird den Organismus vor der Krankheit schützen, wird das Fieber senken. Die ersten Schwalben sind erschienen. Verbleiben wir hierin, ich möchte also keine optimistischen oder hurraoptimistischen Töne anschlagen. Verbleiben wir darin, dass die ersten Schwalben erschienen sind, und jetzt stehen schon die Händler und Lebensmittelketten miteinander darin im Wettbewerb, wer hinsichtlich welches Produktes einen niedrigeren Preis anbieten kann. Es hat sich also ein Antiinflationswettbewerb herausgebildet. Ich möchte darüber nicht viel sprechen, aber im Hintergrund arbeitet der Verbraucherschutz und das Wettbewerbsamt mit gewaltigen Kräften. Wir halten jeden Tag Kontrollen ab, wir kontrollieren die Einhaltung der angeordneten Maßnahmen und lassen nicht zu, dass eine Inflationsspekulation entsteht, und die Händler oder sonst wer durch die Inflation versuchen, zu einem Extraprofit zu kommen. Wir besitzen die Mittel, um dies zu verhindern. Ich behaupte nicht, dass unser Auftreten zu hundert Prozent erfolgreich sei, doch ist es sehr effektiv und das wird auch im kommenden Zeitraum sein Ergebnis mit sich bringen. Eine ernsthafte fachliche, sagen wir es so, eine intellektuelle Herausforderung steht der Regierung bevor. Wir haben ja unsere Preisstopps, die nützlich sind, bei der Senkung der Inflation helfen, aber zugleich auch immer Störungen in der Versorgung verursachen. Es gibt keinen Preisstopp, der – da dies ja ein künstlicher Eingriff in die normalen Abläufe des Handels ist – nicht auch irgendwelche Nebenwirkungen besitzen würde. Deshalb ist es gut, wenn ihre Zahl möglichst gering ist bzw. diese Preisstopps aus dem System verschwinden und wir zur normalen wirtschaftlichen Situation zurückkehren. Doch solange die Inflation sehr hoch ist, kann man dies nicht machen, denn die Menschen können die Preise nicht bezahlen und bei dem Auskommen wie z.B. den Nebenkosten, wie z.B. bei den Lebensmitteln besitzt dies eine Bedeutung. Das System der Verteidigung der Nebenkosten konnten wir schützen, bis zum Maß des Durchschnittsverbrauchs können die Menschen auch weiterhin zu geschützten Preisen an Energie kommen. Hinsichtlich der Lebensmittel werden wir, so wie die Inflation sinkt, die jetzt noch existierenden Preisdeckel aufheben, im Übrigen ähnlich den Bankkrediten, wo wir ebenfalls alle möglichen Schutzmechanismen wirken lassen, was im Normalfall viel eher nur Störungen verursacht. Wenn also die Inflation unter ein bestimmtes Niveau sinkt, dann müssen wir im entsprechenden Tempo unsere Beschlüsse über die Aufhebung jener Schutzmaßnahmen treffen, die wir gerade wegen der hohen Inflation eingeführt haben. Wann und wie man dies genau tun muss, in wie vielen Schritten, mit welchen Stufen, das ist eine ernsthafte Arbeit, daran arbeitet auch das Ministerium von Márton Nagy.

Über den Krieg, den Friedensbeschlussvorschlag, über die Sanktionen und die Lage der ungarischen Wirtschaft befragte ich in der vergangenen halben Stunde Ministerpräsident Viktor Orbán.

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