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Sehr geehrte Präsidenten Schmitt und Áder und ihre lieben Ehefrauen! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident! Sehr geehrte ungarische Würdenträger im Ausland! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Jahr 2024 hätte gar nicht schlechter beginnen können. Unsere Frau Staatspräsidentin hat dem Parlament ihren Rücktritt eingereicht. Das ist wie ein Albtraum. Wir sind alle erschüttert. Eine geachtete und geschätzte Präsidentin, die für ihr Land, das ungarische Volk und seine Familien gearbeitet und sogar gekämpft hat und die Ungarn in der Welt würdig vertreten hat, ist gegangen. Wir alle haben sie im Amt des Präsidenten der Republik als eine Person gesehen, die dort hingehört. Sie war die Verkörperung des besseren Selbst der Ungarn, unserer guten Eigenschaften. Eine Familienmutter, die gütig und kompetent war, die sich nicht gegenüber den Männern und nicht nach deren Maßstäben bewähren wollte. Das hat mich immer beeindruckt. Auf ihre natürliche Art und Weise hat sie uns Männern gezeigt, dass die emotionale und intellektuelle Welt der Frauen in allen Lebensbereichen, auch in der Politik, unentbehrlich und unersetzlich ist. Denn Männer und Frauen sind nur zwei Hälften für sich, aber zusammen sind sie ein Ganzes, das in der Lage ist, ein erfülltes, gesundes und glückliches Leben in der Familie und im Land zu schaffen. Ihr Rücktritt ist zwar richtig, aber ein großer Verlust für Ungarn. Der Grund für ihren Rücktritt ist, dass sie einen Mann begnadigt hat, der wegen Vertuschung eines Verbrechens an Kindern verurteilt wurde. Ihre Begnadigungsentscheidung wurde von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn nicht akzeptiert und abgelehnt. Die schönste und schwierigste Aufgabe der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten ist es, die nationale Einheit zu bewahren und, wenn diese aus irgendeinem Grund erschüttert wird, wiederherzustellen. Aus der Begründung für ihren Rücktritt wissen wir, dass es gerade ihre Entscheidung war, die die nationale Einheit zerstört hat, so dass sie selbst diese nicht wiederherstellen konnte. Daher müssen wir einsehen, dass das geschah, was in dieser Situation geschehen musste. Die einzige Möglichkeit, das gestörte Gleichgewicht wiederherzustellen, die steigende Flut der Empörung zu bändigen und die Nation in der Frage des Familien- und Kinderschutzes wieder zu vereinen, kann man nur, indem die Präsidentin zurücktritt und ein neuer Präsident sein Amt antritt. Die Justizministerin hat die Entscheidung der Präsidentin gemäß den verfassungsmäßigen Gepflogenheiten gegengezeichnet und damit die seit 25 Jahren ununterbrochene Praxis fortgesetzt. Ihr Rücktritt ist eine unvermeidliche und – meines Erachtens – ungerechte Konsequenz der Gesetze des staatlichen Lebens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch gute Menschen treffen schlechte Entscheidungen. Das passiert auch den Besten von uns. Wenn es eine Zeitmaschine gäbe und wir in der Zeit zurückgehen könnten, bin ich sicher, dass sie den Fehler korrigieren würden. Aber es gibt keine Zeitmaschine. Also ist es die Aufgabe der Regierung, die aus den Fugen geratene Zeit zu korrigieren, die moralische Ordnung wiederherzustellen und die entstandene Situation auch rechtlich zu bereinigen. Das Kind ist unantastbar, und auf Missbrauch steht die härteste Strafe. Da gibt es keinen Platz für Gnade. Deshalb war der Rücktritt richtig und stärkt uns. Ich danke mit erschüttertem Herzen in unser aller Namen der Staatspräsidentin und der Justizministerin für ihre Arbeit. Zur Rücktrittsdebatte kann ich nur sagen, oder sollte ich sagen, dass die beiden Frauen, die gehen, mehr Würde in ihren kleinen Fingern haben als alle Führer der Linken zusammen in sich tragen.
Liebe Freunde!
Wenn wir schon in Schwierigkeiten stecken, dann sollten wir wenigstens so viel Nutzen daraus ziehen, dass wir gemeinsam daraus lernen, und diesmal sollten wir uns dies nicht ersparen. Das Drama, das sich vor unseren Augen abspielt, erinnert uns an die Risiken, denen wir jeden Tag ausgesetzt sind. Heute, wo es immer weniger um die Debatte über Ansichten und Pläne geht, wo die Unabhängigkeit und Souveränität der Nationalstaaten im Fadenkreuz der mächtigen Finanz- und Machtzentren der Welt stehen, sind die Risiken besonders hoch. Es ist eine wertvolle Lehre, dass die Gesetze des Boxens heute in der Politik nützlicher sind als die Regeln des Balletttanzes. Ob Du nun Mike Tyson oder Muhammad Ali bist, du musst wissen, dass du in der Politik immer nur einen Schlag vom Boden entfernt bist, so dass nur sorgfältige Überlegung und Umsicht helfen können. Und natürlich sollte man seinen Gegner mit einem präventiven Kreuzschlag ausschalten, aber das ist eine andere Lektion und eine andere Rede darüber, dass es besser ist, zu geben als zu nehmen. Das Wesentliche ist, dass das eiserne Gesetz der modernen Politik die Demut ist. Der Dienst an der Nation erfordert auch persönliche Demut, du musst wissen, dass du, egal wie hoch du bist, allein nie klug genug sein kannst. Es gibt keinen sicheren Ort, selbst im höchsten Amt können Fehler gemacht werden. Natürlich ist ein politischer Fehler ärgerlich, auch wenn es eine Erklärung dafür gibt. Und erst dann, wenn es keine gibt! Die Empörung über die Begnadigungsentscheidung wurde unter den Rechten dadurch vergrößert, dass es sich nicht um eine Entscheidung in einer komplizierten Situation, sondern um einen unerzwungenen Fehler handelt. Für die Rechten ist dies so simpel wie ein Holzkeil. Keine Gnade für pädophile Verbrechen! Aber was den Zorn der Rechten entfacht hat, sollte auch unsere Gemüter besänftigen. Denn der Rücktritt ist eine Genugtuung und ein Beispiel für das Land. Er hat Ungarn die Chance gegeben, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und das werden wir auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über die Lehren hinaus gibt es auch noch eine Herausforderung. Das ungarische Kinderschutzsystem muss gestärkt werden, und die Gesetze zum Schutz unserer Kinder – von der Verfassung bis zu den Ministerialerlassen – müssen überarbeitet und ergänzt werden. Der Leidensweg der Opfer verpflichtet uns dazu. Es verpflichtet uns, die Verwaltung und Überwachung unserer Kinderschutzeinrichtungen sowie die Vorschriften und Beschränkungen, die für die dort tätigen Personen gelten, zu verstärken. All dies muss zusammen dem Parlament in Form eines neuen Kinderschutzgesetzes vorgelegt werden. Dort kann sich die heuchlerische und verlogene Linke dann daran versuchen, sich zu profilieren. Na, da wird man sich festhalten müssen. Auch die Wahl eines neuen Präsidenten der Republik ist eine dringende Aufgabe. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, das Verfahren für die Wahl des neuen Präsidenten am Tag ihres Ausscheidens einzuleiten. Ich bitte darum, dass die Übergangszeit so kurz wie möglich gehalten wird, wie es sich für eine große und starke Regierungspartei gehört.
Liebe Freunde!
Damit bin ich mit dem Wichtigsten und dem Dringendsten auch fertig. Wie dem auch sei, das Leben geht weiter, die Arbeit geht weiter, die Aufgaben werden im Jahr 2024 nicht leicht sein, und sie werden nicht einfach sein. Sie erinnern sich vielleicht, dass 2019 das letzte Friedensjahr war, im Februar 2020 brach die COVID-Epidemie aus, und 2022 brach der russisch-ukrainische Krieg aus. Das fünfte Jahr in Folge müssen wir nun unter außergewöhnlichen Umständen und großem Druck leben und arbeiten. Das fordert seinen Tribut von uns allen, von unseren Familien und von unserer großen, gemeinsamen Familie, der ungarischen Nation. Im fünften Jahr arbeitet das ganze Land und jede Familie hart daran, das bereits Erreichte zu verteidigen. Manches ist uns gelungen, manches nicht. Das Wichtigste, nämlich die Arbeitsplätze, gelang es uns zu bewahren. Ja, wir können sehen, dass noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet haben wie in diesem Augenblick. Wir sind über die Erfüllung unserer größten Verpflichtung, die wir 2010 eingegangen sind, nämlich der Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze, hinweg. Natürlich hat die Fankurve mit ihrem anfeuernden Gesang Recht: „Mehr, mehr, mehr so viel ist nicht genug!” Die Beschäftigungsrate liegt heute bei 75 %, aber wir wollen 85 % erreichen, und das werden wir auch. Nach unseren Schätzungen können in diesem Land noch mindestens 300.000 Menschen für die Arbeitswelt gewonnen werden, und jedes Jahr kommen mehr Menschen nach Hause als die Zahl jener liegt, die Gastarbeiter werden. Wir haben es auch geschafft, die Renten zu schützen. Das kann man von uns auch erwarten, denn das haben wir mit den Rentnern zu Beginn der Ära der nationalen Regierung vereinbart. Was aber nicht zu erwarten war, sondern eher ein Bravourstück, auch wenn man sich langsam daran gewöhnt, ist, dass wir es geschafft haben, die dreizehnte Monatsrente wiederherzustellen, die den Menschen durch die Linken weggenommen wurde. Dies zu garantieren, erfordert jedes Jahr eine Anstrengung und eine haushaltspolitische Gratwanderung vom Finanzminister, Herrn Mihály Varga Mihály. Vielen Dank dafür! Er steht unter großem Druck, denn nach Ansicht liberaler Ökonomen ist eine dreizehnte Monatsrente ein haushaltspolitischer Luxus, den sich Ungarn in dieser globalen Wirtschaftslage nicht leisten kann. Ich verstehe, dass es für die Linken peinlich ist, jedes Jahr mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass wir zurückgeben, was sie uns weggenommen haben, aber dieser Aspekt darf nicht die Interessen der Rentner und den Respekt, den sie verdienen, beeinträchtigen. Es ist uns auch nicht gelungen, das Wirtschaftswachstum und das niedrige Haushaltsdefizit aus der Zeit vor dem COVID zu verteidigen. Allerdings ist es gelungen, den hohen Wert des Außenhandels und der Exporte zu halten. Dadurch wurde das verhindert, was Ökonomen als Zwillingsdefizit bezeichnen, bei dem sich das Haushaltsdefizit und die Handelsbilanz gleichzeitig verschlechtern, was in der Regel zu einem finanziellen Bankrott und wirtschaftlichen Restriktionen führt. Dass dies nicht geschehen konnte, ist dem unverzeihlichen Einsatz des für den Außenhandel zuständigen Ministers, Herr Péter Szijjártó zu verdanken. Herzlichen Dank dafür! Schwieriges Jahr hin oder her, im letzten Jahr haben wir es geschafft, die Ungarn im Ausland näher an uns heranzuführen, denn schließlich sind wir eine nationale Regierung. Wir haben drei Brücken über den Fluss Ipoly gebaut, ein Zug verkehrt zehnmal am Tag zwischen Szeged und Subotica und ein Flug verkehrt dreimal pro Woche zwischen Budapest und Cluj-Napoca. Wenn wir da noch hinzufügen, dass es uns mit Hilfe der Zentralbank gelungen ist, die Inflation von einem Rekordhoch von 25 Prozent auf unter 4 Prozent zu senken, das Haushaltsdefizit auf einem Abwärtstrend zu halten, den Mindestlohn um 15 Prozent und den Mindestlohn für Facharbeiter um 10 Prozent anzuheben, dann können wir wirklich nicht unzufrieden sein. Wir haben es geschafft, das besonders schwierige Jahr 2023 unbeschadet zu überstehen.
Meine Freunde, es ist eine schöne Sache, die Dinge zu überstehen, den Problemen auszuweichen, es mag ein Bravourstück sein, die Gefahren abzuwehren, aber man sehnt sich doch nach mehr als das, wir erwarten mehr vom Leben. Im Fußball gewinnt auch nicht derjenige, der die meisten Tore abwehrt, sondern derjenige, der die meisten Tore schießt. Also was erwartet uns, was können wir im Jahr 2024 erreichen? Ich schlage vor, dass wir für einen Moment die Augen schließen und uns das letzte Friedensjahr 2019 noch einmal vor Augen führen. Die Inflation liegt bei nur 3 %, während die Wirtschaft um 5 % wächst. Das Haushaltsdefizit liegt unter 2 %, die Staatsverschuldung liegt deutlich unter 70 % und nimmt kontinuierlich ab. 21.000 neue Wohnungen werden gebaut und fast 90.000 Kinder werden geboren. Das war der Höchststand, auf dem wir uns befanden, als COVID einschlug. 2024 müssen wir wieder auf diesen Weg zurückkehren. Die Buchmacher setzen auf jeden Fall auf den Erfolg Ungarns; schauen Sie sich nur die gestern veröffentlichten EU-Wirtschaftsprognosen für Ungarn an. Ein Spaziergang wird es für Wirtschaftsminister Márton Nagy trotzdem nicht werden. Also, nur zu, Herr Minister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem wir wieder auf die 2019 unter Zwang verlassene Kutschenstraße zurückgefunden haben werden, müssen wir auch berücksichtigen, dass sich die Welt in der Zwischenzeit sehr verändert hat. Auch das können wir nicht ignorieren. In der Wirtschaft sehen wir, dass das Zeitalter der grünen Energie nicht mehr an die Tür klopft, sondern sie eingetreten hat. Die Zukunft gehört der grünen Energie und natürlich denjenigen, die den Übergang schnell und vernünftig vollziehen können. Der Sinn und der Vorteil dieser Stabilität, der Einheit und der starken Regierungskraft für die Menschen sind gerade, dass wir uns blitzschnell anpassen können. Wenn sie vorhanden ist, und wenn wir schnell genug sind und unsere Intelligenz gut einsetzen, können wir uns am schnellsten in ganz Europa an Veränderungen anpassen. Das ist ein uneinholbarer Wettbewerbsvorteil, und deshalb missfällt er auch so vielen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der grüne Übergang ist genau das, was Ungarn gerade braucht. Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Unser Land wird lebenswerter werden, und wir können uns auch von der Energieabhängigkeit befreien, die uns seit dem Zusammenbruch der Monarchie plagt. Der grüne Übergang erfordert zwei Dinge: grüne Energie muss produziert und gespeichert werden. Unser Plan ist es, Paks2 zu bauen, die Lebensdauer von Paks1 zu verlängern und unsere kleineren und größeren Solarkraftwerke mit hoher Geschwindigkeit auszubauen. Die Welt hat bereits erkannt, dass man ohne Kernenergie nicht von den fossilen Brennstoffen wegkommen kann, und Brüssel hat akzeptiert, dass Kernkraftwerke früher oder später zu grünen Energieerzeugern erklärt werden müssen. So sieht eine wissenschaftliche und technische Debatte in Brüssel aus, wenn Frankreich dahintersteht. Ich erinnere mich noch an die Zeitungsschlagzeilen aus meiner Kindheit, die mit ‘laut sowjetischen Wissenschaftlern’ begannen. Und da soll uns jemand noch sagen, dass sich die Welt nicht weiterentwickelt! Unser Programm zur Entwicklung der Solarenergiekraftwerke galoppiert in einem Tempo, das uns manchmal an ein Pferd erinnert, das wild geworden ist und das wir langsam zügeln und zähmen müssen. Wir haben alle Pläne und Rekorde gebrochen. Wir haben jetzt mehr als 5.600 Megawatt Solarkapazität und 255.000 Haushalte in Ungarn mit einem Familien-Mini-Kraftwerk. Wir produzieren also inzwischen 15 Prozent unseres Energieverbrauchs mit Sonnenkollektoren. Herr Minister Csaba Lantos wird am Ende noch wirklich ein Wunder bewirken. Unsere Reservekraftwerke werden bald gebaut. Wir haben unser Stromnetz bereits an unsere Nachbarn angeschlossen, und es fehlt nur noch der Erdgasverbund mit Slowenien. Wir sind nur noch eine Hand breit, also ein paar Jahre vom Zustand der Energieunabhängigkeit entfernt. Wer sagt, dass die Energie nicht ausreichen wird, um die ungarische Wirtschaft und unsere Industriestrategie zu entwickeln, weiß nicht, wovon er spricht, oder sieht bestenfalls den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die Speicherung der erzeugten grünen Energie ist eine härtere Nuss, die es zu knacken gilt. Außerdem schreitet die Technologie auch in Siebenmeilenstiefeln voran, aber wir sind in Europa und sogar weltweit führend darin. Es ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis Energiespeicher überall in jedem Winkel unseres Lebens zu finden sein werden, auch in unseren persönlichen Wohnräumen. In unseren Autos, in unseren Häusern, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Fabriken, in unseren Industrieparks. Die ungarische Regierung gibt dafür sehr viel Geld aus, Hunderte von Milliarden Forint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jede Einführung einer neuen Technologie wird von spannenden Debatten begleitet. Manchmal werden auch ganz einfache Argumente vorgetragen, zum Beispiel, dass wir nicht genug Wasser haben, obwohl jeder weiß, dass das kleine Ungarn ein großes Becken ist. Das Wasser unserer Flüsse strömt geradezu ins Land hinein, und es liegt an uns, wie viel Wasser wir zu Hause behalten, und auch unsere Nachbarn haben noch reichlich genug. Gleichzeitig müssen aber auch die berechtigten Umwelt- und Sicherheitsbedenken der Menschen berücksichtigt werden, ja sogar Vorrang haben, und deshalb sollten nur Anlagen betrieben werden, die den europäischen Normen entsprechen. Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass die meisten unserer grünen Energieinvestitionen – oft in Milliardenhöhe – das Ergebnis eines harten, ja messerscharfen Kampfes sind. Manchmal mit unseren Nachbarn, manchmal gegen Superschwergewichte wie Frankreich, Deutschland oder Spanien. Und hier müssen wir vernünftig sein, wir müssen die innenpolitischen Debatten richtig verstehen, denn es ist bekannt, es ist zugegeben, ich würde sagen, es ist Allgemeingut, dass die Dollarlinke aus dem Ausland bezahlt wird, und ich glaube kaum, dass sie es für ihre zwei schönen Augen tun würden. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen, damit auch die Linke es begreift: „Wachsamkeit, Genossen!” Der diplomatische Kampf um Investitionen ist am ehesten mit einem Schwimmwettkampf im offenen Gewässer zu vergleichen, bei dem man kämpfen oder zumindest schubsen muss, während man schwimmt. Wir sind nicht schlecht darin, ganz im Gegenteil: Kristóf Rasovszky hat gerade den Weltmeistertitel auf der 10-Kilometer-Distanz gewonnen. Bravo! Wir würden ihm gerne nacheifern. Zum ersten Mal seit langem sind wir nicht die Mitläufer einer technologischen Revolution, sondern die weltweiten Vorreiter. Und damit retten wir unsere Autofabriken. In der westlichen Welt werden viele Autofabriken geschlossen und verlagert. Das muss in Ungarn vermieden werden. Stellen Sie sich Győr ohne Audi oder Kecskemét ohne Mercedes vor! Außerdem wissen wir, wie man das macht, wir haben gelernt, wie man das macht, wir haben großartige Arbeiter, Ingenieure und Entwicklungsforscher. Wir können uns den Irrsinn der deutschen Grünen nicht leisten, die meinen, ein gutes Auto sei ein Auto, das gar nicht produziert wird. In Győr haben wir einen Zehn-Jahres-Rekord in der Autoproduktion gebrochen, in Kecskemét haben wir eine Elektroautoproduktion der Spitzenklasse gestartet, und in Debrecen werden wir ein Elektroauto produzieren, das es noch nicht auf dem Weltmarkt gibt. Der größte Elektroautohersteller der Welt bringt sein erstes europäisches Werk nach Szeged, und auch die Einwohner von Szentgotthárd können beruhigt sein: Die Produktion neuer Elektromotoren wird in der gleichen Halle anlaufen, in der vor 30 Jahren die ersten Benzinmotoren hergestellt worden sind. Meine Damen und Herren, der Wert der ungarischen Automobilproduktion beträgt mehr als 13 Milliarden Forint. Sie sichert das Brot für Hunderttausende von Familien. Wir haben ein enormes technisches und ingenieurwissenschaftliches Wissen angesammelt. Es gibt einige Bereiche, in denen wir zur Weltspitze gehören: Pharmazeutika, Saatgutproduktion, Lebensmittel, Infokommunikation und Automobilbau. Deshalb ist die Umstellung auf umweltfreundliche Autos in Ungarn ein großer technologischer und politischer Erfolg. Wir sind nicht so reich, dass wir auch nur auf eine unserer Industrien verzichten könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was die mittelfristige Zukunft betrifft, so hat es an Plänen auf nationaler Seite nie gemangelt. Die Situation, die Ziele und die Mittel sind klar: Den Ungarn geht es besser als in der Ära Gyurcsány, aber nicht so gut, wie wir es uns wünschen. Wir wollen, dass Ungarn eines der besten Länder in Europa wird. Stark, sicher, wohlhabend, auf das man in der Welt mit Anerkennung blickt. Dafür haben wir einen ziemlich guten Plan. Der erste Schritt besteht darin, dass wir zu den Ersten gehören, die die sich verändernde Weltordnung verstehen und sich darauf einstellen. Der zweite Schritt besteht darin, dass wir uns am schnellsten an die veränderten Gegebenheiten anpassen. Wir werden listig, wendig und hartnäckig sein. Der dritte Schritt besteht darin, sich aus der Kriegs- und Sanktionspolitik herauszuhalten und dem Block, der den neuen Kalten Krieg darstellt, zu widerstehen. Der vierte Schritt besteht darin, sich zu öffnen und Handel zu treiben, Straßen, Brücken und Eisenbahnen zu bauen, Flughäfen zu entwickeln und ein weiteres Bildungssystem aufzubauen, aus dem weitere Nobelpreisträger hervorgehen. Der fünfte Schritt besteht darin, ungarische Unternehmen zu unterstützen, die wachsen wollen und im Ausland erfolgreich sind, unsere traditionell starken Branchen zu unterstützen in völlig neue, weltweit führende Branchen zu investieren. Damit werden Ungarn und Budapest auf der Weltkarte wieder zum unumgänglichen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und kommerziellen Gravitationszentrum des Karpatenbeckens. In dieser Region werden wir wieder unausweichlich sein, weil wir die besten Angebote machen, und diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten, werden davon profitieren. Unsere Nachbarn können sicher sein, dass sie bei Problemen immer auf die Ungarn zählen können. Heute nehmen 1.500 Schulen Kinder von Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine auf. In Petrinya und Topolovac in Kroatien haben wir die durch das Erdbeben beschädigten Schulen wieder aufgebaut. Wir waren bei den Überschwemmungen in Slowenien und dem Krankenhausbrand in Rumänien anwesend. Die Ungarn halfen bei der Impfkampagne in der Slowakei, und wir verteilten mehrere Hunderttausende von Impfstoffdosen an unsere tschechischen Freunde in einer Zeit großer Knappheit. Das ist nichts, womit man sich rühmen sollte, aber es ist gut für das Selbstwertgefühl des Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben alle unsere Pläne fertig und sind in der Lage, sie umzusetzen. 2024 wird wieder ein Jahr des Erfolgs für Ungarn werden. Die Frage ist nur, in welchem Umfeld wir um den Erfolg kämpfen müssen. Wo können wir mit Unterstützung rechnen, wo mit Distanz und wo mit Angriffen? In der Nacht der polnischen Wahlen wurde ich an den Film Kelly’s Heroes erinnert: „Wir haben schon genug Probleme. General Patton auf der rechten Seite, die britische Armee auf der linken Seite, unsere eigene gottverdammte Artillerie, die uns von hinten beschießt. Das einzig Gute ist, dass unsere eigene Luftwaffe uns nicht bombardiert, weil sie im Regen nicht abheben kann.” Nun, das sollten wir vermeiden. Es wird nicht einfach sein, aber auch nicht unmöglich. Die gute Nachricht ist, dass unsere Debatte mit Schweden kurz vor dem Abschluss steht. Mit dem schwedischen Ministerpräsidenten haben wir wichtige Schritte unternommen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wir sind auf dem Weg, den Beitritt Schwedens zur NATO zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments zu ratifizieren. Das ist alles schön und gut, aber unser natürliches Existenzmedium ist die Europäische Union, und Tatsache ist, dass 2023 das Jahr der Fiaskos der Europäischen Union war, und das zieht auch uns nach unten, zieht uns zurück, legt uns ein Bleigewicht auf die Füße. Können wir erfolgreich sein, wenn der Westen gerade versagt? Das ist die Millionen-Dollar-Frage! Die Afrikaner sagen – um auch Hilfskräfte mit einzubeziehen –: Kenne den Baum, bevor du dich an ihn lehnst. Wir sind der Europäischen Union vor zwanzig Jahren beigetreten. Inzwischen haben wir sie kennengelernt, und es ist fraglich, ob wir uns an sie anlehnen können. Das ist ein seltsames Gefühl! In der Schule wird uns nämlich beigebracht, dass seit tausend Jahren fast ausnahmslos alle guten Dinge aus dem Westen kommen. Natürlich, wenn man darüber nachdenkt, sind auch schlechte Dinge gekommen. Aus dem Westen kamen die Jakobiner, die Nazis und eben auch die Kommunisten – wenngleich es stimmt, dass sie nicht direkt aus dem Westen kamen, sondern auf einem Umweg über den Osten, und das arme Ungarn niederknüppelten. Aber auch mit den störenden Nebengeräuschen stimmt es, dass aus dem Westen oft gute Dinge kamen. Sie mussten zwar angepasst werden, aber letztlich kamen das Christentum, die Humanisten von Matthias, die Errungenschaften der Reformzeit und der Dualismus alle aus dem Westen. Heute hat sich die Situation geändert. Man kann seinen Augen kaum trauen. Was wir jetzt sehen, ist, dass wir von Brüssel aus mit Ärger überflutet werden. Die Brüsseler Ukrainestrategie ist spektakulär gescheitert. Nicht nur auf dem Schlachtfeld, wo die Lage katastrophal ist, sondern auch in der internationalen Politik. Obwohl wir gesagt haben, dass dieser Krieg ein Bruderkrieg zwischen zwei slawischen Völkern ist, und nicht unser eigener, hat sich Brüssel fast in den Konflikt hineingestürzt. Wir sind mit unserer Position für den Frieden genauso allein, wie wir es mit unserer Opposition gegen die Migration waren, und wir werden mit dem Krieg genauso Recht haben. Es ist eine Tragödie, dass in der Zwischenzeit Hunderttausende von Menschen sterben mussten. Dennoch bleibt die Position Ungarns unverändert. Wir werden uns nicht in einen Krieg hineinzerren lassen. Wir werden keine Waffen liefern. Auch wenn es Großmächte gibt, denen das nicht gefällt. Man könnte sagen, dass das Brüsseler Krisenmanagement klassisch ist: Für Amerika ist es cool, wir anderen sollen das Maulwerk halten. Die Druckausübung hat einen Punkt erreicht, an dem Botschafter ins Parlament gehen, um zu prüfen, ob sich die Dollarlinke richtig verhält. Um ihnen zu helfen, können wir ihnen sagen, dass dies keine gute Taktik ist. Wir, Ungarn, hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man mit dem Druck umgeht. Wir sind wie ein guter Espresso: Es braucht viel Druck, damit wir das Beste aus uns herausholen. Wenn es nicht um den Krieg ginge, könnten wir ihnen sogar danken. Meine lieben Freunde, früher oder später wird man überall begreifen, dass es für alle gut ist, wenn man uns in Ruhe lässt. In der Diplomatie nennt man das elegant ein Angebot zur Toleranz. Wir warten es geduldig ab, dass sie es annehmen.
Meine lieben Freunde!
Wir sind zwar dem Krieg ferngeblieben, aber wir sind damit nicht aus dem Wasser. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass die 50 Milliarden Euro, die wir der Ukraine über vier Jahre geben, nicht ausreichen werden, denn allein für dieses Jahr klafft im ukrainischen Haushalt ein Loch von 37 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten sind immer weniger bereit, der Ukraine Geld zu geben, und das mit abnehmender Begeisterung. Ein immer größerer Teil der Last fällt auf ein Europa, dessen Wirtschaft bereits am Boden liegt. Es geht um einiges, wir werden daran zugrunde gehen, und das könnte den ganzen Kontinent ruinieren. Deshalb widerstrebt es uns, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer wieder neue Kredite aufzunehmen. Wenn man den Inhalt der eigenen Geldbörse mit anderen teilt, kann nichts Gutes dabei herauskommen. Wenn einer von uns umkippt, kippen die anderen mit ihm um. Das können wir uns nicht leisten. Es sollte in Stein gemeißelt sein: Eine gemeinsame Kreditaufnahme ist für Ungarn keine Option mehr. Auch hier bitte ich um die Hilfe der Fraktionen der Regierungsparteien. Als wäre das nicht schon schlimm genug, haben die neuen Agrarvorschriften und die Öffnung des Marktes für die Ukraine die europäische Landwirtschaft in eine unmögliche Situation gebracht. Statt gesunder, lokal erzeugter Lebensmittel werden wir mit Kunstfleisch und GVO-Müll gefüttert. In Brüssel redet man nicht nur über Grillen und Käfer, man füttert uns auch mit ihnen. Die protestierenden Landwirte mit ihren Traktoren haben mir auch gesagt, dass jeder, der diese schicken Brüsseler Dinger essen sollte, der zwei Mütter hat. Und das ist eine gentlemanlike Übersetzung des Gesagten, meine Damen und Herren! Alles, was die protestierenden Landwirte in ganz Europa wollen, ist, dass verbindliche Rechtsvorschriften nicht von Klimafanatikern und verrückten Stubenwissenschaftlern geschrieben werden, die auf den Fluren von Brüssel herumlaufen. Es ist ein Rätsel, warum es nur den Ungarn auffällt, dass die Europäische Union für kaum 7 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, während die Vereinigten Staaten und China zusammen 40 % verursachen! Warum können andere nicht erkennen, dass es sich um einen Todeskuss handelt, bei dem aber nicht der Empfänger stirbt, sondern der Geber? Meine Damen und Herren, ich habe auch nichts als schlechte Nachrichten zum Thema Migration. Laut dem Leiter der Europäischen Grenzschutzagentur, deren Aufgabe, wie der Name schon sagt, darin bestünde, die Grenzen zu schützen, „gibt es nichts, was die Menschen davon abhält, die Grenzen zu überschreiten”. So ein Blödsinn – sagen wir Eingeborenen in unserem eigenen Sprachgebrauch. Selbst die Blinden können sehen, dass die Migration ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht abwehren können. Außerdem ist sie ein Nährboden für Antisemitismus, und sie zieht den europäischen Gesellschaften die Wurzeln aus dem europäischen Boden. Sie selbst haben die Migranten angelockt, setzten sich in Brüssel und Berlin mit Zuckerwatte in die pralle Sonne und haben sich dann gewundert, warum die Wespen auf sie losgegangen sind.
Meine lieben Freunde!
Es gibt eine beunruhigende Stelle in der Heiligen Schrift, in der gefragt wird: „Wenn der Menschensohn kommt, wird er dann auf der Erde Glauben finden?” Vielleicht werden wir uns diese Frage bald selbst stellen, wenn wir in zwanzig Jahren den Westen besuchen: Werden wir dort noch Europa vorfinden oder etwas ganz anderes? Die westlichen Länder leben wohlhabend, sind reich, haben noch Geld, mehr als wir. Das wird das Problem eine Zeit lang verdecken. Aber es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Krieg, Sanktionen und Blockbildung ausgehöhlt wurde, und dass die fatale Folge der Niedergang der Mittelschicht sein wird. Und dann hat die Demokratie das Nachsehen. Und als ob die wirtschaftlichen Probleme nicht schon genug wären, kommen noch die politischen Fehlentscheidungen hinzu. Anstelle eines objektiven Prozesses auf der Grundlage von Verdiensten ist die Erweiterung zu einem Kommunikationsinstrument zum Nutzen der Ukrainer für aktuelle politische Zwecke geworden. Und in der Zwischenzeit hat Brüssel den Balkan so alleingelassen, wie er ist, weil es Geld für die Ukraine braucht. Zu allem Überfluss stellte sich über die europäischen Werte und Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit heraus, und das wurde dann auch zugegeben, dass dies einfache politische Keulen sind, mit denen Brüssel ohne zu zögern auf die einschlägt, die Einwände haben.
Meine lieben Freunde!
Mit einem Wort: Brüssel hat die Europäer im Stich gelassen. Noch nie gab es eine solche Kluft zwischen der Brüsseler Politik und den Interessen und dem Willen der europäischen Bevölkerung. Deshalb braucht Brüssel einen Wechsel! Der Dichter Attila József würde sagen: „Nicht ich schreie, die Erde donnert”. Aber dieser Wandel wird jedoch nicht von selbst kommen. Er muss erzwungen werden. Europa muss Brüssel zurückerobern. Es soll auch einige Europäer unter den Brüsselern geben.
Liebe Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Jahr 2024 könnte ein Wendepunkt sein. Es wird ein Superwahljahr sein, in dem die Menschen in Brüssel, Amerika, Indien und an einem Dutzend anderer Orte entscheiden werden, wie sie auf dem eisbrechenden Strom der globalen wirtschaftlichen Transformation segeln wollen. Das Wichtigste für Ungarn ist, dass sich große Chancen vor uns eröffnen. Am Ende des Jahres wird die weltpolitische Bühne ganz anders aussehen als zu Beginn dieses Jahres, und wenn der liebe Gott uns hilft, wird sich der Handlungsspielraum Ungarns nicht verkleinern, sondern in einem Maße vergrößern, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Wir können uns nicht in die Wahlen in anderen Ländern einmischen, aber… Aber wir würden uns sehr wünschen, dass Präsident Donald Trump wieder in den Stuhl des Präsidenten der USA zurückkehrt und hier im Osten Europas Frieden schafft. Es ist Zeit für eine „Make America Great Again”-Präsidentschaft in Amerika. Wir bereiten uns selbst auf eine Präsidentschaft vor. Ich spreche von der ungarischen Präsidentschaft der EU. Make Europe Great Again! Machen wir Europa wieder groß! MAGA dort, MEGA hier. Und Herr Mága ist unter uns. Eine wiedererwachende Größe in Amerika und Europa, Konnektivität, stärkere slowakische, österreichische, serbische, ungarische regionale Zusammenarbeit und eine souveränistische Wende in Brüssel. Das ist es, was wir uns am Ende des Jahres unter dem Weihnachtsbaum wünschen. Meine Freunde, die Brüsseler Bürokraten werden Europa nicht aus der Patsche helfen. Es lohnt sich nicht, Energie darauf zu verschwenden, sie zu überzeugen, ein totes Pferd beschlagen wir nicht mit einer neuen Hufe. Nur eine neue europäische Rechte, zu der auch wir Ungarn gehören, kann einen wirklichen Wandel herbeiführen. Hau ab, Brüssel, es lebe Europa! Aber wir sollten aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb sollte die neue Rechte keine Alternative zu Europa sein, sondern eine europäische Alternative. So sollte man die bevorstehenden Europawahlen sehen, und so und deshalb sollte man für den Sieg kämpfen.
Ungarn vor allen Dingen, Gott über uns allen! Vorwärts Ungarn!
